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Roman Köper: Die Rolle des Rechts im Mediationsverfahren

Rezensiert von Prof. Dr. Angelika Gregor, 17.08.2004

Cover Roman Köper: Die Rolle des Rechts im Mediationsverfahren ISBN 978-3-428-10988-3

Roman Köper: Die Rolle des Rechts im Mediationsverfahren. Duncker & Humblot GmbH (Berlin) 2003. 135 Seiten. ISBN 978-3-428-10988-3. 45,80 EUR. CH: 79,00 sFr.
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Anliegen des Autors, Zielgruppen

Das Anliegen des juristischen Autors ist es, das Verhältnis von Recht und Mediation innerhalb des Mediationsverfahrens zu untersuchen, insbesondere zu ergründen, inwieweit das geschriebene Recht bei der Bewältigung des Konflikts von Bedeutung ist - auch im Zusammenhang mit seiner vergangenheitsbezogenen Aufarbeitung. Es geht um Mediationsverfahren zwischen Privatpersonen. Es wird angestrebt Wege zu finden, die Akzeptanz dieser Form außergerichtlicher Konfliktlösung zu verbessern.

Das Buch wendet sich in erster Linie an Mediatoren, bzw. am Mediationsverfahren beteiligte Personen. Es vermittelt eine differenzierte, detaillierte Einschätzung der Frage der Integration von Recht in das Mediationsverfahren.

Gliederung, Inhalte

Der Verfasser fragt in seiner Untersuchung nach den Vor- und Nachteilen einer Verrechtlichung von Konflikten.

Nach einer prägnanten Einleitung, die einen Problemaufriss, das Erkenntnisinteresse und den Gang der Darstellung darlegt, wird im zweiten Teil auf die allgemeinen Grundsätze der Mediation als Konfliktlösungsverfahren eingegangen. Mediation wird als interessenbezogenes Streitschlichtungsverfahren gekennzeichnet und "als ein auf den bestmöglichen Ausgleich sämtlicher relevanter Interessen gerichteter Prozess verstanden".

Es werden im Einzelnen die Vorteile der Mediation aufgelistet und detailliert begründet. Zunächst grenzt der Verfasser die Mediation als Möglichkeit der Verfolgung von Interessen von der vergleichsweise engen Art des juristischen Anspruchsdenkens ab. Er verdeutlicht sodann, dass bei Verhandlungen innerhalb des Mediationsverfahrens alle Interessen der Beteiligten in der Konfliktlösung berücksichtigt werden können - nicht nur die, die sich unter eine juristische Norm subsumieren lassen. Insbesondere ist die Konfliktlösung in der Mediation klar zukunftsorientiert, was als ausdrücklicher Vorteil hervorgehoben wird.

Im Gegensatz zu gerichtlichen Entscheidungen ermöglicht die Mediation Kompromisslösungen, während die Gerichte gerade im Zivilverfahren an die gestellten Anträge gebunden sind. Die Parteien der Mediation bestimmen selbst, d.h. autonom ihren Konfliktlösungsweg; sie nehmen den Konflikt zu sich, anstatt ihn an einen Dritten (Richter oder Rechtsanwalt) abzugeben. Die Mediation bietet so den klaren Vorteil der Einzelfallgerechtigkeit, die durch mehr Selbstbestimmung in Hinblick auf das gewünschte Ergebnis erzielt werden kann. Auch die von den Parteien als besonders wichtig empfundene Verfahrensgerechtigkeit wird bei der Mediation durch das Reziprozitätsprinzip, das auf beiderseitigem Geben und Nehmen beruht, besonders deutlich. Beteiligte am Mediationsverfahren gestalten den Lösungsprozess aktiv mit, z.B. auch durch Tausch / Austausch von Interessen. Das Verfahren des Verhandelns ist deshalb schon an sich ein gerechtigkeitsstiftender Vorgang. Durch die Selbstbestimmung über den Konflikt wird eine Ergebnis- und Verfahrensgerechtigkeit von den Parteien empfunden. Vorteilhaft ist auch der Erhalt der Parteibeziehung anders als im gerichtlichen Verfahren. Zeit- und Kostenersparnis durch Mediation werden darüber hinaus als Vorteile angeführt. Auch ist der Eintritt in ein Mediationsverfahren niedrigschwelliger als der in ein gerichtliches Verfahren, insbesondere für gerichtsunerfahrene Personen. Teils können Konflikte schon im Vorfeld angegangen werden. Insgesamt führt die höhere Ergebniszufriedenheit auch zu einer höheren Befolgungsrate. Kritik gegenüber dem Mediationsverfahren wird vom Verfasser mit Überzeugenden Argumenten zurückgewiesen.

Es folgt die Darstellung des Verfahrensgangs einer Mediation mit den vier unterschiedlichen Phasen:

  • Eröffnungs- und Einführungsphase
  • Bestandsaufnahme und Themensammlung
  • Kernphase
  • Schlussphase.

Im dritten Teil des Buchs wird sodann auf einer rechtstheoretischen / rechtphilosophischen Ebene die Frage erörtert, ob der Weg hin zu einem Verhandlungssystem eine Abkehr vom traditionellen Normensystem bedeuten könnte. Als Entwicklungstendenzen werden diesbezüglich im persönlichen Konfliktverhalten der "strafprozessuale Deal" untersucht, der jedoch eher prozessökonomischen Hintergrund hat. Aushandeln im Zivilrecht enthält deutliche Anzeichen in Hinblick auf "eine Entwicklung hin zu rein verhandlungsorientierten Konfliktlösungsformen". Darüber hinaus wird erörtert, inwiefern das persönliche Konfliktverhalten des Einzelnen Auswirkungen auf die staatliche Ebene hat - was letztendlich nicht direkt festzustellen ist.

