Georg Fülberth: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Rezensiert von Christoph Hornbogen, 26.07.2013
Georg Fülberth: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
PapyRossa Verlag
(Köln) 2012.
114 Seiten.
ISBN 978-3-89438-500-2.
D: 9,90 EUR,
A: 10,20 EUR,
CH: 13,90 sFr.
Reihe: Basis.
Thema
Es ist nicht das erste oder das zweite Mal, dass sich Georg Fülberth der Geschichte der Bundesrepublik annimmt. Sieht man von der unüberschaubaren Anzahl an Aufsätzen und Artikeln ab, bleiben allein fünf teilweise mehrfach, in aktualisierter, veränderter oder verbesserter Auflage erschienene Monographien, die sich unmittelbar mit der Geschichte der BRD beschäftigen. Vor sechs Jahren gelangte er in »Finis Germaniae« zu dem Ergebnis, dass die deutsche Geschichte als Nationalgeschichte 1990 aufgehört habe zu existieren. Seitdem, so seine These, lebe sie nur noch fort als „Regionalgeschichte des Kapitalismus“. Angesichts „verschiedenartige[r] Verdichtungsräume und […] Machtgefälle“ kommt dem deutschen Staat, „der sich mittlerweile als […] Vormacht“ (S. 114) einer der drei globalen Machtzentren etabliert hat, besondere Aufmerksamkeit zu.
Autor
Georg Fülberth lehrte bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2004 Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg und ist einer der bekanntesten Vertreter der von seinem Doktorvater Wolfgang Abendroth begründeten »Marburger Schule«. Fülberth hatte zunächst von 1959 bis 1964 Germanistik und Geschichte in Frankfurt studiert, bevor er im Anschluss an sein erstes Lehramts-Staatsexamen ein zusätzliches Studium der Soziologie und Politikwissenschaften in Marburg und Berlin aufnahm. Während seiner Studienzeit war er nach der SPD bald auch dem SDS beigetreten. Mit dem Studienabschluss verließ er jedoch die SPD und wurde nach einjähriger Lektoratstätigkeit in Finnland Verwalter einer wissenschaftlichen Assistenzstelle am politikwissenschaftlichen Institut in Marburg. 1970 promovierte er dort bei Wolfgang Abendroth und wurde dessen wissenschaftlicher Mitarbeiter. Als Abendroth zwei Jahre später das Institut verließ, wurde Fülberth an dessen Stelle berufen. Seit 1974 ist er Mitglied der DKP und für diese vor allem lokal politisch tätig. Er publiziert regelmäßig in den linken Zeitungen »Freitag«, »junge Welt« und »Neues Deutschland« und besitzt eine eigene Kolumne in der Zeitschrift »Lunapark21«. In zahlreichen Aufsätzen und Fachartikeln widmet er sich kritisch der Geschichte von Kapitalismus und Sozialismus, sowie der beiden deutschen Staaten.
Entstehungshintergrund
Seit der Kölner PapyRossa-Verlag im Frühjahr 2010 mit dem Aufbau der Reihe »Basiswissen« begann, sind darin ein dutzend einführende Schriften zu politischen und zeitgeschichtlichen Themen erschienen. Die Mehrzahl der Autoren gehört bisher zum Autorenstamm des Verlags und entstammt der westdeutschen Linken. Fülberths Geschichte der BRD ist die mittlerweile vierte Publikation des Autors in dieser Reihe. Dem Thema ist der Autor in mehrfacher Weise verbunden: als Zeitzeuge seit den 60er, als kritischer Politikwissenschaftsprofessor und Lokalpolitiker seit den 70er und als reger publizistischer Kommentator seit der Emeritierung Mitte der 2000er Jahre. Seine Geschichte der BRD erschien in gegenseitiger Ergänzung mit Jörg Roeslers »Geschichte der DDR«, und erweitert die Verlagsreihe um eine Publikation zur nationalen Zeitgeschichte mit unmittelbarer Relevanz für die heutige Zeit.
Aufbau
Das Buch ist thematisch in zwei Blöcke unterteilt.
- Der erste, die Vorgeschichte, umfasst zwei Kapitel, in denen zunächst die Geschichte der deutschen Nationalstaatsbildung in Zusammenhang mit dem Expansionsdrang des deutschen Kapitals skizziert, und anschließend die „Wege der Sicherungsverwahrung“ (S. 10) von den alliierten Besatzungszonen bis zur westdeutschen Staatengründung nachvollzogen werden.
