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Johannes Feest, Wolfgang Lesting (Hrsg.): StVollzG - Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (AK-StVollzG)

Cover Johannes Feest, Wolfgang Lesting (Hrsg.): StVollzG - Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (AK-StVollzG). Carl Heymanns Verlag (Köln) 2011. 6. Auflage. 1091 Seiten. ISBN 978-3-452-27536-3. 129,00 EUR.
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Thema und Entstehungshintergrund

Der Alternativkommentar zum Strafvollzugsgesetz ist einer von inzwischen drei aktuellen Strafvollzugsgesetzkommentaren und musste nach der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz an die Bundesländer durch die Föderalismusreform das Kunststück fertigbringen, statt wie bisher ein Strafvollzugsgesetz mit einigen Regelungen zum Jugendstrafvollzug und zur Untersuchungshaft nun ein Bundesstrafvollzugsgesetz, das noch in 11 Ländern gilt und 5 spezifische Landesgesetze zu kommentieren. Auch konnten die neuen Jugendstrafvollzugsgesetze und die Untersuchungshaftvollzugsgesetze nicht ignoriert werden, wenn sie auch nicht im Fokus standen.

Feest und Lesting haben eine Übergangsform gefunden. Sie haben einen Kommentar zum Bundesstrafvollzugsgesetz herausgegeben mit der Begründung, dass das Bundesstrafvollzugsgesetz weiterhin den Maßstab der Vollzugsgesetzgebung bildet. Diese Lösung mit der Systematik des Bundesstrafvollzugsgesetzes und den Verweisen auf spezifische Länderregelungen ist für diese Auflage (noch) gut vertretbar, denn Redaktionsschluss war der Mai 2011 und der Musterentwurf eines Landesstrafvollzugsgesetzes wurde erst im August jenes Jahres veröffentlicht. Nachdem nun Land für Land ein darauf basierendes Landesstrafvollzugsgesetz erarbeitet und wohl auch bald verabschiedet wird, wird nun wohl die siebente Auflage eine neue Systematik finden müssen, zumal Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen bereits jetzt eigene Rechtsgrundlagen haben.

Herausgeber

Prof.Dr. Johannes Feest war über viele Jahrzehnte als Jurist und Soziologe Professor für Strafverfolgung, Strafvollzug, Strafrecht an der Universität Bremen und hat dort unter anderem das Strafvollzugsarchiv gegründet und betrieben. Er hat den Alternativkommentar in allen Ausgaben herausgegeben und wesentliche Teile als Autor gestaltet. Aus der bundesdeutschen strafvollzugskritischen Debatte der letzten 40 Jahre ist er nicht wegzudenken.

Dr. Wolfgang Lesting ist Richter am Oberlandesgericht Oldenburg und seit dieser Ausgabe der zweite Herausgeber. Er war bereits seit der dritten Auflage Autor des Alternativkommentars zum Strafvollzugsgesetz und publiziert auch ansonsten zum Strafvollzugs-, Maßregel- und Unterbringungsrecht.

Autorinnen und Autoren

Die sechste Auflage des 1980 erstmals erschienenen Kommentars zeigt Wechsel und Kontinuität. Mit Johannes Feest, Konrad Huchting und Erich Joester sind noch drei Autoren der ersten Auflage dabei. Zehn der 25 Autoren und Autorinnen wurden für die sechste Auflage neu gewonnen (Jochen Bung, Thomas Galli, Jochen Goerdeler, Christiane Graebsch, Corinna Grühn, Ingolf Majuntke, Tobias Müller-Monning, Ingo Straube, Hilde van den Boogaart und Oliver Weßels). Die Autorenschaft setzt sich zu fast gleichen Teilen aus erstens Vertretern der Wissenschaft, zweitens der Strafvollzugspraxis im weitesten Sinne sowie drittens Richtern, Rechtsanwälten und einem Staatsanwalt zusammen.

Kennzeichnende Merkmale des Buchs

Auch in der sechsten Auflage erinnert auf den ersten Blick nur noch die Abkürzung AK-StVollzG an den Charakter des Alternativkommentars, der in den ersten 3 Auflagen offensiv betont wurde. Inhaltlich hat sich die Ausrichtung auf die Menschenrechte, den Rechtsschutz der Gefangenen, die europäischen Gefängnisregeln sowie die sozialwissenschaftliche Orientierung nicht verändert.

