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Kathrin Kubella: Patientenrechtegesetz

Cover Kathrin Kubella: Patientenrechtegesetz. Springer (Berlin) 2011. 260 Seiten. ISBN 978-3-642-22740-0. 89,95 EUR, CH: 112,00 sFr.

Reihe: Kölner Schriften zum Medizinrecht - Band 7.
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Thema

Notwendigkeit, aktueller Stand, Vor- und Nachteile sowie Alternativen eines Patientenrechtegesetzes in Deutschland sind die Themen der vorgestellten Publikation.

Autorin

Kathrin Kubella hat vorliegendes Werk als Dissertation der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln im Sommersemester 2011 eingereicht.

Herausgeber ist Herr Prof. Dr. Christian Katzenmeier, der Doktorvater der Verfasserin.

Entstehungshintergrund

Wie aus der Einleitung hervorgeht, besteht derzeit kein spezielles Patientenrechtegesetz trotz des alltäglichen Geschehens als Patient von einem Arzt behandelt zu werden. Aufgrund der biomedizinischen Fortschritte und des allgemeinen Wandels im Gesundheitssystem einhergehend mit Finanzierungsproblemen kann der Patient als schwächstes Glied gelten.

Aufbau

Klar gegliederter Aufbau in sechs Kapitel. Hinzu kommen eine Einleitung, ein Abkürzungsverzeichnis und das Literaturverzeichnis. Der „eigentliche“ Text umfasst meist die Hälfte einer Seite, die andere Hälfte nennt die Fußnoten.

Inhalt

Erstes Kapitel- Notwendigkeit einer gestärkten Patientenstellung befasst sich mit den „Umsetzungsdefiziten im Behandlungsalltag„: Dabei wird die Entwicklung der Arzt-Patienten-Beziehung beschrieben, die vorhandene Ist- und Soll-Situation des Patienten, die zu berücksichtigten Bedürfnisse des Patienten und vieles andere mehr.
Weiter werden die „Patientenrechte als besondere Verbraucherrechte“ beschrieben. Die Aufzählung diverser Pro- und Contrapunkten zur Definition eines Patienten als Verbraucher gemäß § 13 BGB verdeutlicht den Konflikt bzw. die Überlegung zum Beschluss eines Patientenrechtegesetzes, wenn man sich bereits in diesem ersten Punkt nicht deutlich einigen kann. Kann man denn aufgrund der teilweise existenziellen „Dienstleistung Gesundheit“ von einer schlichten Verbraucher-Unternehmer-Beziehung sprechen?
Angesprochen werden die mannigfaltigen Einflussfaktoren auf die Patientenstellung wie z. B. Erwartungen seitens der Patienten an den Arzt und das gesamte Gesundheitssystem; die vorliegenden Gegebenheiten wie freie Arzt- und Krankenkassenwahl obwohl das entsprechende Hintergrundwissen seitens der Patienten häufig fehlt; sowie die finanziellen Hintergründe seitens der Krankenhäuser, gesetzlichen und privaten Krankenkassen.

Zweites Kapitel – Entwicklung der Normierungsbestrebungen datiert zunächst einzelne deutsche geschichtliche Gegebenheiten, die sich mit dem juristischen Arzt-Patienten-Verhältnis, der gesetzlichen ärztlichen Aufklärungspflicht, Regelungsbedarf der Arzthaftung, usw. befassten.
Weiter werden mehrere von der WHO initiierte Tagungen und Konferenzen genannt, bei denen die „Principles of the Rights of Patients in Europe (1994)“ oder „Ljubljana Charter on Reforming Health Care in Europe (1996)“ verabschiedet wurden. Weitere deutsche und europäische Unternehmungen zum Thema Patientenrechte in den folgenden Jahren von Seiten der Ärztekammer, AOK, Verbraucherzentrale, Patientenbeauftragten der Bundesregierung und andere werden angesprochen.