- Die zehn Kapitel des zweiten Blocks geben eine Einführung in die Geschichte der Bundesrepublik bis heute. Den Abschluss bildet eine einseitige Auflistung von Übersichtsliteratur.
Inhalt
Die „Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes […] ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, [… um] die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands in Mitteleuropa [zu] stabilisieren“ (zit. in S. 9), das waren im Wortlaut die von Reichskanzler Bethmann Hollweg gut einen Monat nach Kriegsbeginn aufgestellten Ziele des deutschen Imperialismus im Ersten Weltkrieg, die auch beim faschistischen zweiten „Griff nach der Weltmacht“ (Fritz Fischer) eine wichtige, angesichts von Vernichtungs- und Eroberungskrieg im Osten allerdings untergeordnete Rolle spielten.
Von Beginn an hatte das deutsche Kapital Grenzen niederreißen müssen. Die napoleonische Kontinentalsperre hatte einerseits die einsetzende Industrialisierung vor britischer Konkurrenz geschützt, andererseits jedoch die Möglichkeiten der Kapitalexpansion begrenzt und auf diese Weise zusätzlich industrielle Reinvestitionen in den deutschen Territorialstaaten gestützt. Deren enge Grenzen wurden rasch zum Hemmnis, und ihre Überwindung durch den Zollverein sollte auf wirtschaftlichem Gebiet alsbald die Grenzziehung der Nationalstaatsgründung vorwegnehmen. Für die „verspätete Nation“ (Helmut Plessner) erfolgte diese, als die anderen europäischen Großmächte „bereits wieder über diese Grenzen hinausstrebten – im Imperialismus“ (S. 8). Um nach dem Ersten Weltkrieg einem erneuten deutschen Einflussstreben in Ost- und Südosteuropa vorzubeugen und die aus dem russischen Bürgerkrieg siegreich hervorgegangene Sowjetunion von Mitteleuropa zu trennen, versuchte Frankreich in der Versailler Nachkriegsordnung mit dem »Cordon sanitaire« und der »Balkan-Entente« politische wie militärische Pufferzonen zu errichten. Diese waren jedoch aufgrund der mangelnden Unterstützung Großbritanniens und gegenseitiger Gebietsansprüche der Cordon- und Ententeländer von Anfang an geschwächt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war dann allen vier Siegermächten das Interesse an einer „Sicherungsverwahrung“ zur Verhütung der „Wiederaufnahme des deutschen Expansionskurses“ (S. 10) gemein. Besonders die drei europäischen Siegermächte beharrten deshalb zunächst auf einer möglichst strikten einstweiligen Verwaltung ihrer jeweiligen Besatzungszonen. Doch die sowjetischen Reparationsforderungen und die wirtschaftliche Belastung der Westalliierten durch die deutsche Hungersnot der ersten beiden Nachkriegsjahre ließen die Interessen auseinandergehen. Um das von allen Alliierten getragene Importprogramm für Deutschland zu entlasten, strebten die USA die im Potsdamer Abkommen vorgesehene „Herstellung der Wirtschaftseinheit“ zwischen den Besatzungszonen an. Auf diese Weise sollten „Rohstoffe und Fertiggüter aus der sowjetischen Zone, die bis dahin von der Sowjetunion als Reparationsleistungen entnommen wurden, zum Ausgleich des deutschen Exportdefizits“ führen und außerdem „das Lebensmitteldefizit in den Westzonen […] durch Einfuhren aus der sowjetischen Zone“ (Huster et al., S. 35) abgedeckt werden. Die Sowjetunion, die gemeinsam mit der von ihr vertretenen Volksrepublik Polen die mit Abstand größten Kriegsschäden erlitten hatte, sah die von ihr in den alliierten Konferenzen stets geforderten (jedoch nie in endgültiger Höhe übereinstimmend beschlossenen) Reparationsleistungen in Gefahr und widersprach deshalb den US-amerikanischen Vorschlägen ebenso wie Frankreich, dass mehr noch als den angedrohten Lieferstopp aus der Bizone eine Rezentralisierung Deutschlands fürchtete. Es war deshalb Großbritannien, dessen Wirtschaft neben Eigenbedarfsrationierungen für die deutsche Nahrungsmittelhilfe durch eine starke Importabhängigkeit bei stagnierenden Exporten und eine aus den US-amerikanischen Kriegsanleihen herrührende massive Verschuldung geschwächt war, dass zuerst auf den neuen Deutschland-Kurs der USA einschwenkte, an dessen Ende die Gründung zweier deutscher Staaten stand.
