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Brigitte Heinisch, Benedikt Hopmann: Altenpflegerin schlägt Alarm

Cover Brigitte Heinisch, Benedikt Hopmann: Altenpflegerin schlägt Alarm. über das Recht, Missstände anzuzeigen. VSA-Verlag (Hamburg) 2012. 47 Seiten. ISBN 978-3-89965-515-5. D: 6,00 EUR, A: 6,20 EUR.

Reihe: Widerständig.
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Thema

Der Fall ging bundesweit durch die Medien: Von „David gegen Goliath“ sprach die Süddeutsche Zeitung beim abschließenden Vergleich zwischen der Altenpflegerin Brigitte Heinisch und ihrem früheren Arbeitgeber, der Vivantes GmbH, eines großen Berliner Betreibers von Krankenhäusern, Pflegeheimen und weiterer Gesundheitseinrichtungen, der im Eigentum des Landes Berlin ist. Heinisch beklagte Missstände in ihrem Pflegeheim und war nach einem langen Rechtsstreit schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich.

Aufbau

Mit dem im VSA-Verlag erschienenen Büchlein (47 Seiten) bringt Heinisch gemeinsam mit ihrem Rechtsanwalt den Vorgang der „Whistleblowerin“ 2012 selbst zu Papier.

Das Buch ist nicht nur aufgrund seines geringen Umfangs, sondern auch dank einer klaren Gliederung und eines gut verständlichen Schreibstils einfach zu lesen. Dies gilt auch für den juristischen Teil. Insgesamt 116 Fußnoten mit Erläuterungen und Quellenangaben enthalten weiter führende Informationen.

Nach einer Beschreibung der Autoren und einem Vorwort von Hans Coppi berichtet Brigitte Heinisch aus ihrer Arbeit als Altenpflegerin. Im Kapitel „Das Recht, Missstände bekannt zu machen“ folgt eine juristische Bewertung durch Rechtsanwalt Benedikt Hopmann, der anschließend auf den Zusammenhang zwischen Personalmangel und Pflegemangel eingeht. Der Anhang von acht Seiten, der keinem Autor zugeordnet ist, enthält Vorschläge für einen Stärkung von Whistleblowern.

Inhalt

Altenpflegerin Heinisch kam in die Schlagzeilen, weil ihr gekündigt wurde, nachdem sie öffentlich kritisierte, dass es zu wenig Personal und infolgedessen gravierende Pflegemängel und auch falsche Dokumentationen gebe. Sie erhielt drei Kündigungen aus unterschiedlichen Gründen: die erste im Jahr 2005 krankheitsbedingt, die zweite (fristlos) wegen des dringenden Verdachts der Initiierung eines Flugblatts, mit dem Vivantes auch über eine Strafanzeige von Heinisch gegen die Geschäftsführung erfuhr, die dritte (wieder fristlos) wegen Weitergabe von Informationen über Pflegemängel in ihrem Heim an eine Zeitung.

Vor der Flugblattaktion hatte Heinisch in einer Überlastungsanzeige auf Mängel aufmerksam gemacht. Auch Berichte des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MdK) zeigten Mängel auf. Brigitte Heinisch klagte gegen alle Kündigungen. In der ersten Instanz (Arbeitsgericht Berlin) bekam sie Recht, in zweiter Instanz bestätigte jedoch das Landesarbeitsgericht die Kündigung insbesondere wegen der Strafanzeige: Die Behauptung falscher Dokumentationen (Abrechnungsbetrug) sei nicht begründet. Heinisch legte ohne Erfolg Rechtsmittel beim Bundesarbeitsgericht und beim Bundesverfassungsgericht ein. Erst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war Heinisch erfolgreich. Flugblatt und Strafanzeige waren, so das Urteil aus dem Jahr 2011, durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die Altenpflegerin erhielt von der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz und Kosten- sowie Auslagenerstattung in Höhe von insgesamt 15.000 EUR.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Schluss des Rechtsstreits zwischen Heinisch und Vivantes in dem Buch noch nicht erwähnt ist: Der Europäische Gerichtshof verwies die Frage der Kündigungen zurück an das Landesarbeitsgericht Berlin. Dort erreichte der Richter folgenden Vergleich: Heinisch erhielt eine Abstandszahlung von 90.000 EUR und akzeptierte im Gegenzug eine reguläre Kündigung. Als Konsequenz aus dem Vorgang fordert Rechtsanwalt Benedikt Hopmann mehr Transparenz über das tatsächlich vorgehaltene Personal und die Meldung von Abweichungen zum Personal-Soll. Im Anhang des Buchs finden sich Ausführungen zum Beschwerderecht nach dem Betriebsverfassungsgesetz, Vorschläge für ein Gesetz zum besseren Schutz von Whistleblowern, Informationen über internationale Abkommen zum Whistleblowing sowie Aussagen über Pflegekräfte als Arbeitskräfte. Der Anhang ist keinem Autor zugeordnet. An mehreren Stellen wird der Einsatz des Vaters und des Großvaters von Brigitte Heinisch im Widerstand gegen den Nationalsozialismus hervorgehoben und in Verbindung zu ihrem eigenen Verhalten gebracht.

