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Gerrit Horstmeier: Das neue Mediationsgesetz

Cover Gerrit Horstmeier: Das neue Mediationsgesetz. Verlag C.H. Beck (München) 2012. 200 Seiten. ISBN 978-3-406-64353-8. D: 25,00 EUR, A: 25,70 EUR, CH: 37,90 sFr.
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Thema

Das Werk befasst sich mit dem neuen Mediationsgesetz. Dabei behandelt es nicht nur die im Mediationsgesetz geregelten Punkte. Es werden umfassend alle Aspekte des Themas beleuchtet. Einzelne Schritte des Mediationsverfahrens, Rechte und Pflichten der Beteiligten, Mediations-, Abschlussvereinbarung. Daneben werden Ausbildung und Zulassung zum Mediator und verschiedenen Mediationsarten und Kosten dargestellt.

Autor

Der Autor ist Prof. Dr. jur. und Master of Mediation der Fernuniversität Hagen. Er lehrt an der Business School der Hochschule Furtwangen u.a. Konfliktmanagement. Er ist als Aktiver Mediator und staatlich anerkannte Gütestelle des LG Konstanz tätig.

Entstehungshintergrund

Auf Grund der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.5.2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen, war der Bundesgesetzgeber in der Pflicht die Mediation in einem Gesetz zu regeln. Dabei sind in großen Teilen von den Mediationsverbänden entwickelte Praxis ins Gesetz gekommen.

Aufbau

Das Buch ist in elf Abschnitte unterteilt in den jeweils ein Teil des Themas besprochen wird.

Inhalt

Einleitung. Der Autor gibt ein kurzen Überblick über Historie und Entwicklung, das Gesetzgebungsverfahren, Kernelemente der Mediation und den Anwendungsbereich. Das Mediationsgesetz trat am 28.7.2012 in Kraft. Es folgen die Kernelemente mit den 5 Phasen (siehe 3.) und eine Untersuchung der Anwendbarkeit. Als Vorteil werden Kostenvorteile, Zeitersparnis, Stärkung der Eigenverantwortung, freie Auswahl des Mediators, Einbeziehung weiterer Beteiligter, Vertraulichkeit, nachhaltiges Ergebnis, das über rechtliche Aspekte hinausgehen kann, Aufrechterhaltung und Pflege persönlicher Beziehungen, Vollstreckbarkeit des Ergebnisses, Hemmung und Verjährung genannt. Danach behandelt er Ausschlusskriterien für eine Mediation, wie z.B. Machtungleichgewicht.

Das MedG und die Grundprinzipien der Mediation. Hier wird über die wesentlichen Aspekte der Mediation berichtet. Das Verfahren ist vertraulich. Wichtig ist, dass auch weiter eine Vertraulichkeitsvereinbarung im Mediationsvertrag abschließen, weil die gesetzliche Regelung mit dem Zeugnisverweigerungsrecht des Mediators und der Beteiligten nicht auf strafrechtliche Sachverhalte erstrecken und auch nicht die ausgetauschten Informationen umfasst. Der Mediator hat eine Neutralität und Allparteilichkeit. Weiter wird die Informiertheit der Medianten diskutiert. Das Mediationsverfahren ist freiwillig und verlangt Selbstverantwortung von den Medianten.

Das Mediationsgesetz und das Mediationsverfahren. Die Medianten wählen den Mediator aus. Der Autor schildert die Phasen einer Mediation.

  • Phase 1 – Abschluß der Mediationsvereinbarung
  • Phase 2 – Bestandsaufnahmen
  • Phase 3 – Interessenfindung
  • Phase 4 – Konfliktlösung
  • Phase 5 – Ergebnis

Weiter werden die Fragen der Verjährung, Sorgfaltsanforderungen im Mediationsverfahren und Vollstreckbarkeit diskutiert sowie die Folgen einer gescheiterten Mediation. In diesem Abschnitt gibt es die Checkliste für die Mediatorenauswahl, den Organisationsrahmen, ein Mediationseinbarungs-, ein Abschlussvereinbarungs- oder Muster einer Scheiternsbescheinigung.