Die westdeutsche Staatengründung zementierte den restaurativen Weg, der in den drei westlichen Besatzungszonen seit Beginn des Kalten Kriegs 1947 eingeschlagen worden war. Sie brach mit dem Versuch einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neuordnung, der im weiteren geschichtlichen Verlauf rasch in Vergessenheit geriet. Bei einem Volksentscheid in Sachsen hatten im Juni 1946 77,7% für die Verstaatlichung von „Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern“ gestimmt und bereits zwei Monate nach Kriegsende hatte sich in der SBZ der Allparteien-„Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien“ gegründet, dessen innere Differenzen zu diesem Zeitpunkt noch weniger die Notwendigkeit von Sozialisierungen in der Wirtschaft betrafen, als die Art ihrer Durchsetzung (Roesler, S. 19ff.). Genauso waren die ersten Landesregierungen der meisten westdeutschen Länder zunächst Allparteienkabinette, wie es sie auch in Frankreich und Italien auf nationaler Ebene gab. Sozialisierungsbestimmungen wie Art. 41 der Hessischen und Art. 160 der Bayrischen Verfassung oder das Gesetz zur Enteignung des Kohlebergbaus in NRW erfolgten erst, als sich der Kalte Krieg bereits abzeichnete. Sie wurden „von der amerikanischen Militärregierung bzw. auf deren Initiative hin suspendiert“ (Huster et al., S. 47). In Hessen wurde die unmittelbare Anwendung des Verfassungsartikels trotz 71,9% Zustimmung im Volksentscheid untersagt. Die vom US-amerikanischen Militärgouverneur Clay verfolgte Strategie in Sachen Sozialisierungen sah vor, „die Angelegenheit hinaus[zu]zögern […], während die freie Unternehmerwirtschaft fortfährt zu arbeiten und wirtschaftliche Verbesserungen sich einstellen“. Denn „dann“, so seine Hoffnung, „wird sich die Frage dem deutschen Volk vielleicht gar nicht mehr stellen.“ (zit. in ebd., S. 48f.). Frankreich unterstützte den US-amerikanischen Kurs, da es in den Sozialisierungsbestrebungen die mögliche Gefahr einer Zentralisation sah. Die Labour-geführte Regierung Großbritanniens verfolgte in ihrer Besatzungszone eine Sozialisierungspolitik, die etwa in der Montanindustrie den Gewerkschaften die paritätische Mitbestimmung in den Unternehmen brachte, ihre Grenzen jedoch in der finanziellen Abhängigkeit des Landes von den USA fand.
Die Währungsreform 1948 markierte einen „tiefen Einschnitt in die Wirtschaftspolitik“. Da der Besitz von Sachwerten im Gegensatz zu Sparguthaben nicht der Abwertung unterlag, stellte sie einen „Umverteilungsakt zugunsten der Eigentümer von Produktionsmitteln und von Grund und Boden“ (S. 21) dar. Die Eigentumsverteilung unterschied sich infolge „1950 nicht wesentlich von der von 1928“ (Huster et al., S. 101). Weitere innerdeutsche Faktoren, die eine „Restauration auf dem Gebiet der Wirtschaft“ förderten und gleichzeitig die Grundlage für den Nachkriegsboom legten, waren:
- Die vorenthaltenen Löhne der Zwangsarbeit im Dritten Reich, die bereits während des Krieges investiert wurden und erst nach Kriegsende und von der Währungsreform unbehelligt ihre Wirkung entfalten konnten. Laut den Berechnungen Thomas Kuczynskis entsprach die Summe der vorenthaltenen Löhne 40% der während des Krieges im gesamten Deutschen Reich getätigten Bruttoinvestitionen.
- Der geringe Kapazitätsverlust der deutschen Industrie durch Krieg (8,1%) und Demontage (7,3%, beide noch zum (Vorkriegs-)Stand von 1936) in den westlichen Besatzungszonen, die zudem den Abbau von Überkapazitäten für eine Friedenswirtschaft begünstigten. Ohnehin befanden sich bereits vor dem Krieg fast 2/3 der industriellen Kapazitäten auf dem Gebiet der späteren BRD. (ebd., S. 92ff.)
