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Alexander Hensel, Daniela Kallinich u.a. (Hrsg.): Gesellschaftliche Verunsicherung und gesellschaftlicher Protest

Cover Alexander Hensel, Daniela Kallinich, Katharina Rahlf (Hrsg.): Gesellschaftliche Verunsicherung und gesellschaftlicher Protest. ibidem-Verlag (Stuttgart) 2012. 320 Seiten. ISBN 978-3-8382-0326-3. D: 39,90 EUR, A: 41,10 EUR.

Reihe: Göttinger Institut für Demokratieforschung: Jahrbuch des Göttinger Instituts für Demokratieforschung - 2011.
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Herausgeber und Autoren

Das Göttinger Institut für Demokratieforschung existiert erst seit 2010. Das vorliegende Jahrbuch ist bereits das zweite. Der Herausgeber und die Herausgeberinnen sind, wie alle 34 Autoren des Bandes, (studentische) Mitarbeiter des neuen Instituts, dessen Primus inter pares der vor allem als Parteienforscher hervorgetretene Professor Franz Walter ist.

Aufbau

Das Buch besteht aus 86 zwei- bis vierseitigen Analysen, Kommentaren, Rezensionen und Interviews, die zumeist im institutseigenen „Blog für Demokratieforschung“ erstveröffentlicht worden sind. Ein Blog-Buch.

Die sieben nicht nummerierten Kapitel des Buches lauten:

  1. Politische Eruptionen und bewegte Demokratie
  2. Parteien zwischen Auf- und Einbrüchen
  3. Wahlen und Wahlkampf
  4. Diskursiver Zündstoff
  5. Ideen, Vor- und Querdenker
  6. Politische Kultur gestern und heute
  7. Internationale Inspektionen

Jahr des Wutbürgers

Das Referenzjahr ist also 2011. Folglich steht der deutsche „Mut- und Wutbürger“ im Fokus der Aufmerksamkeit. Die Bürgerproteste gegen den Ausbau des Berliner Flughafens und den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs werden beleuchtet; es geht um Bürgerinitiativen gegen Stromtrassen und Windräder; es geht um die Verhinderung der Winterolympiade in München. Ist etwas neu an den neuen Protesten, verglichen mit früherem zivilem Ungehorsam im „Studentenprotest“ und in der „Friedensbewegung“? Zwei Dinge sind hervorhebenswert:

  1. Es sind Menschen im fortgeschrittenen Alter, die auf die Straße gehen; es sind ausgewiesene Experten, die über ein Fachwissen verfügen, das es ihnen erlaubt, mit der Gegenseite, mit Entscheidern und Konzernvertretern über technische Einzelheiten der geplanten Vorhaben auf Augenhöhe zu diskutieren. Prototyp: der „pensionierte Ingenieur“.
  2. Die Beteiligten an den Protesten haben alle etwas zu verlieren: den Marktwert ihrer Grundstücke und Immobilien. Man fürchtet um Wertminderung und Verlust des Besitzes.

Heute gehen empörte Besitzstandswahrer mit qualifiziertem Anhörungsbedarf auf die Straße, nicht mehr studentische Gesinnungsethiker und hyperventilierende Sozialromantiker. – Einwand: Nur wer die Sozialbewegungen von „attac“, „occupy“ und „greenpeace“ ausblendet, kann wohl zu diesem Urteil kommen.

Und noch eines scheint bemerkenswert: Heute erleben Losungen und Forderungen eine Art Revival, die in der Zeit der sozialliberalen Reformära generationsprägend waren: Bürgerbeteiligung, Transparenz, Mitsprache, gesellschaftliches Engagement. Anders jedoch als damals, wird heute kontrovers diskutiert, ob der damit angestrebte „Zuwachs an Demokratie“ nicht auch mit einer „Gefährdung der Demokratie“ durch Populismus und Mobokratie einhergehen könne. Der naive Optimismus, der mit „mehr Demokratie von unten“ verbunden war, ist verflogen. Demokratie ist kein Allheilmittel mehr, sondern bestenfalls noch das kleinere Übel.

Meisterin des Ungefähren

Im Parteienkapitel des Buches werden alle in den Parlamenten vertretenen Parteien auf ihre Rollen in der nahen Zukunft taxiert. Verblüffend ist das doch ziemlich vernichtende Urteil über Kanzlerin Angela Merkel. Sie sei eine visionslose Technokratin des muddling through und verkörpere mustergültig den „Realpolitiker“, wie er bei Max Weber verächtlich beschrieben wird: als personifizierte Kapitulation der Politik vor der Realität – heute ist es die Realität der „Märkte“. Die idealisierte Gegenfigur zu Merkel finden wir auch im Buch: Willy Brandt. An einer Stelle heißt es über ihn: „Ihn faszinierte der weite Blick, nicht das Klein-Klein des politischen Alltags mit den taktischen Winkelzügen und zähen Verhandlungen in Gremien, Ausschüssen, Kommissionen.“ (S. 195) – Ob ein Willy Brandt, wäre er heute 30 Jahre, überhaupt noch in die Politik ginge? Vermutlich käme der Beruf, aus dem er kommt, seinen Neigungen mehr entgegen; folglich würde er im politischen Qualitätsjournalismus seinen Weg gehen.

