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Christian Grube, Volker Wahrendorf (Hrsg.): SGB XII. Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsgesetz

Cover Christian Grube, Volker Wahrendorf (Hrsg.): SGB XII. Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsgesetz. C.H.Beck Verlag (München) 2012. 4. Auflage. 926 Seiten. ISBN 978-3-406-62470-4. 99,00 EUR.

Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher.
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Vier Auflagen innerhalb von nur acht Jahren!

Wenn ein juristischer Kommentar innerhalb von nur acht Jahren sage und schreibe vier Auflagen erfährt, kann dies mindestens zwei Gründe. Erstens: Das Rechtsgebiet, dem sich der Kommentar widmet, ist stetigem und durchgreifendem Wandel unterworfen. Oder zweitens: Die Autoren des Kommentars liefern immer wieder aufs Neue eine glänzende Arbeit ab, die den Rechtssuchenden verlässliche und aktuelle Hilfe liefert, so dass die Auflagen stets schnell vergriffen sind. Um das Ergebnis der vorliegenden Rezension vorweg zu nehmen: Vor allem der letztgenannte Aspekt trifft auf das hier zu besprechende Werk uneingeschränkt zu, wobei natürlich nicht verschwiegen werden kann und soll, dass das Recht der Sozialhilfe seit seiner Neukodifikation im Jahr 2003 umfassenden Änderungen seitens des Gesetzgebers sowie dringend erforderlichen Konkretisierungen seitens der Judikative unterworfen war.

Autoren

Der fast 1000 Seiten umfassende Kommentar wird, von einer Ausnahme abgesehen, die allerdings keine richtige Ausnahme darstellt, da der betroffene Verfasser einstmals als Richter tätig war, ausschließlich von (ehemaligen) Richtern aus der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit erläutert. Im Einzelnen haben an dem Werk folgenden Personen mitgearbeitet:

  • Christian Grube, Rechtsanwalt und Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Hamburg a.D.,
  • Professor Dr. Volker Wahrendorf, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Essen a.D.,
  • Dr. Karin Bieback, Richterin am Sozialgericht Hamburg,
  • Dr. Thomas Flint, Richter als Landessozialgericht Hamburg und
  • Klaus Steichsbier, Präsident des Verwaltungsgerichts Oldenburg.

Allgemeine Charakterisierung des Buchs

Bei dem Werk handelt es sich um einen klassischen juristischen Kommentar. Dem zunächst vorangestellten Gesetzestext eines jeden einzelnen Paragraphen des SGB XII folgt seine Kommentierung. Das Zitieren einschlägiger Kommentarstellen erfolgt mittels eines Randnummernsystems, welches der hergebrachten Kommentierungstechnik im Bereich der Jurisprudenz folgt. Den Text selbst durchziehen in fetter Schrift gesetzte wichtige einzelne Stichworte, so dass auch insofern eine Orientierung und ein Auffinden bestimmter Textstellen möglich ist. Zusätzlich ist vielen Paragraphen eine Inhaltsübersicht zur Kommentierung vorangestellt, so dass die Systematik der Kommentierung sofort deutlich wird. Darüber hinaus ist zahlreichen Kommentierungen auch ein Literaturverzeichnis vorangestellt, so dass darüber weitere Literatur erschließbar ist.

Bewertung von Einzelaspekten und Kommentierungen

Zunächst ist es überflüssig zu erwähnen, dass die Neuauflage alle gesetzgeberischen Novellierungen sowie relevanten rechtsprechenden Akte berücksichtigt. Aus dem Vorwort der Herausgeber spricht einerseits leicht verstohlen die Mühe, die dieses Unterfangen für jede Neuauflage mit sich bringt, andererseits scheint es den Bearbeitern gleichwohl auch ein Ansporn zu sein, dieser im Fluss befindlichen Situation immer wieder gerecht zu werden. Allerdings wird in dem Vorwort auch ihre Skepsis gegenüber dem Gesetzgeber deutlich, wenn sie das Worte Reformen, denen das SGB XII permanent ausgesetzt ist, lediglich in Anführungszeichen setzen (S. V). Trotz diesen kleinen verbalen Seufzers der Herausgeber ist es selbstverständlich, dass der Kommentar auf dem neuesten Stand ist. So sind Rechtsprechung und Literatur bis Anfang des Jahres 2012 berücksichtigt.

