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Patrizia Nanz, Miriam Fritsche: Handbuch Bürgerbeteiligung

Cover Patrizia Nanz, Miriam Fritsche: Handbuch Bürgerbeteiligung. Bundeszentrale für politische Bildung (Bonn) 2012. 144 Seiten. ISBN 978-3-8389-0200-5. 4,50 EUR.
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Thema

„Bürgerbeteiligung ist en vogue“ (S. 9), so steht es gleich zu Beginn des bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienenen Handbuchs Bürgerbeteiligung. Die Aktualität des Themas ist offensichtlich, da ist ein niedrigschwellig gehaltener, einführender Band willkommen. Der Zugang der beiden Autorinnen, Patrizia Nanz und Miriam Fritsche, ist dabei spezifisch auf eine systematische Darstellung von Praxisbeispielen ausgerichtet. Sie adressieren explizit „Anbieterinnen und Anbieter sowie Förderer von Beteiligung“ auf der einen, „Bürgerinnen und Bürger – als ‚zu Beteiligende′“ und „Zielgruppe diverser Angebote“ auf der anderen Seite. Sie begrenzen ihren Überblick auf Verfahren der partizipativen und deliberativen Demokratie und blenden direktdemokratische Formen ebenso aus wie die gesetzlich geregelte Betroffenenbeteiligung, etwa im Planungsrecht. In Form von „Steckbriefen“ stellen sie eine Reihe von partizipativen, dialogorientierten Praktiken – sowohl aus der klassischen Präsenz- als auch aus der internetgestützten Beteiligung – vor, die derzeit in verschiedenen Kontexten zum Einsatz kommen. Dabei fragen sie u.a.: Wie funktionieren diese Verfahren? Wie lange dauern sie und wer kann daran teilnehmen? Für welche Themen eignen sie sich und wo geraten sie an ihre Grenzen? Wer sind relevante Akteure und Organisationen?

Autorinnen

Patrizia Nanz ist Professorin für politische Theorie an der Universität Bremen und Gründungsmitglied des European Institute for Public Participation (EIPP). Miriam Fritsche ist wissenschatliche Mitarbeiterin im Bremer Institut für Soziale Arbeit und Entwicklung (BISA+E). Beide Autorinnen sind promovierte Politikwissenschaftlerinnen und haben diverse Verfahren der Bürgerbeteiligung praktisch beratend und/oder wissenschaftlich erforschend begleitet. Von beiden liegt bereits eine Reihe von unterschiedlichen Veröffentlichungen zum Thema vor. Beim „Handbuch Bürgerbeteiligung“ handelt es sich um ihre erste gemeinsame Publikation.

Entstehungshintergrund

Im Vorwort legen die Autorinnen ihre Motivation offen: Auf Grundlage ihrer Erfahrungen mit Beteiligungsverfahren seien sie zu der „Einsicht gelangt, dass ‚gute Beteiligung′ kein zufälliger Glückstreffer ist, sondern vielmehr Ergebnis eines mit umfassenden Informationen ausgestatteten, weitestgehend transparenten und wohl überlegten Abwägungs- und Organisationsprozesses“ (S. 7). Mit ihrem „Handbuch Bürgerbeteiligung“ wollen sie nun – recht ambitioniert – Klarheit schaffen im Hinblick auf Elemente, Methoden, Voraussetzungen, Ziele, Rahmenbedingungen, Stärken und Schwächen von Bürgerbeteiligungsverfahren, da nach ihrem Dafürhalten mit dem „Grad der Klarheit (…) die Qualität der Ergebnisse der Beteiligung“ (ebd.) steige. Sie diagnostizieren das Vorhandensein einer nur spärlichen Informationsbasis zu manchen Verfahren und Methoden (vgl. S. 14), was angesichts des empirisch zu beobachtenden Boom von Bürgerbeteiligung überrascht. Diese Lücke wollen sie schließen.

Das „Handbuch Bürgerbeteiligung“ liegt in Erstveröffentlichung durch die Bundeszentrale für politische Bildung vor.

