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Thorsten Kingreen: Das Sozialstaatsprinzip im europäischen Verfassungsverbund

Cover Thorsten Kingreen: Das Sozialstaatsprinzip im europäischen Verfassungsverbund. Gemeinschaftsrechliche Einflüsse auf das deutsche Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Mohr Siebeck (Tübingen) 2003. 659 Seiten. ISBN 978-3-16-147962-5. 124,00 EUR.
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Das Thema

Das Verhältnis des deutschen Sozialstaats und Sozialrechts zum Europäischen "Sozialmodell" stellt ein für Sozial-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften wesentliches Thema dar, das an Bedeutung in den kommenden Jahren noch deutlich gewinnen wird. Der mittlerweile an der Universität Regensburg tätige Jurist Thorsten Kingreen nimmt sich dieses Gebiets aus der Sicht des Öffentlichen Rechts an, indem er anhand des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung darzulegen versucht, inwieweit der "traditionelle" Gegensatz zwischen nationalem Sozialrecht und europäischem Wirtschaftsrecht überwunden werden kann.

Aufbau und Inhalt

Das Buch stellt die Habilitationsschrift des Autors dar und ist dementsprechend sehr differenziert gegliedert. Insgesamt besteht das Werk aus fünf Teilen, die jeweils mit einer Zwischenbilanz und Überlegungen für den Fortgang der Untersuchung schließen.

Der Aufbau des Buches folgt einer strengen argumentativen Systematik, wobei im ersten Teil zunächst das Sozialstaatsprinzip hinsichtlich seiner geschichtlichen Grundlagen und geistigen Wurzeln dargestellt wird. Im zweiten Teil legt Kingreen seine Überlegungen zum Solidarprinzip in der Sozialversicherung dar. Der dritte Teil ist dann dem Themenkomplex des Solidarprinzips und Europäisches Gemeinschaftsrecht gewidmet. Im vierten Teil wird dann der Versuch unternommen, das Verhältnis des deutschen Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung im europäischen Binnenmarkt zu klären. Der fünfte Teil ist einem Ausblick hinsichtlich der Zukunft des Sozialstaats und der Bürgergesellschaft in Europa gewidmet.

