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Volker Neumann (Hrsg.): Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Cover Volker Neumann (Hrsg.): Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Handbuch SGB IX. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2003. 788 Seiten. ISBN 978-3-8329-0307-7. 69,00 EUR.
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Das Thema

Das seit dem 1. Juli 2001 in Kraft getretene Sozialgesetzbuch IX - Teilhabe und Rehabilitation behinderter Menschen hat das bis dahin in den verschiedensten Rechtsgebieten verstreute Recht behinderter Menschen vereinheitlicht. Dennoch stellt es nach wie vor ein hochkomplexes Gebilde dar, das nach wie vor ausgesprochen unübersichtlich ist. Das vorliegende Werk stellt die wesentlichen Regelungen des SGB IX in einzelnen Kapiteln sachlich geordnet dar.

Aufbau und Inhalt

Das Buch ist in insgesamt drei Teile gegliedert, wobei der erste Teil sich allgemeinen Grundlagen des Rehabilitationsrechts in historischer und systematischer Perspektive widmet. Die beiden sich daran anschließenden Teile folgen der Systematik des SGB IX und behandeln zum einen Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen sowie das Schwerbehindertenrecht. Insgesamt wird so in 24 Kapiteln ein umfassender Überblick über das SGB IX gegeben.

  • Im ersten Kapitel erläutert Volker Neumann (Universität Rostock) der diesen Band auch herausgeben hat, die geschichtliche Entwicklung des Rehabilitationsrechts. Dabei geht er einleitend kursorisch auf die Wurzeln dieses Rechtsbereichs im Bismarckschen Sozialversicherungssystem ein, bevor er sich dann ausführlich der weiteren Entwicklung vom Ersten Weltkrieg bis zum Ende des NS-Regimes widmet. Daran im Anschluss stellt Neumann die weitere Ausgestaltung und Schaffung des eigentlichen Rehabilitationsrechts in beiden deutschen Staaten bis zur "schweren Geburt" des SGB IX dar.
  • Das zweite Kapitel, für das ebenfalls Volker Neumann verantwortlich zeichnet, stellt die verfassungsrechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit "Behinderung" dar. Neben der Diskussion von Menschenwürde und Grundrechten sowie dem Sozialstaatsprinzip und grundrechtlichen Schutzpflichten geht Neumann vor allem auf das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen laut Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG ein.
  • Mit dem dritten Kapitel, in dem Günther Hoffmann (Bremen) sich den völkerrechtlichen und europäischen Bezügen widmet, wird der erste, grundlegende Teil dieses Buches abgeschlossen. Dabei steht vor allem das ICIDH (International Classification of Functioning, Disability and Health) der WHO im Zentrum der Betrachtungen des ersten Teils dieses Kapitels. Im Zusammenhang mit der europarechtlichen Entwicklung geht Hoffmann insbesondere auf die Antidiskriminierungsrichtlinie des Rates ein, die bis Ende 2003 von allen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt sein sollte. Aber auch andere relevante europarechtliche Dokumente, wie die Sozialcharta und die Charta der Grundrechte werden hier in ihrer Bedeutung für das Rehabilitationsrecht analysiert. Ein weiterer wichtiger Teil in diesem Kapitel stellt die Relevanz des EU-Wettbewerbsrechts für die Leistungserbringung dar.

Der zweite Teil des Buches stellt in insgesamt 10 Kapiteln sowohl die übergreifenden Regeln als auch die Leistungen nach dem SGB IX dar.

  • Mit dem vierten Kapitel eröffnet Volker Neumann diesen großen zweiten Teil, in dem er sich dem gegliederten System und der Vereinheitlichung widmet, die eine wesentliche Legitimationsgrundlage für die Schaffung des SGB IX darstellt. Dabei wird besonderer Wert darauf gelegt, das Verhältnis des SGB IX zu SGB I, IV und X darzustellen.
  • Im fünften Kapitel stellt ebenfalls Volker Neumann den Begriff der Behinderung dar, wie er im SGB IX gefasst ist.
  • Das sechste Kapitel, das ebenfalls Volker Neumann verfasst hat, geht auf die bereits in § 1 SGB IX genannte Selbstbestimmung des Leistungsberechtigten ein. Dabei wird ausführlich auf das in § 9 SGB IX genannte Wunsch- und Wahlrecht eingegangen und dessen Bedeutung in besonderen Teilen des SGB diskutiert (BSHG, SGB VIII, SGB XI).
  • Jan Castendiek (Hannover) verdeutlicht im siebten Kapitel die Leistungen zur Teilhabe, wie sie insbesondere in § 5 SGB IX normiert sind. Weiterhin stellt er dar, dass die Leistungen zur Teilhabe darüber hinaus noch in verschiedenen Paragrafen des SGB IX sowie anderen SGBs erfasst sind (z.B. Leistungen zur Teilhabe bei Pflegebedürftigkeit), was- so seine Kritik - nicht unbedingt der Übersichtlichkeit förderlich ist.
  • Im achten Kapitel wendet sich Castendiek dem ausgesprochen wichtigen Aspekt der Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger zu, deren Verbesserung eines der Kernanliegen des SGB IX ist.
  • Daran im Anschluss erläutert Rainer Kessler (Wiesbaden) im neunten Kapitel die Ausführung von Leistungen zur Teilhabe, d.h. das Leistungserbringungsrecht. Dabei legt er einen besonderen Schwerpunkt auf die Klärung von Grundbegriffen wie Leistungsarten, Rehabilitationsdienste und -einrichtungen sowie Trägerschaft. In den
  • Kapiteln 10 - 13 wird auf verschiedene Leistungsbereiche gegangen, wie Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben (ohne Werkstatt für behinderte Menschen), unterhaltssichernde und andere Leistungen sowie Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Mit dieser Art der Darstellung werden von den Autorinnen und Autoren Renate Bieritz-Harder (Emden), Thomas Voelzke (Kassel), dem bereits erwähnten Rainer Kessler sowie Günther Hoffmann (Bremen) in komprimierter Form die jeweiligen Leistungsbereiche in systematischer Weise nicht nur im SGB IX sondern auch in relevanten Leistungsgesetzen wie dem BSHG, AFG oder dem KJHG dargestellt.