Aufbau und Inhalt

Nach einer Einführung sowie einem Überblick über verschiedene (deutsch- und englischsprachige) Organisationen, die sich mit Bürgerbeteiligung beschäftigen und für Interessierte weiterführende Informationen bereitstellen können (Kapitel 2), beginnt die Auseinandersetzung mit Beteiligungsverfahren in Kapitel 3. Dort werden Kriterien vorgestellt, „die nützlich und sinnvoll für eine (auch vergleichende) Einordnung von Beteiligungsverfahren? sein sollen, „eine hohe Aussagekraft besitzen und einen konkreten Anwendungsbezug aufweisen? (S. 24f.). Dabei handelt es sich im Einzelnen um Überlegungen zur Dauer von Beteiligungsverfahren, zum Zugang zum Verfahren bzw. zur Auswahl der Teilnehmer/innen (Selbstselektion, zufällige oder gezielte Auswahl?), dominierende Kommunikationsformen (Artikulation von Interessen, Verhandeln oder Austausch von Argumenten und Deliberation?) und mögliche Funktionen partizipativer Verfahren (individueller Nutzen und Qualifizierung persönlicher Kompetenzen, Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Gesellschaft, Konsultation und Stellungnahmen von Bürger/innen oder Mit-Entscheidung und Co-Governance?). Es zeigt sich, dass die Palette an Gestaltungsmöglichkeiten sehr umfangreich ist und das Design eines Beteiligungsverfahrens schlussendlich vom jeweiligen Anlass und dem Prozess selbst (d.h. nicht zuletzt den involvierten Akteuren) geprägt wird.

Die Bandbreite wird in Kapitel 4 an siebzehn Verfahren illustriert. Steckbriefartig wird jedes Verfahren skizziert; Entstehung, Anwendungsbereiche, Beispiele und verwandte Ansätze bzw. Verfahren werden in Kürze beschrieben. Hingewiesen wird auch auf rechtliche Aspekte, die bei einer geplanten Umsetzung einzelner Verfahren zu beachten sind, da manche Verfahren durch ihre Entwickler/innen markenrechtlich geschützt wurden oder ausschließlich mit ihrer Erlaubnis umzusetzen sind. Der Überblick umfasst folgende Ansätze: 21st Century Town Meeting, Appreciative Inquiry, Bürgergutachten/Planungszelle, Bürgerhaushalt, Bürgerpanel, Bürgerrat, Charrette, Deliberative Polling, Konsensus-/Bürgerkonferenz, Mediation, National Issues Forum, Open-Space-Konferenz, Planning for Real, Szenario-Workshop/-Konferenz, World Café, Zukunftskonferenz und Zukunftswerkstatt. Eine Überblickstabelle rundet das Kapitel ab und zeigt wesentliche Merkmale der vorgestellten Verfahren (u.a. Ziele, typische Themen, Dauer, durchschnittliche Teilnehmerzahl, Auswahl der Teilnehmer/innen) auf einen Blick.

Im nächsten Schritt (Kapitel 5) stellen die Autorinnen online- und internetgestützte Verfahren vor – wiederum anhand einer Reihe von Praxisbeispielen, die jeweils knapp beschrieben werden. In Kapitel 6 wird dann eine vergleichende Bewertung der Verfahren vorgenommen. Sie orientiert sich – unter Bezugnahme auf die zuvor in Kapitel 3 vorgestellten Kriterien – an den Merkmalen Dauer und Teilnehmerzahl, Rekrutierung und Auswahl der Teilnehmenden, Kommunikations- und Entscheidungsmodus sowie Funktion(en) des Verfahrens. Unterschiede und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Beispiele werden diskutiert und grafisch dargestellt. So reicht im Hinblick auf die Dauer von Präsenzverfahren das Spektrum beispielsweise von Verfahren, die an einem Tag umgesetzt werden (21st Century Town Meeting) über Ansätze, die mehrere Jahre dauern können (z.B Planning für Real-Verfahren) und Verfahren mit einer Mindestdauer von zwei (Bürgergutachten/Planungszelle), drei (Konsensus-/Bürgerkonferenz) oder vier Tagen (Charrette) bis hin zu Verfahren, zu denen keine Vorgaben im Hinblick auf ihre Dauer existieren. Interessant sind auch Besonderheiten, was die Eignung der Verfahren für Teilnehmerkreise unterschiedlicher Größe betrifft – von kleinen Gruppen mit max. 25 Personen (z.B. Bürgerrat) bis hin zu großen Gruppen mit bis zu 100 Teilnehmenden (z.B. Deliberative Polling) oder auch für Gruppen von unbestimmter Größe (wobei die Bandbreite von fünf bis zu 2.000 Teilnehmenden reichen kann). Erhellend ist der Hinweis, dass bei einigen Verfahren (z.B. National Issues Forum und Zukunftswerkstatt) die Teilnehmerkreise durch Selbstselektion zustande kommen und damit grundsätzlich offen für alle Interessierten sind, in anderen Ansätzen eine gezielte Auswahl von Multiplikator/innen erfolgt (z.B. Szenario-Workshop und Zukunftskonferenz). Überdies zeigt sich, dass bei Bürgerpanels eine individuelle Artikulation der Interessen der Beteiligten und damit keine kollektive Meinungsbildung im Mittelpunkt steht (insofern wäre zu diskutieren, ob es sich bei Bürgerpanels tatsächlich um dialogorientierte Verfahren handelt), dass Bürgerhaushalte am ehesten geeignet sind, unmittelbar anstehende Entscheidungen partizipativ zu treffen, wohingegen Bürgergutachten oder Zukunftswerkstätten eher genutzt werden, um Entscheidungsfindungen im Vorfeld zu beraten.

