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Rainer Kemper, Klaus Schreiber (Hrsg.): Familienverfahrensrecht (FamFG)

Cover Rainer Kemper, Klaus Schreiber (Hrsg.): Familienverfahrensrecht (FamFG). Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2012. 2. Auflage. 1080 Seiten. ISBN 978-3-8329-6212-8. 89,00 EUR, CH: 125,00 sFr.

Reihe: NomosKommentar.
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Thema

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist nach intensiven Diskussionen am 01.09.2009 in Kraft getreten und zuletzt durch Artikel 2 Absatz 32 des Gesetzes vom 22.Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden.

Herausgeber, Autorinnen und Autoren

Die Herausgeber und Autorinnen sind Hochschullehrer, Richterinnen und Rechtsanwälte, eine professionalisierte Kompetenzmischung, die aus unterschiedlichen juristischen Sichtweisen dazu beiträgt, die Ziele und die Qualität des Kommentars zu erreichen und zu gewährleisten.

Die Autorinnen und Autoren sind Monika Clausius, Fachanwältin für Familienrecht, Ingo Fritsche, Fachhochschule für Rechtspflege, Frank Götsche, Richter am OLG, Bodo von Harbou, Richter am OLG, Petra Harms, Fachanwältin für Familienrecht, Rainer Kemper, Universität Münster, Uwe Klußmann, Richter am OLG, Norbert Schneider, Rechtsanwalt, Klaus Schreiber, Universität Bochum, Anna Simon, Fachanwältin für Familienrecht, Roland Stockmann, Direktor Amtsgericht, Wolfram Viefhues, Richter am Amtsgerict, Mallory Völker, Richter am Oberlandesgericht, Andrea Volpp, Fachanwältin für Familienrecht. Die Autorinnen und Autoren kommen rekrutieren sich überwiegend aus der juristischen Praxis und arbeiten als Richterinnen oder Rechtsanwälte. Ergänzt werden sie durch Vertreter aus den Hochschulen.

Aufbau und Inhalt

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist, wie der Namen sagt, ein Verfahrensgesetz. Es beinhaltet mithin Vorschriften, die detailliert die Abläufe vor Gericht regeln. Das Gesetz legt also die Art und Weise, wie gerichtliche Verfahren durchzuführen sind, fest.

Zunächst einige erläuternde Vorbemerkungen zu den Rechtsgebieten Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die in den sozialen Berufsvollzügen nicht so bekannt sein dürften.

Familiensachen haben es mit Problemen und Auseinandersetzungen zu tun, die in dem System Familie entstehen. Durch § 111 FamFG ist die Zuständigkeit der Familiengerichte für fast alle Konflikte in bestehenden oder gescheiterten Ehen und Lebensgemeinschaften sowie für die Verfahren wegen Eltern -Kindkonflikten geschaffen worden.

Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit sind dagegen sehr heterogene Rechtsgebiete. Sie umfassen so wichtige Angelegenheiten, wie Betreuung und Unterbringung und regeln weiterhin das Verfahren bei Nachlass und Teilung sowie bei Freiheitsentziehung.

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit umfasst insgesamt neun Bücher. Die Verfasser und Herausgeber des Handkommentars kommentieren allerdings nur die ersten beiden Bücher. Es handelt sich um den allgemeinen Teil und um das Verfahren in Familiensachen. In ihrem Vorwort weisen die Herausgeber daraufhin, dass mit dieser Beschränkung intendiert ist, ein Spezialwerk für die wichtigsten familienrechtlichen Bereiche zu schaffen.

Das 1. Buch des Gesetzes, der „Allgemeine Teil“ enthält Normen, die für alle anderen Bücher des FamFG gelten. So werden z.B. die allgemeinen Vorschriften, das Verfahren im ersten Rechtszug, die einstweilige Anordnung, die Rechtsmittel, die Kosten sowie die Vollstreckung erläutert.

Das 2. Buch regelt das „Verfahren in Familiensachen.“ Nach § 111 FamFG sind Familiensachen:

  • Ehesachen,
  • Kindschaftssachen,
  • Abstammungssachen,
  • Adoptionssachen,
  • Ehewohnungs- und Haushaltssachen,
  • Gewaltschutzsachen,
  • Versorgungsausgleichssachen,
  • Unterhaltssachen,
  • Güterrechtssachen,
  • sonstige Familiensachen sowie
  • Lebenspartnerschaftssachen.

