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Renate Bieritz-Harder, Wolfgang Conradis u.a. (Hrsg.): Sozialgesetzbuch XII

Cover Renate Bieritz-Harder, Wolfgang Conradis, Stephan Thie (Hrsg.): Sozialgesetzbuch XII. Sozialhilfe. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2011. 9. Auflage. 1102 Seiten. ISBN 978-3-8329-5601-1. 54,00 EUR, CH: 70,90 sFr.

Seit Erstellung der Rezension ist eine neuere Auflage mit der ISBN 978-3-8487-1238-0 erschienen, auf die sich unsere Bestellmöglichkeiten beziehen.
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Sozialhilfe als 12. Buch des Sozialgesetzbuches

Durch Art. 1 des „Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch“ vom 27.12.2003 wurde die Sozialhilfe als 12. Buch in das Sozialgesetzbuch (SGB XII) eingegliedert und ersetzt damit das über 40 Jahre geltende Bundessozialhilfegesetz (BSHG).

Das zeitgleich zum SGB XII am 01.01.2005 in Kraft getretene SGB II-Grundsicherung für Arbeitssuchende- und die Integration des bis dahin geltenden Grundsicherungsgesetzes (GsiG) als 4. Kapitel in das SGB XII haben erhebliche Auswirkungen auf die Sozialhilfe.

Zudem bringen die Neuregelungen des SGB XII Abgrenzungsprobleme zu anderen Sozialleistungssystemen mit sich.

Seit dem Inkrafttreten des SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und des SGB XII (Sozialhilfe) wurde u.a. zunehmend Kritik an der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze geübt, die neben den Kosten der Unterkunft den Lebensunterhalt der Bedürftigen sicherstellen sollen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen vom 09.02.2010 dem Gesetzgeber aufgegeben hatte, die Regelbedarfe nach dem SGB II und SGB XII verfassungskonform neu zu bemessen, trat mit Wirkung zum 01.01.2011 das Regelbedarf-Ermittlungsgesetz ( RBEG) vom 24.03.2011 in Kraft.

Die Neuauflage des LPK-SGB XII wurde gerade wegen den erheblichen Änderungen durch das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz erforderlich.

Die Autoren des Lehr-und Praxiskommentars zum SGB XII greifen diese Änderungen auf und aktualisieren in der 9. Auflage den Stand von Gesetzgebung, rechtlichen Diskussionen und Rechtsprechung. Dabei verfolgen sie ihr Ziel, eine an den Bedürfnissen von Lehre und Praxis orientierte, wissenschaftlich fundierte Bearbeitung des SGB XII vorzulegen.

Autoren

Der Lehr-und Praxiskommentar wird kommentiert von

  • Christian Armborst, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration
  • Prof. Dr. Uwe Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht
  • Prof. Dr. Renate Bieritz-Harder, Hochschule Emden/Leer
  • Prof. Dr. Ulrich-Arthur Birk, Universitüät Bamberg
  • Dr. Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Duisburg
  • Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin
  • Prof. Dr. Sven Höfer, Hochschule Esslingen
  • Prof. Dr. Utz Kramer, Fachhochschule Düsseldorf
  • Prof. Dr. Anne Lenze, Hochschule Darmstadt
  • Prof. Dr. Johannes Münder, Technische Universität Berlin
  • Prof. Dr. Falk Roscher, Hochschule Esslingen
  • Dietrich Schoch, Regierungsdirektor a.D.
  • Irene Sommer, Rechtsanwälin und Fachanwältin für Sozialrecht Berlin
  • Stephan Thie, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Die Autoren bringen ihre umfassende Erfahrung aus unterschiedlichen Bereichen juristischer Tätigkeit mit Berührung zum Sozialhilferecht ein. Die Autorengruppe hat in den letzten Jahren mehrere erfolgreiche Vorauflagen herausgebracht. Während Prof. Dr. Brühl (Fachhochschule Darmstadt) als prägender Autor ausgeschieden ist, sind mit Sven Höfer, Anne Lenze und Irene Sommer neue Autoren hinzugekommen.

Zielgruppe

Angesichts der ausführlichen Kommentierung der Vorschriften in übersichtlicher Form und den detaillierten Ausführungen zu dem Verwaltungsverfahren und gerichtlichem Rechtsschutz eignet der Kommentar sich besonders für die Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit sowie für die Anwaltschaft und die Leistungsträger.

