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Patrick Gensing: Terror von rechts. Die Nazi-Morde und das Versagen der Politik

Cover Patrick Gensing: Terror von rechts. Die Nazi-Morde und das Versagen der Politik. Rotbuch Verlag GmbH (Berlin) 2012. 236 Seiten. ISBN 978-3-86789-163-9. D: 14,95 EUR, A: 15,40 EUR.
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Thema und Entstehungshintergrund

Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgedeckt. Fast 14 Jahre waren Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe untergetaucht. In dieser Zeit haben sie vermutlich zehn Morde begangen. Dabei wurden sechs türkische Staatsangehörige, zwei türkischstämmige Deutsche, ein Grieche und eine deutsche Polizistin getötet. Zuvor waren die drei in der rechtsextremen Jenaer Jugendszene und im rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ aktiv, nahmen an rechtsextremen Demonstrationen in Jena, Dresden und anderswo teil und bauten Bomben. Im Januar 1998 war es Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gelungen, während einer Durchsuchung zu fliehen. Gefahndet wurde nach ihnen noch bis Anfang der 2000er Jahre. Die nach dem November 2011 bekannt gewordenen Fahndungspannen, das Vernichten von Akten bei Polizei und Verfassungsschutz, die möglichen rechtsextremen Unterstützer des Terror-Trios und dessen Kontakte zum Verfassungsschutz beschäftigen noch immer (also zum Zeitpunkt, an dem diese Rezension geschrieben wurde) diverse Untersuchungsausschüsse auf Länder- und Bundesebene.

Die besondere Tragik dieser Pannen liegt darin, dass die Fahnder offenbar jahrelang nicht auf die Idee kamen, die 10 Morde könnten einen rechtsextremen Hintergrund haben und auf das Konto des gesuchten Nazi-Trios gehen. Lange Zeit ging die Polizei von der Annahme aus, es handele sich um Verbrechen der organisierten Kriminalität oder gar um Ehrenmorde. Die Sonderkommissionen der Polizei hießen dann auch Soko Halbmond oder Soko Bosporus. Über Jahre wurden auch Angehörige der Mordopfer als mögliche Täter oder Mitwisser verdächtigt. Und in den Medien, auch in jenen, die sich als Qualitätsmedien verstehen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung oder die Neue Züricher Zeitung, schrieb man von „Döner-Morden“ und von „Döner-Mördern“ (siehe: Spiegel Online vom 4.7.2012; Internetquelle).

Mit dem braunen Netz, zu dem die rechtsterroristische Gruppierung NSU gehörte, mit den Hintergründen des Rechtsextremismus und mit dem Versagen von Politik und Sicherheitsbehörden beschäftigt sich Patrick Gensing in diesem Buch.

Autor

Patrick Gensing (Jahrgang 1974) ist Nachrichtenredakteur bei tagesschau.de und war als Autor auch für Die Sendung Panorama und das ARD-Nachtmagazin tätig. Außerdem schreibt er für das Projekt „Störungsmelder“ der Wochenzeitung Die Zeit, das 2008 den Grimme Online Award erhielt. Er ist Referent der Medienakademie von ARD und ZDF zum Thema „Neonazis und Internet“ und Betreiber des im März 2006 gestarteten Internet-Projektes NPD-Blog, das inzwischen Publikative.org heißt.

Ziel, Aufbau und Inhalt

Gensing zeichnet in seinem Buch nicht nur die Entwicklung rechtsextremer Anschläge und Morde der Vergangenheit nach; es geht ihm auch nicht nur um die Geschichte des NSU; vor allem will der Autor darauf aufmerksam machen, dass die gesamte Gesellschaft gefordert ist, wenn es um den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus geht. „Nicht nur Neonazis vertreiben Migranten – oder Menschen, deren Vorfahren aus dem Ausland stammen, auch die ‚Mitte‘ hilft mit“ (S. 224).

Das Buch ist zweigeteilt. Im ersten Teil (Kapitel 1 bis 5) zeigt Gensing, wie sich die rechtsextreme Bewegung nach 1989/1990 radikalisierte und sich dabei auch auf die Unterstützung durch rechtsextreme bzw. rechtspopulistische Parteien, aber eben auch auf die „normale“ Bevölkerung verlassen konnte. Quellenreich belegt Gensing u.a., dass die Sicherheitsbehörden bereits früh hätten wissen können, wer die 10 Morde, die nun dem NSU zugeschrieben werden können, verübt hat. Es gab genügend interne Hinweise und es gab rechtsextreme Rockmusik, in deren Texte die Morde der NSU verherrlicht wurden. So tauchte im Jahre 2010 eine CD mit dem Titel „Adolf Hitler lebt“ von der Band Gigi & die Braunen Stadtmusikanten auf. Auf dieser CD findet sich das Lied „Döner-Killer“ mit einem deutlichen Bezug zu den Morden des NSU (S. 29ff.). Kopf der Band ist das NPD-Mitglied Daniel Giese. Giese besingt in besagtem Lied nicht nur die Morde an neun Migranten, sondern verweist auch auf ein „Phantom“, von dem bei der Suche nach den Mördern an der Polizistin Kiesewetter die Rede war. Auch in rechtsextremen Fan-Magazinen wurden die Morde des NSU gefeiert (S. 33f.).

