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Jjürgen Kruse, Hans-Joachim Reinhard u.a.: SGB XII Sozialhilfe

Cover Jjürgen Kruse, Hans-Joachim Reinhard, Jürgen Winkler, Sven Höfer, Clarita Schwengers: SGB XII Sozialhilfe. C.H.Beck Verlag (München) 2012. 3. Auflage. 1500 Seiten. ISBN 978-3-406-63627-1. D: 48,00 EUR, A: 49,40 EUR, CH: 67,90 sFr.

Reihe: Beck´sche Gesetzestexte mit Erläuterungen /Beck´sche Gesetzestexte, Kommentar.
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Was ist sozial?

Wie immer, wenn Wahlkampf ist, wird von den Parteien das Schlagwort der „sozialen Gerechtigkeit“ verwendet. Zwar sind Wahlkampfzeiten nicht die einzigen Zeiten, in denen Parteien mit diesem Begriff operieren – auf in dieser Zeitspanne begegnet dieser Begriff noch häufiger als sonst. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat dies zum Anlass genommen, in seiner Ausgabe vom 12.08.2013 diesen Begriff vor der Folie der deutschen Gesellschaft näher zu beleuchten. Dabei kommen die Autoren des Beitrags zu der Einschätzung, dass es bei dem Schlagwort der „sozialen Gerechtigkeit“ weniger um sog. Verteilungsgerechtigkeit, sondern vielmehr um die gerechte Teilhabe an Chancen geht. Dies bloße Verteilung von Geld durch den Sozialstaat führt danach nach dem Empfinden der meisten Bürger nicht zu einer größeren Gerechtigkeit – dies schon allein deshalb nicht, da die finanziellen Ressourcen der Bundesrepublik Deutschland trotz guter Konjunktur und gefüllten Sozialkassen dennoch endlich sind und auch die Bestimmung dessen, was unterstützt werden soll und was nicht letztlich eine Wertungsfrage ist, bei der die Unterstützten auf die Einsicht und das Wohlwollen der Unterstützer angewiesen sind. Das SGB XII, also die Regelungen über die Sozialhilfe, stellt ein Gesetz dar, welches Ausdruck eines solchen Wertung ist. Hier wird deutlich, welche Situation und Bedarfslagen der deutsche Gesetzgeber als prekär und förderungswürdig anerkennt. Allein schon wegen des aktuellen Wahlkampfs lohnt es sich daher, die Wertungen und Schwerpunktbildungen der an diesem Kommentar beteiligten Autoren näher anzusehen.

Autorenteam

Der fast 500 Seiten umfassende Kommentar wird sowohl von Praktikern als auch von Professoren bearbeitet, die in vielen Fällen jedoch als Rechtsanwalt zugelassen sind, so dass auch bei diesen Autoren die Gewähr für eine praxixnahe Erläuterung des Normenbestandes des SGB XII besteht. Im Einzelnen haben an dem Werk folgenden Personen mitgearbeitet:

  • Professor Dr. Jürgen Kruse, Professor an der Evangelischen Fachhochschule Nürnberg und Rechtsanwalt in München,
  • Professor Dr. Hans-Joachim Reinhard, Professor an der Fachhochschule Fulda und Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht in München,
  • Professor Dr. Jürgen Winkler, Professor an der Katholischen Hochschule in Freiburg,
  • Professor Dr. Sven Höfer, Rechtsanwalt in Freiburg und Professor an der Hochschule in Esslingen sowie
  • Dr. Clarita Schwengers, Deutscher Caritasverband und Rechtsanwältin in Freiburg.

Charakter des Buches

Bei dem Werk handelt es sich um einen klassischen juristischen Kommentar. Dem zunächst vorangestellten Gesetzestext eines jeden einzelnen Paragraphen des SGB XII folgt seine Kommentierung. Das Zitieren einschlägiger Kommentarstellen erfolgt mittels eines Randnummernsystems, welches der hergebrachten Kommentierungstechnik im Bereich der Jurisprudenz folgt. Den Text selbst durchziehen in fetter Schrift gesetzte wichtige einzelne Stichworte, so dass auch insofern eine Orientierung und ein Auffinden bestimmter Textstellen möglich ist.

Bewertung von Einzelaspekten und Kommentierungen

Zunächst ist es überflüssig zu erwähnen, dass die Neuauflage alle gesetzgeberischen Novellierungen sowie relevanten rechtsprechenden Akte berücksichtigt. Berücksichtigt wurden insbesondere das

  • Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt,
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze,
  • Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen,
  • Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2012
  • Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen.

Wegen des Umfangs des Werkes muss sich die Rezension auf die Bewertung einzelner Aspekte beschränken.

