socialnet - Das Netz für die Sozialwirtschaft

Sina Schüssler: NGOs als Akteure der internationalen Sanktionspolitik zur Menschenrechtsförderung

Cover Sina Schüssler: NGOs als Akteure der internationalen Sanktionspolitik zur Menschenrechtsförderung. Clubmitglieder oder Außenseiter? Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2012. 298 Seiten. ISBN 978-3-8329-7255-4. D: 49,00 EUR, A: 50,40 EUR, CH: 69,90 sFr.

Reihe: Nomos-Universitätsschriften, Politik - Band 184.
Recherche bei DNB KVK GVK.

Besprochenes Werk kaufen
über socialnet Buchversand


Hoffnungsträger NGOs

Viele werden sich noch an den Boykott südafrikanischer Früchte in Zeiten des alten Apartheidregimes erinnern. Ohne den Einsatz der Zivilgesellschaft wäre es unter Umständen nicht möglich gewesen, Südafrika erfolgreich zu isolieren und zum Einlenken zu bewegen. Immer wieder richten sich große Hoffnungen auf die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wenn es um den wirksamen Schutz der Menschenrechte geht. Als Experten und Kontrolleure, die unabhängig arbeiten und keine eigenen politischen Interessen verfolgen, wird ihnen zugetraut, advokatorisch für jene einzutreten, deren Menschenrechte verletzt werden oder bedroht sind. Doch gibt es auch andere Stimmen: Die Vertreter der Zivilgesellschaft seien keineswegs so interessenfrei und unabhängig, wie sie gerne behaupten, warnen ihre Kritiker. Vor allem aber fehle ihnen eine wirksame demokratische Kontrolle.

Wer hat Recht? Wie einflussreich sind die Nichtregierungsorganisationen im internationalen Menschenrechtsregime wirklich? Und: Verändert sich ihre politische Rolle, je mehr sie eine aktive politische Rolle in der Weltpolitik übernehmen? Die vorliegende Studie unternimmt es, anhand von zwei Fallstudien Antworten auf diese Fragen zu finden – und zwar am Beispiel internationaler Sanktionen gegen Staaten, die Menschenrechte verletzen.

Autorin

Die Verfasserin, Sina Schüssler, studierte Soziologie, Völkerkunde sowie Friedens- und Konfliktforschung. Sie promovierte 2011 an der Universität Marburg im Fach Politikwissenschaft. Seit 2006 ist sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Marburger Zentrum für Konfliktforschung tätig. Die vorliegende Studie ist die überarbeitete Fassung ihrer Dissertation.

Aufbau und Inhalt

Zwei Fallstudien hat die Verfasserin ausgewählt, um die Einflussmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen auf das Sanktionsregime zur Förderung der Menschenrechte zu untersuchen: Burma und Südafrika. In beiden Fällen handelt es sich um die Verhängung sowohl bi- als auch multilateraler Sanktionen innerhalb des betreffenden Sanktionsregimes. Entscheidend für die Auswahl der beiden Fälle war ferner, wie in Kap. 2 (Methodisches Vorgehen) dargelegt, dass die Situation vor und nach Ende des Ost-West-Gegensatzes untersucht werden sollte. Vor 1990 wurden allerdings nur in einem Fall bi- und multilaterale Sanktionen auf Grund von Menschenrechtsverletzungen verhängt, und zwar im Falle der südafrikanischen Apartheidspolitik.

Zunächst werden ausführlich die Hintergründe für die zu untersuchende Fragestellung der Studie näher differenziert. So zeigt Kap. 3 zunächst auf, welche Veränderungen und „Regierungsformen“ jenseits des Staates die Öffnung der Weltpolitik vor nunmehr etwas mehr als zwanzig Jahren mit sich gebracht hat.

Kap. 4 nimmt die Schwierigkeiten in den Blick, die sich bei der internationalen Durchsetzung von Menschenrechtsnormen ergeben.

Kap. 5 thematisiert die Rolle von Nichtregierungsorganisationen in der internationalen Politik, Kap. 6 rekapituliert den politikwissenschaftlichen Forschungsstand zum Instrument internationaler Sanktionen.

Kap. 7 bildet eine Art Scharnier: Einerseits werden die bisherigen Ergebnisse zusammengefasst, andererseits werden die Analyseinstrumente für die beiden Fallstudien vorgestellt. Letztere folgen dann in den Kapiteln 8 (Südafrika) und 9 (Burma). Eine vergleichende Betrachtung der beiden Fälle und entsprechende Schlussfolgerungen schließen die Arbeit ab (Kap. 10).

Diskussion

Schüssler arbeitet die spezifischen Unterschiede in den beiden, von ihr untersuchten Fällen, Südafrika und Burma, heraus. So kommt sie für Südafrika zu folgendem Ergebnis: „Die NGOs erhoben sich […] selbst als die Wahrer der Menschenrechtsnormen und legitimierten sich als selbständige Sanktionsagenten, die auf ‚Governance without Government‘ hinarbeiteten. Ihr Vorgehen war folglich nicht auf die Beeinflussung nationaler oder internationaler Entscheidungsprozesse ausgerichtet, sondern auf die Errichtung eines eigenständigen Sanktionsregimes jenseits der Staatlichkeit gegen die Profiteure der Apartheid, um dadurch eine Umsetzung von Normen zu erreichen“ (S. 195 f. ). Anders hingegen das Bild in Burma: Hier gelang es den Nichtregierungsorganisationen, durch ihre diskursive Macht politisch weitere Unterstützer für eine internationale Sanktionspolitik zu gewinnen.

