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Jens Kersten, Claudia Neu u.a.: Demografie und Demokratie

Cover Jens Kersten, Claudia Neu, Berthold Vogel: Demografie und Demokratie. Zur Politisierung des Wohlfahrtsstaates. Hamburger Edition (Hamburg) 2012. 140 Seiten. ISBN 978-3-86854-253-0. D: 12,00 EUR, A: 12,40 EUR, CH: 17,90 sFr.
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Thema und Entstehungshintergrund

Der demographische Wandel und damit einhergehende Folgen in Bezug auf die Altersstruktur der Bevölkerung und die verbundenen regionalen Ungleichgewichte zwischen verlassenen Orten und wachsenden Städten lässt eine zentrale Frage aufkommen: „Gefährdet die demografische Entwicklung unsere Demokratie?“ (S. 7). Das Buch „Demografie und Demokratie“ nimmt Bezug auf die Folgen demografischer Entwicklungstendenzen und erörtert, welche Folgen die entstandenen Konflikte, Verteilungskämpfe oder die Anforderungen an Integration auf die Entstehung neuer sozialer Ungleichheiten haben. Die AutorInnen gehen dabei der zentralen Frage nach, in welcher Weise der demokratische Wohlfahrtsstaat auf die gesellschaftlichen Konsequenzen des demografischen Wandels reagieren muss und verfolgen dabei einen sachlichen Ansatz, der vorhandene Konflikte aufzeigt, diese anhand wohlfahrtsstaatlicher Kriterien bewertet und demokratisch legitimierte Gestaltungsprozesse skizziert.

AutorInnen

  • Jens Kersten ist Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft und Carson Professor am Rachel Carson Center for Environment and Society an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
  • Claudia Neu ist Professorin für Allgemeine Soziologie an der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach. Sie beschäftigt sich insbesondere mit den Methoden empirischer Sozial- und Marktforschung sowie Ernährungssozologie.
  • Berthold Vogel ist Wissenschaftler am Hamburger Institut für Sozialforschung sowie Direktor des Soziologischen Forschungsinstituts (SOFI) an der Georg-August-Universität in Göttingen mit den Arbeitsschwerpunkten: Politische Soziologie der sozialen Ungleichheit, der Arbeitswelt, des Wohlfahrtsstaates und seiner öffentlichen Güter und Dienstleistungen.

Aufbau

Das Buch gliedert sich in fünf Kapitel, wobei die Kapitel zwei bis vier den Schwerpunkt des Buches setzen.

Zu Beginn stellen die AutorInnen das Anliegen des Buches vor und geben einen Einblick in die aktuelle Debatte über „Demografie und Demokratie“. Der Leser erhält eine Übersicht über trennunscharfe Begriffsbestimmungen zum Demokratieverständnis. Da der Wohlfahrtstaat aufgrund demografischer Entwicklungen die ökonomischen Kosten längst nicht mehr kompensieren und tragen kann, verweisen die AutorInnen auf eine zwingend notwendige politische Auseinandersetzung. Politische Entscheidungen zur Sozialstruktur würden dabei die Debatte weiter verschärfen, insbesondere wenn die Legitimation solcher Entscheidungen auf widersprüchlichen Argumenten aufbaut. „Die Verteilungskonflikte der schrumpfenden und alternden Gesellschaft drohen den demokratischen Wohlfahrtsstaat in einen demografischen Wohlfahrtsstaat zu verwandeln“ (S.15). Die Herausforderung einer gerechten Verteilung vorhandener Ressourcen impliziert demnach eine starke politische Auseinandersetzung mit den Verfassungs-, Infra- und Wohlfahrtsstrukturen, ohne diesen notwendigen Prozess zu dramatisieren oder zu beschönigen.

Um künftige politische Prozesse in ihrem komplexen Gefüge besser greifen zu können, erörtern die AutorInnen in den darauf folgenden Kapiteln zwei bis vier die wichtigsten Elemente der

  • Verfassungsstruktur (II)
  • Infrastruktur (III)
  • und Wohlfahrtsstruktur (IV).