Drittes Kapitel – Möglichkeiten des Gesetzgebers Charta oder Gesetz beschreibt die Vor- und Nachteile und Möglichkeiten der Charta „Patientenrechte in Deutschland“. Dies ist beispielsweise die bessere Verständlichkeit für den juristischen Laien, aber sie hat auch die keine rechtlichen Konsequenzen.
Dem Gegenüber wird die „gesetzliche Regelung der Patientenrechte“ in Form eines Gesetzes aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet: Ist es nicht zwangsläufig Aufgabe des Gesetzgebers, der allgemeinen Schutzpflicht nachzukommen? Wie sinn- und wirkungsvoll können Patientenrechte normiert werden? Welche Schäden können zu dichte Regelungen verursachen?
Drei mögliche „Alternativen“ werden beschrieben:

  1. Erlass eines Änderungsgesetzes und bereits bestehende Gesetze integrieren;
  2. Erlass eines Stammgesetzes
  3. Erlass eines speziellen, rechtsgebietsübergreifenden Einheitsgesetzes.

Diese drei Alternativen werden ausführlich beschrieben, jeweils mit einem Erkenntnisgewinn für den deutschen Gesetzgeber.

Viertes Kapitel – Exkurs: Wie wirkt Recht? Ist eine Steuerung durch Recht möglich? benennt die Möglichkeiten und Ziele eines erlassenen Patientenrechts, auch im Hinblick auf mögliche Sanktionen. In einem systemtheoretischen Erklärungsansatz und in einem ökonomischen Erklärungsansatz wird versucht, die Steuerung von und durch Recht zu betrachten.

Fünftes Kapitel – Gesetzgebungsvorschlag zeigt einen „Entwurf eines Patientenrechtegesetzes“ und einen „Behandlungsvertrag als Dienstleistungsvertrag auf.
Weiter werden die Themen „Behandlung eines Bewusstlosen“ und „Behandlung von Geschäftsunfähigen und beschränkt Geschäftsfähigen“ behandelt. Zu einzelnen Themen werden Regelungsvorschläge behandelt, wie z. B. „Sachgemäße Behandlung“, „Schweigepflicht“ und „Beweislast“, sowie mögliche negative Folge- und Nebenwirkungen.

Sechstes Kapitel – Notwendigkeit der Kodifikation der Patientenrechte? benennt vielfältige Argumente Für und Wider der Erlassung eines Patientengesetzes.

Diskussion

Die enorme Arbeit, die das Zusammentragen der vorliegenden Informationen der Autorin gekostet haben muss, spiegelt sich in den über 500 Fußnoten wieder. Die zahlreichen Verweise auf sachnahe Textquellen führen dazu, dass teilweise zu jedem Satz auch mindestens eine Fußnote folgt.

Die Thematik des vierten Kapitels zusammen mit einigen Texten aus dem sechsten Kapitel, nämlich in wie weit ein Gesetz die Behandler-Patienten-Beziehung stärken, verändern oder gar bessern kann, wird praxisnah beschrieben. Denn dort, wo sowohl in der Ausbildung als auch später im Berufsalltag kommunikative Kenntnisse als auch zeitliche Ressourcen fehlen, hilft vermutlich auch kein Gesetz.

Fazit

Was soll man sich über „ungelegte Eier“ aufregen, mag mancher bei dem Thema denken. Dennoch sollten im Gesundheitswesen Tätige sich frühzeitig zum Thema informieren und eine Meinung bilden können, was mit dieser Veröffentlichung sehr gut möglich ist.

Das Patientenrechtegesetz soll die Rechte der Patienten als mündige Verbraucher stärken. Wie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit zu lesen ist, sind „die unterschiedlichen Rechtsansprüche von Patienten für den juristischen Laien kaum zu überblicken.“ – Ob dies ein Gesetz ändern kann, ist in dem vorliegenden Werk angesprochen.

Der Vergleich mit den Ländern Finnland, Niederlande und Frankreich wird aus „Gründen der Übersichtlichkeit und des Umfangs“ nicht durchgeführt, ist aber auch nicht zwingend notwendig, da sich aus dem Text ergibt, dass aufgrund der verschiedenen grundgesetzlichen und staatsformalen Gegebenheiten kein direkter Vergleich möglich ist.


Rezension von
Sonja Fröse
Homepage www.sonjafroese.de
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Zitiervorschlag
Sonja Fröse. Rezension vom 21.05.2012 zu: Kathrin Kubella: Patientenrechtegesetz. Springer (Berlin) 2011. ISBN 978-3-642-22740-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/12444.php, Datum des Zugriffs 09.07.2020.


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