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Lena Trichterborn: [...] ambulante[...] Zwangsbehandlung von Betreuten

Cover Lena Trichterborn: Zulässigkeit und Bedingungen einer ambulanten Zwangsbehandlung von Betreuten. Shaker Verlag (Aachen) 2003. 149 Seiten. ISBN 978-3-8322-2105-8. 35,80 EUR, CH: 71,60 sFr.
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Ausgangspunkt und Zielsetzung

In den vergangenen Jahren hatten sich deutsche Gerichte verschiedentlich mit der Frage auseinander zusetzen, unter welchen Voraussetzungen in betreuungsrechtlichen Verhältnissen eine ambulante Behandlung auch gegen den Willen des Betreuten zulässig sein könnte. Die vorliegende Arbeit setzt sich in der Hauptsache damit auseinander, unter welchen Voraussetzungen der Betreuer eine ambulante Behandlung auch gegen den Willen des Betreuten durchsetzen kann und in welchem Maße der Betreute das Recht hat, über die Vornahme medizinischer Maßnahmen selbst zu entscheiden bzw. sie sogar zu verhindern. Zur Klarstellung wird in der Einleitung vermerkt, dass sich die Arbeit nicht damit auseinandersetzt, inwieweit eine Zwangsbehandlung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zulässig ist.

Aufbau und Inhalt

In einem einleitenden Kapitel wird zunächst der rechtliche Rahmen für die Erörterung der Fragen nach der Zulässigkeit und Bedingungen einer Zwangsbehandlung erläutert. Für Leser, die eine kurze Einführung in die Grundlagen des Betreuungsrechts benötigen, wird dann auf den nächsten 46 Seiten eine Kurzfassung zum Einstieg geboten. Im folgenden Kapitel beschäftigt sich die Autorin mit der Frage, ob und in welchem Umfang Grundrechte im Betreuungsverhältnis Geltung beanspruchen und welche Grundrechte des Betreuten bei bestimmten medizinischen Maßnahmen im einzelnen beeinträchtigt werden könnten. Im Ergebnis wird ausführlich erläutert, wann der staatliche Eingriff zulässig ist. Dabei ist vor allem die grundgesetzliche Bindung des Betreuers zu berücksichtigen. Es wird deutlich, dass der im Betreuungsrecht angelegte Konflikt zwischen dem Eingriff in die Freiheitsrechte der Betroffenen und dem Schutz dieser Freiheitsrechte schwierige Abwägungsprozesse erfordern. Um diese Abwägungsprozesse nicht im rein theoretischen Bereich zu diskutieren, werden exemplarisch Fallgruppen vorgestellt, wie Maßnahmen gegen den Willen des Betreuten faktisch durchführbar und erforderlichenfalls zwangsweise durchgesetzt werden könnten. So geht es also z.b. um das Zutrittsrecht zur Wohnung, um die Inbesitznahme von Gegenständen, um die Zwangsernährung, die Aufenthaltsbestimmung und die Stellung eines Rentenantrags auch gegen den Willen des Betreuten. In den genannten Fällen ist jedem Praktiker bekannt, dass, wenn man gar nichts tut und es den Betreuten selbst überlässt zu agieren, nicht selten eine krankheitsbedingte Selbstgefährdung droht und die Entstehung eines noch viel einschneidenderen Ereignisses zu befürchten ist.

Im abschließenden Kapitel beschäftigt sich die Autorin deshalb mit den Ermächtigungs- und Rechtsgrundlagen für die Zwangsbefugnisse des Betreuers. Im Ergebnis wird ausgeführt, dass das Betreuungs- bzw. Familienrecht einschließlich des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Rechtsgrundlagen bietet, die dem Betreuer die Anwendung von Zwang erlauben. Die Autorin verweist im Blickfeld der Inbesitznahme von Sachen bzw. das gewaltsame Öffnen und Betreten der Wohnung des Betroffenen auf allgemein bürgerrechtliche Normen, die ein solches Recht ergeben. Dass eine Zwangsanwendung für die Zuführung zu einer ambulanten Behandlung ausgeschlossen ist, zeigt sich - nach Meinung der Autorin - auch darin, dass der Gesetzgeber nur an bestimmten Stellen im Gesetz den Einsatz von Zwang zulässt. In sonstigen Fällen ist ein gewaltsames Vorgehen nicht statthaft.

Fazit

Die Lektüre des Buches empfiehlt sich vor allem für Juristen und für Fachleute, die sich im juristischen Bereich einigermaßen sattelfest fühlen. Der Darstellungsstil passt zum Entstehungskontext der Arbeit: Erlangen des akademischen Grades eines Doktors der Rechte.

Insgesamt ist aber der Autorin zu bescheinigen, dass sie sich sehr bemühte, praxisbezogen und auch für Nicht-Juristen einigermaßen nachvollziehbar zu argumentieren. In jedem Fall wird die eigentliche Zielgruppe der Veröffentlichung - Juristen und Fachleute im Betreuungswesen - gut bedient. Unter diesem Aspekt erscheint auch der Preis in Höhe von 35,80 € gerechtfertigt.


Rezension von
Dr. Peter Michael Hoffmann
freier Autor, Lehrbeauftragter Hochschule Düsseldorf
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Zitiervorschlag
Peter Michael Hoffmann. Rezension vom 08.06.2004 zu: Lena Trichterborn: Zulässigkeit und Bedingungen einer ambulanten Zwangsbehandlung von Betreuten. Shaker Verlag (Aachen) 2003. ISBN 978-3-8322-2105-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/1451.php, Datum des Zugriffs 21.01.2022.


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