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Horst Deinert: Textsammlung Heimrecht - bundes- und landesrechtliche Regelungen

Cover Horst Deinert: Textsammlung Heimrecht - bundes- und landesrechtliche Regelungen. Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft (Köln) 2013. 400 Seiten. ISBN 978-3-8462-0132-9. D: 16,80 EUR, A: 17,30 EUR.
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Das Heimrecht als föderale Rechtsmaterie

Das Heimrecht ist Ländersache. Der ordnungsrechtliche Teil des Heimrechts liegt in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer, mit der Folge, dass es in jedem Bundesland ein eigenes Heimgesetz gibt. Auf diesem Rechtsgebiet ist es daher nun auch möglich, dass sich im Wege eines Wettbewerbs um das beste Heimrecht eine positive Konkurrenz entwickelt, die den Bürgern zugutekommt. Zwangsläufig führt dies aber auch dazu, dass ein gewisses Maß an Rechtszersplitterung hingenommen werden muss. Lediglich der zivilrechtliche Teil des Heimrechts ist im bundeseinheitlichen Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz geregelt. Bundesweit agierende Heimträger und ebenfalls im ganzen Bundesgebiet auf diesem Rechtsgebiet tätige Juristen benötigen wegen dieser föderalen Aufteilung der sedes materiae eine brauchbare Sammlung des gesamten Rechtsstoffes. Diesem Ziel dient das hier vorzustellende Buch.

Aufbau und Inhalt

Das Buch ist in zwei große Abschnitte gegliedert: einen bundesrechtlichen und einen landesrechtlichen Teil.

Im bundesrechtlichen Teil finden sich u.a. folgende Regelungskomplexe:

  • WBVG (S. 19 ff.),
  • Heimsicherungsverordnung (S. 31 ff.),
  • Heimpersonalverordnung (S. 45 ff.),
  • Heimmindestbauverordnung (S. 58 ff.),
  • Heimmitwirkungsverordnung (S. 67 ff.),
  • Pflege-Buchführungsverordnung (S. 80 ff.).

Im Anschluss daran folgen die einzelnen landesrechtlichen Vorschriften, wobei positiv hervorsticht, dass der Herausgeber nicht dabei stehen geblieben ist, lediglich die einzelnen Landesheimgesetze, die einen jeweils unterschiedlichen Namen tragen, abzudrucken, sondern vielmehr auch weitere hilfreiche Bestimmungen mitliefert. Hingewiesen sei z.B. auf folgende in dem Buch zu findende Regelungskomplexe (alphabetisch geordnet nach einigen Bundesländern):

  • Baden-Württemberg:
    • Landesheimmitwirkungsverordnung (S. 103 ff.)
    • Mustergeschäftsordnung zur Wahl des Heimbeirats (S. 110 ff.)
  • Bayern

    • Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (S. 137 ff.)
  • Hamburg

    • Wohn- und Betreuungspersonalverordnung (S. 298 ff.)
    • Wohn- und Betreuungsbauverordnung (S. 315 ff.)
    • Wohn- und Betreuungsmitwirkungsverordnung (S. 325 ff.)
  • Nordrhein-Westfalen

    • Verordnung zum Wohn- und Teilhabegesetz (S. 423 ff.)
  • Rheinland-Pfalz

    • Brandschutztechnische Anforderungen (S. 462 ff.)
  • Schleswig-Holstein

    • Zuständigkeitsverordnung Heimrecht (S. 554 ff.)
    • Durchführungsverordnung zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (S. 555 ff.)

In Thüringen gibt es bislang kein eigenes Heimgesetz, so dass insofern auch bislang kein Abdruck erfolgen konnte.

Ein ausführliches Stichwortverzeichnis schließt das Werk ab. Mit seiner Hilfe wird es dem Nutzer wesentlich erleichtert, die ihn aktuell interessierenden Textstellen aufzufinden.

Fazit

Wer eine zusammenfassende Rechtssammlung des aktuell geltenden Heimrechts benötigt, wird mit dieser Textsammlung sehr gut bedient. Vor allem bundesweit tätige Heimträger und entsprechend agierende Rechtsanwälte können zu dem Werk greifen, was bei dem günstigen Preis noch leichter fallen dürfte.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 04.02.2013 zu: Horst Deinert: Textsammlung Heimrecht - bundes- und landesrechtliche Regelungen. Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft (Köln) 2013. ISBN 978-3-8462-0132-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/13814.php, Datum des Zugriffs 19.01.2019.


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