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Johannes Kühl: Die gesetzliche Reform des Jugendstrafvollzugs ...[...]

Cover Johannes Kühl: Die gesetzliche Reform des Jugendstrafvollzugs in Deutschland im Licht der European Rules for Juvenile Offenders Subject to Sanctions or Measures (ERJOSSM). Forum Verlag Godesberg GmbH (Mönchengladbach) 2012. 378 Seiten. ISBN 978-3-942865-06-7. 39,00 EUR.
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Thema

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber in einem Grundsatzurteil vom 31.05.2006 aufgefordert, den Jugendstrafvollzug endlich gesetzlich zu regulieren, und dazu verfassungsrechtliche Vorgaben gemacht, dass der strafrechtliche Eingriff die Entwicklung der betroffenen jungen Menschen nicht unverhältnismäßig schädigen darf, sondern sie vielmehr zu fördern hat. Zugleich verlagerte die Föderalismusreform die Zuständigkeit für den Jugendstrafvollzug vom Bund auf die 16 Bundesländer, die innerhalb der gesetzten Frist von zwei Jahren 16 Gesetze zum Jugendstrafvollzug verabschiedeten. Zeitgleich wurden auf Europaebene Mindeststandards für den Jugendstrafvollzug entwickelt, die im November 2008, also nach Inkrafttreten der Landesgesetze, vom Ministerkomitee des Europarates als „European Rules for Juvenile Offenders Subjekt to Sanctions or Measures (ERJOSSM)“ angenommen wurden. Einerseits sind die Empfehlungen des Ministerkomitees rechtlich für die Mitgliedstaaten der EU nicht verbindlich. Sie sind „soft law“. Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung rechtsverbindlich festgestellt, dass grundrechtliche Belange der Inhaftierten verletzt sein können, wenn „internationale Standards mit Menschenrechtsbezug“ – ausdrücklich genannt auch „Empfehlungen“ von Organen des Europarates – in der Gesetzgebung „nicht beachtet beziehungsweise unterschritten werden“ (BVerfG NJW 2006, S. 2097). Darüber werden die ERJOSSM in der Bundesrepublik – entgegen der Meinung mancher Landesjustizminister – doch zu „hard law“. Daraus ergibt sich die rechtliche Brisanz und zugleich die juristische Forschungsfrage, der die Abhandlung von Johannes Kühl überparteilich und fachlich versiert nachgeht, inwiefern die 16 deutschen Jugendstrafvollzugsgesetze den Standards der ERJOSSM entsprechen oder sie unterschreiten.

Die Abhandlung liefert insofern erstens einen kompakten Überblick über die Kernreglungen der diversen Jugendstrafvollzugsgesetze der Länder u.a. in mehreren hilfreichen Synopsen. Zweitens prüft sie die Gesetze auf rechtliche Schwachstellen im Hinblick auf die europäischen Mindeststandards und damit auf ihre dringende Nachbesserungsbedürftigkeit – bzw. ihre individuelle Anfechtbarkeit – aus menschenrechtlicher Sicht.

Aufbau und Inhalt

Die Studie von Johannes Kühl beginnt mit einem informativen Vorwort von Frieder Dünkel, an dessen renommiertem Greifswalder Lehrstuhl für Kriminologie die Arbeit entstanden ist. Dünkel war zugleich Mitautor des Konzepts der ERJOSSM-Standards. Die Studie stellt neben den vergleichenden Arbeiten von Heribert Ostendorf eine erste umfassende kritische Sichtung des Bestandes der 16 Landes-Jugendstrafvollzugsgesetze dar.

Die rechtstatsächlichen Befunde und Statistiken, die die Arbeit in Kapitel 3 zum deutschen Jugendstrafvollzug präsentiert, belegen, dass die meisten Bundesländer bis 2010 erhebliche Investitionen insbesondere in den Personalausbau getätigt haben, um den monierten Zustand des Jugendstrafvollzugs gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf Entwicklungsförderung junger Gefangener zu verbessern. Die Befunde belegen auch, dass der rechtspolitisch befürchtete „Wettbewerb der Schäbigkeit“ (Dünkel/ Schüler-Springorum) trotz der markigen hessischen Ankündigungen, den „härtesten Vollzug in Deutschland“ zu verwirklichen, ausgeblieben ist. Dennoch setzen die europäischen Standards, wie Kapitel 5 aufweist, menschenrechtliche Maßstäbe, die zum Teil deutlich mehr fordern, wenn sie etwa verlangen, dass die Freiheitsstrafe als das „letzte Mittel“ und „nur für die kürzest mögliche Dauer verhängt und durchgeführt“ werden soll (Nr. 10), dass in der Haft alles vermieden werden muss, die ohnehin belastenden Wirkungen auf die jungen Menschen zu verstärken (Nr. 9) oder Mittelknappheit keine Rechtfertigung für Grundrechtseingriffe sein darf (Nr. 19).