Darstellung der einzelnen Teile

  1. Im ersten Teil, der mit "Der freiheitlich-demokratische Sozialstaats des Grundgesetzes" betitelt ist, erläutert Kingreen im Kapitel A. zunächst den Zusammenhang zwischen Sozialstaatsprinzip und sozialem Status, wobei er hier an den immer noch wichtigsten Theoretiker T.H. Marshall anknüpft. Der Bezug von Marshalls Konzeption eines sozialen Bürgerstatus auf das verfassungsrechtliche Sozialstaatsprinzip macht bereits eingangs deutlich, dass hier außer Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs.1 keinerlei normative Ausgestaltung existiert. Hier setzt Kingreen an, indem er den Begriff des Sozialstaats in seine Wortbestandteile - Gesellschaft hier, Staat dort - zerlegt. Damit lassen sich, so Kingreen, "funktional zu unterscheidende Modi derselben Interaktion" (S. 19) untersuchen, um hier den Stellenwert des sozialen Bürgerstatus in seiner Bedeutung für das Europäische Gemeinschaftsrecht zu diskutieren. Im weiteren Fortgang dieses ersten Teils legt Kingreen im Kapitel B. detailliert die (geistes)geschichtlichen Grundlagen des Sozialstaatsprinzips dar. Einen wesentlichen Referenzpunkt stellt hier für ihn die politische Philosophie Thomas Hobbes' einerseits aber auch die deutsche Naturrechtstradition sowie die Tradition des Gesellschaftsvertrags (Locke, Rousseau) dar. Ausführlich widmet sich der Autor der wissenschaftlichen Thematisierung der sozialen Frage im 19. Jahrhundert durch Hegel, von Mohl und von Stein. Von hier ausgehend diskutiert er die Wiederaufnahme dieses Gedankenguts unter dem Begriff der Daseinsvorsorge durch Forsthoff (mit all seinen höchst problematischen Facetten), der für die Staatsaufgabendiskussion von herausragender Bedeutung ist. Zum Abschluss dieser historischen Darstellung verweist Kingreen auf die hohe Aktualität des Konzepts der Daseinsvorsorge im europäischen Kontext, der von der Europäischen Kommission zum "Kern des europäischen Gesellschaftsmodell" erklärt worden ist. Kapitel C. dieses ersten Teils ist der Diskussion des verfassungsrechtlichen Umfelds des Sozialstaatsprinzips gewidmet. Dabei geht es um die Konzepte "freiheitlicher" versus "demokratischer" Sozialstaat. In Bezug auf den "freiheitlichen" Sozialstaat knüpft Kingreen wieder an Forsthoff an, der mit der These, dass Rechtsstaat und Sozialstaat auf der Ebene der Verfassung nicht miteinander zu verschmelzen sei, eine intensive wissenschaftliche Diskussion auslöste. Diese Debatte aufgreifend diskutiert der Autor den Stellenwert die Grundrecht in ihrem Verhältnis zum Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzips. Dabei handelt er die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips als Voraussetzung für die Verwirklichung der Grundrechtsvoraussetzungen ab (enabling state, Grundrechte) und diskutiert die Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen. In Bezug auf den "demokratischen" Sozialstaat diskutiert Kingreen die Thesen von Heller und Zacher und auf die dort postulierte symbiotische Verbindung von Sozialstaats- und Demokratieprinzip, das das Verhältnis von Staat und Gesellschaft sehr ergebnisoffen gestaltet. Als Ergebnis dieses ersten Teils bilanziert Kingreen, dass im Sozialstaatsprinzip die Dialektik zwischen Staat und Gesellschaft angelegt sei.
  2. Dies versucht er im zweiten Teil des Werkes unter der Überschrift "Das Solidarprinzip in der Sozialversicherung" darzulegen. Dort legt er wiederum in einem historischen Zugang die Entwicklung der Sozialversicherungsgesetzgebung dar, bevor er dann auf den Zusammenhang des Sozialstaatsprinzips und der Sozialversicherung eingeht. Hier schlägt er einen weiten Bogen von ökonomischen über soziologischen Überlegungen hin zur Rechtswissenschaft, um die "Dialektik des Sozialstaatsprinzips in der Sozialversicherung" darzulegen. Den Schlussstein dieses zweiten Teils bildet die Untersuchung der Solidarität und des Solidarprinzips auf Mikro- sowie auf Makroebene, wobei Kingreen hier besonders auf die gesetzliche Krankenversicherung eingeht. Im Ergebnis legt der Autor dar, dass das Solidarprinzip zu seiner Verwirklichung hoheitlichen Zwang, sprich nationale Gesetzgebung bedarf.
  3. Um nun darzulegen, wie dieses Solidarprinzip in einem supranationalen Staatenverbund, der sich der Wirtschafts- und Wettbewerbsfreiheit verpflichtet sieht, dennoch verwirklicht werden kann, untersucht Kingreen im dritten Teil die Rechtssetzungskompetenzen auf EU-Ebene - wiederum am Beispiel des Krankenversicherungsrechts. Hier geht er detailliert auf Harmonisierungs- sowie Koordinierungskompetenzen ein, bevor er dann das Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht in all seinen Facetten (Kartellrecht, Beihilferecht, Grundfreiheiten) einer detaillierten Untersuchung unterzieht. Im weiteren Verlauf dieses dritten Teils schlägt Kingreen dann den Bogen zum Stellenwert des Solidarprinzips im europäischen Verfassungsbund.
  4. Der vierte Teil widmet sich der Prüfung der These, dass das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes als Komponente des europäischen Verfassungsbundes darzulegen ist. Dabei dient das deutsche Krankenversicherungsrecht als konkretes Beispiel, um hier an Konfliktfällen nachzuweisen, inwieweit das europäische Gemeinschaftsrecht hier Einfluss genommen hat. Kingreen kommt hierbei zu dem Ergebnis, dass das europäische Gemeinschaftsrecht zwar an Bedeutung für die nationale Rechtssprechung gewonnen hat, nationale Ausgestaltung wie z.B. die Pflichtversicherung durchaus hiermit vereinbar sind.
  5. Im abschließenden fünften Teil versucht Kingreen die Perspektiven für einen europäischen Sozialstaat zu erarbeiten, in dem das Konzept der Bürgergesellschaft einen zentralen Stellenwert spielt.

Zielgruppe

Insbesondere Sozialrechtler/inn/en, Europawissenschaftler/innen, aber auch Politikwissenschaftler/innen, Volkswirt/innen und Historiker/innen

Nutzen für die Zielgruppe

Insbesondere in den ersten und letzten Teilen ist dieses juristische Werk auch für Interessierte aus anderen Disziplinen sehr gut lesbar und stellt gerade für diejenigen, die an der Zukunft des Europäischen Sozialmodells interessiert sind eine sehr aufschlussreiche - aber auch sehr anspruchsvolle - Lektüre dar.

Fazit

Das Buch stellt für die o.g. Zielgruppen einen wertvollen Beitrag dar, dürfte aufgrund des hohen Preises nur selten den Weg in private Bibliotheken finden. Dennoch ist es zweifellos ein für die Fachdiskussion hinsichtlich der Zukunft eines sozialen Europas wichtiges Werk. Von ganz besonderer Bedeutung wird dieses Buch vor allem für Fachjurist/inn/en aus den Bereichen Sozial- und Europarecht zu werten sein.


Rezensentin
Prof. Dr. Marion Möhle
Hochschule Esslingen, Fakultät Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege
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Zitiervorschlag
Marion Möhle. Rezension vom 21.12.2004 zu: Thorsten Kingreen: Das Sozialstaatsprinzip im europäischen Verfassungsverbund. Gemeinschaftsrechliche Einflüsse auf das deutsche Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Mohr Siebeck (Tübingen) 2003. ISBN 978-3-16-147962-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/1262.php, Datum des Zugriffs 24.07.2017.


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