- Die Auflösung von Hortungen unmittelbar nach der Währungsreform, die zuvor mit niedrigen Lohn- und Materialkosten angelegt worden waren, und die damit einhergehende Aufhebung des „Preisstopp[s] für viele Konsumgüter […] (während die Löhne noch einige Monate festgeschrieben blieben)“ (S. 21)
- Die steigende Produktivität der Arbeit, die allein vom ersten Halbjahr 1949 bis zum zweiten Halbjahr 1951 in der gesamten Industrie (ausgenommen Bau und Energieerzeugung) bei ungleicher Verteilung im Schnitt um ein Drittel anwuchs. (Huster et al., S. 106)
- Der Druck auf die Löhne, den die industrielle Reservearmee der acht Millionen deutschen Vertriebenen aus den ehemaligen Ostgebieten des Reiches ausübte.
- Steuerprivilegien für Unternehmen, zu denen Möglichkeiten der Abschreibung von Anschaffungskosten und bereits während des Krieges getätigter Bauinvestitionen zählten (ebd., S. 103.)
Hinzu kam ab 1948 das European Recovery Program, der sog. Marshall-Plan. Die USA hatten während des Zweiten Weltkriegs ihre Produktionskapazität im Vergleich zur Vorkriegszeit fast verdoppelt. Da der US-Binnenmarkt für die auf Friedensproduktion umgestellte Industrien nicht ausreichte und gleichzeitig im vom Krieg zerstörten Europa große Nachfrage bestand, sollte der US-amerikanische Produktionsüberschuss dahin exportiert werden. Da aber, wie der US-Außenminister George C. Marshall in seiner berühmt gewordenen Rede an der Harvard University betonte, „die Bedürfnisse Europas für die nächsten drei bis fünf Jahre […] um vieles größer sind, als die gegenwärtige Fähigkeit […], dafür zu bezahlen“ (zit. in ebd., S. 342), müssten die USA den europäischen Staaten Zuschüsse und Kredite für diesen Zweck gewähren. Neben dieser kurzfristigen Stützungsfunktion konnten die USA auf diese Weise mittelfristig Absatzgebiete erschließen.
Den westlichen Besatzungszonen kam in dieser Hinsicht besondere Bedeutung zu, da die deutsche Wirtschaft mit ihren vielfältigen Handelsbeziehungen zu Friedenszeiten einen beträchtlichen Teil Europas versorgt hatte. Damit blieb auch die nach dem Potsdamer Abkommen vorgesehene Deindustrialisierung Deutschlands aus, die zunächst noch in das europäische Wiederaufbauprogramm vom September 1947 eingeflossen war. Da davon ausgegangen wurde, dass ein Drittel der westdeutschen Stahlindustrie, sowie die Hälfte der Walzwerke und zwei Drittel der Röhrenindustrie demontiert würden, war Deutschland vornehmlich der Export von Kohle, Holz und Schrott zugedacht worden (ebd., S. 81). Im Interesse einer schnellen Erholung der westeuropäischen Länder von den Zerstörungen des Krieges war es einfacher, die deutsche Industrie nicht auf ein Selbstversorgungsniveau herabzufahren.
Nachdem mit der Währungsreform ein erster Schritt zur deutschen Teilung unternommen worden war, empfahlen die Militärgouverneure der drei westlichen Besatzungszonen einen Monat darauf den elf Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Nach dem Scheitern der Londoner Konferenz gegen Ende des Vorjahres, hatten die USA und Großbritannien im Januar 1948 den Umbau der deutschen Zonenverwaltungen derart vorangetrieben, dass sie rückblickend „als Vorformen heutiger zentraler Staatsorgane der Bundesrepublik gelten können“ (S. 20). Die USA hatten mit diesem Ausgang gerechnet und bereits im Vorfeld intern die Option eines »Western Germany« ins Spiel gebracht. Später resümierte der Militärgouverneur der US-amerikanischen Besatzungszone: „Wir hatten zwar keine Regierung, aber doch einen Regierungsapparat.“ (Clay, S. 208) Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes ging am 23. Mai 1949 die Bundesrepublik Deutschland aus den drei westlichen Besatzungszonen hervor. Dem folgte am 7. Oktober die Gründung der DDR.