Die detaillierte Prüfung der unterschiedlichen Reglungen findet in Kapitel 7 in 15 Themenbereichen von S. 39 bis 327 statt. Sie kommt zu differenzierten Ergebnissen. In zahlreichen Punkten stimmen die Landesgesetze mit den Standards weitgehend überein, etwa bei der medizinischen Versorgung sowie bei Ausbildung und Arbeit. In anderen Hinsichten fördert die Studie dagegen auch höchst brisante Ergebnisse zu Tage und zeigt klare Grundrechtsverletzungen auf. Hier einige Aspekte daraus: Weit über das Resozialisierungsziel hinaus gehen Landesgesetze, indem sie dem Resozialisierungsziel das Ziel der „Sicherung der Allgemeinheit“ gegenüberstellen oder gar voranstellen (Bayern und BW). Neben der durch fördernde Maßnahmen begünstigten Legalbewährung, wie es die ERJOSSM-Standards verlangen, verlangt das baden-württembergische Gesetz von jungen Gefangenen aus unterschiedlichsten Ländern und Kulturen eine Erziehung „in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, … in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit …“ (§ 22 JStVollzG BW), was Kühl als eingriffsintensiven Verstoß gegen das Verbot die Schlechterstellung junger gegenüber erwachsenen Gefangenen (Nr. 13) und damit als rechtswidrig qualifiziert. Kühl untersucht auch die Folgen einer „Mitwirkungspflicht“ der Gefangenen an den Vollzugsangeboten. Die Folgen einer Mitwirkungspflichtverletzung können nämlich in informellen Sanktionen bestehen, etwa in der – von den Standards her gesehen unzulässigen – Verweigerung von anstehenden Vollzugslockerungen. Während die ERJOSSM-Standards einen disziplinierenden Einschluss in der eigenen Zelle in extremen Einzelfällen für maximal 3 Tage zulassen, verzichtet keines der deutschen Gesetze auf das aus dem nationalsozialistischen Regime überkommene Sanktionsmittel des Arrestes innerhalb der Strafhaft in speziellen Arrestzellen bis zu 2 Wochen, und zwar ohne Hofgang und ohne eigene Lektüre und Medien. Kein Bundesland hat eine Maximaldauer des Aufenthaltes in den „Beruhigungszellen“ geregelt, die die ERJOSSM-Standards in Extremfällen für maximal 24 Stunden zulassen. Auch das Verbot des Tragens von Schusswaffen von Bediensteten im Vollzug ist in einzelnen Bundesländern nicht beachtet. Der Schusswaffengebrauch innerhalb der Anstalt ist entsprechend den ERJOSSM-Standards nur in fünf Bundesländern verboten, in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das Berliner Gesetz erlaubt Schusswaffengebrauch sogar gegen flüchtende Minderjährige. Diese und noch mehr Regelungen und Regelungslücken deckt die Studie in ihrer Gesamtprüfung als letztlich verfassungswidrig auf.

Diskussion und Fazit

Die umfangreiche Studie bringt Klarheit und Übersicht in die von Bundes- und Landesgesetzgebern geschaffene föderale Unübersichtlichkeit der Jugendstrafvollzugsgesetze. Selbst die Landesgesetze der neun Bundesländer, die ein einheitliches Ausgangskonzept hatten, unterscheiden sich mittlerweile infolge von diversen Gesetzesänderungen in vielen Punkten. Hier liefert die Studie in klarer Gliederung durch Vergleiche mit den europäischen Mindeststandards und durch Bezüge auf Lehre und Rechtsprechung eine kritische Perspektive auf die gesetzlichen Strafvollzugs-Regelungen, soweit sie unverhältnismäßige, d.h. über den Freiheitsentzug unter möglichst förderlichen Bedingungen hinausgehende Einschränkungen der jungen Gefangen anordnen oder formell oder informell ermöglichen. Dabei wird von Anfang an klargestellt: Die Studie ist keine empirische Bestandsaufnahme über das tatsächliche Handeln im Jugendstrafvollzug. Sie räumt ausdrücklich ein, dass einschränkende oder repressive gesetzliche Möglichkeiten in der Praxis keineswegs realisiert werden müssen. Kühl argumentiert ausschließlich normativ, was gesetzlich möglich ist und was aus verfassungsrechtlicher Sicht gesetzlich so nicht möglich sein dürfte – und auch nicht praktiziert werden darf.

Damit liefert die mit großer Sorgfalt abgefasste Abhandlung viele aufklärende und auch höchst brisante Hinweise 1) für Vollzugspraktiker wie für diejenigen, die sich auf diese Aufgabe vorbereiten, wo menschenrechtliche Grenzen der Vollzugspraxis im Jugendstrafvollzug bestehen, 2) für Jugendstrafverteidiger und ihre Mandanten, wo sie mit Erfolg Beschwerden gegen Vollzugspraktiken einlegen können und 3) für die Landesgesetzgeber – Fachministerien, (Oppositions-) Fraktionen in den Landtagen oder politisch Interessierte, wo menschenrechtliche Einwände gegen Jugendstrafvollzugsgesetze greifen und gegebenenfalls gesetzlicher Nachbesserungsbedarf besteht.


Rezensent
Prof. Dr. iur. Walter H. Kiehl
Ehemaliger Rechtsanwalt, lehrt u.a. Strafrecht, Jugendkriminologie und Jugendstrafrecht am Fachbereich „Soziale Arbeit und Gesundheit“ der Frankfurt University of Applied Sciences Main,
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Zitiervorschlag
Walter H. Kiehl. Rezension vom 10.04.2013 zu: Johannes Kühl: Die gesetzliche Reform des Jugendstrafvollzugs in Deutschland im Licht der European Rules for Juvenile Offenders Subject to Sanctions or Measures (ERJOSSM). Forum Verlag Godesberg GmbH (Mönchengladbach) 2012. ISBN 978-3-942865-06-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/13732.php, Datum des Zugriffs 17.06.2019.


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