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Serge Embacher: Baustelle Demokratie

Cover Serge Embacher: Baustelle Demokratie. Die Bürgergesellschaft revolutioniert unser Land. Edition Körber (Hamburg) 2012. 220 Seiten. ISBN 978-3-89684-090-5. D: 16,00 EUR, A: 16,50 EUR.
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„Unterm Strich zähl‘ ich“

Über Egoismus in der Gesellschaft, der ungesunden, ungerechten Entwicklung, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, und zwar lokal und global, über die vielfältigen, oft vieldeutig und nebenbei formulierten Ohne-Mich-Standpunkte wird viel geschrieben und gejammert, wie auch im neoliberalen Begründungs- und Erklärungszusammenhängen argumentiert. Weil nicht selten dabei herauskommt – „Irgendwie hat jeder Recht“ – bildet sich in der Gesellschaft ein verhängnisvolles „Da kann man nichts machen!“, was sich auf der Seite derjenigen, die an den Macher- und Machthebeln sitzen, in einem behäbigen und skrupellosen „Gier“ – Bewusstsein ausdrückt (vgl. dazu: Tilmann Moser, Geld, Gier & Betrug. Wie unser Vertrauen missbraucht wird – Betrachtungen eines Psychoanalytikers, 2012, www.socialnet.de/rezensionen/13080.php), und andererseits Analysen hervorbringt, dass die Anforderungen an die Verantwortlichkeiten proportional zu den Taten der Macht wachsen (Wolfgang Kersting, Macht und Moral. Studien zur praktischen Philosophie der Neuzeit, 2010, www.socialnet.de/rezensionen/11429.php; siehe auch: Joseph S. Nye, Macht im 21. Jahrhundert, Politische Strategien für ein neues Zeitalter, 2011, www.socialnet.de/rezensionen/13126.php, sowie: Werner Berschneider, Wenn Macht krank macht. Narzissmus in der Arbeitswelt, 2011, www.socialnet.de/rezensionen/11203.php). Sie reichen von den Empfehlungen, dass, wer mit dem Zustand der Welt und mit sich selbst nicht zufrieden ist, philosophieren müsse (Eberhard Straub, Zur Tyrannei der Werte, 2010, www.socialnet.de/rezensionen/10807.php), bis hin zur Analyse, dass die Menschen, lokal und global einen Perspektivenwechsel vollziehen müssten, wie dies die Weltkommission „Kultur und Entwicklung“ 1995 in die Welt hinaus geschrien hat: „Die Menschheit steht vor der Herausforderung umzudenken, sich umzuorientieren und gesellschaftlich umzuorganisieren, kurz: neue Lebensformen zu finden“ ( Deutsche UNESCO-Kommission, Unsere kreative Vielfalt, 2., erweit. Aufl., Bonn 1997, S. 18; vgl. dazu auch: Worldwatch Institute, Hrsg., Zur Lage der Welt 2011. Hunger im Überfluss. Neue Strategien im Kampf gegen Unterernährung und Armut, 2011, http://www.socialnet.de/ 11455.php ). In dem Zusammenhang dürfen nicht vergessen werden die vielfältigen Formen der Gesellschafts- und Kapitalismuskritik, wie sie sich mittlerweile artikulieren (Saral Sarkar, Hrsg., Die Krisen des Kapitals. Eine andere Studie der politischen Ökonomie, 2010, www.socialnet.de/rezensionen/12301.php Joseph Vogl, Das Gespenst des Kapitals, 2010, www.socialnet.de/rezensionen/10929.php; Tomáš Sedláček, Die Ökonomie von Gut und Böse, 2012, www.socialnet.de/rezensionen/12902.php; Bernhard H. F. Taureck, Gleichheit für Fortgeschrittene. Jenseits von „Gier“ und „Neid“, 2010, www.socialnet.de/rezensionen/10159.php), und die damit verbundenen Aufrufe, für ein kooperatives Mensch-Natur-Verhältnis einzutreten (Joachim Radkau, Die Ära der Ökologie. Eine Weltgeschichte, 2011, www.socialnet.de/rezensionen/11451.php), ein neues ökonomisches Narrativ zustande zu bringen (Jeremy Rifkin, Die dritte industrielle Revolution. Die Zukunft der Wirtschaft nach dem Atomzeitalter, 2011, www.socialnet.de/rezensionen/12414.php) und zu einer nachhaltigen (Einen) Welt beizutragen (Peter M. Senge, u.a., Die notwendige Revolution. Wie Individuen und Organisationen zusammenarbeiten, um eine nachhaltige Welt zu schaffen, 2011, www.socialnet.de/rezensionen/11714.php sowie: Hildegard Kurt, Wachsen! Über das Geistige in der Nachhaltigkeit, 2010, www.socialnet.de/rezensionen/10369.php). Möglicherweise sind dafür zwei wesentliche Hau-Rucks notwendig: Zum einen ist es die von der Nobelpreisträgerin für Wirtschaftswissenschaften (2009) wieder in den Blick gebrachte Aufmerksamkeit für die „Allmende“ und ihre Bedeutung für ein gerechtes, friedliches und humanes Zusammenleben der Menschen auf der Erde (Elinor Ostrom, Was mehr wird, wenn wir teilen. Vom gesellschaftlichen Wert der Gemeingüter, 2011, /www.socialnet.de/rezensionen/11224.php; sowie: Heinrich Böll-Stiftung / Silke Helfrich, Hrsg., Wem gehört die Welt? Zur Wiederentdeckung der Gemeingüter, 2009, www.socialnet.de/rezensionen/7908.php); zum anderen ist es der (vergessene?) Wert, der den anthrôpos, den Menschen, zu einem zôon politikon, zu einem vernunftbegabten politischen Lebewesen macht (Aristoteles): Vertrauen (Martin Hartmann, Die Praxis des Vertrauens, 2011, www.socialnet.de/rezensionen/12878.php).