Nach ersten innenpolitischen Auseinandersetzungen um die Frage der Wiederbewaffnung, die den Aufbau eines „massive[n] Apparat[s] der »Inneren Sicherheit«“ (S. 29) zur Verfolgung der Oppositionsbewegung und die Rehabilitation von Altnazis zur Folge hatte, stieg in der BRD der Druck auf die Gewerkschaften. Diese hatten sich aus den politischen Konfrontationen um die Wiederbewaffnung herausgehalten, um Wirtschaftsminister Erhards Angriff auf die paritätische Mitbestimmung in der Montanindustrie abwehren zu können. Während die Streikbereitschaft der Gewerkschaften hier Erfolg hatte, unterlagen sie bei den Auseinandersetzungen um das Betriebsverfassungsgesetz im darauffolgenden Jahr. Der Boom, der unmittelbar nach der Währungsreform eingesetzt hatte, verlangsamte sich nach Jahresende. Während die Industrieproduktion noch Zuwächse von 25% erzielte, stieg die Arbeitslosigkeit durch den Zuzug von Vertriebenen und betriebliche Rationalisierungmaßnahmen von 450.000 zum Zeitpunkt der Währungsreform auf etwa 2 Mio. im Januar 1950 an (Huster et al., S. 110).
Der Ausbruch des Koreakrieges wurde für die BRD zum Koreaboom. Denn er „ermöglichte der westdeutschen Wirtschaft den Vorstoß in Absatzgebiete, die bislang von den USA gehalten wurden, von diesen aber zugunsten der Rüstungsproduktion aufgegeben werden mussten“ (S. 32). Infolge gestaltete sich 1951 die Leistungs- und im Jahr darauf auch die Handelsbilanz des westdeutschen Staates positiv. Die im Vergleich zu den Löhnen schneller wachsenden Unternehmensgewinne förderten die Kapitalakkumulation und begünstigten »sozialpartnerschaftliche« Tendenzen. Mitte der 50er Jahre setzte ein akuter Arbeitskräftemangel ein. Im Dezember 1955 wurde mit Italien das erste Anwerbeabkommen geschlossen, in der ersten Hälfte der 60er Jahre folgten weitere Abkommen mit anderen südeuropäischen und nordafrikanischen Staaten wie auch der Türkei. Gründe für die Anwerbungen waren neben dem Arbeitskräftebedarf der BRD auch (Knortz, S. 68ff.):
- das Interesse der Entsendeländer am Abbau der Arbeitslosigkeit im eigenen Land
- der Ausgleich des Handelsbilanzdefizits der Entsendeländer. Dies lag auch im Interesse der BRD, die den weiteren Absatz ihrer Waren in diese Länder gefährdet sah.
- die Furcht der Arbeitgeberverbände und des Bundesministers für besondere Aufgaben Franz Josef Strauß vor Lohnerhöhungsforderungen der Gewerkschaften
- das Interesse Deutschlands an der Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs
Tatsächlich konnten die durch die Arbeitsmarktlage gestärkten Gewerkschaften Arbeitszeitverkürzungen (von durchschnittlich 47,3 auf 43,4 Wochenstunden) und Lohnerhöhungen durchsetzen, sodass es ab 1961 auch zu einer Erhöhung der Lohnquote (dem Anteil der Arbeitseinkommen am Sozialprodukt) kam. Die Arbeitslosigkeit sank trotz der wachsenden Anwerbungen weiter und erreichte 1962 mit 0,7% ihren Tiefpunkt. Die Entwicklung der BRD zum „Akkumulationszentrum Westeuropas“ (S. 39) hatte auch für die DDR weitreichende Folgen. Allein zwischen 1955 und 1957 verließen jährlich 400.000 Bürger die DDR in Richtung BRD. Auch in der DDR war die Zahl der Arbeitslosen seit Anfang der 50er Jahre auf 14.000 (1955) gesunken. Sie konnte den Exodus von qualifizierten Arbeitskräften trotz Steigerung der Frauenerwerbsquote auf 65% (1956) und Anwerbeversuchen in anderen staatssozialistischen Ländern nicht kompensieren, sodass der Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht „ein[en] zweite[n] Juni 1953“ (Roesler, S. 54) nicht mehr ausschloss und Chruschtschow sein Einverständnis zu Grenzsperrung und Mauerbau gab.
Die SPD konnte nach dem Verbot der KPD 1956 „ein Vertretungsmonopol der politischen Richtungen links von der CDU/CSU errichten und behaupten“ (S. 67), dieses jedoch zunächst nicht in Wahlerfolge umsetzen. Auf den sozialpolitischen Ausbau der 50er Jahre reagierte sie im November 1959 mit der Verabschiedung des Godesberger Parteiprogramms. Die darin enthaltene Hinwendung zu einem reformierten Kapitalismus und die kurz darauf erfolgte Akzeptanz der NATO-Mitgliedschaft ließ sie bei den Landtagswahlen Anfang der 60er Jahre mehr Stimmen als CDU und CSU auf sich vereinen, führte jedoch auch zum Bruch mit der Parteieigenen Studentenorganisation.