Als Lehrkommentar richtet er sich zudem an Lehrende der Hochschulen sowie an Studenten.

Die praxisnahen Lösungsansätze des Kommentars sind sowohl für die Leistungsberechtigten als auch für die beratenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wohlfahrtsverbänden und Sozialverwaltung hilfreich.

Aufbau und Inhalt

Während volljährige erwerbsfähige Hilfebedürfige und diejenigen, die mit diesen in einer Bedarfsgemeinschaft leben,Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) erhalten, sieht das SGB XII Leistungen für Ältere ab dem 65. Lebensjahr , für dauerhaft Erwerbsgeminderte zwischen 18 und 65 Jahren sowie für Minderjährige, die nicht in Bedarfgemeinschaft mit SGB II-Empfängern leben, vor.

Das SGB XII hat zudem Auffangfunktion für nicht bedarfsdeckende Leistungen vorrangiger Sicherungssysteme und sieht Leistungen bei individuellen Problemlagen vor.

Im Rahmen einer ausführlichen Einleitung stellen die Autoren die Entwicklung der gesetzlichen Vorschriften vom BSHG (Bundessozialhilfegesetz) zum SGB XII dar und beschreiben die Konzeption und Struktur des SGB XII unter Berücksichtigung der Funktion der Sozialhilfe.

Die Kommentierung teilt sich in 16 Kapitel auf.

In Kapitel 1-9 befassen sich die Autoren mit den einzelnen Leistungsarten des SGB XII:

  • Hilfe zum Lebensunterhalt
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Hilfe zur Gesundheit
  • Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
  • Hilfe zur Pflege
  • Hilfe zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten sowie
  • Hilfe in anderen Lebenslagen.

Im Rahmen der „Hilfe zum Lebensunterhalt“ wird das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII (Regelbedarf-Ermittlungsgesetz- RBEG vom 24.03.2011) in ausführlicher Weise kommentiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen vom 09.02.2010 dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelbedarfe nach dem SGB II und SGB XII verfassungskonform zu bemessen. Insbesondere die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen sollten konkret ermittelt werden.

Die auf dem Statistikmodell basierende Ermittlung der Bedarfe wird unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet. Hierbei werden politische Hintergründe kritisch durchleuchtet.

Neben den Regelungen zum Einsatz des Einkommens und Vermögens im SGB XII finden sich kommentierte Vorschriften zum Leistungserbringungsrecht und den Rechts-und Finanzbeziehungen zwischen Sozialhilfeträgern und Leistungserbringern, wobei hier das Spannungsfeld zwischen Leistungsrecht und Leistungserbringungsrecht aufgezeigt wird.

Im Anschluss an die Kommentierung zum SGB XII folgt eine Kommentierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), welches abschließend die materiellen Leistungen an Asylbewerber bei Bedürftigkeit regelt.

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist seit dem 01.11.1993 in Kraft und hat seitdem viele Änderungen durchlaufen.

Im Rahmen der Leistungen nach dem AsylbLG wird diskutiert, inwieweit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 sich auch auf die Leistungshöhe nach dem AsylbLG auswirkt.

Im Anhang finden sich detaillierte und praxisorientierte Ausführungen zu dem Verwaltungsverfahren und dem gerichtlichen Rechtsschutz.

Diskussion

Die Autoren setzen sich in der nunmehr 9. Auflage des Lehr-und Praxiskommentars mit den seit dem 01.01.2005 geltenden und oft geänderten Vorschriften des SGB XII kritisch auseinander und geben einen guten Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen und Stand der Rechtsprechung. Insbesondere zu den neuen Regelungen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG) vom 24.03.11 erfährt der Leser wichtige Hintergrundinformationen und einen kritischen Beitrag zur in Frage stehenden erneuten Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen.

Fazit

Insgesamt ist der Lehr-und Praxiskommentar ein unentbehrliches Werk für alle, die im Bereich des SGB XII wissenschaftlich oder praktisch arbeiten.


Rezension von
Karin Popoff
Richterin am Sozialgericht
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Zitiervorschlag
Karin Popoff. Rezension vom 27.04.2012 zu: Renate Bieritz-Harder, Wolfgang Conradis, Stephan Thie (Hrsg.): Sozialgesetzbuch XII. Sozialhilfe. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2011. 9. Auflage. ISBN 978-3-8329-5601-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/13023.php, Datum des Zugriffs 19.10.2021.


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