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Astrid Epiney, Marianne Freiermuth Abt: Das Recht der Gleichstellung von Mann und Frau in der EU

Cover Astrid Epiney, Marianne Freiermuth Abt: Das Recht der Gleichstellung von Mann und Frau in der EU. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2003. 237 Seiten. ISBN 978-3-8329-0384-8. 48,00 EUR, CH: 83,00 sFr.
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Einführung und Hintergrund

Das Recht der Gleichstellung von Frau und Mann hat durch das europäische Gemeinschaftsrecht entscheidende Impulse erhalten. Schon 1957 wurde der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit im (damaligen) Art. 119 (heute Art. 141 I, II) des EG-Vertrages festgelegt und hat seither - auch über seinen eigentlichen Anwendungsbereich hinaus - weitreichende Wirkungen entfaltet. So wurden in einer ganzen Reihe von sekundärrechtlichen Gemeinschaftsregelungen einzelne Aspekte zur Umsetzung dieses primärrechtlich verankerten Grundsatzes konkretisiert. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) trug Wesentliches zur weiteren Realisierung und Vertiefung des europäischen Gleichstellungsrechts bei. Ein gewisser Höhepunkt dieser Entwicklung kann schließlich in der Aufnahme des Gender Mainstreaming als Querschnittsaufgabe der Gemeinschaft in Art. 3 II des Amsterdamer Vertrages gesehen werden: Bei allen Tätigkeiten der Gemeinschaft und in allen Politikbereichen ist danach darauf hinzuwirken, dass Ungleichheiten beseitigt werden und die Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert wird. Dieses Förderungsgebot geht in inhaltlicher Hinsicht weiter als der Anspruch auf Gleichbehandlung, da es umfassend auf die Gleichstellung ausgerichtet ist. Das Gleichstellungsrecht gewinnt damit eine neue Qualität: von einem Abwehrrecht zu einem Teilhaberecht, das Förderpflichten zur Verwirklichung des Vertragsziels der Gleichstellung begründen kann.

Mit dieser Weiterentwicklung werfen sich zahlreiche Zweifelsfragen und Rechtsprobleme auf, die der Klärung durch praktische Politik, Rechtsprechung und Wissenschaft bedürfen, z. B.:

  • In welchem Verhältnis stehen die Begriffe Gleichbehandlung und Gleichstellung zueinander?
  • Inwieweit erlaubt das Ziel rechtlicher Gleichstellung auch eine Ungleichbehandlung zum Ausgleich bestehender tatsächlicher Benachteiligung?
  • Unter welchen Voraussetzungen können Rechtfertigungsgründe für Ungleichbehandlung anerkannt werden?
  • Wie können - neben der unmittelbaren Diskriminierung, d. h. der direkten Anknüpfung an das Geschlecht als Unterscheidungskriterium - auch unzulässige mittelbare Diskriminierungen erfasst werden?
  • Sollte die Umsetzung des Gleichstellungsrechts möglicherweise eher in Richtung eines Hierarchisierungs- und Dominanzverbots vorangetrieben werden, wie es von Vertreterinnen einer feministischen Rechtstheorie vorgeschlagen wird?
  • Welcher Verbindlichkeitsgrad kommt den unterschiedlichen gemeinschaftsrechtlichen Gleichstellungsregelungen in welchen Bereichen zu und welche Bedeutung haben diese für die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten?

Obwohl das EU-Gleichstellungsrecht auf eine relativ lange und erfolgreiche Tradition zurückblicken kann, ist doch festzustellen, dass dieses Rechtsgebiet in konzeptioneller und dogmatischer Hinsicht noch keineswegs als gefestigt bezeichnet werden kann. Vor diesem Hintergrund stellen sich Astrid Epiney und Marianne Freiermuth Abt die anspruchsvolle Aufgabe, auf der Grundlage des kodifizierten EU-Rechts und der Rechtsprechung des EuGH eine bereichsübergreifende Analyse der dogmatischen und konzeptionellen Grundlinien und Strukturen des europäischen Gleichstellungsrecht vorzunehmen und zugleich im Blick auf deren Auswirkungen auf die mitgliedsstaatlichen Rechtsordnungen zu reflektieren.

Aufbau und Inhalt

Die Autorinnen begrenzen ihre Untersuchung auf das EU-Gleichstellungsrecht im Bereich Arbeitsleben. Die Gleichstellungsthematik im Bereich der sozialen Sicherung wird nur in einem kurzen Überblick erörtert. Diese Einschränkung kommt im Titel des Bandes leider nicht zum Ausdruck. Die Arbeit gliedert sich in vier Teile.

