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Deutscher Caritasverband (Hrsg.): Bundesfreiwilligendienstgesetz

Cover Deutscher Caritasverband (Hrsg.): Bundesfreiwilligendienstgesetz. BFDG. Einleitung, Gesetzestext mit Begründung, Praxishinweise, Mustervertrag mit Anmerkungen. Lambertus Verlag GmbH (Freiburg) 2011. 122 Seiten. ISBN 978-3-7841-2077-5. D: 15,50 EUR, A: 16,00 EUR, CH: 22,50 sFr.
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Thema

Der Bundesfreiwilligendienst (kurz: BFD) wurde von der Bundesregierung im Jahre 2011 als Reaktion auf die Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes eingeführt. Er versteht sich als Initiative zur freiwilligen, gemeinnützigen und unentgeltlichen Arbeit und soll die bestehenden Freiwilligendienste, insbesondere das „Freiwillige Soziales Jahr“ (FSJ) und das „Freiwillige Ökologisches Jahr“ (FÖJ), ergänzen und das bürgerschaftliche Engagement fördern. Die zentrale Verwaltung des BFD wird durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) in Köln, der Nachfolgebehörde des Bundesamtes für den Zivildienst (BAZ), wahrgenommen. Gesetzesgrundlage ist das Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG).

Herausgeber und Autoren

Für die Herausgabe des vorliegenden Buches zeichnet sich der Deutsche Caritasverband (DCV) verantwortlich, bei dem es sich bekanntlich um einen der sogenannten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland handelt. Nach ihrem Selbstverständnis ist die Caritas mehr als nur eine Organisation: „Sie ist eine Grundhaltung gegenüber Menschen, besonders gegenüber Menschen in Not. Ihre Wurzeln hat sie in der Liebe Jesu zu den Menschen. Wie er will sie ohne Ansehen der Nation, des Status oder der Konfession den Menschen mit Liebe und Achtung begegnen – in Deutschland und weltweit“ (www.caritas.de/diecaritas/wofuerwirstehen). Mit gut 500.000 Mitarbeitern und etwa ebenso vielen ehrenamtlichen beziehungsweise freiwilligen Helfern ist die Caritas der größte private Arbeitgeber in Deutschland. Ihre evangelische Entsprechung ist das Diakonische Werk (www.de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Caritasverband).

Michael Bergmann, der Leiter der Arbeitsstelle Zivildienst und Freiwilligendienste, und Dr. Eugen Baldas, Referatsleiter Gemeindecaritas und Engagementförderung, jeweils beim DCV in Freiburg haben zu dem Band einen Textbeitrag beigesteuert.

Entstehungshintergrund

Die Veröffentlichung enthält keinen direkten Hinweis auf ihren Entstehungshintergrund. Wie andere Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege gab der Deutsche Caritasverband aber – als einer der großen Wohlfahrtsverbände sowie Träger und Einsatzstelle im BFD – nicht nur eine Stellungnahme zum „Prüfauftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zu den Auswirkungen möglicher Veränderungen der Wehrpflicht für den Zivildienst“ (27. Juli 2010) ab, sondern auch eine Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes“ (29. November 2010).

Aufbau

Nach einem Vorwort von Michael Bergmann (S. 6-7) gliedert sich das Buch in die folgenden fünf Kapitel:

I. Einleitung

  1. Michael Bergmann: Vom Zivildienst zum Bundesfreiwilligendienst (S. 8-20)
  2. Eugen Baldas: Wege zur Realisierung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) – Herausforderungen und Möglichkeiten u. a. bei der Einbeziehung Älterer (S. 21-36)
  3. Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes vom 29. November 2010 (S. 37-43)

II. Bundesfreiwilligendienstgesetz

  1. BFDG – Gesetzestext (S. 44-51)
  2. Gesetzestext mit Begründung (S. 52-81)

III. Hinweise zum Bundesfreiwilligendienst von A bis Z (S. 82-99)

IV. Die (neuen) Freiwilligendienste

  1. BFD – FSJ / FÖJ – Gegenüberstellung (S. 100-101)
  2. Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstgesetz – JFDG) (S. 102-109)

V. Anlagen

  1. Vereinbarung zwischen Freiwilligen und Bund (Mustervertrag mit Anmerkungen) (S. 110-116)
  2. Antrag auf Anerkennung als Einsatzstelle (Mustervordruck mit Anmerkungen) (S. 117-122).

