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Catherine Colliot-Thélène: Demokratie ohne Volk

Cover Catherine Colliot-Thélène: Demokratie ohne Volk. Hamburger Edition (Hamburg) 2011. 240 Seiten. ISBN 978-3-86854-232-5. D: 28,00 EUR, A: 28,80 EUR, CH: 38,50 sFr.
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Autorin

Catherine Colliot-Thélène ist Professorin für Philosophie an der Universität Rennes. Von 1999 bis 2004 war sie Direktorin des Centre Marc Bloch in Berlin. Sie ist Mitherausgeberin der Zeitschrift „European Journal of Political Theory“.

Ohne Volk?

Eine Demokratie ohne demos, so sollte man meinen, ist keine Demokratie mehr, weil die Legitimationsgrundlage abhanden gekommen ist. Die Autorin würde dagegenhalten, dass eine Demokratie ohne Bürger undenkbar sei, nicht aber eine Demokratie ohne Volk. Sie ist der Auffassung, dass das künstliche Kollektivsubjekt „Volk“ heute der Demokratisierung einer Staatenwelt, in der die Bedeutung des Nationalstaates zugunsten übernationaler Gebilde abnimmt, eher entgegensteht als förderlich ist. – „Demokratie ohne Nation“ wäre ein denkbarer anderer Titel für das Buch.

Problem Volksherrschaft

Das Problem von Demokratien generell besteht darin, dass sie sich auf Quantitäten berufen („Volk“, „Mehrheit“) und versprechen, diese qualitativ zu veredeln und zum gesetzgebenden „Souverän“ mit der Illusion der „Selbstherrschaft durch Selbstgesetzgebung“ zu machen, was oft genug in Pöbelherrschaft und Mobokratie geendet hat. „Volk“ ist auf „Nationalstaat“ angewiesen; Nationalstaaten stellen „Inländer“ politisch-rechtlich über „Ausländer“. Ist das noch zeitgemäß in einer globalisierten Welt mobiler Bürger, in der man sich mehr und mehr auf die Universalität der Menschenrechte versteht? Bis auf den heutigen Tag gibt es keinen Nationalstaat, bei dem das (wahlberechtigte) „Volk“ deckungsgleich ist mit der (dauerhaft ansässigen) „Bevölkerung“, was erhebliche Legitimations- und Glaubwürdigkeitsprobleme für den demokratischen Gedanken aufwirft, die die Verfasserin durch die „Entnationalisierung von (Staats)bürgerschaft“ lösen möchte

Entnationalisierung

Innerhalb der weiterhin bestehenden Nationalstaaten möchte die Colliot-Thélène das Wahlrecht vom Staatsbürgerstatus abkoppeln: Der demos der zukünftigen Demokratie soll die Bevölkerung sein und nicht mehr allein das (national homogenisierte) Volk. Über dem Portal des Deutschen Bundestages im Reichstag würde dann die Inschrift „Dem Deutschen Volk“ gegen die von Hans Haacke vorgeschlagene Widmung „Der deutschen Bevölkerung“ ausgewechselt. – Aus dem Ausländer und Fremden hierzulande würde mein alter ego werden, weil er dieselben Rechte und Pflichten hat wie ich.

Desillusionierung

Weiterhin möchte Colliot-Thélène den Demokratiegedanken vom „Mythos“ der Selbstgesetzgebung „befreien“. Sie meint damit im Anschluss an Durkheim folgendes: Wir sind doch nicht deshalb von einem Gesetz überzeugt, weil wir, also die von uns gewählten Vertreter es gemacht haben und es uns nicht „von oben“ dekretiert worden ist, sondern weil es ein gutes, das heißt gerechtes Gesetzt ist. Ob es aber ein gutes Gesetz ist, das bleibt zu prüfen und die politische Gemeinschaft, die wir „Demokratie“ nennen, erlaubt eine weiter gehende und schonungslosere Prüfung durch die Gesetzesunterworfenen als sie in anderen politischen Gemeinschaften möglich ist. Natürlich hoffen wir, dass die von uns Gewählten bessere Gesetze für das Gemeinwesen machen als die Selbsternannten oder von Gott Erwählten, aber sicher sein können wir uns nicht. Darum sollte in einer Demokratie das Kontrollrecht über den herrschenden Gesetzgeber einen ebenso großen Stellenwert besitzen wie das Wahlrecht – vor allem sollte es sich nicht im Wahl- und Abwahlakt erschöpfen. Und wie das Wahlrecht nur von jedem Einzelnen höchstpersönlich ausgeübt werden kann, so sollte auch das Kontrollrecht die Befugnis eines jeden Einzelnen sein, unabhängig von seiner Zugehörigkeit zu Volk, Nation, Geschlecht, Hautfarbe etc.