Es folgen rechtstheoretische Ausführungen zum Rechtsbewusstsein in unserer Bevölkerung und Ausführungen dazu, ob gegebenenfalls "objektive Gründe" bei der Frage nach der Notwendigkeit der Aufgabe des traditionellen Normensystems relevant werden.

Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass ein funktionsfähiges Verhandlungssystem zwingend verbunden ist mit einem bestehenden Normensystem.

Kernstück der gesamten Dissertation ist der vierte Teil (D), wo es nun um die Rolle des Rechts im Mediationsverfahren geht (S. 76 - 110), um es für die Beteiligten optimal interessengerecht - ausgehend vom vorgenannten Ergebnis - durchzuführen. Zu diesem Zweck werden Funktionen des Rechts herausgearbeitet, die für die Verhandlungen - den Lösungsfindungsprozess an sich - bedeutsam sind. Der Verfasser spricht hier von Rechtsanwendung, denn Ansprüche sind Teile der Realität und damit nicht einfach wegzudenken; Mediation ist mit dem Recht in Beziehung zu setzen. Es werden Argumente pro und contra diskutiert. Für die Einbeziehung geschriebenen Rechts spricht die Fähigkeit des Rechts, Macht zu kontrollieren - auch in der Mediation. Die Alternative sollte nicht das Aussteigen aus dem Verfahren sein, sondern die behutsame Berücksichtigung und Darstellung der rechtlichen Situation frühst möglich durch den neutralen, allparteilichen Mediator.

Parteiinteresse und Autonomie behalten Vorrang. Geschriebenes Recht ist zugleich ein fairnessförderndes Element - Recht bietet für jeden Konflikt eine Lösung. Die Informiertheit über die Rechtsgrundlagen unterstützt die Autonomie der Konfliktparteien. Einbeziehung des Rechts fördert schließlich den Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit. Normen werden als "Schatzkammer" anerkannt, die mit einem "Schatz an praktischer Lebensklugheit" gefüllt ist.

Die Rechtsverwendung dient der Absicherung des Gestaltungswillens und der Interessenformulierung der Beteiligten zur Verfahrenssicherung - Recht als

  • Gestaltungsmittel
  • Zulässigkeitsgrenze
  • Verfahrenssicherung

Im fünften Teil (E) des Buchs werden die gefundenen Ergebnisse in ein neues Verfahrensmodell eingearbeitet.

  • In der Eröffnungsphase (1. Stufe) wird im Rahmen des Mediationsvertrags die Verfahrenssicherungsfunktion des Rechts bedeutsam.
  • In der 2. Stufe (Bestandsaufnahme / Themensammlung) wird Recht mit seiner Machtkontrollfunktion und fairnessfördernden Elementen sowie als "Schatzkammer" integriert - es erfolgt eine inhaltliche Auseinandersetzung.
  • In der 3. Stufe (Interessenfindung)
  • und in der 4. Stufe wird das Recht ebenfalls insbesondere unter den vorgenannten Aspekten mit einbezogen.
  • In der 5. Stufe schließlich wird die Gestaltungsfunktion des Rechts in der formellen Abschlusserklärung deutlich. Perspektivisch wird durch diese Herangehensweise die Hoffnung auf eine größere Akzeptanz des Mediationsverfahrens seitens der weitgehend skeptischen Bürger gestärkt.

Anmerkungen

Die Dissertation von R. Köper stellt die Thematik wissenschaftlich prägnant und überzeugend dar. Beeindruckend ist - insbesondere für den juristischen Leser - der rechtstheoretische Teil, in dem sehr grundsätzliche Fragen der Bedeutung des Normensystems und die Frage der Notwendigkeit eines Wandels weg vom durch Normen direkt steuernden Staat diskutiert werden. Die diskursive Befassung mit dieser Fragestellung gelingt dem Verfasser in klarer, strukturierter und interessant zu lesender Weise. Verschiedene rechtstheoretische Modelle werden gegeneinander abgewogen. Seine positive Unterstützungshaltung in Hinblick auf den besonderen Wertgehalt der Konfliktschlichtung verliert der Autor an keiner Stelle aus dem Auge.

Kritisch verbleibt festzuhalten, dass die Thematisierung des Rechts durch den Mediator nach Köper jedoch in der Regel zwingend zur Folge haben muss, dass ein zugelassener Rechtsanwalt die Mediation durchführt, da ansonsten gegen das derzeit noch geltende Rechtsberatungsgesetz verstoßen würde. Schade - Mediation als Spezialisierung für Sozialpädagogen wäre demnach nicht sinnvoll, was nach Auffassung der Rezensentin nachteilig ist.

Empfehlung

Das Anliegen des Autors Mediation zu einer potentiell größeren Verbreitung zu führen, ist argumentativ überzeugend gelungen. Die Bedeutung für die berufliche Praxis ist nicht so offensichtlich. Das Buch stellt aber eine interessante Auseinandersetzung mit der Rolle des Rechts in der Mediation dar. Es ist eine fundierte, lesenswerte Handreichung zu diesem brisanten Thema.

Rezension von
Prof. Dr. Angelika Gregor
Fachhochschule Düsseldorf, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften
Fachgebiet Rechtswissenschaft

Es gibt 6 Rezensionen von Angelika Gregor.

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Zitiervorschlag
Angelika Gregor. Rezension vom 17.08.2004 zu: Roman Köper: Die Rolle des Rechts im Mediationsverfahren. Duncker & Humblot GmbH (Berlin) 2003. ISBN 978-3-428-10988-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/1270.php, Datum des Zugriffs 18.08.2022.


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