Inhalt

In seinem Vorwort macht Michael Bergmann darauf aufmerksam, dass die Etablierung des Bundesfreiwilligendienstes eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbände mit ihren Diensten und Einrichtungen vor große Herausforderungen stellt. Mit jeder Antwort, die man zu einer Frage zum Bundesfreiwilligendienst gefunden habe, so scheine es mitunter, stellten sich zwei neue Fragen. Mit der Verabschiedung des gesetzlichen Rahmens sei vieles geklärt, aber längst nicht alles. So seien bei Redaktionsschluss zwar viele, allerdings noch nicht alle offenen Fragen beantwortet. Vor diesem Hintergrund führt der Autor zur Intention der Veröffentlichung sodann wörtlich aus: „Mit dem vorliegenden Buch wollen wir den Beteiligten an der Durchführung und Umsetzung des Bundesfreiwilligendienstes Orientierung und Hilfestellung geben. Das Buch hat nicht den Anspruch, alle erdenklichen Fragen hinreichend beantworten zu wollen. Es gibt jedoch einen umfassenden Überblick über das Bundesfreiwilligendienstgesetz und die entsprechenden vertraglichen Grundlagen. Unter ‚Wissenswertes von A bis Z‘ findet man eine Übersicht von wichtigen Erklärungen, die Bund und Verbände zusammengetragen haben“ (S. 7).

Das erste Kapitel beginnt mit dem Beitrag „Vom Zivildienst zum Bundesfreiwilligendienst“, in dem Michael Bergmann kurz das „Wesen des Zivildienstes“ in Erinnerung ruft, bevor er seine Aufmerksamkeit auf den „Ersatz des Ersatzdienstes“ richtet. Der Deutsche Caritasverband habe hierbei insbesondere auf die Ergebnisse und Empfehlungen der Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft – Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland“ (vom Januar 2004) verwiesen, in denen man einen geeigneten Referenzpunkt sah, die Aufgaben und Herausforderungen bei einer faktischen Beendigung des Zivildienstes zu beschreiben. In diesem Zusammenhang stellt der Autor noch einmal die entsprechenden Empfehlungen des Abschlussberichts der Kommission vor, die der DCV besonders hervorhob, ebenso wie die Entwicklung der Perspektiven, die es aus Sicht des DCV bei einem Wegfall des Zivildienstes zu entwickeln galt, um die wesentlichen bisher vom Zivildienst unterstützten Funktionen in anderer Form weiterzuführen. Auf die Ankündigung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), einen Freiwilligen Zivildienst einzurichten, habe der Deutsche Caritasverband, so Michael Bergmann, wie die meisten anderen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sowie der Träger der Jugendfreiwilligendienste, ablehnend reagiert: „Zur Erreichung der mit der Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes verbundenen Ziele wäre nach mehrfach vertretener Auffassung des Deutschen Caritasverbandes der Ausbau der bestehenden Jugendfreiwilligendienste die prioritäre Option gewesen“ (S. 17). Der DCV habe aber ausdrücklich erklärt, an der Gestaltung des neuen Bundesfreiwilligendienstes konstruktiv mitzuwirken, um Möglichkeiten zum Engagement für junge Menschen zu erhalten. Genauso unmissverständlich habe der Verband jedoch auch seine Erwartung geäußert, dass den freien Trägern ein möglichst großer Gestaltungsspielraum eröffnet wird, der aus Gründen der Subsidiarität mit einem Freiwilligendienst verbunden sein müsse.

Weitere Themen, die Michael Bergmann sodann anspricht, betreffen die Öffentlichkeitsarbeit / Werbung für die Gewinnung von Freiwilligen und die Begleitangebote für ältere Freiwillige. Die Beteiligung der katholischen Akteure am Bundesfreiwilligendienst führe, so der Autor in seinem Ausblick, „nicht nur zu einer Stärkung Bürgerschaftlichen Engagements, sondern auch zu einer Zukunftsfähigkeit und Profilierung katholischer Dienste und Einrichtungen“ (S. 20).

Unter der Überschrift „Wege zur Realisierung des Bundesfreiwilligendienstes“ beleuchtet Eugen Baldas die Herausforderungen und Möglichkeiten im BFD vor allem unter dem Aspekt der Einbeziehung Älterer. Zunächst weist er jedoch zu Recht darauf hin, dass es einen „anderen Umgang mit BFDler als den mit Zivis und möglicherweise auch neue BFD-Plätze und nicht nur nunmehr eine mit BFDlern zu besetzende ehemalige ZDL-Stelle“ (S. 22) braucht. Damit auch ältere Menschen – der BFD ist altersoffen; insbesondere können auch Personen, die 27 Jahre und älter sind, einen BFD leisten – einen BFD für sich in Erwägung zögen, brauche es adäquate Informationen und eine Beratung für einen Einsatz, der zur Lebenssituation passt und Sinn erfüllend ist. Mit Blick einen Freiwilligendienst für Ältere bräuchte es gezielte Informationen für die Zielgruppe 55+ sowie für Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf. Die Einrichtungen, die bislang überwiegend Jugendfreiwilligendienste als Lern- und Orientierungsdienste angeboten hätten, müssten sich umstellen, wenn sie das Potential der älteren Generationen in Form von Solidardiensten aktiv nutzen wollen, was laut dem Autor zu empfehlen sei.