Kapitel II – Verfassungsstruktur

Die Idee von Freiheit und Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger, wie sie im Grundgesetz verankert ist, wird aufgrund demografischer Entwicklungstendenzen maßgeblich irritiert und auf die Probe gestellt. Unsere wohlfahrtstaatliche Verfassungsstruktur muss politisch und gesellschaftlich neu gestaltet werden, ohne die vorhandenen demokratischen Strukturelemente zu gefährden (vgl. S.17f.). Es droht die Gefahr, das politische System sowohl im Personal der Partei als auch in Bezug auf ihre Wählerinnen und Wähler immer mehr einer strukturellen Mehrheit anzupassen – der alternden Gesellschaft – und dabei die künftige junge Generation außen vorzulassen (vgl. S.20 ff.). Entsprechende Konsequenzen dieser demografischen Einseitigkeit werden im Kapitel näher erläutert. Die Forderung nach „Nachhaltigkeit und Generationsgerechtigkeit“ (S.29) würden die politischen Akteure dazu zwingen, die Folgen des demografischen Wandels näher zu reflektieren. Dem familiären Geburtenrückgang selber kann dagegen keine politische Regelung entgegen gesetzt werden, ohne dem liberalen Verfassungsstaat zu widersprechen. Zwar bewahrt der Staat jegliche Freiheit über persönliche Lebensentscheidung beispielsweise über die Geburt eines Kindes, dennoch ist er auch dazu verpflichtet Ehe und Familie zu fördern und zu unterstützen (vgl. S.30f.). Die Herausforderungen einer demokratischen Familienpolitik werden mit Blick auf andere Länder kurz skizziert und beleuchtet. Kritisch fokussieren die AutorInnen des Buches auch politische Gesetzregelungen, die eine angemessene Altersdifferenzierung und damit auch -diskriminierung nicht implizieren. Das „Spannungsverhältnis von Individualisierung und Generalisierung“ (S.38) nimmt aufgrund alternder Gesellschaftsprozesse immer mehr zu und muss insbesondere im Arbeitsrecht (generalisierende Altersgrenzen) neu diskutiert und bewertet werden. Die sozialen Sicherheitssysteme (Pflegeversicherung) geraten aufgrund des demografischen Wandels an ihre Belastbarkeit und müssen reformiert werden. Eine finanzielle Umschichtung droht dabei neue Konflikte um die Generationsgerechtigkeit auszulösen (vgl. S.42ff.). Dazu kommt eine sozialräumliche Polarisierung, die eine politische Gegensteuerung hin zu einem Gleichgewicht der Lebensverhältnisse stark erschwert (vgl. S.48). „Daseinsvorsorge und Infrastruktur brechen weg. Öffentliche Einrichtungen veralten. Medizinische Versorgung ist nicht mehr gesichert. Schulen werden geschlossen. Kulturlandschaften verwildern“ (S.49). Auch das Schrumpfen der Städte gefährdet die soziale Kohäsion und lässt das immobile Eigentum immer weniger steuern, was wiederum klimapolitischen Folgen mit sich bringt. Die öffentlichen Haushalte drohen immer mehr in die Staatsverschuldung zu rutschen. Verfassungsstrukturelle Maßnahmen sind daher unumgänglich (vgl. S.53ff.).

Kapitel III – Infrastruktur

Infrastrukturen gewähren den Erhalt einer sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Verbundenheit. Demografische Prozesse stellen jedoch immer mehr die Tragfähigkeit dieses Systems in schrumpfenden Regionen infrage, fordern zugleich aber auch den Ausbau einer altersgerechten Infrastruktur (vgl. S.62). Kapitel III beschäftigt sich mit der zentralen Bedeutung infrastruktureller Vernetzungsmöglichkeiten und den damit verbundenen sozialpolitischen Folgen. Dazu werden historische Sachverhalte skizziert und grenzübergreifende Vergleiche angestellt (vgl. S.63ff.). Die Notwendigkeit neuer politischer „Aushandlungsprozesse“ (S.73), die auf eine prognostizierte Infrastrukturkonkurrenz und einer demografischen De-Infrastrukturalisierung reagieren, wird eingehend gefordert. Dazu werden vor allem die Folgen des demografischen Wandels für infrastrukturelle Entwicklungsprozesse dargelegt. Besonders kritisch erläutern die AutorInnen dabei die politische Tatenlosigkeit und bezeichnen die Demografiestrategie der Bundesrepublik als „spät, mutlos und defensiv“ (S.75). Die Frage nach der Verantwortung zur Leistungserbringung wird nicht nur dem Staat, also Bund, Länder und Kommunen, sondern weitaus differenzierter verschiedenen anderen Trägern zugeschrieben (vgl. S.80). Die subsidiarische Wohlfahrtsgesellschaft müsse sich selbst politisch infrastrukturieren und flexible Versorgungsformen eigeninitiativ mit vorantreiben, um eine Kooperation zwischen Staat, Wirtschaft und Bürgern zu initiieren und damit zusammen zu wirken. „Die Wohlfahrtsgesellschaft muss sich politisch aktiv selbst neu infrastrukturieren“ (S.90).