Entstehungshintergrund und Autor

„Baustellen“ sind ja Orte, die Veränderungen anzeigen. Und die Bauten, die daraus entstehen, haben nicht selten Altes, Hergebrachtes und Traditionelles abgeräumt und Neues darauf entstehen lassen. Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen darüber verlaufen nicht selten zwischen den Polen: „Das haben wir schon immer so gemacht – Da könnt‘ ja jeder kommen“ und einer begründeten oder auch unbegründeten, passiven Fortschrittsgläubigkeit: “Es kann nur besser werden!“ (vgl. dazu: Matthias Horx, Das Buch des Wandels. Wie Menschen Zukunft gestalten, 2009, www.socialnet.de/rezensionen/9735.php). Die Bestandsaufnahmen, etwa, dass die bundesrepublikanische Gesellschaft sich nicht nur in zahlreiche Parallelgesellschaften aufspaltet, sondern auch einen gravierenden sozialen Spaltungsprozess unterliegt (vgl. dazu: Franz Walter, Baustelle Deutschland. Politik ohne Lagerbindung, 2008, www.socialnet.de/rezensionen/7405.php), gehen immer auch einher mit der Sorge, dass dabei die demokratischen Strukturen und Errungenschaften den Bach hinunter gehen könnten und die Werte, wie sie in der Präambel der von den Vereinten Nationen 1948 proklamierten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte grundgelegt sind, verloren gehen: Die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte bilden die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt. Wir sprechen in diesem Zusammenhang von der „aktiven Bürgergesellschaft“, die in der Lage ist, durch Einsicht, Aufklärung (Manfred Geier, Aufklärung. Das europäische Projekt,2012, www.socialnet.de/rezensionen/13289.php) und Bildung (Thomas Goll, Hrsg., Bildung für die Demokratie. Beiträge von Politikunterricht und Demokratiepädagogik, 2011, www.socialnet.de/rezensionen/12311.php; sowie: Lars P. Feld / Peter M. Huber, u.a., Jahrbuch für direkte Demokratie 2010, 2011, www.socialnet.de/rezensionen/12329.php) für ein solidarisches eu zên, ein gutes Leben für alle Menschen auf der Erde einzutreten.

Der Berliner Politikwissenschaftler Serge Embacher hat als wissenschaftlicher Referent im Deutschen Bundestag und beim Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement gearbeitet. Mit dem Titel „Baustelle Demokratie“ will er deutlich machen, dass Demokratie angewiesen ist auf das alltägliche Engagement und Aufmerksamkeit aller in der Gesellschaft lebenden Menschen, das sich im Dialog und im aktiven Handeln und Mittun ausdrückt. Er ist davon überzeugt, dass Demokratie als zwar wandel- und veränderbare Lebensform, jedoch nur als „soziales Projekt (möglich ist), bei dem es um Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geht“.