Herkulesaufgabe

In das Aufgabengebiet des Bürgers als souveränes Rechtssubjekt fallen heute auch jene Institutionen, die Herrschaft ausüben wie staatliche Stellen, aber überstaatliche Einrichtungen sind – Internationaler Währungsfonds IWF und Europäische Zentralbank EZB werden exemplarisch genannt. Diese Einrichtungen einer demokratischen Einflussnahme und Kontrolle zu unterwerfen, ist die Herkulesaufgabe der Zukunft.

Individualisierung

Statt des Kollektivsubjekts „Volk“ soll der Einzelne als das die Demokratie begründende Rechtssubjekt eingesetzt werden. Colliot-Thélène vertritt ein Konzept der (Staats)bürgerschaft, das nicht mehr auf vorgenannten Zugehörigkeiten, sondern auf dem Menschsein als solchem gründet. Der Einzelne bleibt zwar nach wie vor Angehöriger eines bestimmten Staates (an einen „Weltstaat“ glaubt die Verfasserin nicht, weil sie mit Carl Schmitt der Auffassung ist, dass „Menschheit kein politischer Begriff ist“), aber das ist für die Geltung seiner Schutz-, Teilhabe- und Sozialrechte unerheblich. Und das demokratische Anliegen des Einzelnen ist nicht primär sein Anspruch auf Selbstherrschaft, sondern sein Anspruch auf Gleichheit (vor dem gerechten Gesetz) und auf Freiheit, so wie sie von Kant und danach von Hannah Arendt vertreten wurde: als die Unabhängigkeit von der nötigenden Willkür anderer.

Künftig soll unter „Demokratie“ ein kosmopolitisches Kollektiv von Rechtssubjekten mit einem gesunden ubi-bene-ibi-patria-Patriotismus verstanden werden, das die Menschenrechte hinter sich weiß und zu radikaler, am Maßstab von Gleichheit und Freiheit orientierter Herrschaftskontrolle fähig und willens ist. Einen Vorgeschmack davon liefern uns die international und bunt zusammengesetzten Begleitproteste bei G-8-Gipfeln, Davoser Weltwirtschaftsforen und ähnlichen Veranstaltungen.

Fazit

Intellektueller Aufwand und Ertrag stehen in diesem Buch in einer eigentümlichen Asymmetrie. Wer über die Ideen von Staat und Demokratie bei Kant, Hegel, Rousseau, Marx, Max Weber und Hannah Arendt mit eigenwilligen Interpretationen herausgefordert werden will, der kommt hier auf seine Kosten. Die Quintessenz allerdings ist radikal und naiv zugleich: Jeder Mensch auf Erden nehme in jedem Staat auf Erden die Freiheits- und Bürgerrechte in Anspruch, die ihm qua Menschsein von Natur aus zukommen und nicht erst mit der Staatsangehörigkeit verliehen werden. Damit wäre die weitere Demokratisierung der Welt in die Hände von couragierten Einzelnen gelegt, die allenfalls von internationalen Gerichtshöfen geschützt werden, aber in konkreten Nationalstaaten zuhause sein müssen, wo sie in vielen Fällen den Status des Dissidenten einnehmen. – Ob das eine kluge und aussichtsreiche Strategie ist, bleibt zu bezweifeln.


Rezensent
Prof. Dr. Klaus Hansen
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Zitiervorschlag
Klaus Hansen. Rezension vom 09.03.2012 zu: Catherine Colliot-Thélène: Demokratie ohne Volk. Hamburger Edition (Hamburg) 2011. ISBN 978-3-86854-232-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/12179.php, Datum des Zugriffs 16.11.2018.


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