Kapitel IV – Wohlfahrtsstruktur

Verteilungskonflikte beispielsweise im Ausbau der Kinderbetreuungsplätze prüfen immer mehr die Tragfähigkeit unserer demokratischen Verfassungsstrukturen. Das Kapitel ‚Wohlfahrtsstruktur‘ richtet seinen Blick auf zukünftige Entwicklungstendenzen. Eine Deindustrialisierung, so die AutorInnen des Buches, beinhaltet auch immer zugleich die Chance, staatlich neu zu intervenieren und damit Soziales neu zu gestalten (vgl. S.93). „Öffentliche Dienstleistungen und die Wohlfahrtspflege, die Einrichtungen der Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherung sowie die Gewährleistung öffentlicher Güter und technischer Infrastrukturen“ (S.93) bedürfen einer sozialpolitischen Verantwortung – umso wichtiger erscheint es, dass finanzielle Verteilungskämpfe, die sowohl von den Bürgern gefordert zugleich aber auch entscheidend mitgestaltet werden, demokratische Grundordnungen nicht gefährden. Eine alternde öffentliche Belegschaft, die aus dem sozio-demografischen Wandel und den damit verbundenen politischen Bestimmungen resultiert, nimmt maßgeblich Einfluss auf regionale Wohlfahrtsstrukturen. Demografischen Druck üben vor allem gelichtete Räume und professionspolitische Konsequenzen auf wohlfahrtsstaatliche Wachstumsbedingungen aus (vgl. 98f.). In sozialstruktureller Hinsicht verschärfen sich die Ungleichheitskonturen und bilden neue Heterogenität (vgl. S. 106). „Schrumpfende Infrastrukturen und Daseinsvorsorgeleistungen zehren die Mitte lokaler Gesellschaften aus“ (S.110). Das Kapitel III diskutiert dabei die Chancen und Grenzen einer neuen wohlfahrtsstaatlichen Politisierung und nimmt dabei sowohl das Personal öffentlicher Ämter als auch das schwindende bürgerschaftliche Engagement kritisch ins Blickfeld.

Die AutorInnen des Buches fordern als folgerichtige Konsequenz politische Präferenzentscheidungen, die das demokratische Handeln im demografischen Wandel überhaupt erst möglich machen. Die erschöpften finanziellen Ressourcen müssen mit viel politischem und demokratischem Geschick verteilt werden, ohne einen Generationen-, Klassen- oder Ost-West-Konflikt auszulösen (vgl. S.128f.). „Gerade wenn sich die Verteilungskonflikte demografisch zuspitzen, tendieren die präsenten Mehrheiten dazu, die von aktuellen Senioren und der alternden Babyboomer-Generation gestellt werden, sich zulasten der aktuellen Minderheiten und der künftigen Generationen selbst zu privilegieren“ (S.130f.) Transparenz, sozialer Ausgleich, Verteilungsgerechtigkeit und vor allem elementare demokratische Prinzipien müssen daher in besonderer Weise gewahrt werden. Pluralistischer und multikultureller Gesellschaftsformen sollten mehr demokratische Teilhabe zugesichert werden. Die Gefahr, dass die alternde Gesellschaft sich zu Lasten künftiger Generationen und Minderheiten ausspricht, scheint groß. Die AutorInnen plädieren daher für eine Verfassungsstruktur, die das Prinzip der Generationengerechtigkeit in das Grundgesetz mit aufnimmt. „Sicher ist, dass die Gestaltung der Demokratie spannungsvoller und konfliktreicher sein wird“ (S.139). Neue politische Lösungen müssen daher ausgehandelt werden – das impliziert auch eine „politische Bereitschaft zum Konflikt“ (S.140).

Fazit

Die AutorInnen führen den Leser mit großer inhaltlicher Klarheit und Transparenz in Aufbau und Struktur durch die verschiedenen Kapitel des Buches. Dabei verdeutlichen sie in der Einleitung das zentrale Anliegen und die Vorgehensweise des Buches. Das ermöglicht dem Leser, die Schlussfolgerungen der AutorInnen verständlich nachzuvollziehen und elementare Begriffsklärungen für weitere Aufbauelemente zu verinnerlichen. Das Buch verfolgt einen verständlichen Aufbau, indem es die drei großen Themenbereiche schlüssig nacheinander darstellt und Grundlegendes verständlich dem Leser nahebringt. Dabei vermischen sich jedoch im Ansatz z.T. die Grenzen wissenschaftlicher Darstellungsweisen und die persönliche Schlussfolgerung möglicher sozialpolitischer Konsequenzen. Nichtsdestotrotz gibt das Buch einen Einblick in einen kontroversen Diskurs, den die AutorInnen selbst zwischen „Niedergangsszenarien“ und „Beruhigungsformeln“ kursierend verorten (S. 7). Dieser Diskurs findet sich heute auch vermehrt in sozialwissenschaftlichen Arbeits- und universitären Bildungsbereichen wieder, in denen demographische Chancen- und Problemkonstellationen dezidiert thematisiert werden. Das Buch verweist in diesem Kontext auf die gesellschaftlichen Konsequenzen, resultierend aus Alterung und Bevölkerungsrückgang, skizziert die Notwendigkeit einer wohlfahrtsstaatlichen Neustrukturierung und regt durch seine sehr gute Lesbarkeit zum Nachdenken an.


Rezension von
Julia Bleffert
Jg. 1986, Studium der Germanistik, Sozialwissenschaften und Mathematik (Bachelor und Master) in Dortmund
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und
Sven Kathöfer
Jg. 1982, Studium der Soziologie (Master) und der Angewandten Sozialwissenschaften (Bachelor) in Bielefeld und Dortmund. Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fachhochschule Dortmund im Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften
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Zitiervorschlag
Julia Bleffert/Sven Kathöfer. Rezension vom 27.03.2013 zu: Jens Kersten, Claudia Neu, Berthold Vogel: Demografie und Demokratie. Zur Politisierung des Wohlfahrtsstaates. Hamburger Edition (Hamburg) 2012. ISBN 978-3-86854-253-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/13585.php, Datum des Zugriffs 11.07.2020.


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