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Reiner Schulze, Heinrich Dörner: Bürgerliches Gesetzbuch

Cover Reiner Schulze, Heinrich Dörner: Bürgerliches Gesetzbuch. Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2012. 7. Auflage. 2776 Seiten. ISBN 978-3-8329-6810-6. 59,00 EUR, CH: 83,90 sFr.

Reihe: NomosKommentar.
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112 Jahre alt und weiterhin aktuell

Die wenigsten Bürger sind sich der Tatsache bewusst, dass das wichtigste Gesetz, welches sich ganz überwiegend mit dem Recht zwischen den Bürgern als natürlichen Personen beschäftigt, bereits seit 112 Jahren in Kraft ist. Das BGB, von dem hier die Rede ist, trat in der Tat bereits am 1.1.1900 in Kraft und wurde in den verschiedensten Staatsformen (Kaiserreich [Monarchie], Weimarer Republik [Demokratie], „Drittes Reich“ [Diktatur], Bundesrepublik Deutschland [Demokratie]) angewandt. Dies ist selbstverständlich auch heuet noch so. Obgleich das BGB im Laufe der mehr als 11 Jahrzehnte seiner Existenz natürlich an der ein oder anderen Stelle an neue gesellschaftliche Tatsachen angepasst wurde, ist in seinem Grundaufbau weitestgehend unverändert geblieben. Diese immens große und beeindruckende Anpassungsfähigkeit des BGB gründet sich auf dem hohen Abstraktionsniveau der verwendeten Sprache. Da selbstverständlich auch gemeinnützige Körperschaften z.B. Kauf-, Werk- oder Darlehensverträge abschließen und auch die zivilrechtlichen Vorschriften zum Verein und der Stiftung im BGB zu finden sind, ist der hier vorzustellende sog. Handkommentar aus dem Nomos Verlag vorzüglich dafür geeignet, die Notwendigkeit zu verdeutlichen, einen kleinen und kompakten – im Falle seiner Praxistauglichkeit – im Regal seines Dienstbüros stehen zu haben. Dies allerdings nur, wenn der Handkommentar aus dem Nomos Verlag den grundlegenden Ansprüchen genügt. Dieser Frage soll im Folgenden nachgegangen werden.

Autoren

Der fast 2300 Seiten starke Kommentar zum BGB kommt naturgemäß nicht bloß mit einem Autor aus. Dies wäre eine zu herkulische Aufgabe. So verwundert es nicht, wenn die Arbeit des Kommentierens jeder einzelnen Norm des Gesetzes auf mehrere Schultern verteilt ist. Bei den Verfassern handelt es sich im Einzelnen um folgende Personen:

  • Prof. Dr. Heinrich Dörner, Universität Münster,
  • Prof. Dr. Ina Ebert, apl. Professorin an der Universität Köln,
  • Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster,
  • Dr. Rainer Kemper, Universität Münster,
  • Prof. Dr. Ingo Saenger, Universität Münster,
  • Prof. Dr. Klaus Schreiber, Universität Bochum,
  • Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke, Universität Osnabrück,
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze, Universität Münster,
  • Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld.

Bewertung von Einzelaspekten und Kommentierungen

Trotz des immensen Umfangs von fast 2300 Seiten zeichnet sich das Werk durch eine sehr gute Handhabbarkeit aus. Die komplette Kommentierung ist mit Randnummern versehen, so dass ein leichtes Auffinden und Zitieren von bestimmten Textstellen möglich ist.

Der Kommentar weist zudem eine hohe Aktualität auf. So berücksichtigt die Neuauflage insbesondere die erheblichen Änderungen im Verbraucherrecht. Dort wurde bereits der Nutzungsersatz bei Widerruf bei der Nacherfüllung sowie die Ein- und Ausbauverpflichtung des Verkäufers bei der Nacherfüllung eingearbeitet. Darüber hinaus wurde auch schon die Novellierung der §§ 481-487 BGB durch das Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschverträge vom 17.1.2011 (BGBl. 2011 I S. 34) in Umsetzung der neuen Timesharing-Richtlinie 2008/122/EG (ABl. EU 2009 Nr. L 33, S. 10) bei der Neuauflage berücksichtigt.

Hinsichtlich einzelner Aspekte ist beispielhaft zunächst auf die Kommentierung zu § 705 BGB hinzuweisen. Saenger stellt dort sehr anschaulich und plastisch die Grundzüge des GbR-Rechts dar. Die unter Randnummer 22 zu findenden Ausführungen bzgl. der Parteifähigkeit der GbR sind praxisnah – vor allem mit Blick auf den Hinweis, dass bei sog. Passivprozessen die in diesem Zusammenhang auftretenden Schwierigkeiten umgangen werden können, wenn zugleich die einzelnen dem Kläger bekannten Gesellschafter verklagt werden. Leider weist Saenger bei seinen Ausführungen zum Namen einer GbR (§ 705 Rn. 23) nicht darauf hin, dass auch Phantasienamen mittlerweile als zulässig erachtet werden.

Schreiber kommentiert in dem Werk das komplette Dienstvertragsrecht (§§ 611-630 BGB). Auch diese Ausführungen sind lesenswert, praxisorientiert und stets hilfreich. Allerdings setzt er sich bei der Kommentierung zu § 629 BGB nicht mit der Frage auseinander, ob ein Recht zur Stellungssuche auch dann besteht, wenn das dauernde Dienstverhältnis eben nicht durch eine Kündigung, sondern durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde. Diese Frage ist mit der wohl herrschenden Meinung zu bejahen. Die Tatsache, dass Schreiber dieser Frage nicht nachgegangen ist, ist vermutlich dem Umstand geschuldet, dass es sich bei dem Buch um einen Kurzkommentar handelt. Diese Aussage gilt selbstverständlich für alle Autoren. Hätte ein größerer Platz zur Verfügung gestanden, hätten alle Verfasser zahlreiche weitere Fragen abhandeln können.

Fazit

Trotz dieser Lücken, die nicht zu Lasten der Autoren gehen können, ist das Buch hervorragend dafür geeignet, einen ersten kommentierten Überblick über das BGB zu erhalten. Der Kommentar eignet sich hervorragend für die tägliche praktische Arbeit. Er gibt auf nahezu jede Frage eine brauchbare und praktikable Antwort, vernachlässigt aber auch nicht die Erörterung von wichtigen Streitfragen nicht. Der Kommentar ist uneingeschränkt zu empfehlen. Eine kurze Einführung in die juristische Methodik wäre gleichwohl zu begrüßen, um den juristisch nicht vorgebildeten Nutzern zumindest ansatzweise zu verdeutlichen, wie Juristen Gesetze auslegen.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 17.07.2012 zu: Reiner Schulze, Heinrich Dörner: Bürgerliches Gesetzbuch. Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2012. 7. Auflage. ISBN 978-3-8329-6810-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/12588.php, Datum des Zugriffs 16.09.2019.


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