Wegen des Umfangs des Werkes muss sich die Rezension auf die Bewertung einzelner Aspekte beschränken.

Grube erläutert u.a. § 12 SGB XII, der sich mit der sog. Leistungsabsprache beschäftigt. Richtigerweise qualifiziert er die Leistungsabsprache nicht als öffentlich-rechtlichen Vertrag (§ 12 Rn. 10), wobei er weiter die Ansicht vertritt, dass die Norm für den Träger der Sozialhilfe eine objektiv-rechtliche Verpflichtung enthält, Leistungsabsprachen herbeizuführen, der Leistungsberechtigte jedoch kein subjektives öffentliches Recht hat, eine Leistungsabsprache verlangen zu können (§ 12 Rn. 6). So richtig diese Positionen sind, so wenig setzt sich Grube jedoch inhaltlich mit der Ansicht auseinander, dass die Norm evtl. verfassungswidrig ist. Ebenso unerwähnt lässt er die Gefahren, die mit der Norm verbunden sind, und in der Literatur umschrieben werden mit Schlagwörtern wie „unverhältnismäßiger Verhaltenskontrolle“ bzw. „unzulässiger Verhaltenssteuerung“. Grube will diese Gefahren offenbar nicht sehen, da er die Möglichkeit der Einbringung von Wünschen der Leistungsberechtigten über § 9 Abs. 2 und 3 SGB XII in die Leistungsabsprache positiv hervorhebt, da ihnen dadurch eine stärkere Verbindlichkeit zukomme (§ 12 Rn. 2).

Wahrendorf berücksichtigt bei seiner Kommentierung des § 53 SGB XII völlig zu Recht den wichtigen Tatbestand, dass die UN-Behindertenrechtskonvention für die Bundesrepublik Deutschland seit dem 26.03.2009 verbindlich ist und damit Bedeutung für diese Norm erlangt. Er äußert sich vorsichtig dahingehend, dass die UN-Behindertenrechtskonvention zukünftig bei der Auslegung der Norm größere Bedeutung erlangen wird (§ 53 Rn. 2). Richtig führt Wahrendorf in diesem Zusammenhang allerdings weiter aus, dass die UN-Behindertenrechtskonvention nur dort größere Bedeutung erlangen kann, wo sie präzise Hinweise gibt und Ansprüche postuliert, die aufgrund ihrer Struktur und ihres Inhalts unmittelbar anwendbar sind. Dies ist für jede Bestimmung der UN-Behindertenrechtskonvention gesondert zu prüfen (§ 53 Rn. 2).

Fazit

Insgesamt ist zu konstatieren, dass die Zielgruppe des Kommentars, die vor allem aus Sozial- und Verwaltungsrichtern, in diesen Bereiche tätigen Rechtsanwälten, Leistungsträgern und Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege besteht, mit dem Werk bestens bedient ist. Die Autoren erläutern zumeist die Bestimmungen erschöpfend, präzise, klar und meinungsfreudig. Der Grube/Wahrendorf ist bei der Bearbeitung von sozialhilferechtlichen Fällen wegen seiner überaus hohen Qualität und Aktualität von keinem Schreibtisch wegzudenken. Seine Anschaffung ist ohne jede Einschränkung zu empfehlen.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 02.09.2013 zu: Christian Grube, Volker Wahrendorf (Hrsg.): SGB XII. Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsgesetz. C.H.Beck Verlag (München) 2012. 4. Auflage. ISBN 978-3-406-62470-4. Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/13639.php, Datum des Zugriffs 20.09.2017.


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