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Björn Pfadenhauer: Das Wunsch- und Wahlrecht der Kinder- und Jugendhilfe

Cover Björn Pfadenhauer: Das Wunsch- und Wahlrecht der Kinder- und Jugendhilfe. Entwicklungslinien, rechtliche Grundlegung und institutionelle Bedingungen. VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2011. 265 Seiten. ISBN 978-3-531-18407-4. 34,95 EUR.
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Autor

Der Autor ist Lehrbeauftragter an einer Fachhochschule und Referatsleiter eines Berufsverbandes

Thema

Das Buch ist die Veröffentlichung einer Dissertation, die im Mai 2011 von der Fakultät für Bildungswissenschaften der Universität Duisburg-Essen angenommen wurde. Untersucht wird das Wunsch und Wahlrecht in der Kinder- und Jugendhilfe, das in §§ 5, 36 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) gesetzlich verankert ist. Das Wunsch- und Wahlrecht ist ein elementares Prinzip, das aus dem Grundgesetz begründet ist. Es verwirklicht den Grundsatz der Individualität und des Pluralismus.

Aufbau und Inhalte

Die Untersuchung des Wunsch- und Wahlrechts der Kinder- und Jugendhilfe erfolgt aus rechtlicher und soziologischer Sicht. Es wird die These aufgestellt, dass die Entstehung des Wunsch- und Wahlrechts eng mit der in weiten Teilen weltanschaulich orientierten freien Wohlfahrtpflege zusammenhängt.

Gliederung:

  1. Historische Entwicklungslinien der Wohlfahrtspflege
  2. Das Wunsch- und Wahlrecht
  3. Wettbewerbsrecht
  4. Kinder- und Jugendhilfe
  5. Wettbewerbsimplementierung im Sozialwesen
  6. Die kommunalen Träger der Kinder- und Jugendhilfe im Kontext von Wettbewerbsimplementierung und Trägerpluralität
  7. Der Einfluss institutioneller Bedingungen auf individuelle Realisierungskontexte des Wunsch- und Wahlrechts
  8. Mitwirkung im Auswahlprozess
  9. Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung
  10. Soziale Milieus
  11. Rollenzuschreibungen von Leistungsberechtigten
  12. Beteiligungsfähigkeit von Leistungsberechtigten
  13. Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern

Das Buch beginnt mit einer Darstellung der historischen Entwicklungslinien der Wohlfahrtspflege und zeigt vor allem die kirchlichen Einflüsse auf. Das Wunsch- und Wahlrecht wird als Ausdruck der Beck´schen Individualisierungsthese und des dem Grundgesetz immanenten Individualisierungsprinzips gesehen, das nach Ansicht des Autors erst durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1967 gestärkt worden sei.

Im zweiten Abschnitt wird die historische Entwicklung des Wunsch- und Wahlrechts mit den verfassungsrechtlichen Begründungen dargestellt. Die Entwicklung und die Begründungen der Implementierung des Prinzips im SGB VIII werden analysiert. Die individuelle Bedeutung des Wunsch- und Wahlrechts zur Realisierung des Individualisierungsprinzips sowie die institutionelle Bedeutung der Sicherung eines pluralen Angebots werden festgestellt.

In dritten Abschnitt wird das Wunsch- und Wahlrecht unter dem wirtschaftlichen Aspekt des Wettbewerbs untersucht. Die Entwicklung zur marktwirtschaftlichen Orientierung der Leistungsvergabe einschließlich des Vergaberechts und der Sozialraumorientierung wird hinsichtlich der Auswirkungen auf das Wunsch- und Wahlrecht untersucht.

Im vierten Abschnitt wird das Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich der Leistungsangebote, der Leistungsträger sowie der Gesamtverantwortung untersucht. Es wird festgestellt, dass die Wohlfahrtsverbände den höchsten Anteil der Leistungserbringer in der Kinder- und Jugendhilfe stellen (49, 8%). Innerhalb der Wohlfahrtsverbände haben die beiden kirchlichen Träger, Caritas und Diakonie den höchsten Anteil (vgl. S. 109 und 116). Wirtschaftsunternehmen spielen als Leistungserbringer noch eine geringe Rolle.

Im fünften Abschnitt wird die Wettbewerbsimplementierung mit ihren Auswirkungen auf das Wunsch- und Wahlrecht untersucht. Die Umdeutung des Subsidiaritätsprinzips auf die Gesamtheit der frei-gemeinnützigen und privat-wirtschaftlichen Leistungserbringer wird als epochale Wende der Organisation der Kinder- und Jugendhilfe beschrieben.

Im sechsten Abschnitt werden die kommunalen Träger im Kontext von Wettbewerbsimplementierungen und Trägerpluralität untersucht. Die Angebotsentwicklung wird dargestellt.

Im siebten und achten Abschnitt wird der Einfluss institutioneller Bedingungen auf das Wunsch- und Wahlrecht sowie die Mitwirkung des Leistungsberechtigten im Auswahlprozess untersucht.

Die Abschnitte neun bis zwölf befassen mit den Leistungsberechtigten, den Inhabern des Wunsch- und Wahlrechts bezogen auf den Anspruch auf Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 SGB VIII. Im Gesetz wird von Hilfe zur Erziehung, nicht von Hilfen zur Erziehung gesprochen. Die sozialen Milieus der Leistungsberechtigten werden analysiert, insbesondere wird die Kirchlichkeit und Religiosität der Leistungsberechtigten aus unterprivilegierten Milieus untersucht. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Leistungsberechtigten aus unterprivilegierten Schichten zur Kirche eher ein distanziertes Verhältnis haben.

