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Werner Rügemer: »Heuschrecken« im öffentlichen Raum

Cover Werner Rügemer: »Heuschrecken« im öffentlichen Raum. Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments (2., aktualisierte Auflage). transcript (Bielefeld) 2011. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. 198 Seiten. ISBN 978-3-8376-1741-2. 18,80 EUR, CH: 28,90 sFr.

Reihe: X-Texte zu Kultur und Gesellschaft.
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Thema

In der Ökonomie ist es seit langem Commonsense, dass bestimmte Leistungen in einem Gemeinwesen nicht von privaten Institutionen erbracht werden können, weil ein entsprechender »Markt« nicht vorliegt oder weil bestimmte Personengruppen von einer Nutzung nicht ausgeschlossen werden sollen. Man spricht in diesem Zusammenhang von »Marktversagen«. Auf der anderen Seite kennen wir die Kritik an der bürokratischen Leistungserbringung durch öffentliche Träger, in diesem Zusammenhang wird das Stichwort vom »Staatsversagen« unter dem Hinweis auf mangelnde Effizienz und Effektivität angeführt.

Seit nicht mehr so wenigen Jahren werden öffentliche Kassen von Mittelknappheit beziehungsweise Sparzwängen geplagt. Im Rahmen des New Public Management greift seit einiger Zeit die Idee um sich, öffentlicher Leistungen lediglich noch unter der Gewährleistungshoheit des Staates, der Länder oder der Kommunen vorzuhalten, die eigentliche Leistungserbringung jedoch Privaten zu überlassen. Über geschickte Kooperationsformen zwischen Staat und Markt bzw. entsprechenden Public-Private-Partnerships soll mehr Allokationseffizienz erreicht werden.

Entstehungshintergrund

Werner Rügemer analysiert in seinem nunmehr in der zweiten aktualisierten und erweiterten Auflage erschienenen Buch eine Reihe von gescheiterten Vorhaben des »Public Private Partnership« (PPP). Das gemeinsame Kennzeichen dieser Projekte ist, dass eine Kooperation zwischen öffentlichen Händen und einem privaten Investor besteht, wobei Letzterer gewissermaßen in einer »Komplettleistung« die Planung, die Finanzierung und den Betrieb übernimmt, die öffentliche Hand über einen längerfristigen Zeitraum Miete bezahlt. Mit dem Versprechen, Charakteristika von PPP »minutiös« offen zulegen, schildert der Autor verschiedenste gescheiterte Vorhaben – auch mit deren betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Implikationen.

Autor

Werner Rügemer ist als Publizist, Berater und Lehrbeauftragter der Universität Köln tätig. Er ist Mitglied im PEN, im wissenschaftlichen Beirat von attac sowie bei Business Control. 2002 bekam er den Journalistenpreis des Bunds für Steuerzahler und 2008 den Kölner Karlspreis für kritische Publizistik.

Aufbau und Inhalt

Das Buch ist in 14 Kapitel eingeteilt.

Nach einer Einleitung, die auch eine Definition von PPP enthält (welche übrigens nicht voll umfänglich der im Sozialsektor bekannten Partnerschaft von öffentlichen und freien Trägern in der Sozialen Arbeit entspricht) wird im zweiten Kapitel »Der englische Lügner« ein Spektrum von PPP-Initiativen in England auch im Zusammenhang mit politischen Verwicklungen und privatunternehmerischen Interessen dargelegt.

Im dritten und viertenKapitel werden unter der Überschrift »Metro London: Aufstieg und Fall des größten PPP-Projekts« sowie »Schulen, Krankenhäuser und Gefängnisse in Großbritannien« detailliertere Einblicke in solche Vorhaben öffentlich-privater Partnerschaften in UK gegeben, welche tatsächlich zweifelhafte bis skandalöse Auswirkungen für Betroffene beziehungsweise Steuerzahler haben.

Im fünften Kapitel »Sichere Gewinne mit öffentlicher Infrastruktur« werden strukturelle Mechanismen der für private Interessensträger vorteilhaften Projekte des PPP geschildert. Unter anderem mit Verweis auf wenig Wettbewerb und stabile Einnahmen für private Investoren sowie mit Verweis auf die Gefahren eines Verkaufs künftiger Gebühren und vernachlässigte Infrastrukturen werden die Problematiken, welche potentiell in solchen Vorhaben verborgen liegen, anschaulich geschildert.

Das sechste Kapitel widmet sich schließlich dem »Entwicklungsland Deutschland«. Hier wird darauf hingewiesen, dass hierzulande auf der einen Seite nicht annähernd so viele PPP-Projekte realisiert worden sind, wie das beispielsweise in Großbritannien der Fall ist, dass jedoch Lobbyisten am Nachholbedarf arbeiten beziehungsweise eine ganze Reihe von Projekten doch realisiert worden sind.