Tagesgeschäfte

Große innenpolitische Ereignisse des Jahres 2011 erfahren Kommentierungen, die nicht über das aus den Zeitungskommentaren bereits Bekannte hinausgehen, so zum Beispiel der historische Wahlsieg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg; so zum Beispiel der Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus; so zum Beispiel der Plagiatsfall des Freiherrn zu Guttenberg.

Der neue Intellektuelle

Das Kapitel über „Vor- und Nachdenker“ ist allzu rückwärtsgewandt. Man erfährt viel über Gottfried August Bürger, die „Göttinger Sieben“ von 1837, über Niels Bohr, J. Robert Oppenheimer und Werner Heisenberg. Interessant sind die Überlegungen zum Typus des „Nonkonformisten“ und zur Neubestimmung des zeitgenössischen „Intellektuellen“. Der Nonkonformist reagiert mit Unglauben auf das, was alle zu glauben scheinen. Die größte Gefahr, der er in liberalen Gesellschaften ausgesetzt ist, besteht darin, dass Nonkonformität in eine „Konformität des Andersseins“ umschlägt.

Der gesellschaftskritische Intellektuelle habe eine Metamorphose vom „Schriftgelehrten“ des 19. Jahrhunderts (Vorbild: Émile Zola) zum „Performer, Programmierer und Hacker“ des 21. Jahrhunderts durchgemacht. Heute erfülle Julian Assange und die Enthüllungsplattform „Wikileaks“ die klassischen Aufgaben des Intellektuellen: Kritik an der Macht zu üben, Öffentlichkeit herzustellen und bei alledem unerschrocken zu sein.

Politische Kultur

Zwei Überlegungen aus dem Kapitel „Politische Kultur, gestern und heute“ seien festgehalten:

  1. Seit die Hauptstadt wieder Berlin heißt, ist die Frage verstummt, ob „Bonn nicht doch Weimar“ sei. Diese skeptische Frage, die der Bonner Republik das Schicksal der Weimarer Republik zutraute, wurde in den ersten drei Jahrzehnten der BRD mit penetranter Hartnäckigkeit wiederholt gestellt. Heute rühmt man angesichts „Berlins parvenühafter Großspurigkeit“ die „Beschaulichkeit und Beständigkeit Bonns“. – Das ist deutsche politische Kultur par excellence: Das Gegenwärtige bleibt immer hinter dem Vergangenen zurück, im Guten wie im Schlechten.
  2. Die „vierte Gewalt“ im Staat, die herrschaftskritischen Massenkommunikationsmedien Presse, Funk und Fernsehen, sind heute durch eine „fünfte Gewalt“ ergänzt worden: die Blogs im Gratismedium Internet, die sich wiederum kritisch mit der vierten Gewalt befassen, mit den Kontrollfunktionen der herkömmlichen Massenmedien: Die Kontrolleure werden kontrolliert.

Internationale Inspektionen?

Ein Buch über das politische Jahr 2011, das ein Kapitel „Internationale Inspektionen“ aufweist, aber ohne eine Erwähnung von „Fukushima“ und seiner innenpolitischen Konsequenzen in Deutschland, ohne eine Bemerkung über das politisch motivierte Massaker in Norwegen und die Revolten in Nordafrika auskommt, wirft Fragen nach den Auswahlkriterien auf.

Fazit

Betrachtet man die vorliegende Sammlung unter eher pädagogischen Kriterien, liegt ein sehr nützliches Übungsbuch vor uns. 13 Autorinnen und Autoren sind noch Studierende im Grundstudium; viele der übrigen Verfasser befinden sich in der Master- oder Doktorphase. Franz Walter hält seine Studierenden an, lesbar, verständlich und doch wissenschaftlich fundiert und sorgsam recherchiert über politische Themen der Zeit zu schreiben. Das ist wichtig, in Deutschland zumal! Das Buch gewinnt seinen besonderen Wert dadurch, dass es für seine Beiträger eine Schule des politischen Journalismus ist. Da dem Nachwuchs viele nachdenkenswerte Pointen gelingen, werden auch wir Leser entschädigt.


Rezension von
Prof. Dr. Klaus Hansen
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Zitiervorschlag
Klaus Hansen. Rezension vom 28.08.2012 zu: Alexander Hensel, Daniela Kallinich, Katharina Rahlf (Hrsg.): Gesellschaftliche Verunsicherung und gesellschaftlicher Protest. ibidem-Verlag (Stuttgart) 2012. ISBN 978-3-8382-0326-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/12924.php, Datum des Zugriffs 14.08.2020.


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