  1. In einem Teil "Grundlagen" werden zunächst rechtstheoretische und -dogmatische Fragen der Struktur und Konzeption von Gleichheitssätzen behandelt. Dabei geht es u. a. um die Unterscheidung eines formellen von einem materiellen Gleichheitsbegriff, um Chancengleichheit versus Ergebnisgleichheit und um die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Rechtfertigung von Abweichungen. Hier werden auch in einem knappen Kapitel die Wirkungsweisen des gemeinschaftlichen Gleichstellungsrechts dargestellt und über seine unmittelbare und vorrangige Geltung die quasi verfassungsrechtliche Funktion des Gemeinschaftsrechts für die mitgliedsstaatlichen Rechtsordnungen herausgearbeitet.
  2. Der zweite Teil widmet sich vor allem den primärrechtlichen Gleichstellungsregelungen des EG-Vertrags, wobei neben der Hervorhebung der Gleichstellung von Mann und Frau als Querschnittsaufgabe der EU insbesondere die verschiedenen Facetten des Grundsatzes "gleiches Entgelt für gleich(wertig)e Arbeit", seine Voraussetzungen, zulässigen Durchbrechungen und Auswirkungen untersucht werden.
  3. Der umfängliche dritte Teil nimmt eine Detailanalyse verschiedener Richtlinien vor, denen auf sekundärrechtlicher Ebene wesentliche Bedeutung für die konzeptionelle und dogmatische Vertiefung des Gleichstellungsrecht zukommt. Es finden sich hier eingehende Darstellungen der Gleichbehandlungsrichtlinie RL 76/207, der Beweislastrichtlinie, der Richtlinie über den Schutz von Schwangeren, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen sowie ein knapper Überblick über die Regelungen im Bereich der sozialen Sicherheit. Trotz wichtiger Anstöße, die hier für die Entwicklung des Gleichstellungsrecht in der EU sichtbar werden, bleibt auch die Erkenntnis, dass den Mitgliedstaaten zwar Schranken gesetzt, andererseits aber nur wenige Verpflichtungen zu aktivem Tätigwerden auferlegt werden.
  4. Im vierten Teil setzen sich die Autorinnen mit der Zulässigkeit so genannter "positiver Maßnahmen" auseinander, d. h. solcher Maßnahmen, die im Interesse der Verwirklichung der faktischen Gleichstellung dem benachteiligten Geschlecht im Vergleich zum anderen Geschlecht zusätzliche oder weitergehende Rechte einräumen. Der zentrale Prüfungsmaßstab in Art. 141 IV EG-Vertrag ermöglicht Durchbrechungen des Individualrechts auf Gleichbehandlung aus einem öffentlichen Interesse an der faktischen Gleichstellung. Beide Aspekte von Gleichheit stehen als die zwei Seiten einer Medaille gleichrangig nebeneinander. Art. 141 IV erlaubt - bezogen auf das Arbeitsleben - im Falle der Unterrepräsentation in bestimmten Sektoren gleichheitsdurchbrechende (also benachteiligende) Maßnahmen, wie z. B. die Beseitigung der Unterrepräsentation, Ausgleich struktureller Nachteile.

Fazit

Der Band leistet eine fundierte rechtsdogmatische Analyse des EU-Gleichstellungsrecht und seiner Aufträge und Verpflichtungen für die Mitgliedsstaaten für den Bereich des Arbeitslebens. Hervorzuheben ist die systematische Aufarbeitung der Rechtsprechung des EuGH zur Gleichstellungsthematik. Die politischen Programme der EU zur Förderung der Gleichstellung, denen in der Praxis erhebliches Gewicht bei der Zielerreichung zukommt, werden nicht behandelt. Mit diesem Zuschnitt wird der Band in erster Linie JuristInnen in Rechtsberatung, Rechtsprechung, Verwaltung und Wissenschaft ansprechen sowie auch Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte, denen an einer vertieften und grundsätzlichen Durchdringung des EU-Gleichstellungsrechts gelegen ist.


Rezensentin
Prof. Hannelore Häbel
Evangelische Hochschule Ludwigsburg
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Zitiervorschlag
Hannelore Häbel. Rezension vom 29.06.2004 zu: Astrid Epiney, Marianne Freiermuth Abt: Das Recht der Gleichstellung von Mann und Frau in der EU. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2003. ISBN 978-3-8329-0384-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/1297.php, Datum des Zugriffs 18.09.2019.


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