In der „Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes vom 29. November 2010“ wird zunächst darauf hingewiesen, dass als Reaktion auf die Aussetzung der Wehrpflicht und dem dadurch bedingten Wegfall des Zivildienstes der Ausbau der bestehenden Jugendfreiwilligendienste „die prioritäre Option“ gewesen wäre. Der DCV werde aber an der Gestaltung des neuen Bundesfreiwilligendienstes konstruktiv mitwirken, um Möglichkeiten zum Engagement für junge Menschen zu erhalten. Die Aufgabe des Bundes im Zusammenhang mit dem Bundesfreiwilligendienst werde darin gesehen, „geeignete Rahmenbedingungen für diese Form des Engagements zu schaffen, die inhaltliche Gestaltung im gesetzten Rahmen aber den Trägern der Zivilgesellschaft zu überlassen“ (S. 37).

Der DCV begrüße ausdrücklich, dass der Bundesfreiwilligendienst für Jüngere und Ältere zugangsoffen ist. Damit berücksichtige die Bundesregierung nicht nur die prognostizierten demografischen Veränderungen, sondern setze gleichzeitig ein deutliches Signal in die Zivilgesellschaft, dass bei der Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements alle Altersgruppen angesprochen werden.

Sodann folgen die Änderungsvorschläge des Deutschen Caritasverbandes zum Gesetzentwurf über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz), insbesondere zu den Paragraphen 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 15 und 17.

Im zweiten Kapitel wird der vollständige Gesetzestext des Bundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG) dokumentiert, woran sich der „Gesetzestext mit Begründung“ anschließt. Die Begründung findet sich dabei jeweils im Anschluss an die einzelnen Absätze in blauer Farbe. Sie wurde dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/4803) vom 17. Februar 2011 entnommen.

Das dritte Kapitel präsentiert die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegebenen „Hinweise zum BFD von A bis Z“, die durch caritasrelevante Hinweise und Erläuterungen ergänzt sind.

Der neue Bundesfreiwilligendienst, der zu großem Teil durch den Bund finanziert wird und am 1. Juli 2011 gestartet ist, soll als neues soziales Angebot das in die Länderhoheit fallende Freiwillige Soziale Jahr und Freiwillige Ökologische Jahr ergänzen. Das vierte Kapitel bietet hierzu eine tabellarische Gegenüberstellung von BFD und FSJ / FÖJ und dokumentiert das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstgesetz – JFDG).

Bei den im fünften Kapitel vorgestellten Anlagen handelt es sich um eine „Vereinbarung zwischen Freiwilligen und Bund“ sowie einen „Antrag auf Anerkennung als Einsatzstelle“.

Diskussion

Das vom Deutschen Caritasverband herausgegebene Buch zum „Bundesfreiwilligendienstgesetz BFDG“ enthält neben zwei Impulsbeiträgen, die sich aus der Sicht der Caritas mit der Entwicklung vom Zivildienst zum Bundesfreiwilligendienst und der Realisierung des Bundesfreiwilligendienstes unter Einbeziehung der Älteren beschäftigen, unter anderem den Gesetzestext mit Begründung sowie die relevanten vertraglichen Grundlagen mit Erläuterungen. Darüber hinaus werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen FSJ / FÖJ und BFD übersichtlich dargestellt, ebenso wie die „Hinweise zum Bundesfreiwilligendienst von A bis Z“. Hilfreich sind schließlich die beiden Anlagen, eine „Vereinbarung zwischen Freiwilligen und Bund“ (Mustervertrag mit Anmerkungen) und ein „Antrag auf Ankerkennung als Einsatzstelle“ (Mustervordruck mit Anmerkungen).

Wenngleich man sich mittlerweile zum Bundesfreiwilligendienst einschließlich seiner Gesetzesgrundlage im Internet schnell informieren kann, ist die vorliegende Veröffentlichung zu begrüßen, weil sie die wichtigsten Informationen zusammengefasst in gedruckter Form vereint.

Als praktische Hilfe zur Umsetzung und Anwendung des BFDG gehört der schmale, übersichtlich gegliederte Band zunächst in die Hände der Einsatzstellenleiter für den Freiwilligendienst. Grundsätzlich kann er jedoch allen zur Lektüre empfohlen werden, die in irgendeiner Art mit dem Bundesfreiwilligendienst zu tun haben oder sich darüber informieren möchten.

Fazit

Wer für die Organisation und Umsetzung des Bundesfreiwilligendienstes verantwortlich ist, findet in dem vorliegenden Buch den entsprechenden Gesetzestext mit Begründung sowie die relevanten vertraglichen Grundlagen mit Erläuterungen.


Rezensent
Dr. Hubert Kolling
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Zitiervorschlag
Hubert Kolling. Rezension vom 23.03.2012 zu: Deutscher Caritasverband (Hrsg.): Bundesfreiwilligendienstgesetz. BFDG. Einleitung, Gesetzestext mit Begründung, Praxishinweise, Mustervertrag mit Anmerkungen. Lambertus Verlag GmbH (Freiburg) 2011. ISBN 978-3-7841-2077-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/13186.php, Datum des Zugriffs 20.10.2019.


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ISSN 2190-9245

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