Aufbau und Inhalt

Mit den programmatischen Stichworten „HABEN“; „SEIN“ und „WERDEN“ gliedert der Autor seine Analyse in drei Kapitel. „Demokratie braucht Leidenschaft“, und zwar im durchaus mehrdeutigen Sinn – als Anstrengung und Überzeugtheit.

Dazu ist es erforderlich, mit dem „HABEN“ – Kapitel die Tendenzen zu diskutieren, wie sie sich im gegenwärtigen Zustand der (deutschen) Gesellschaft darstellen und in der immer interdependenter und entgrenzender entwickelnden (Einen?) Welt als Negativa darstellen und sich z. B. in den Forderungen nach „ehrlicher Arbeit“ artikulieren (Norbert Blüm, Ehrliche Arbeit. Ein Angriff auf den Finanzkapitalismus und seine Raffgier, 2011, www.socialnet.de/rezensionen/11382.php). Es ist die beklemmende Bestandsaufnahme von „Ausbeutung und prekärer Arbeit“, die verdeutlicht, dass „die sozial Erschöpften und Insolventen ( ) meist nicht die Kraft (aufbringen), in Kategorien des Gemeinwesens zu denken und zu handeln“ und zu der fatalen Entwicklung führen, dass mittlerweile fast ein Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik nicht mehr der Meinung ist, dass sich die gesellschaftlichen Probleme in Deutschland auf demokratischem Wege lösen lassen; eine Tendenz, die alle Alarmglocken der Demokraten im Land läuten lassen müsste. Die Überlegungen und teilweise auch Erfahrungen mit „flüssiger Demokratie“, die hin tendieren zu Formen von direkter Bürgerbeteiligung und -engagement sollen und können die verloren gegangenen Überzeugtheiten und Gewissheiten wieder gewinnen lassen, dass eine demokratische, transparente Bürgergesellschaft das verwirklichen kann, was als Idealbild des Menschen kennzeichnen lässt: Das Ich im Wir!

Der Philosoph Richard David Precht ( Richard David Precht, Wer bin ich – und wenn ja wie viele? 2007, www.socialnet.de/rezensionen/9462.php sowie: ders., Liebe. Ein unordentliches Gefühl, 2009, www.socialnet.de/rezensionen/9461.php) hat kürzlich einen interessanten, kontrovers diskutierten Vorschlag in den öffentlichen, gesellschaftlichen Dialog gebracht, nämlich, ein „soziales Pflichtjahr für Jung und Alt“ einzuführen und damit für eine neue Bürgergerechtigkeit und -kultur zu plädieren (agora 42 – Magazin für Ökonomie, Philosophie und Leben, www.agora42.de).

Im zweiten Kapitel „SEIN“ diskutiert Embacher die aktuelle Situation, wie sich bürgerliches Engagement in der Gesellschaft zeigt. Er verdeutlicht, dass bürger- und zivilgesellschaftliches Bewusstsein nicht entstehen kann durch Zwang, sondern sich entwickelt aus den „Prinzipien wie Selbstorganisation, Freiwilligkeit, Hierarchiefreiheit und solidarischer Eigenverantwortung“, und zwar nicht nur in sozialen, kulturellen und Freizeitbereichen, sondern vor allem auch auf den Entscheidungsebenen der Politik; was bedeutet, dass ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement auf den Grundlagen von Solidarität, Selbstverwirklichung, Individualisierung, Pluralisierung, Partizipation und Selbstbestimmung in höchstem Maße politisch ist Sinne einer solidarischen Bürgergesellschaft. In dem Zusammenhang kritisiert der Autor die vom Bundeskabinet am 6. 10. 2010 beschlossene „Nationale Engagementstrategie, bei der „der Citoyen ( ) auf das Maß des helfenden Dienstleisters zurückgestutzt werden (soll)“. Es ist die Kritik an den regierungsamtlichen und parteienorientierten, ideologischen Interessen, die den Staat als übergeordnete und scheinbar unantastbare Macht gegenüber der sich immer selbstbewusster werdenden Bürgergesellschaft stellt – paradoxerweise, weil Demokratie ja doch Herrschaft des Volkes bedeutet. Damit formuliert der Autor eine Lehrstunde für die Regierenden!

