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Thomas Fritz: [...] Tätigkeiten vom gemeinnützigen Körperschaften

Cover Thomas Fritz: Aufnahme, Strukturwandel und Beendigung wirtschaftlicher Tätigkeiten von gemeinnützigen Körperschaften : Verein - Stiftung - GmbH. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2003. 221 Seiten. ISBN 978-3-8329-0372-5. 45,00 EUR.

Schriftenreihe zum Stiftungswesen, Band 29.
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Thema des Werks

Das vorzustellende Werk wurde im Wintersemester 2002/2003 von Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs- Universität in Freiburg i. Br. Angenommen. Die von  Herrn Professor Dr. Wolfgang Kessler betreute Arbeit verfolgt das Ziel, die steuerlichen Rahmenbedingungen der Ausübung wirtschaftlicher Betätigungen durch gemeinnützige Körperschaften näher zu beleuchten. Dabei liegt der Schwerpunkt des Werkes bei den steuerlichen Implikationen, die sich aus Aufnahme, Strukturwandel und Beendigung von wirtschaftlichen Tätigkeiten durch gemeinnützige Körperschaften ergeben. Der Autor verfolgt weiter die Intention, die steuerlichen Folgen der wirtschaftlichen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften daraufhin zu untersuchen, inwieweit die steuerlichen Belastungen, die mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden sind, zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität geboten sind, da durch die steuerlichen Belastungen durchaus Einschränkungen des wohltätigen Engagements gemeinnütziger Körperschaften einhergehen können. Dieser Untersuchungsgegenstand rechtfertigt sich aktuell vor dem Hintergrund von möglichen rechtlichen Änderungen auf europäischer Ebene und anderen ökonomischen Vorzeichen, denen sich gemeinnützige Körperschaften in den letzten Jahren verstärkt ausgesetzt sehen. So gibt es zum einen bei der Europäischen Kommission Planungen dahingehend, dass gemeinnützige Körperschaften gerade durch ihren Status als gemeinnützig eine nach Art. 87 EGV verbotene Beihilfe über die nationalstaatlich gewährten Steuerprivilegierungen erhalten, die zugunsten des freien Handels zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden müssen. Und zum anderen drängen immer mehr privat-gewerbliche Anbieter auf den Markt für soziale Dienstleistungen.

Aufbau der Arbeit

Das Werk ist insgesamt in sieben Teile gegliedert. Am Beginn der Arbeit stehen einleitende Bemerkungen, die das Erkenntnisinteresse der Arbeit sowie den Untersuchungsplan darstellen (Teil A). Daran schließen sich Ausführungen zu gemeinnützigkeitsrechtlichen und körperschaftsteuerrechtlichen Rahmenbedingungen an (Teil B und C). Sodann behandelt der Autor Fragestellungen zur Aufnahme und zum Strukturwandel wirtschaftlicher Tätigkeiten von gemeinnützigen Körperschaften (Teil D und E). Die Darstellung der Beendigung einer wirtschaftlichen Tätigkeit gemeinnütziger Körperschaften (Teil F) sowie eine Zusammenfassung und ein Ausblick (Teil G) schließen das Werk ab.

Maßgebliche Ergebnisse der Arbeit

Der Autor kommt zu der völlig richtigen Einschätzung, dass die Gefährdungen des Gemeinnützigkeitsstatus, die sich aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit resultieren können, vor allem für ehrenamtliche Funktionsträger regelmäßig weder abschätzbar noch beherrschbar sind (S. 190). Die Finanzverwaltung wird jedoch im allgemeinen das Hinzuziehen spezialisierter Berater, die selbstverständlich  für ihre Leistung eine marktgerechte Vergütung erhalten wollen, für nicht gerechtfertigt erachten, da die Forderung nach möglichst geringen Verwaltungsausgaben damit kollidiert. Dies führt jedoch dazu, dass das immer wieder von staatlichen Organe und Politikern geforderte verstärkte bürgerschaftliche Engagement verhindert wird. Dem Autor ist demnach unbedingt darin beizupflichten, dass das komplette Gemeinnützigkeitsrecht einer umfassenden Novellierung bedarf.

Nimmt man den Gedanken der Wettbewerbsneutralität näher in den Blick, wird die Notwendigkeit einer Revision des Gemeinnützigleitsrechtes noch deutlicher. Denn aus der wirtschaftlichen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften ergeben sich aufgrund der partiellen Steuerpflicht derartiger Körperschaften mit ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben körperschaftsteuerliche Folgen. Gemeinnützige Körperschaften, die sich wirtschaftlich betätigen, sollen wegen der wettbewerbsneutralen Ausgestaltung und Zielrichtung des Gemeinnützigkeitsrechtes mit ihren wirtschaftlichen Aktivitäten der Besteuerung unterfallen. Allerdings hat der BFH entschieden (s. BFH/NV 1996, S. 268; BFH/NV 2000, S. 85), dass der Betriebsausgabenabzug bei der Gewinnermittlung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs auf die Einzelkosten und die eindeutig zurechenbaren Gemeinkosten beschränkt ist. Diese Versagung des Betriebsausgabenabzugs im Falle von primär durch die direkte gemeinnützige Zweckverfolgung verursachten, aber nach objektiven Merkmalen anteilig dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zurechenbaren, Aufwendungen, stellt nach richtiger Ansicht des Autors jedoch einen Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip dar (S. 189). Daher besteht nach Ansicht des Verfassers bei der Versagung des Betriebskostenabzugs die Gefahr einer Übermaßbesteuerung im Vergleich zu nicht steuerbegünstigten Marktteilnehmern. Insofern ist daher ebenfalls ein Verstoß gegen die Wettbewerbsneutralität gegeben.

Fazit

Wegen der immer stärker werdenden Konkurrenz auf dem Markt für soziale Dienstleistungen zwischen gemeinnützigen und gewerblichen Anbietern, ist eine Beschäftigung mit den steuerlichen Implikationen immer dringender. Auch die verstärkte Prüf- und Kontrolltätigkeiten der Finanzverwaltung sollten die Verantwortlichen schnellstens dazu bringen, gemeinnützigkeitsrechtliche Überlegungen in ihre Planungen mit einzubeziehen. Das vorliegende Werk hilft dabei im großen Maße. Es stellt dem Leser die steuerlichen Folgen einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch eine gemeinnützige Körperschaft deutlich dar und diskutiert eingehend die damit zusammenhängende Probleme. Das Werk ist - aufgrund seines Charakters als Dissertation - zwar auf einem relativ hohen Abstraktionsniveau verfasst, wobei die steuerrechtliche Materie ohnehin nicht gerade für ihre Einfachheit bekannt ist. Wer sich allerdings auf die Lektüre einlässt, kann sehr wertvolle Hinweise und Argumentationen erhalten, die einer möglichst geringen Besteuerung förderlich sein können.


Rezension von
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 30.03.2004 zu: Thomas Fritz: Aufnahme, Strukturwandel und Beendigung wirtschaftlicher Tätigkeiten von gemeinnützigen Körperschaften : Verein - Stiftung - GmbH. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2003. ISBN 978-3-8329-0372-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/1301.php, Datum des Zugriffs 07.04.2020.


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