Der dritte große Teil dieses Buches stellt das Schwerbehindertenrecht in insgesamt 11 Kapiteln dar.

  • Kapitel 14, das von Rainer Eckertz (Halle/Saale) erstellt wurde, widmet sich der Überführung des alten Schwerbehindertengesetz in das SGB IX.
  • Ebenfalls einen überblicksartigen Charakter hat das 15. Kapitel von Frank Brünner (Freiburg), das das sozialrechtliche Schwerbehindertenrecht darstellt. Hier geht Brünner unter anderem ausführlich auf die Leistungen der Integrationsämter und der Integrationsfachdienste ein.
  • Die Kapitel 16 - 22 sind verschiedenen Aspekten der Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen gewidmet. Im Einzelnen wird zunächst ein Überblick über das arbeitsrechtliche Schwerbehindertenrecht (Olaf Deinert, Rostock) gegeben.
  • Mit dem 17. Kapitel erläutert ebenfalls Olaf Deinert die arbeitsvertraglichen Aspekte im Zusammenhang mit dem Schwerbehindertenrecht.
  • Auch für das 18. Kapitel zeichnet er verantwortlich, in dem er auf Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis eingeht.
  • Dietrich Braasch (Stuttgart) erläutert im 19. Kapitel den Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses wie Aspekte des Kündigungsschutzes.
  • Im 20. Kapitel von Franz Josef Düwell (Erfurt) wird auf die kollektive Vertretung und den Beauftragten des Arbeitgebers eingegangen, wobei hier sämtliche Aspekte der Schwerbehindertenvertretung im Mittelpunkt der Betrachtung stehen.
  • Im 21. Kapitel stellt Anja Jeschke (Rostock) weitere Regelungen im arbeitsrechtlichen Schwerbehindertenrecht wie Aspekte der Heimarbeit oder besondere Regelungen für schwerbehinderte Beamte, Richter und Soldaten dar.
  • Im 22. Kapitel stellt Sabine Wendt (Marburg) die für die Werkstatt für behinderte Menschen relevanten Teile des SGB IX dar.
  • Die letzten beiden Kapitel sind Straf- und Bußgeldvorschriften sowie Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz (Autor beider Kapitel: Günther Hoffmann, Bremen) gewidmet.

Zielgruppe

Sozialrechtler/inn/en, Fachkräfte in der Rehabilitation und Behindertenhilfe (Leistungserbringer, Träger etc.), Rehabilitationswissenschaftler/innen

Nutzen für die Zielgruppe

Mit dieser Art der Darstellung, die das SGB IX anders als ein Rechtskommentar erschließt und darüber hinaus noch einen systematischen Bezug zu anderen Rechtsbereichen herstellt, wird für die genannten Zielgruppen ein hoher Praxisbezug erzielt. Die Kapitel sind von ausgewiesenen Fachleuten erstellt und lassen sich gut einzeln lesen, um sich ein sachliches Gebiet innerhalb des nach wie vor hochkomplexen Rehabilitationsrechts zu erarbeiten. Dass mittlerweile einige Veränderungen und Anpassungen des SGB IX in Kraft getreten sind, schmälert den Wert dieses Werkes in keiner Weise.

Fazit

Das Buch kann sowohl als Einführung in das Rehabilitationsrecht für (sozial)rechtlich vorgebildete Leser/innen dienen, stellt aber auch ein Nachschlagewerk für Praktiker/innen dar, die sich einen vertieften Einblick in die Teile des SGB IX verschaffen wollen, mit dem sie sich bislang noch nicht ausführlich befasst haben.


Rezensentin
Prof. Dr. Marion Möhle
Hochschule Esslingen, Fakultät Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege
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Zitiervorschlag
Marion Möhle. Rezension vom 29.06.2004 zu: Volker Neumann (Hrsg.): Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Handbuch SGB IX. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2003. ISBN 978-3-8329-0307-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/1295.php, Datum des Zugriffs 15.09.2019.


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