Besondere Konstellationen der Mediation. Co-Mediation ist eine Mediationsform, wo zwei Mediatoren die Mediation leiten. In der Praxis haben sich dabei Vorteile in der Dauer gezeigt. Der Autor erläutert weiter die Formen der passiven und aktiven Mediation, Einzelgespräche. Das Kapitel enthält Untersuchungen zu präventiver Mediation, innerbetrieblicher Mediation und Konfliktmanagementsysteme. Der Autor hat eine Checkliste für eine Betriebsvereinbarung erstellt.

Anwendbarkeit des Mediationsgesetzes auf andere Arten der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Hier grenzt der Autor Mediation zu anderen Konfliktbeilegungsverfahren ab, wie traditionelle Vergleichsverhandlungen, gerichtliche Klärung, Mini-Trail, Last Offer oder Final Offer Verfahren, High-Low-Arbitration, Early Neutra Evaluation, Adjudikation, Ombudsverfahren, Michigan-Mediation.

Von der gerichtlichen Mediation zum Güterichter Model. Das Mediationsgesetz mit den Änderungen der ZPO hat die sog. gerichtliche Mediation umgenannt in das Güterrichterverfahren. Diese Mediation in einem gerichtlichen Verfahren wird näher erläutert.

Das Mediationsgesetz als Berufsrecht. Das Mediationsgesetz enthält verschiedene Regelungen, die Berufsrechtliche Anforderungen klarstellen. Dazu gehören Ausbildung und Tätigkeitsbeschränkungen. Das Gesetz schafft die Berufsbezeichnung zertifizierter Mediator.

Förderungsfunktion für die Mediation. Hier wird auf Mitwirkungspflichten eingegangen, die das Gesetz für Partei eingeführt hat in ZPO und FamFG. Der Autor stelle Vertragsklausel für abzuschließende Verträge vor zur Vereinbarung einer Mediation im Konfliktfall als Teil des Leistungsstörungsrechts

Kosten der Mediation. Der Autor der erörtert den Einfluss von Prozesskosten für die Mediation. Er stellt fest, daß der Gesetzgeber noch keine Anreize geschaffen hat im Bereich von Gerichtskosten, wenn ein Gerichtsverfahren durch die Mediation abgeschlossen wird. Vergütung der Mediatoren erfolgt in der Regel durch Stundensatz basierte Vereinbarungen. Mediantenhilfe als Teil von Verfahrenskostenhilfe gibt es nicht. Bislang besteht nur die Möglichkeit im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe zum Güterrichter zu gehen.

Zusammenfassung. Der Autor bewertet das Mediationsgesetz als gelungene Regelung.

Dokumententeil. Im Dokumententeil wird die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.5.2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen und das Mediatiosgesetz abgedruckt.

Diskussion

Das Buch erfüllt vollständig die Anforderungen an eine wissenschaftliche universitäre Arbeit, die umfassen das Thema mit allen Aspekten und Angabe von Fundstellen bearbeitet. Es ist in allen Teilen sehr detailliert und präzise. Es setzt sich mit anderen Meinungen auseinander, und gibt einen Überblick über den Streitstoff. Dabei kann der Leser, der lediglich eine Überblick möchte, durch die übersichtliche Gliederung, aus der Fülle des Stoffes, das herausnehmen, was für Ihn wichtig ist. Das Buch hält Muster für Mediationsvertrag und Abschlussvereinbarung, Mediationsklauseln in Verträgen. Ein Verzeichnis der Muster und Checklisten am Anfang erleichtert das Auffinden

Fazit

Das Buch eine in kurze und prägnanter Sprache gefasste umfassende Quelle von Information zu allen Bereichen und Aspekten des Themas Mediation.


Rezensent
RA Claus-Rudolf Löffler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familien-, Steuer- und Erbrecht, Mediator, Leiter einer Übungsgruppe in Hannover
Homepage www.scheidung-direkt.de
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Zitiervorschlag
Claus-Rudolf Löffler. Rezension vom 12.02.2014 zu: Gerrit Horstmeier: Das neue Mediationsgesetz. Verlag C.H. Beck (München) 2012. ISBN 978-3-406-64353-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/14346.php, Datum des Zugriffs 21.10.2019.


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