Als 1966 mit dem Ende der Nachkriegsprosperität die erste Wirtschaftskrise der BRD ausbrach und die Arbeitslosenzahl innerhalb eines Jahres von 0,7% auf 2,1% anstieg, musste die CDU bei den Landtagswahlen hohe Verluste hinnehmen. Teile ihrer Wählerschaft wanderten zur NPD über, die es innerhalb der folgenden zwei Jahre in sieben westdeutsche Landesparlamente schaffte. Dank der keynesianisch inspirierten Wirtschaftspolitik der nunmehr »Großen Koalition« konnte die Rezession bereits zu Beginn des Jahres 1968 überwunden werden. Mit der für die außerparlamentarische Opposition gegen die Notstandsgesetze äußerst bedeutsamen Studierendenbewegung fand eine soziostrukturelle Verschiebung ihren Ausdruck, die sich zeitgleich in allen entwickelten Industriestaaten abspielte: der Aufstieg der Intelligenz zur Massenschicht (S. 50).
Die sozialliberale Koalition verfolgte neben der außenpolitischen Entspannung der Ostpolitik die innenpolitischen Ziele einer Sozialreform, des Ausbaus der Infrastruktur und der Erweiterung der Demokratie. Sie stärkte die Rechte der Mieter, verbesserte die Mitbestimmung der lohnabhängig Beschäftigten in den Betrieben, demokratisierte das Bildungswesen und stellte öffentliche Mittel für den Infrastrukturausbau zur Verfügung. Um der steigenden Inflation Herr zu werden, gingen Bundesbank und Bundesregierung im Frühjahr 1973 zur einer »Politik des knappen Geldes« über. Möglich war dies durch die Beseitigung des internationalen Währungssystems von Bretton Woods geworden.
Dem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 4,7% in der zweiten Wirtschaftskrise der BRD (1974/1975) konnte die sozialliberale Regierung 1977 mit gezielten Investitionen in ausgewählte Infrastrukturbereiche (wie dem Umweltschutz) noch erfolgreich beikommen, nachdem die wirtschaftliche Erholung im Aufschwungjahr 1976 (BIP +4,9%) selbst keine Entspannung der Arbeitsmarktlage mit sich gebracht hatte. Trotz des anhaltenden Wachstums der Lohnquote bis 1982 setzte bereits 1976 eine Tendenz der Stagnation der Reallöhne ein (S. 62).
Noch deutlicher wurde dieser Trend infolge der 1980 einsetzenden dritten Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 7,5% (1982) und stagnierte trotz des Ausbleibens weiterer konjunktureller Einbrüche bis Ende der 80er Jahre bei durchschnittlich 8,8%. Die sozialdemokratisch geführte Regierung geriet dabei von mehreren Seiten unter Druck: Außerparlamentarisch durch Friedens- und Umweltbewegung, von Seiten der parlamentarischen Opposition durch die Neugründung der Partei »Die Grünen« und schließlich aus der eigenen Regierungskoalition, in der die FDP den Forderungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) folgte und schließlich gemeinsam mit der CDU/CSU die verbliebene sozialdemokratische Minderheitsregierung stürzte. Die Schwächung der SPD erklärt sich aus „einer Umgruppierung der westdeutschen Sozialstruktur.“ (S. 67) Zwar war der Anteil der lohnabhängig Beschäftigten zwischen 1950 und 1979 von 71,6% auf 86% gestiegen, zugleich war jedoch innerhalb dieser Gruppe der Anteil der Angestellten ständig zu Lasten der Industriearbeiter gestiegen. Während die wachsende Gruppe der Angestellten eher den Grünen zuneigte, geriet die SPD wegen der von der Parteiführung getragenen US-Mittelstreckenraketen-Stationierung mit der eigenen Basis und durch die von ihr verfochtene Sparpolitik mit den ihr nahestehenden Gewerkschaften in Konflikt.
In der Regierungszeit Kohls wurde „in der Arbeitswelt […] ein technologischer Innovationsschub, der bereits Ende der fünfziger Jahre begonnen hatte, in voller Breite wirksam.“ (S. 74) Er ging einher mit einem „neuen Typ der Akkumulation“ (Rudolf Hickel), der sich in einer Verschiebung der Gewinnreinvestitionen weg von der industriellen Produktion hin zu den internationalen Finanzmärkten ausdrückte. In der sozialdemokratischen Opposition entstand die These von einer »Zweidrittelgesellschaft«. Sie besagte, dass einem großen Teil der lohnabhängig Beschäftigten, der von der mikroelektronischen Revolution profitiere, eine Gruppe Benachteiligter gegenüberstehe, die überwiegend aus Dauerarbeitslosen und unständig Beschäftigten bestehe.