Kruse führt meinungsstark und fulminant in die Kommentierung ein, wenn er zu § 1 SGB XII, in dem die Aufgaben der Sozialhilfe beschrieben werden, Folgendes ausführt: „Ungeachtet des ihrem Ansatz nach vorübergehenden Charakters der Sozialhilfe haben soziale Probleme, mit denen insbesondere die Personengruppe der jetzt vorrangig vom SGB XII ins Auge gefassten Nicht-Erwerbsfähigen konfrontiert sind, dazu geführt, dass bestimmte Bevölkerungsteile wie vor allem Pflegebedürftige in erheblicher Zahl auf einen Sozialhilfebezug von unbestimmter Dauer angewiesen sind. Diese Fehlentwicklung kann jedoch nicht innerhalb des Sozialhilfesystems korrigiert werden, sondern lässt sich nur entweder durch eine Verbesserung der ökonomischen Situation oder durch gezielte sozialpolitische Maßnahmen vermeiden.“ Diese Aussagen sind richtig und daher unterstützenswert. Ob man jedoch insoweit von einer Fehlentwicklung sprechen kann, müsste noch näher untersucht werden. Gänzlich auszuschließen, dass dies eine politisch gewollte Entwicklung war, ist es nicht.

Zu § 11 (Beratung und Unterstützung, Aktivierung) findet Kruse ebenfalls deutliche Worte, wenn er Folgendes ausführt: „Vielleicht haben gerade die Erfahrung nach der Einführung von SGB II und SGB XII in besonderer Weise gezeigt, wie wichtig für sozial benachteiligte Menschen, die nicht selten auch bildungs- und wissensmäßig benachteiligt sind, Beratung über die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten und Unterstützung bei der Durchsetzung von rechtmäßigen Ansprüchen sind, wenn die Leistungsträger einerseits selbst erkennbar mit einer neuen Rechtslage über erhebliche Zeiträume überfordert sind und andererseits finanziell besonders unter Druck stehen und deshalb dazu neigen, jedenfalls nicht von selbst auf bestehende Rechte hinzuweisen. Gerade auch in verfahrensmäßiger Hinsicht kann man einen Verfall der Sitten feststellen, die vor dem 31.12.2004 noch in größerem Maße zu wahren versucht worden waren. Nicht-Information und das Spiel mit Verschiebebahnhöfen, die vor allem in dem jetzt durch das SGB II geregelten Bereich vermieden werden sollten, haben sich in erschreckendem Maße eingebürgert.“ So richtig diese Feststellungen in einem großen Maße auch sind, so schwer fällt es doch glauben, dass die Behördenmitarbeiter quasi flächendeckend und mit direktem Vorsatz ihre Beratungs- und Unterstützungsobliegenheiten verletzen. Zu bedenken ist nämlich auch, dass im Hintergrund von Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch Behörden auch stets die Gefahr einer Amtshaftung steht, die zu vermeiden auch zum Pflichtenfeld eines Behördenmitarbeiters gehören. Zu dieser Thematik finden sich in der Kommentierung zu § 11 jedoch leider gar keine Ausführungen.

Schließlich ist noch kurz auf die Kommentierung von Reinhard zu § 71 SGB XII, der sich zur Altenhilfe äußert, einzugehen. Zu der Bestimmung in § 71 Abs. 1 Nr. 3, wonach zu den Leistungen der Altenhilfe die Beratung und Unterstützung in allen Fragen der Aufnahme in eine Einrichtung, die der Betreuung alter Menschen dient, insbesondere bei der Beschaffung eines geeigneten Heimplatzes, wäre es schön gewesen, wenn Reinhard die Vorschriften zu Informationspflichten in den einzelnen Landesheimgesetzen ergänzend genannt hätte. Zwar sind die dort Verpflichteten nicht die Sozialbehörden, sondern (zumeist) die nach en Landesheimgesetzen gesondert zuständigen Behörden bzw. die Heimträger. Doch eine Verzahnung dieser Beratungspflichten erscheint wegen der Rechtszersplitterung angezeigt, so dass ein Hinweis in der Kommentierung einen durchaus signifikanten Nutzen bringen könnte.

Fazit

Trotz dieser kleinen Kritikpunkte ist insgesamt zu konstatieren, dass die Zielgruppe des Kommentars, die vor allem aus Sozial- und Verwaltungsrichtern, in diesem Bereich tätigen Rechtsanwälten, Leistungsträgern und Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege besteht, mit dem Werk bestens bedient ist. Die Autoren erläutern zumeist die Bestimmungen erschöpfend, präzise, klar und meinungsfreudig. Der äußerst moderate Preis ist weiteres schlagendes Argument, welches für die Anschaffung des Kommentars streitet. Er ist uneingeschränkt zu empfehlen.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 17.09.2013 zu: Jjürgen Kruse, Hans-Joachim Reinhard, Jürgen Winkler, Sven Höfer, Clarita Schwengers: SGB XII Sozialhilfe. C.H.Beck Verlag (München) 2012. 3. Auflage. ISBN 978-3-406-63627-1. Reihe: Beck´sche Gesetzestexte mit Erläuterungen /Beck´sche Gesetzestexte, Kommentar. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/13960.php, Datum des Zugriffs 25.11.2017.


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