Über den Charakter eines üblichen juristischen Kommentars hinaus werden kriminologische, soziologische, psychologische, sozialpädagogische und kriminalpolitische Diskurse einbezogen. Johannes Feest stellt zu Beginn der Kommentierung programmatisch fest, dass „eine wahrhaft humanistische Haltung zum Strafvollzug … ihren Ausdruck nur in dem Wunsch nach dessen Abschaffung finden“ kann (AK-StVollzG-Feest/Lesting, Vor § 1, Rdn 17). Damit bewahrt er die Tradition des Alternativkommentars. Die Herausgeber stellen sich selbst das Zeugnis aus, ihrem „Anspruch einer rechtspolitisch engagierten und sozialwissenschaftlich fundierten Kommentierung … treu geblieben“ zu sein (AK-StVollzG-Feest/Lesting, Vorwort, S. V). Dies möchte ich hiermit bestätigen.

Inhalt und Gliederung eines Kommentars müssen in einer Rezension eines juristischen Kommentars nicht referiert werden, soweit sich dies aus dem Gesetz selbst ergibt. Hervorzuheben sind die Bezüge zu StGB, StPO und den Rechtsgrundlagen des Jugendstrafvollzugs und des Untersuchungshaftvollzugs in seiner durch die Föderalismusreform erzeugten Vielfältigkeit. Besonders hingewiesen sei auf den vorzüglichen und ausführlichen Exkurs zu „Ausländischen Gefangenen in Strafvollzug und Abschiebehaft“, der in dieser Art einzigartig ein Rechtsgebiet hoher Relevanz kommentiert sowie die Muster für Anträge auf gerichtliche Entscheidung, die vor allem für Strafverteidiger aber auch Gefangene selbst von großer praktischer Relevanz sind.

Diskussion

Der Alternativkommentar ist nun hinsichtlich der Aktualität wieder auf einem Niveau mit Arloths Kommentar etwa gleichen Umfangs, der allerdings preislich mit 78? deutlich günstiger ist. Das umfangreichste Konkurrenzprodukt bleibt weiterhin der so genannte Praktikerkommentar von Schwind/ Böhm/ Jehle/ Laubenthal aus dem Jahr 2009 für 89,95?. Der in 11 Auflagen erschienene Kommentar von Calliess und Müller-Dietz, dessen erste Auflage 1977 kurz nach dem Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes erschien, wurde seit 2008 nicht wieder aufgelegt.

Dem Vorwort der Herausgeber kann man entnehmen, dass das Strafvollzugsarchiv nicht in gewohnter Weise an der Universität Bremen weiter betrieben werden kann. Wer die Bedeutung dieses Archivs für die Kommentierung aber auch als Gedächtnis des Strafvollzugsrechts und Ansprechpartner für viele Gefangene kennt, kann das nur bedauern. Frau Kollegin Graebsch in Dortmund, eine der Autorinnen dieser Auflage, kann man nur größtmögliche Unterstützung für die Fortsetzung dieser Archivarbeit wünschen. Dies wird für die siebente Auflage sicher von einiger Bedeutung sein.

Es bleibt als minimale Kritik der Hinweis auf die zunächst fehlende und dann nachgelieferte Kommentierung des § 86a StVollzG und die widersprüchlichen Angaben, ob Erich Joester bei dieser Ausgabe an der Kommentierung der §§ 5-8 mitgewirkt hat oder nicht. Das sind Kleinigkeiten, die das insgesamt sehr positive Votum nicht einschränken können.

Fazit

Der Kommentar ist in allen seinen Teilen kritisch und doch nie unseriös polemisch. Im Gegenteil: die kriminalpolitischen Argumente werden sachlich und fachlich gut begründet und belegt. Den Leser und die Leserin wird deshalb nicht überraschen, dass ich denen AK-Strafvollzugsgesetz empfehle.


Rezensent
Prof. Dr. Heinz Cornel
Professor für Jugendrecht, Strafrecht und Kriminologie an der Alice Salomon Hochschule Berlin. Präsident des DBH-Fachverbandes für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik (vormals Deutsche Bewährungshilfe)
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Zitiervorschlag
Heinz Cornel. Rezension vom 22.08.2012 zu: Johannes Feest, Wolfgang Lesting (Hrsg.): StVollzG - Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (AK-StVollzG). Carl Heymanns Verlag (Köln) 2011. 6. Auflage. ISBN 978-3-452-27536-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/12728.php, Datum des Zugriffs 12.11.2019.


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