Gegen Ende der 80er Jahre verstärkte sich die Kritik von Unternehmerverbänden und privaten Massenmedien an der Regierung Kohl, dem diese vorwarfen, den marktradikalen Umbau nur zögerlich voranzutreiben. Angesichts von Stimmverlusten der CDU an REP und DVU schien außerdem die Wiederwahl der Regierung gefährdet. Der Fall der Berliner Mauer aber rettete sie.
Die Mehrbelastung des öffentlichen Haushalts der BRD durch den Anschluss der DDR wurde begleitet von einem Wirtschaftsboom in den nunmehr »alten« Bundesländern. Während die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland sank (1990-1991: 6,4% auf 5,7%), stieg sie in Ostdeutschland (1990-1992: 2,7% auf 14,7%). Was die Ausdehnung des Akkumulationszentrums Westeuropas auf das Gebiet der bisherigen DDR bedeutete, lässt sich an der Veränderung der Eigentumsverhältnisse sehen. Im Einigungsvertrag wurde die Rückgabe des in der DDR sozialisierten Eigentums beschlossen. Die zu Zeiten der SBZ durchgeführten Enteignungen waren zwar von der Rückgabe ausgeschlossen, wurden jedoch von der Treuhand privatisiert. Die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPGs) lösten sich häufig selbst auf oder wurden in Form einer GmbH privatisiert, „da ihre bisherige Rechtsform der bundesdeutschen Wirtschaftsgesetzgebung nicht entsprach.“ (S. 84) Mit der Privatisierung ging eine von der Kohl-Regierung durchaus erwünschte Industrialisierung einher. Thilo Sarrazin hatte im »Grundsatzpapier des Bundesfinanzministeriums zur unverzüglichen Einführung der DM in der DDR« vom 29. Januar 1990 den industriellen Sektor der DDR für „künstlich überdimensioniert“ befunden und „Freisetzungen im Umfang von ca. 35 bis 40 v. H. der Industriebeschäftigten“ vorgeschlagen, um den „in der Bundesrepublik übliche[n] Anteil der Industriebeschäftigten an der Wohnbevölkerung [zu] erreich[en]“. (zit. in Köhler, S. 40ff.) Die Privatisierung der Industriebetriebe trug einiges zu diesem Ziel bei. Da die Betriebe zu DDR-Zeiten den Großteil ihrer Gewinne an den Staat abgeführt hatten, verfügten sie nun nur über eine geringe Eigenkapitalausstattung. Die Bedienung ihrer Schulden wurde aufgrund der 1:1 oder 2:1 DM-Umstellung unbezahlbar, gleichzeitig wurden ihre Angebotspreise auf diesem Wege zu hoch (S. 84). Vielen Betrieben war es jedoch auch ohne diese Behinderungen nicht möglich, mit westlichen Firmen zu konkurrieren.
1992 endete der durch die »Wieder«vereinigung verursachte Aufschwung und ging im Folgejahr in die bis dahin schwerste Wirtschaftskrise der BRD über. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 9,8% und wuchs auch nach der 1994 wieder einsetzenden Konjunktur langsam weiter (1998: 12,3%). Durch diesen über zwei Jahrzehnte anhaltenden Trend und die gestiegene Lebenserwartung gerieten zunehmend die nach dem Umlageverfahren unter hohem Beschäftigungsstand strukturierten sozialen Sicherungssysteme unter Druck. Für die Unternehmer- und Arbeitgeberverbände und Regierungsparteien lag die Lösung in einer „weitgehenden Deregulierung des Marktzugangs und insbesondere der Arbeitsverhältnisse“ (S. 94). Die schwarz-gelbe Regierung setzte verstärkt auf seit den 80er Jahren proklamierte und mittels Treuhand bereits erprobte Privatisierungen. Sie lockerte den Kündigungsschutz, schaffte die Vermögenssteuer ab und hob die bisherigen Ladenschlusszeiten auf. Auch die bisherige gesetzliche Regelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die ursprünglich die IG Metall 1957 mit langanhaltenden Streiks durchsetzen konnte, wurde aufgehoben. Das schwächte die Gewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen, da sie sich im Gegenzug für die tarifliche Beibehaltung zu niedrigeren Abschlüssen drängen ließ.