Der Rechtsextremismus in Deutschland entstand nicht über Nacht und bildete sich auch nicht erst nach 1989 aus. Tatsache ist aber auch, dass nach der Wende in der DDR die rechtsextremistischen Gewalt- und Straftaten in ganz Deutschland sprunghaft angestiegen waren. Um die historischen Hintergründe dieser Entwicklung in der alten BRD und der DDR und deren Folgen geht es im Kapitel 3 („Neue Qualität?“). Gensing kommt zu der Schlussfolgerung, dass die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda und die dabei deutlich gewordene Legitimierung von Gewalt gegen Migranten durch Staat und Bevölkerung zu den Sozialisationserfahrungen der neuen Neonazis gehören („Generation Hoyerswerda“,
S. 57). Die „Dimension der Bewegung“ (Kapitel 4) und „Das braune Netz“ (Kapitel 5) machen eines ganz deutlich: „NPD und NSU sind zwei Knotenpunkte in einem braunen Netz, wie die gemeinsame Ideologie, die fehlende Ächtung von Gewalt und die personellen Überschneidungen zeigen. Die Partei akquiriert Geld für die Bewegung, zieht die Aufmerksamkeit auf sich – mit Erfolg, wie das Versagen der Sicherheitsbehörden beim braunen Terror gezeigt hat“ (S. 123).

Im zweiten Teil seines Buches („Hilflos gegen Rechts?“) widmet sich Gensing noch einmal detailliert den personellen Verbindungen zwischen NPD und NSU (Kapitel 6: „Wenn der parlamentarische Arm zuschlägt“). Um nur ein Beispiel dieser Verbindungen hervorzuheben: Fast jeder vierte Kommunalabgeordnete der NPD in Thüringen und Sachsen-Anhalt wurde bereits einmal rechtskräftig wegen Volksverhetzung, vorsätzlicher Körperverletzung, Erpressung etc. verurteilt.

Die Liste der Pannen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Terrorgruppe NSU ist lang und sie wird – so scheint es – immer länger (Kapitel 7: „Pannen mit System“). Gensing fragt nach den Ursachen dieser Pannen, belegt – wieder quellenreich – die Probleme der sogenannten V-Mann-Praxis und macht auch auf grundlegende Defizite der demokratischen Institutionen aufmerksam
(Kapitel 8: „Die sächsische Demokratie“). Besonders wichtig ist dem Rezensenten aber auch Gensings Kritik an der Extremismustheorie (z.B. S. 186), mit der „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“ über einen Leisten geschlagen werden. Extremismustheoretische Auffassungen haben nach wie vor starken Einfluss auch auf politische Entscheidungen und werden von konservativen Politikern gern benutzt, um z.B. Forderungen von der Opposition „abzubügeln“, mehr Mittel in den Kampf gegen Rechtsextremismus zu investieren. Der Rezensent denkt dabei u.a. an seine Erfahrungen im Umgang mit den Vorschlägen ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in Thüringen zu verabschieden.

Natürlich ist der Rechtsextremismus ein gesamtdeutsches Problem (Kapitel 9: „Rechtsextremismus – (k)ein gesamtdeutsches Problem?!“). Aber nicht nur sozialwissenschaftliche Befunde, auch die mehr oder weniger validen offiziellen Statistiken belegen, im Osten sind die Probleme größer. Es hilft aber wenig, wenn sich ost- und westdeutsche Politiker nicht nur in diesem Zusammenhang gern wechselseitig den schwarzen Peter zuschieben. Ein Beispiel, das nicht aus Gensings Buch stammt, aber durchaus illustrativ ist: Am 30.9.2012 sagte der Bundesinnenminister Friedrich vor der Presse u.a.: „Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen“ (Quelle: Thüringer-Allgemeine.de vom 30.9.2012; Internetquelle). Aus Thüringen und Sachsen erntete der Innenminister daraufhin starke Kritik. Die Thüringer Landtagsabgeordnete Martina Renner warf dem Innenminister vor, nicht zu wissen, dass die Neonazis in ganz Deutschland straffe Netzwerke gebildet und in allen gesellschaftlichen Bereich Fuß gefasst hätten. Der Landesvorstandssprecher der Grünen in Sachsen Volkmar Zschocke sagte: „Der Bundesinnenminister müsste doch eigentlich wissen, dass es sich beim Rechtsextremismus um ein gesamtdeutsches Problem handelt und nicht um ein ostdeutsches“ (Quelle: ebd.). Auch die Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht hatte kritisch gegenüber Friedrich festgestellt, man dürfe nicht ganze Landesteile diskreditieren. Man kann dem Rezensenten sicher keine sonderlich großen Sympathien für den momentanen Bundesinnenminister unterstellen, wenn er (also der Rezensent) fragt: Was nun, gibt es in Ostdeutschland ein rechtsextremes Problem oder nicht und wer hat Recht mit seiner Beobachtung? Zutreffend, um wieder zum Buch zurückzukommen, weist Gensing darauf hin, die Unterschiede zwischen West und Ost nicht zu übersehen. Nur so sind dann auch effektive Präventions- und Interventionsprogramme umsetzbar.