Diskussion

Die Situation der Altenpflege ist Gegenstand der aktuellen öffentlichen Diskussion. Viele Mitarbeiter arbeiten an der Grenze ihrer Belastbarkeit, bei manchen ist diese Grenze auch überschritten. Gesundheitliche Probleme sind häufig die Folge, viele Mitarbeiter wollen auf ihre Situation aufmerksam machen. Dafür muss es Anlauf- und Prüfstellen geben, interne wie auch externe. Das Engagement und der Mut von Brigitte Heinisch sind bemerkenswert. Ob die internen Mechanismen beim Träger ihrer Einrichtung ausgeschöpft waren, lässt sich hier nicht beurteilen, da das Buch keine Stellungnahme des Trägers oder eines Trägervertreters enthält. Auch die juristische Diskussion des Urteils vor dem Hintergrund der deutschen Rechtsprechung fällt sehr knapp aus und beschränkt sich auf die Ausführung des Rechtsanwalts von Brigitte Heinisch. Der abschließende Vergleich zeigt, dass es sich um einen sehr komplexen juristischen Sachverhalt handelt. Somit darf mit Heinisch/Hopmann kein Anspruch auf Ausgewogenheit der Argumentation erhoben werden, auch nicht auf Vollständigkeit. Dafür müssten neben dem MdK beispielsweise die Funktion der Heimaufsicht und die Rolle der Bewohnervertretung beschrieben und diskutiert werden.

Insbesondere bei den Empfehlungen und im Anhang werden sehr viele Aspekte nur knapp und zum Teil überleitungslos angerissen, so dass eine ausreichende fachliche Bewertung nicht erwartet werden darf. Ob die deutliche Herausstellung der familiären Verbindung zum Widerstand im Nationalsozialismus richtig ist? Das soll jeder für sich werten. Nach Meinung des Rezensenten ist der Bezug zum düstersten Kapitel deutscher Geschichte hier nicht angemessen. Eine Hauptursache für die Probleme in der Altenhilfe ist der scharfe, oft ruinöse Wettbewerb, in dem wirtschaftlicher Druck auf die Pflegekräfte weitergegeben wird. Die Erwartungen der Pflegekräfte auf faire, verlässliche Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung auch für einfache Tätigkeiten und einen offenen, konstruktiven Umgang mit Beschwerden und Anregungen werden oft nicht erfüllt. Leider haben sich diesem Wettbewerb, der die Gefahr des weiteren Lohn- und Qualitätsdumpings in sich birgt, neben privaten Trägern auch öffentliche Träger und auch einige Wohlfahrtsverbände ausgeliefert. Das Whistleblowing von Brigitte Heinisch sollte auch in diesem Zusammenhang gehört und diskutiert werden.

Fazit

Das Buch von Brigitte Heinisch und Benedikt Hopmann ist für Entscheidungsträger in der Altenhilfe lesenswert. Es kann keinen Anspruch auf eine ausgewogene Darstellung erheben, aber weist auf einen wichtigen Mangel hin: an Wertschätzung und Rückendeckung für die Altenpflege.


Rezensent
Dr. Robert Seitz
Abteilungsleiter Soziale Einrichtungen des Caritasverbandes Regensburg
Homepage www.caritas-regensburg.de
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Zitiervorschlag
Robert Seitz. Rezension vom 01.02.2013 zu: Brigitte Heinisch, Benedikt Hopmann: Altenpflegerin schlägt Alarm. über das Recht, Missstände anzuzeigen. VSA-Verlag (Hamburg) 2012. ISBN 978-3-89965-515-5. Reihe: Widerständig. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/13945.php, Datum des Zugriffs 26.03.2019.


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