Im Schlussteil des Handbuchs (Kapitel 7) wird die Heterogenität der Verfahren diskutiert. Sie steht im Zusammenhang mit dem jeweils zugrundeliegenden Partizipations- und Demokratieverständnis: Instrumentelle Ansätze finden sich ebenso wie normative, emanzipatorische Zugänge. Die Vorannahmen der Beteiligten, so ein Fazit, haben entscheidenden Einfluss auf Umsetzung und Ergebnisse eines Verfahrens. So kommt als fördernd oder hemmend für den Prozessverlauf die Bedeutung der Mikropolitik – von den Autorinnen beschrieben als „[v]ermeintlich nachgeordnete Aspekte, wie zum Beispiel das Festlegen von Teilnehmerkreisen, die Setzung einer Tagesordnung, die Regulierung des Rederechts, aber auch der in der Einladung angeschlagene Ton oder die Sitzordnung in einem Gremium“ (S. 128) – ebenso in den Blick wie die Rolle der Prozessgestalter/innen bzw. Moderator/innen. Ihnen werden zum Abschluss einige Merkpunkte und Prinzipien für eine „gelungene Bürgerbeteiligung“ (S.130) an die Hand gegeben werden.

Diskussion

Das „Handbuch Bürgerbeteiligung“ liefert einen griffigen, flüssig geschriebenen und gut verständlichen Überblick über eine Reihe von Beteiligungsverfahren und ist empfehlenswert für alle, die sich informieren wollen, welche Ansätze existieren, worin ihre Besonderheiten liegen und wie einzelne Verfahren zu organisieren sind. Damit eignet es sich sowohl für Leser/innen, die sich schnell und stichpunktartig einen Überblick über einzelne partizipative Verfahren verschaffen wollen, als auch für Interessierte, die Hilfe bei der Entscheidung benötigen, welches Verfahren für welchen Anlass und welche Situation am besten geeignet ist.

Der inhaltlich enge Zuschnitt des Handbuchs geht jedoch auf Kosten einer vertiefenden Analyse: Der eng gesteckte Bereich gängiger deliberativer Verfahren wird keiner theoretisch-konzeptionellen Reflexion unterzogen. Wer sich für grundlegende Fragen zu Machtverhältnissen in Partizipationsprozessen oder für demokratietheoretische Überlegungen interessiert, muss auf andere Texte zurückgreifen. Dies überrascht insofern, als dass sich die Autorinnen an anderer Stelle intensiv und kritisch mit Fallstricken in der Beteiligungspraxis auseinandergesetzt haben (vgl. Fritsche 2011). Es hätte den Nutzwert des vorliegenden Handbuchs sicherlich erhöht, wenn Nanz und Fritsche sich nicht auf eine Darstellung verfahrenstechnischer Aspekte beschränkt hätten, sondern zum Beispiel den unterschiedlichen Erwartungen und Voraussetzungen der involvierten Akteure mehr Raum eingeräumt hätten.

Fazit

Mit seiner Porträtierung gängiger Beteiligungsverfahren bietet das „Handbuch Bürgerbeteiligung“ einen systematischen Überblick und kann dadurch durchaus hilfreich für die Praxis sein. Auch formuliert es für beteiligungswillige Bürger/innen und potentielle Moderator/innen erste Anhaltspunkte, mit welchen Herausforderungen in einem Beteiligungsverfahren gerechnet werden kann. Insgesamt ermöglicht es einen guten Einstieg in das Thema. Das Handbuch ist übersichtlich, mit 144 Seiten als handlich zu bezeichnen und durch seinen Preis von 4,50 Euro auch äußerst erschwinglich.

Indem es gleichermaßen Chancen und auch Grenzen einzelner Verfahren diskutiert, stellt das „Handbuch Bürgerbeteiligung“ überdies einen relevanten Beitrag zur Versachlichung der oftmals emotional geführten Debatte um Beteiligung dar. Allerdings wird es kaum wappnen können für den Umgang mit Widersprüchen und Konfliktsituationen, die in der konkreten Umsetzung einzelner Verfahren zu erwarten sind.

Literatur


Rezensent
Prof. Simon Güntner
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Zitiervorschlag
Simon Güntner. Rezension vom 30.05.2012 zu: Patrizia Nanz, Miriam Fritsche: Handbuch Bürgerbeteiligung. Bundeszentrale für politische Bildung (Bonn) 2012. ISBN 978-3-8389-0200-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/12953.php, Datum des Zugriffs 19.01.2019.


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