Basic Income Earth Network - Switzerland (Hrsg.): Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens
Rezensiert von Prof. Dr. em. Joachim Thönnessen, 30.09.2011
Basic Income Earth Network - Switzerland (Hrsg.): Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Seismo-Verlag Sozialwissenschaften und Gesellschaftsfragen AG (Zürich) 2010. 208 Seiten. ISBN 978-3-03777-102-0. 26,00 EUR.CH: 38,00 sFr.
Thema
In diesem Buch wird zum ersten Mal und auf ganz konkrete Weise die Frage nach der Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz und ergänzend dazu auch in anderen Ländern (Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Südafrika) gestellt und mit unterschiedlichen Ansätzen beantwortet.
Herausgeber
Herausgeber ist BIEN-Schweiz – also das Basic Income Earth Network Switzerland. Sein Vorsitzender ist Albert Jörimann, dessen Beitrag in dem vorliegenden Buch nachzulesen ist.
Entstehungshintergrund
Das Prinzip ist deutlich: Das bedingungslose Grundeinkommen (GE) erlaubt es allen BewohnerInnen, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen und in Würde zu leben. Es ist eine Antwort auf eine wirtschaftlich unsichere Situation. Es soll allen Menschen eines Landes grundsätzlich ermöglichen, ihre Lebens- und Familienplanung auf einem fest garantierten regelmäßigen Einkommen aufzubauen. Es erlaubt jedem/jeder, die Art der Tätigkeit (bezahlt, ehrenamtlich, politisch, usw.) und ihren Umfang (von 0,5 Std. – 60 Std./Woche und mehr) frei zu wählen, ohne dass der Hauptgrund für die Wahl darin bestünde, den Lebensunterhalt zu verdienen.
Eines der am meisten angeführten Argumente gegen das GE ist der, dass es nicht finanzierbar ist. Die AutorInnen des Bandes beschäftigen sich allesamt mit dieser Frage und zeigen auf fundamentale Weise kostenneutrale Wege der Finanzierung des GE auf.
Aufbau und Inhalt
Das Prinzip des GE leuchtet ein, sobald mann/frau sich näher damit beschäftigt, aber wie steht es mit der Finanzierung? Für viele ist dies die „Gretchenfrage“.
Die Autorinnen und Autoren sind angetreten, um den Nachweis zu erbringen, dass die erforderlichen Beträge (in der Regel geht es um etwa 1/3 des BIP) auf kostenneutrale Weise erbracht werden können.
Die GE-Idee hat in der Schweiz (als einem der reichsten Länder dieser Erde) wohl die weitgehendste Beachtung gefunden – von daher verwundert es nicht, dass viele VerfasserInnen aus der Schweiz in dem Buch vertreten sind. Ergänzend dokumentieren fünf Beiträge aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Südafrika weitere Aspekte der finanziellen Diskussion im internationalen Rahmen.
Das Buch besteht aus insgesamt 10
Artikeln. Es wird eröffnet durch einen Beitrag des
Wirtschaftsethikers Peter Ulrich
(Prof. em., St. Gallen). Ulrich kritisiert hier die
kompensatorische Sozialpolitik, die „überwiegend bedarfs- oder
bedürfnisgesteuert“ als Sozialhilfe im weitesten Sinne ablaufe.
Mittels sozialstaatlicher Umverteilung bekämpfe sie „im Nachhinein
die Symptome einer zunehmend ungleichen Primärverteilung“ (S. 8).
Damit ändere sich jedoch nichts an den Ursachen der wachsenden
„Bedürftigkeit“ von immer mehr Menschen.
Eine
emanzipatorische Gesellschaftspolitik setze demgegenüber an den
Ursachen an, „nämlich an der historisch überkommenen Koppelung
der Einkommensverteilung an die marktgesteuerte
Arbeitsplatzverteilung“ (S.9). Ulrich plädiert für eine
„Bürgergesellschaft jenseits von Kapitalismus und Laborismus“
mit dem bedingungslosen Grundeinkommen als einem
Wirtschaftsbürgerrecht.
Kann dieser Beitrag als ein Vorwort bezeichnet werden, welches eine generelle gesellschaftspolitische Argumentationsausrichtung vorgibt, ist der nächste Beitrag eine Einleitung, in der verschiedene Modelle für das Grundeinkommen beschrieben werden. Die Schweizer Sozialökonomin Dommen-Meade stellt die nun folgenden drei nationalen (also: schweizerischen) und fünf internationalen Beiträge zusammenfassend vor.
Der Industriesoziologe Dr. Bernhard Kündig geht in seinem Beitrag (S. 29-59) – wie viele andere der AutorInnen auch – von einer weiteren Prekarisierung der Anstellungsbedingungen Berufstätiger sowie von anhaltenden Auslagerungen industrieller Produktionsstätten ins Ausland aus. Sein Finanzierungsvorschlag setzt sich aus drei Teilen zusammmen:
- Substitutionseffekte (Sozialleistungen, Subventionen und Löhne im öffentlichen Sektor, die durch das Grundeinkommen ersetzt werden);
- Eine „soziale“ MWST, die an die Stelle von Lohnabgaben tritt;
- Eine Einkommenssteuer zum Einheitssatz und mit hohem Steuerfreibetrag (S. 42).
Der Präsident von BIEN-Schweiz (Basic
Income Earth Network – Switzerland), Albert Jörimann,
stellt ein Verrechnungsmodell vor (S. 60-86). Neu und durchaus
einleuchtend ist hier die Idee, dass Personen mit einem Einkommen
deutlich über dem Grundeinkommen gleichzeitig mit der Auszahlung des
Grundeinkommens den gleichen Grundeinkommensbeitrag wieder an eine
dafür zuständige Kasse richten (womit sich für sie nichts
ändert).