Eine Reihe von für die öffentliche Hand wenig vorteilhaften PPP-Projekten wird im darauf folgenden umfangreichen Kapitel 7 unter der Überschrift »Erfahrungen« geschildert. So lesen wir beispielsweise unter den Stichworten »Geheim, ungenau, rechtsunsicher« von einem konkreten Projekt in Baden-Württemberg, aber auch von vielen anderen Vorhaben wie z.B. ein gescheitertes Projekt in Würzburg. Nach der Lektüre dieses Abschnitts entstehen in der Tat ernste Zweifel an dem von der PPP-Theorie gegebenen unbedingten »Win-Win-Versprechen«. Dieses Kapitel ist für das New Public Management, die Betriebswirtschaftslehre sowie die Politikwissenschaft insoweit auch aufschlussreich, als vom Autor nachvollziehbare Kritik an offiziellen Wirtschaftlichkeitsberechnungen beziehungsweise Wirtschaftlichkeitsvergleichen formuliert wird.

Welche Möglichkeiten und Grenzen im Wirtschaftlichkeitsvergleich liegen, wird vom Autor in Kapitel 8 aufgezeigt. Dabei wird deutlich, dass nicht nur alle wesentlichen Faktoren in eine solche Analyse einzubeziehen sind, sondern dass auch wirklich professionelle und neutrale Institutionen mit einer solchen Untersuchung betraut werden müssen.

Die Kapitel 9 und 10 widmen sich dem Effizienzvorteil des Investors sowie dem Umstand, dass in vielen PPP-Projekten keine echte Partnerschaft zwischen Investor und öffentlicher Hand vorliegt. Mit den Kapiteln 11 bis 14 wird das Buch unter den Überschriften »Flucht in die neue Verschuldung«, »Die Zerstörung der eigentumslosen Privatheit«, »Zurück zum Staat« sowie »Gescheiterte Projekte« beschlossen.

Diskussion

Der Autor hat eine Fülle von Informationen zu misslungenen beziehungsweise für die öffentliche Hand und die Bürger nachteiligen Projekten des PPP in Großbritannien und Deutschland zusammengetragen. Die Fakten machen einen akribisch recherchierten Eindruck und geben einen guten Einblick in die Gefahren wieder, welche mit einer suboptimalen Vorbereitung von Gemeinschaftsprojekten öffentlicher und privater Institutionen verbunden sein können. In der nun vorliegenden zweiten Auflage wurden weitere PPP-Kooperationen hinzugefügt beziehungsweise diesbezügliche Informationen aktualisiert. Auf nahezu jeder Seite dieses Werks ist das Unbehagen – nachgerade die Wut – des Autors über die Verschwendung öffentlicher Gelder durch unzureichend konzipierte Projekte zu erkennen. Dies ist angesichts der Folgen der geschilderten Projekte auch nachvollziehbar. Bedauerlicherweise verlassen die Darlegungen des Autors an einigen Stellen des Buches durch überzogene Formulierungen beziehungsweise Kommentare das Spektrum der neutralen Analyse. So wurde unseres Erachtens der eigentlichen Botschaft dieser Publikation, nämlich dass auf Seiten der öffentlichen Hand bei der Konzeption von Projekten des PPP ein sehr hohes Maß an Professionalität und Bewusstsein für mittelfristige Auswirkungen notwendig ist, ein »Bärendienst« erwiesen.

Fazit

Nichtsdestoweniger bleibt die Quintessenz dieser Publikation festzuhalten, nämlich dass PPP keine Patentlösung für knappe öffentliche Kassen ist, sondern lediglich dann für alle beteiligten Seiten (einschließlich des steuerzahlenden und nutznießenden Bürgers) einen Gewinn verspricht, wenn entsprechende Vorhaben durch die Verantwortlichen der öffentlichen Hand professionell und mit Blick für die Nebenwirkungen vorbereitet beziehungsweise realisiert werden.

PPP ist keine Patentlösung für knappe öffentliche Kassen. »‚Heuschrecken‘ im öffentlichen Raum« ist für ein das New Public Management durchaus interessantes Buch.


Rezension von
Prof. Dr. Harald Christa
Professor für Sozialmanagement an der Evangelischen Hochschule Dresden mit Schwerpunkt Sozio-Marketing, Strategisches Management, Qualitätsmanagement/ fachliches Controlling.
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Zitiervorschlag
Harald Christa. Rezension vom 28.10.2011 zu: Werner Rügemer: »Heuschrecken« im öffentlichen Raum. Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments (2., aktualisierte Auflage). transcript (Bielefeld) 2011. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. ISBN 978-3-8376-1741-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/11842.php, Datum des Zugriffs 06.07.2020.


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