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Markus Oermann: Individualdatenschutz im europäischen Datenschutzrecht

Cover Markus Oermann: Individualdatenschutz im europäischen Datenschutzrecht. Centaurus Verlag & Media KG (Freiburg) 2012. 130 Seiten. ISBN 978-3-86226-194-9.

Reihe: Politikwissenschaft - 18.
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Thema

Die Möglichkeiten zur Gewinnung und damit der wirtschaftliche Anreiz zur Nutzung personenbezogener Daten haben in den letzten zehn Jahren sprunghaft zugenommen. Auch die staatlichen Interessen auf Datenzugang zur Kriminalitätsprävention, Strafverfolgung sowie Steuereintreibung werden immer umfangreicher und nachdrücklicher vorgetragen. Mit dieser Entwicklung hat die Aufgabe des Datenschutzes einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren. In welchem Umfang und mit welchen Mitteln personenbezogene Informationen geschützt werden sollen, gehört zu den kontroversen politischen Themen auf nationaler, europäischer wie internationaler Ebene. Der selbstbestimmte Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitssphäre steht in Spannung mit wirtschaftlichen und staatlichen Interessen.

Autor

Der Verfasser studierte Rechtswissenschaft mit den Schwerpunkten Kultur- und Medienrecht (Dipl.-Jur. Univ.) sowie Politikwissenschaft und Philosophie (M.A.) an der Johannes-Gutenberg Universität Mainz. Die nun veröffentlichte Schrift hat er als politikwissenschaftliche Magisterarbeit eingereicht.

Aufbau und Inhalt

Im Hinblick auf die Frage, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln personenbezogene Informationen geschützt werden sollen, will der Autor die rechtsphilosophische Literatur auf deren Argumentationsfiguren hin durchmustern und mit deren datenschutzrechtlichen Anforderungen sodann die europäischen Datenschutzregeln analysieren.

Als Grundlage erläutert er nach der Einleitung in Kapitel 2 zentrale Begriffe wie „subjektives Recht“, „Information, Informationen und Daten“, „Privatsphäre und privacy“ sowie „Personenbezogenheit von Information“. Es folgen drei Kapitel in denen die großen rechtsphilosophischen Strömungen auf ihre Anforderungen an die Ausgestaltung des Datenschutzrechts hin systematisch durchgesehen werden.

Im 3. Kapitel untersucht er die liberalen und libertären Argumentationsfiguren zur Begründung eines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, im 4. Kapitel die kommunitaristischen Argumentationsfiguren und im 5. Kapitel die Sphärentheorien von Walzer, van den Hoven und Nissenbaum.

Im 6. Kapitel analysiert der Verfasser die Entwicklung des europäischen Datenschutzrechts von der ersten Datenschutzrichtlinie bis zum jüngsten Entwurf der Kommission für eine grundlegende Reform des EU-Datenschutzrechts. Die regulativen Inhalte der europäischen Rechtssetzungsakte zum Datenschutz werden vier Kategorien zugeordnet:

  • Zulässigkeit (Wann und in welchem Umfang ist die Verarbeitung personenbezogener Daten gestattet?),
  • Qualität (Welche Anforderungen bestehen an die Organisation und Güte der Verarbeitungsprozesse?),
  • Sicherheit (Wie wird die Integrität der Daten vor Manipulationen und Eingriffen von außen geschützt?) sowie
  • Transparenz (Welche Informations-, Korrektur- und Löschungsansprüche werden dem Betroffenen gegenüber dem Verarbeiter eingeräumt und wie sieht die hoheitliche Kontrolle des Datenschutzrechts aus?).

Durch den Abgleich der jeweiligen Vorschriften mit den rechtsphilosophischen Anforderungsprofilen an die Ausgestaltung des Datenschutzrechts arbeitet der Autor heraus, welchen rechtsphilosophischen Linien die europäischen Normierungen folgen. Da die Arbeit die europäischen Rechtsetzungsakte chronologisch aufarbeitet, werden rechtsphilosophische Trends und Brüche in der Entwicklung des europäischen Datenschutzrechts deutlich. Die Arbeit schließt mit einem Fazit.

Diskussion und Fazit

Die Schrift bietet einen so noch nicht vorliegenden prägnanten und systematischen Überblick über die Anforderungen der drei großen rechtsphilosophischen Strömungen des Liberalismus und Libertarismus, des Kommunitarismus sowie der Sphärentheorie an die Ausgestaltung des Datenschutzrechts. Instruktiv ist auch die Darstellung der Entwicklung des europäischen Datenschutzrechts von der ersten Datenschutzrichtlinie bis zum jüngsten Entwurf der Kommission für eine grundlegende Reform des EU-Datenschutzrechts, wobei vor allem die Einteilung der Vorschriften in die vier Kategorien der Zulässigkeit, Qualität, Sicherheit sowie Transparenz die Darstellung übersichtlich und sachlich fundiert strukturiert. Der Abgleich der jeweiligen Vorschriften mit den Anforderungen, die sich aus der rechtsphilosophischen Literatur ergeben, ist im Rahmen einer Magisterarbeit sehr gut gelungen. Der Trend und die Brüche in der Entwicklung des europäischen Datenschutzrechts werden transparent und vom Verfasser in übersichtlichen Schaubildern zusammengefasst. Natürlich wirft die Arbeit weitergehende Fragen auf, wie z.B. die nach den entsprechenden Regelungen in Schengen und Europol. Es ist jedoch ein Charakteristikum guter Arbeiten, dass sie zum Weiterdenken anregen.


Rezension von
Prof. Dr. Michael Els
Fachbereich Soziale Arbeit, Hochschule Niederrhein Datenschutzbeauftragter der Hochschule Niederrhein


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Zitiervorschlag
Michael Els. Rezension vom 13.08.2013 zu: Markus Oermann: Individualdatenschutz im europäischen Datenschutzrecht. Centaurus Verlag & Media KG (Freiburg) 2012. ISBN 978-3-86226-194-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/13996.php, Datum des Zugriffs 08.08.2020.


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ISSN 2190-9245

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