Jan Philip Ehlers: Aushöhlung der Staatlichkeit durch die Privatisierung [...]

Rezensiert von Dr. iur. Marcus Kreutz, 16.03.2004

Jan Philip Ehlers: Aushöhlung der Staatlichkeit durch die Privatisierung von Staatsaufgaben? Genuine Staatsaufgaben und das Prinzip der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns als Grenzen der Privatisierung von Aufgaben der vollziehenden Gewalt. Peter Lang Verlag (Bern · Bruxelles · Frankfurt am Main · New York · Oxford) 2003. 266 Seiten. ISBN 978-3-631-50889-3.
Reihe: Europäische Hochschulschriften 2, Rechtswissenschaft - Band 3684.

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Thema des Werks

Das vorzustellende Werk wurde im Sommersemester 2002 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel als Dissertation angenommen. Die von Herrn Professor Dr. Jost Delbrück betreute Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob durch "die Neubestimmung der Rollenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft zur Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen an ein modernes Gemeinwesen, dass bei dem Bestreben, mit der Beteiligung Privater an der Erfüllung staatlicher Aufgaben innovative Lösungen, zwingende Verfassungsgebote missachtet werden" (S. 21). Es geht dem Verfasser also darum, die Staatlichkeit gefährdende Tendenzen im Rahmen der Privatisierungsbemühungen des Staates aufzuzeigen und prägende Strukturprinzipien der Verfassung herauszupräparieren, die zu starken Privatisierungseffekten staatstheoretisch entgegenstehen. Die Arbeit erlangt ihre Bedeutung für den Sozialsektor durch die Tatsache, dass in ihr - zwar auf sehr abstrakter und stark staatstheoretischer Grundlage - Grenzen der Privatisierung aufgezeigt werden, die für die dogmatische Durchdringung von immer neuen Privatisierungstendenzen im Sozialbereich (siehe insoweit zu ganz aktuellen gesetzgeberischen Tendenzen § 17 SGB II [BT-Drucks. 15/1516, S. 55] und § 75 SGB XII, der die Regelung des § 93 BSHG inhaltsgleich überträgt [BT-Drucks. 15/1514, S. 64) sehr fruchtbar sind.

Aufbau der Arbeit

Die Arbeit ist in insgesamt vier Abschnitte gegliedert. Der erste Teil verschafft dem Leser einen vertieften Einblick in das Thema Privatisierung. Dort werden die verschiedenen Privatisierungsziel und -motive dargestellt. Des Weiteren wird das noch zu hebende Privatisierungspotential in der Bundesrepublik Deutschland beleuchtet. Von besonderem Gewicht ist der zweite Teil der Arbeit. In ihm werden die verschiedenen Privatisierungsformen (Vermögensprivatisierung, funktionale Privatisierung und das sog. Contracting out mit den verschiedenen Untererscheidungsformen der Submission, Konzession und Voucher-System) ausführlich dargestellt. Im zentralen dritten Teil des Werks stellt der Autor Elemente der Staatlichkeit dar, die durch die Privatisierungstendenzen von einer Aushöhlung bedroht sind. Der vierte Teil schließlich untersucht anhand der einzelnen Privatisierungsformen, inwieweit der Privatisierung durch die Existenz genuiner Staatsaufgaben und das Erfordernis demokratischer Legitimation der vollziehenden Gewalt Grenzen gesetzt sind.

Erkenntnisgewinne durch das Werk

Privatisierungen im Bereich des Sozialen ist eine höchst aktuelle Thematik. In den letzten Jahren sind dazu zahlreiche und aussagekräftige Untersuchungen erschienen (vgl. insoweit nur Boeßenecker/Trube/Wohlfahrt (Hrsg.), Privatisierung im Sozialsektor, Münster 2000, vgl. auch die Rezension dieses Buchs). Staatstheoretische Überlegungen sind bislang jedoch nur sehr vereinzelt zu dem Phänomen der Privatisierung in den Fokus der Praktiker im Sozialsektor gelangt. Daher lohnt sich unter rechtsdogmatischen Gesichtspunkten ein Blick in dieses Werk allemal. Es stellt in sehr systematischer Form die unterschiedlichen Ansätze dar, die sich mit der Frage nach der Existenz von sog. genuinen Staatsaufgaben beschäftigen (S. 92 ff.) und kommt völlig zu recht zu dem Ergebnis, dass selbst diejenigen Rechtswissenschaftler, die die Existenz einer begrifflichen Kategorie der genuinen Staatsaufgaben verneinen, lediglich diesen Begriff ablehnen, letztlich die Existenz der Aufgaben an sich, die notwendigerweise dem Staat vorbehalten bleiben müssen, akzeptiert wird (S. 93).

Von besonderer Bedeutung für den Sozialbereich sind die Erörterungen zum Begriff der Gewährleistungsaufgaben als neuartige genuine Staatsaufgaben. Unter der Gewährleistungsaufgabe des Staates versteht seine Pflicht, die Erledigung bestimmte öffentliche Aufgaben sicherzustellen, ohne selbst der Leistungserbringer sein (S. 95). Insofern tritt der Staat quasi in eine Garantenstellung ein. Was eine öffentliche Aufgabe ist, kann nach richtiger Ansicht des Autors nur mit dem Begriff des "Gemeinwohls" bestimmt werden. Allerdings vertritt der Autor insofern einen prozeduralen Ansatz bei der Ermittlung des Inhalts des Gemeinwohls, als dass er verstellt, dass diese Ermittlung im "politischen Prozess und in der Gesellschaft ... geklärt wird" (S. 117). Dies öffnet natürlich politischen und interessengeleiteten Wertungen Tür und Tor, so dass die Gefahr besteht, dass soziale Aspekte bei einem öffentlichen Diskurs über das Gemeinwohl ins Hintertreffen geraten können. Allerdings weist der Autor an mehreren Stellen (S. 93, 97 und 101) darauf hin, dass zu diesen Gewährleistungsaufgaben auch soziale Gegebenheiten gehören. Leider wird sodann nicht weiter ausgeführt, was unter diesen sozialen Gegebenheiten zu verstehen ist.

Fazit

Insgesamt stellt sich das Werk als eine tiefe theoretische Durchdringung des Stoffes dar, welche sich zwar auf einem durchaus hohen Abstraktionsniveau bewegt, aber für den interessierten Leser erhellende Erkenntnisse über Staatsaufgaben, ihre Erfüllung und der Gefahr ihrer Aushöhlung bereit hält. Wer sich die aktuellen Privatisierungstendenzen staatstheoretisch erschließen möchte, ist mit diesem Werk sehr gut bedient.

Rezension von
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Es gibt 266 Rezensionen von Marcus Kreutz.

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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 16.03.2004 zu: Jan Philip Ehlers: Aushöhlung der Staatlichkeit durch die Privatisierung von Staatsaufgaben? Genuine Staatsaufgaben und das Prinzip der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns als Grenzen der Privatisierung von Aufgaben der vollziehenden Gewalt. Peter Lang Verlag (Bern · Bruxelles · Frankfurt am Main · New York · Oxford) 2003. ISBN 978-3-631-50889-3. Reihe: Europäische Hochschulschriften 2, Rechtswissenschaft - Band 3684. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/1475.php, Datum des Zugriffs 05.10.2024.

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