Die Perspektiven, wie sie sich bei dem Bemühen, die „Gleichzeitigkeiten von extremem Reichtum und menschenunwürdiger Armut“ zu überwinden, lokal und global, werden im Kapitel „WERDEN“ thematisiert, und zwar mit dem notwendigen Optimismus, der zwar utopisch, aber dennoch real möglich denkbar ist, und konkret sich in Ansätzen und Exempeln verdeutlicht; etwa an den Aktivitäten, wie sie sich beim Gemeinnützigkeits- und Zuwendungsrecht, bei Stiftungen und den Initiativen zeigen, wie ein New Governance, ein neues Regierungen denkbar und machbar ist. Damit kann sich auch ein neues, optimistisches bürgergesellschaftliches Selbstbewusstsein entwickeln und damit eine Herausforderung für Bürgerinnen und Bürger entwickeln, Politik nicht länger machen und über sich ergehen lassen, sondern mitzugestalten als selbstbewusste Demokraten.

Fazit

Die Gesellschaftsanalyse, eine Mischung aus gesellschaftlicher Bestandsaufnahme und Utopie, setzt nicht an bei einem revolutionären „Haut-alles-kaputt“, sondern setzt auf die Veränderungen der ungleichgewichtigen Verhältnisse von Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft, weg von der Macht-Ohnmachts-Senkrechten und hin zu einer waagrechten, gleichberechtigten Politik auf Augenhöhe, mit dem Ziel, einen neuen Gesellschaftsvertrag zu entwickeln, der entsteht aus Bürgerinitiativen, Runden Tischen, Foren und bürgernahen Parlamenten. Dazu formuliert Serge Embacher ein 10-Punkte-Programm, das sich Bürgerinnen und Bürger, Parlamentarier und Wirtschaftsbosse getrost vor den Spiegel pinnen sollten:

  1. Ein garantiertes, lebenslagenbezogenes Grundeinkommen für Menschen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, die Grundlagen für ein menschenwürdiges Leben zu schaffen.
  2. Die Einrichtung einer Demokratie-Enquete des Deutschen Bundestagen, um die Potentiale für bürger- und zivilgesellschaftliches Engagement zu eruieren.
  3. Eine Engagementstrategie des Bundes, die den Namen einer echten Engagementpolitik verdient.
  4. Die Einrichtung einer Dritten Kammer neben Bundestag und Bundesrat, als Bürgergesellschaftskammer, um die Prozesse und Initiativen der bürgergesellschafts-demokratischen Meinungsbildung zu forcieren.
  5. Bürgerbeteiligungsgesetze als Ergänzung des bisherigen öffentlichen Bau- und Planungsrechts.
  6. Eine Entschuldung der Kommunen durch den Bund, damit die Städte, Gemeinden und Landkreise Freiraum für die Gestaltung des Gemeinwesens erhalten.
  7. Die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Kommunen, und damit die Förderung von infrastrukturellen Maßnahmen und Projekten.
  8. Eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, um so bürgergesellschaftliche Verantwortung zu stärken.
  9. Eine sinnvolle Verbindung von bürgergesellschaftlichem Engagement und Erwerbstätigkeit.
  10. Die Berufung eines Beauftragten der Bundesregierung für bürgergesellschaftliche Fragen im Rang eines Staatsministers.

Der Autor verkündet im Buch „Baustelle Demokratie“ keine sensationellen Neuigkeiten; er geht weder mit der Axt noch mit dem Feuerlöscher an die sich deutlich zeigenden Verfallserscheinungen unserer demokratischen Gesellschaft heran; vielmehr bestimmen Zuversicht, Hoffnung und Ermutigung den Tenor seiner Gesellschaftsanalyse, und sie verdeutlichen, dass es zu den gängigen, scheinbar naturgewachsenen und unumstößlichen Einstellungs- und Verhaltensweisen, wie Egozentrismus, Cleverness und Immer-mehr-Denken Alternativen gibt: „Wer von Bürgerengagement und Ehrenamt als ‚Wohlfühlthemen‘ wegkommen und sich ernsthaft auf den Weg zu einer neuen politischen Kultur bürgergesellschaftlicher Mitverantwortung machen will, darf sich nicht auf halbgare Erkenntnisse und falsche Euphemismen einlassen“.


Rezensent
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 15.06.2012 zu: Serge Embacher: Baustelle Demokratie. Die Bürgergesellschaft revolutioniert unser Land. Edition Körber (Hamburg) 2012. ISBN 978-3-89684-090-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/12783.php, Datum des Zugriffs 17.09.2019.


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