Die unterschiedlichen Rollenzuschreibungen der Leistungsberechtigten im Verlauf der Entwicklung werden analysiert und schließlich wird die Beteiligungsfähigkeit der Leistungsberechtigten untersucht. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Eltern aufgrund unterschiedlicher Problemlagen vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe erst in die Lage versetzt werden müssen, ihr Wunsch- und Wahlrecht und damit ihr Erziehungsrecht wahrzunehmen.

Die Untersuchung schließt im Abschnitt 13 mit einer Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern. Ausgangsthese der Befragung ist, dass die praktische Wirksamkeit des Wunsch- und Wahlrechts offenbar durch zahlreiche Einschränkungen begrenzt ist (S. 203). Mitarbeiter der Jugendämter bzw. des ASD kommunaler Gebietskörperschaften werden als ‚Gelenkstücke‘ zwischen einerseits dem Leistungsträger und dem Leistungsberechtigten sozialer Dienstleistungen in der Kinder- und Jugendhilfe und andererseits zwischen dem öffentlichen Leistungsträger und den sich meist in freier Trägerschaft befindenden Leistungserbringern gesehen. Die empirische Untersuchung gründet auf der Annahme, dass die Mitarbeiter der öffentlichen Jugendhilfe die Wahl eines Leistungserbringers maßgeblich beeinflussen, dass es Absprachen zwischen öffentlichen und freien Trägern gibt, die zur Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts führen.

Zielgruppe

Das Buch ist eine wissenschaftliche Untersuchung und richtet sich daher an alle diejenigen, die in Wissenschaft und Praxis und auch in der Politik das Kinder- und Jugendhilferecht anwenden und gestalten. Das sind Verantwortliche in Jugendämtern, in Interessenverbänden, bei Trägern der freien Wohlfahrtpflege, Wissenschaftler und Hochschullehrer sowie die Beteiligten in Gesetzgebungsverfahren. Es sollte für Jugendamtsleitungen, für Verantwortliche der freien Träger und insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ASD und in anderen Bereichen der Hilfegewährung der Kinder- und Jugendhilfe Pflichtlektüre sein.

Diskussion

Das Buch zeigt die Bedeutung des Wunsch- und Wahlrechts als Strukturprinzip des Kinder- und Jugendhilferechts, das seinen Ursprung im Verfassungsrecht (Grundgesetz) hat und die Prinzipien der Individualisierung und des Pluralismus gewährleistet. Es ist ein Instrument zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts und der Würde der Leistungsberechtigten. Die der Untersuchung zugrundeliegende Vermutung, dass das Wunsch- und Wahlrecht nicht immer beachtet und umgesetzt wird, wird aus historischer, rechtlicher und soziologischer sowie institutioneller und individueller Perspektive analysiert.

Die Untersuchung orientiert sich stark an der historischen Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und der Bedeutung der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände, insbesondere von Caritas und Diakonie. Das Wunsch- und Wahlrecht wird in der Gesamtstruktur der Hilfe und Leistungserbringung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, die durch das sozialrechtliche Leistungsdreieck gekennzeichnet ist, gewürdigt.

Das Ziel der Arbeit, zu zeigen, dass und warum das Wunsch- und Wahlrecht in der Praxis nicht dem gesetzlichen Anspruch entsprechend umgesetzt wird, wird erreicht. Die Defizite bzw. strukturellen und individuellen Hinderungsgründe für die Inanspruchnahme des Wunsch- und Wahlrechts werden vielfach mit einer Fülle von Fundstellen der Literatur, aus Studien, mit Statistiken, Gesetzgebungsmaterialien und Rechtsprechung belegt.

Die Ergebnisse und Feststellungen überraschen nicht und können vielfach durch schlichte Praxiserfahrung verifiziert werden. Das Buch liefert dafür wissenschaftliche Begründungen. Dennoch ist nicht allen Bewertungen zuzustimmen. Die Kritik an der Stellung der freien Wohlfahrtsverbände, insbesondere von Caritas und Diakonie, die immer wieder direkt oder indirekt ausgedrückt wird, belegt nicht und diskutiert nicht einmal, ob eine Leistungserbringung durch Wirtschaftsunternehmen mit Gewinnorientierung tatsächlich besser geeignet ist, das Wunsch- und Wahlrecht zu verwirklichen. Es wäre durchaus auch prüfenswert, ob nicht gerade die Tradition, Erfahrung, Professionalität und Wertorientierung der Träger der freien Wohlfahrtspflege zur Qualität der Leistungserbringung in der Kinder- und Jugendhilfe beitragen. Hinsichtlich der Inanspruchnahme einer Hilfe durch einen konfessionellen Anbieter ist sicher auch belegbar, dass Eltern, die selbst eher kirchenfern oder kirchendistanziert sind, gleichwohl für ihr Kind eine (religiöse) Wertorientierung vielleicht nicht explizit wünschen, aber gerne annehmen.

Fazit

Insgesamt ist das Buch höchst interessant und gibt allen Akteuren Anregungen zum Überdenken der vorhandenen Strukturen und Handlungsprozesse.


Rezensentin
Prof. Dr. Renate Oxenknecht-Witzsch
Professorin für Recht mit Schwerpunkt im Arbeits-, Sozial- und Familienrecht an der Fakultät für Soziale Arbeit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
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Zitiervorschlag
Renate Oxenknecht-Witzsch. Rezension vom 16.11.2012 zu: Björn Pfadenhauer: Das Wunsch- und Wahlrecht der Kinder- und Jugendhilfe. Entwicklungslinien, rechtliche Grundlegung und institutionelle Bedingungen. VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2011. ISBN 978-3-531-18407-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/12841.php, Datum des Zugriffs 23.11.2017.


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