„An den selbst definierten Aufgaben der NGOs im Sanktionsprozess zeigt sich, dass diese im zeitlichen Vergleich zwischen Burma und Südafrika weitgehend gleich geblieben sind“ (S. 269). Verändert haben sich hingegen die Strategien und deren Funktion: Inzwischen arbeiten Nichtregierungsorganisationen selbstverständlich mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union oder auch mit einzelnen Staaten wie den USA zusammen – mit dem Ziel, durch Lobbyarbeit zu einer Positionsveränderung auf Seiten der westlichen Regierungen beizutragen. Allerdings, so Schüssler, hat eine solche Zusammenarbeit einer „Governance with Government(s)“ ihre Grenzen: Denn bei den entscheidenden Sitzungen bleiben Nichtregierungsorganisationen dann doch außen vor: „Heute nur für Clubmitglieder“ (S. 249), heißt es dann.

Daraus allerdings den Schluss zu ziehen, Nichtregierungsorganisationen seien für die internationale Sanktionspolitik doch eher unwichtig, wäre hingegen falsch. Private wie internationale Sanktionen können die jeweilige Opposition stärken und ein Land international als Normbrecher bloßstellen. Im Idealfall – wie in Südafrika – spielen private und staatliche Sanktionen zusammen und verstärken sich gegenseitig. Für die Sanktionsforschung erwächst die Aufgabe, Nichtregierungsorganisationen als eigenständige Akteure der Weltpolitik ernst zu nehmen. Schüssler bestätigt mit ihrer Studie den Einfluss der Zivilgesellschaft auf internationale Sanktionen. Methodisch stützt dies jene politik- und sozialwissenschaftlichen Ansätze der Governanceforschung, die Formen des „Regierens jenseits des Staates“ stärker in den Blick nehmen wollen.

Fazit

Schüsslers Fallstudien basieren auf einer gründlichen Aufarbeitung des Forschungsstandes. Anschaulich gelingt es ihr, anhand zweier exemplarisch ausgewählter Fallstudien aufzuzeigen, dass Nichtregierungsorganisationen genuine Akteure der Weltpolitik sind. Wenn dem so ist, wird sich über kurz oder lang aber möglicherweise auch deren Charakter verändern – doch dies wäre Stoff für eine neue Studie.


Rezensent
Dr. theol. Dipl.-Päd. Axel Bernd Kunze
Privatdozent am Bonner Zentrum für Lehrerbildung (BZL) der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Homepage www.axel-bernd-kunze.de
E-Mail Mailformular


Alle 46 Rezensionen von Axel Bernd Kunze anzeigen.

Besprochenes Werk kaufen
Sie fördern den Rezensionsdienst, wenn Sie diesen Titel – in Deutschland versandkostenfrei – über den socialnet Buchversand bestellen.


Zitiervorschlag
Axel Bernd Kunze. Rezension vom 15.08.2012 zu: Sina Schüssler: NGOs als Akteure der internationalen Sanktionspolitik zur Menschenrechtsförderung. Clubmitglieder oder Außenseiter? Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2012. ISBN 978-3-8329-7255-4. Reihe: Nomos-Universitätsschriften, Politik - Band 184. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/13449.php, Datum des Zugriffs 24.09.2017.


Urheberrecht
Diese Rezension ist, wie alle anderen Inhalte bei socialnet, urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Interesse an einer Nutzung haben, treffen Sie bitte vorher eine Vereinbarung mit uns. Gerne steht Ihnen die Redaktion der Rezensionen für weitere Fragen und Absprachen zur Verfügung.


socialnet Rezensionen durch Spenden unterstützen
Sie finden diese und andere Rezensionen für Ihre Arbeit hilfreich? Dann helfen Sie uns bitte mit einer Spende, die socialnet Rezensionen weiter auszubauen: Spenden Sie steuerlich absetzbar an unseren Partner Förderverein Fachinformation Sozialwesen e.V. mit dem Stichwort Rezensionen!

Zur Rezensionsübersicht

Hilfe & Kontakt Details
Hinweise für

Bitte lesen Sie die Hinweise, bevor Sie Kontakt zur Redaktion der Rezensionen aufnehmen.
rezensionen@socialnet.de

Stellenangebote

Inserieren und suchen Sie im socialnet Stellenmarkt.

Newsletter bestellen

Immer über neue Rezensionen informiert.

Newsletter

Schon 13 000 Fach- und Führungskräfte informieren sich monatlich mit unserem kostenlosen Newsletter über Entwicklungen in der Sozialwirtschaft

Gehören Sie auch schon dazu?

Ansonsten jetzt für den Newsletter anmelden!