Das Familienverfahrensgesetz hat gerade auf dem Gebiet der Kindschaftssachen einige erhebliche Neuerungen gebracht und juristische Entwicklungslinien präzisiert. Einige bedeutsame Veränderungen seien hier genannt.

§ 155 FamFG bezweckt die Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht, die Herausgabe des Kindes sowie die Gefährdung des Kindeswohls betreffen, zu verkürzen.

Nach § 156 FamFG soll das Gericht in allen Kindschaftssachen auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das Gericht soll auf Beratungsangebote der Beratungsstellen und -dienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe hinweisen, um die Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung zu befördern. Das Gericht kann auch entscheiden, dass die Eltern an einer Beratung teilzunehmen haben.

§ 157 FamFG sieht bei einer Kindeswohlgefährdung vor, dass mit den Eltern und in geeigneten Fällen auch mit dem Kind ein Erörterungsgespräch zuführen ist, damit eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls durch geeignete Hilfe beseitigt werden kann. Auf diese Weise soll dazu beigetragen werden, familiäre Konflikte diskursiv zu lösen. Durch diese Konzeption des Gesetzgebers zur elterlichen Kooperation wird der Wechsel im staatlichen Interventionsansatz auch im Familienverfahrensrecht fortgeschrieben. Neben die richterlichen Entscheidungen treten sozialrechtliche Hilfen, treten Einvernehmen und Kommunikation. Auch im SGBVIII, dem Kinder und Jugendhilferecht sowie im familienrechtlichen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches lässt sich dieser Wandel seit geraumer Zeit feststellen

Diskussion

Ziel des Handkommentars, so die Herausgeber in ihrem Vorwort zur 2. Auflage, ist es, all denjenigen, die mit dem neuen Recht arbeiten, sei es als Berater, Richter oder als Verfahrensbevollmächtigter

  • einen schnellen Zugriff auf das neue Recht zu ermöglichen,
  • ihm die Systematik des Gesetzes zu vermitteln sowie
  • Hilfe bei der Klärung von Zweifelsfragen zu geben.

Der schnelle Zugriff auf die rechtlichen Problemkonstellationen ist durch das umfangreiche Stichwortverzeichnis und das sich am Anfang befindende Literaturverzeichnis gewährleistet. Darüber hinaus gibt es bei einzelnen Abschnitten bzw. auch bei einzelnen Vorschriften jeweils spezielle Hinweise zur Literatur und zu der einschlägigen Rechtsprechung. Hervorzuheben ist insbesondere die Einarbeitung der aktuellen Rechtsprechung in die 2. Auflage dieses Kommentars. Die Herausgeber sprechen von mehreren hundert neuen Entscheidungen, die in die Kommentierung einbezogen wurden.

Das zweite Ziel der Herausgeber, dem Leser die Systematik des Gesetzes zu vermitteln, ist sehr allgemein gehalten. In der Einleitung zu der Kommentierung der einzelnen Vorschriften wird aber die Entwicklung der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Entstehung des Familienverfahrensgesetzes, die Ziele und die Gliederung des Gesetzes sowie die Grundzüge des familiengerichtlichen Verfahrens beschrieben, so dass sich die Systematik des Gesetzes gut erkennen lässt.

Hilfe zur Klärung von Zweifelsfragen, das dritte Ziel, leistet der Kommentar augenscheinlich nicht nur durch die Verweise auf die einschlägige Rechtsprechung und Literatur sondern auch durch die Benennung strittiger rechtlicher Aspekte. So wird beispielsweise in den Erläuterungen zu § 158 FamFG darauf hingewiesen, dass es höchstrichterlich noch nicht geklärt sei, ob in einem streitigen kindschaftsrechtlichem Verfahren neben einem bestellten Verfahrenspfleger noch ein Ergänzungspfleger notwendig ist.

Fazit

Ohne Zweifel: Der Kommentar ist insgesamt praxistauglich und benutzerfreundlich.


Rezensent
Prof. Dr. Friedrich Barabas
i.R., Fachhochschule Frankfurt Fachbereich 4 Soziale Arbeit und Gesundheit
Homepage www.fb4.fh-frankfurt.de


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Zitiervorschlag
Friedrich Barabas. Rezension vom 13.03.2012 zu: Rainer Kemper, Klaus Schreiber (Hrsg.): Familienverfahrensrecht (FamFG). Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2012. 2. Auflage. ISBN 978-3-8329-6212-8. Reihe: NomosKommentar. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/12568.php, Datum des Zugriffs 14.12.2018.


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