Kapitel 10 („Kulturkampf) legt noch einmal die Finger auf viele Wunden und das mit Recht. Es gibt eine reaktionäre, soziale Bewegung in Deutschland, die aggressiv und völkisch auftritt; die NPD ist Teil dieser Bewegung. Ein Verbot der NPD löse zwar nicht alle Probleme, sei aber ein deutliches Signal, „dass das Grundgesetz nicht bloß für Sonntagsreden taugt, sondern eben auch wehrhaft ist“ (S. 206). Das ist aber nicht die einzige Konsequenz, die Gensing aus seinen bisherigen, sehr lesbaren Darstellungen zieht. Er verweist auf die wichtige Rolle der Medien ebenso wie auf die Verantwortung der Politik und der Politiker, wenn es darum geht, bürgerschaftliches Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu stärken.

Fazit

„Rassistische Neonazi-Morde in Deutschland: Eine Studie zur Gefühlslage und Meinungen der türkischen Migranten“, so lautet der Titel einer Studie, die im Januar 2012 – auszugsweise – veröffentlicht wurde (Europress, 2012; Internetquelle). Forscher des Berliner Meinungsforschungsinstituts SEK-POL/Data4U und der Hacettepe Universität in Ankara haben im Dezember 2012 telefonisch 1.058 in Deutschland lebende Migranten nach ihren Meinungen zu den Neonazi-Morden des NSU befragt. Die Frage „Wurden Ihrer Meinung nach die Mörder vom deutschen Staat gefördert oder gar beschützt?“ beantworteten 55% der Befragten mit „ja“ und nur 21% mit „nein“. Über zwei Drittel (67%) der türkischen Migranten befürchteten weitere rassistisch motivierte Morde in Deutschland und fast 40% äußerten, Angst zu haben, dass sie selbst oder Freunde und Bekannte Opfer des Neo-Nazi-Terrors werden könnten. Zirka 60% der Befragten stimmten der Aussage zu, dass die deutschen Politiker die Ereignisse am liebsten vertuschen und unter den Teppich kehren möchten.

Wer sich für die Geschichte des NSU interessiert, und das sollten nicht nur Jenaer oder Zwickauer Leserinnen und Leser sein, wer sich angesichts des Versagens von Politik und Sicherheitsbehörden empört und wer sich schließlich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagiert und engagieren will, dem sei das Buch von Patrick Gensing sehr empfohlen.

Zitierte Literatur:

  • Europress (2012). Quelle: http://www.europress.de/europress.php/cat/21/aid/3189/title/Studie:_Rassistische_ Neonazi-Mor/tag/15/monat/01/jahr/2012; aufgerufen am 30.1.2013.
  • Spiegel Online vom 4.7.2012. Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/doener-mord-wie-das-unwort-des-jahres-entstand-a-841734.html; aufgerufen am 25.1.2012.
  • Thüringer-Allgemeine.de vom 30.9.2012; Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Innenminister-Friedrich-besorgt-ueber-Rechtsextremismus-im-Osten-684203238; aufgerufen am 7.01.2013.


Rezension von
Prof. Dr. Wolfgang Frindte
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Institut für Kommunikationswissenschaft - Abteilung Kommunikationspsychologie
Homepage www.ifkw.uni-jena.de
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Zitiervorschlag
Wolfgang Frindte. Rezension vom 15.04.2013 zu: Patrick Gensing: Terror von rechts. Die Nazi-Morde und das Versagen der Politik. Rotbuch Verlag GmbH (Berlin) 2012. ISBN 978-3-86789-163-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/14298.php, Datum des Zugriffs 17.04.2021.


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