Das von Jörimann ausdifferenziert und
überzeugend vorgestellte Modell weist bei einem Grundeinkommen in
Höhe von 2500,- Franken pro Person und Monat eine Finanzierungslücke
von rund 20 Milliarden Franken aus (für deren Finanzierung Jörimann
aber auch einen Vorschlag parat hat).
Der dritte und letzte Beitrag aus der Schweiz zum Thema „Finanzierungsmodelle für das Grundeinkommen“ stammt von dem Unternehmer Daniel Häni und dem Künstler Enno Schmidt. Beide sind u.a. durch einen gemeinsam konzipierten und gedrehten Film zum Thema Grundeinkommen bekannt geworden (S. 87-115). Diese Verfasser legen das Schwergewicht auf die Mehrwertsteuer, die für sie im Vergleich zu anderen die gerechteste Form der Besteuerung ist.
Im internationalen Teil des Bandes berechnet Marc de Basquiat für Frankreich die Höhe des Grundeinkommens. Die Finanzierung, bei der – wie bei den meisten anderen Autoren auch – der Grundsatz der Kostenneutralität gilt, ist laut Basquiat bei einem Einheitssteuersatz von 30% möglich (S. 115-132).
Die internationalen Beiträge werden fortgesetzt mit den Deutschen Dr. Ingmar Kumpmann (Halle) und Ingrid Hohenleitner (Hamburg) (S. 133-157). Diese beiden Autoren stellen keinen eigenen Ansatz vor, sondern beschreiben und vergleichen verschiedene Vorschläge zur Finanzierung des Grundeinkommens. Darüber hinaus machen sie sich (öffentlich) Gedanken über die Wirkungen des Grundeinkommens auf die Wertschöpfung und damit auf das Volkseinkommen und über die konkreten Einführungsschritte eines bedingungslosen Grundeinkommens in das deutsche Sozialsystem.
Der Beitrag von Anne G. Miller (Edinburgh) (S. 158-170) stellt einen „Bürgergeldmechanismus“ vor, dessen Hauptziel die Armutsbekämpfung ist. Sie erstellt eine Berechnungstabelle, anhand derer der individuelle Einkommenssteuersatz ermittelt werden kann, der zur Finanzierung des vorgeschlagenen Bürgergeldmodells notwendig ist. Miller geht davon aus, dass ein komplettes Grundeinkommen für die gesamte Bevölkerung zu einer allzu hohen steuerlichen Belastung führen würde. Ausschließlich für behinderte Menschen und Menschen im Pensionsalter sowie für Erwachsene mit Pflege- und Betreuungsaufgaben in der Familie setzt sie ein volles Grundeinkommen ein.
In einem zweiten Modell für Großbritannien geht Malcom Tory (Roehampton) davon aus, dass sein Grundeinkommensmodell bei einem Einheitssteuersatz von 35% dank des Wegfalls von Sozialausgaben, der Streichung der Steuerabzugsmöglichkeiten und eines Großteils der finanziellen Sozialunterstützung kostenneutral wäre (S. 158-169).
Abgeschlossen werden die internationalen Beiträge mit Pieter le Roux (Kapstadt), der für Südafrika eine Finanzierung des Grundeinkommens durch die Mehrwertsteuer und indirekte Steuern vorsieht (S. 182-199). Das Buch beherbergt zudem ein Literaturverzeichnis und eine Charta von BIEN-Schweiz an seinem Ende.
Diskussion
Sowohl von seiner Anlage her als auch vom Inhalt hat das Buch „auf ganzer Linie“ überzeugt. Mir gefällt es, wenn Menschen – wie hier – kreativ, qualitativ auf hohem Niveau und mit sozialen Absichten am Werke sind.
Das Grundeinkommen wird unter allen Ländern dieser Erde in der Schweiz wohl am intensivsten diskutiert – und gleichzeitig ist eine internationale Bewegung im Gange. Beiden Ausrichtungen wird mit dem Buch Rechnung getragen. Die Beiträge überzeugen durch ihre hohe Qualität und Anschaulichkeit. Sie sind praxisbezogen.
Insgesamt wird deutlich, dass die Finanzierung des Grundeinkommens nur ein, wenngleich auch bedeutendes, Puzzleteilchen ist. Das Gesamtbild wäre eine neue Gesellschaftsordnung. Und das macht die Beiträge regelrecht spannend. Denn bevor es zu einem Gesamtbild kommt, müssen die vielen verschiedenen Puzzleteilchen gesichtet, bewertet und eingeordnet werden. Es geht bei der Debatte um das Grundeinkommen um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage: „Wie wollen wir in Zukunft miteinander und mit unserer Umwelt leben“? Das Grundeinkommen lässt sich in den Schritten zu seiner Verwirklichung konkret diskutieren – und das ist es, was in dem vorliegenden Band auf beispielhafte Weise getan wird.
Nicht nur die Verfasser und Herausgeber haben zum Gelingen des Bandes beigetragen. Großes Lob gilt auch dem Seismo-Verlag (Zürich), der mit seinem Schwerpunkt „Sozialwissenschaften und Gesellschaftsfragen AG“ schon vielen interessante Debatten, Ideen und Analysen an die Öffentlichkeit verholfen hat.
Fazit
Kaufenswert/Lesenswert/Nach-Denkenswert!
Rezension von
Prof. Dr. em. Joachim Thönnessen
Hochschule Osnabrück, Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Studium der Philosophie und Soziologie in Bielefeld, London und Groningen; Promotion in Medizin-Soziologie (Uniklinikum Giessen)
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