Die 1995 in Kraft getretene Pflegeversicherung diente der Entlastung von Kommunen und Besitzern mittlerer Vermögen, und schränkte mit der von Arbeitgeberseite als Kompensation geforderten Streichung eines bezahlten kirchlichen Feiertags (Buß- und Bettag) erstmals die paritätische Finanzierung einer Sozialversicherung ein (S. 95f.). Die Lohnquote sank von 74,7% (1982) auf 70,8% (1997), ebenso sanken seit dem Ende des »Wieder«vereinigungsbooms die Nettoeinkommen.
Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen hatten auf den Arbeitsmarkt keinerlei Auswirkung und führten so zu einer schleichenden Erosion der sozialen Basis der Regierungskoalition. Die neue grün-rote Regierung erklärte die Senkung der Arbeitslosigkeit zum obersten Ziel und erklärte, reformierend an den bisherigen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs anknüpfen zu wollen. Sie nahm die von der schwarz-gelben Regierung beschlossene Senkung der Renten und die Einschränkung der Lohnfortzahlungen zurück und erhöhte Kindergeld und BAföG-Leistungen. Die sog. »Öko-Steuer« auf den Mineralölverbrauch wurde eingeführt, um den weiteren Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge zu vermeiden. Der Rücktritt Oskar Lafontaines als Bundesfinanzminister im März 1999 markierte schließlich die Wende in der rot-grünen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Revision der schwarz-gelben Rentenkürzung wurde zurückgenommen und zugleich mit der staatlichen Förderung kapitalgedeckter privater Zusatzversicherungen (»Riester-Rente«) der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen beschleunigt. Weiterhin wurden der Eingangs- und der Spitzensteuersatz gesenkt und mit der steuerbefreiten Ausgliederung von Unternehmensteilen die Umstrukturierung und Zerschlagung von Unternehmen nach gewinnbringenden Kriterien gefördert.
Das verhältnismäßig starke Wirtschaftswachstum in der Endphase der seit Mitte der 90er Jahre anhaltenden Konjunktur (»New Economy«) erleichterte zunächst diese Politik. Sie basierte auf der Übertragung der Informationstechnologie vom Fertigungsbereich auf den Vertrieb und die Bürokommunikation (»erweiterte Prozessinnovation«) bis hin zu neuen Produkten im Endverbrauch (S. 101). Um die Zahl der Arbeitslosen auf unter 3,5 Mio. zu senken, berief die Bundesregierung eine Kommission unter Leitung des Volkswagen-Personalvorstandes Peter Hartz ein. Diese verfolgte den Grundgedanken, „Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe) und Sozialhilfe durch gering bezahlte Arbeit“ abzulösen (S. 102).
Nach dem erneuten Wahlsieg im September 2002 verstärkte sich der von der privaten Medien ausgeübte Druck auf die rot-grüne Bundesregierung wieder. Mit der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« und einem wenig später gegründeten »Bürgerkonvent« formierten sich zudem Pressure Groups der Privatunternehmen, die eine Verschärfung des marktradikalen Kurses forderten. Im März 2003 wurde mit der »Agenda 2010« ein in weiten Teilen auf Forderungen der Bertelsmann-Stiftung basierendes Reformprogramm vorgestellt, dass zur Senkung der Lohnnebenkosten (und damit zur indirekten Senkung der Löhne) führen sollte. Noch im gleichen Jahr setzte die fünfte Wirtschaftskrise der BRD ein und ließ die Arbeitslosigkeit auf 11,6% ansteigen. Mithilfe der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat wurde mit Hartz IV das vierte Maßnahmenbündel der Hartz-Kommission verabschiedet, dass statt der proklamierten Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem eine weitreichende Leistungskürzung zur Folge hatte. Zugleich wurden die Kommunen durch die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42% geschwächt (1987 war die FDP mit ihrer 48%-Forderung noch am großen Koalitionspartner CDU gescheitert) und damit einer weiteren Privatisierung Vorschub geleistet.
Die SPD hatte durch diesen Kurs hohe Mitgliederverluste erlitten und verlor bei den Bundestagswahlen 2005 ihre Mehrheit. Durch den Einzug der Linkspartei verpassten jedoch auch CDU/CSU und FDP eine Regierungsmehrheit, sodass es erneut zur Bildung einer großen Koalition kam. Diese führte den Kurs zu Lasten der Bezieher von niedrigen Einkommen und staatlicher Förderung fort. Sie kürzte das einkommensunabhängige Kindergeld und führte ein einkommensabhängiges Elterngeld ein. Die Mehrwertsteuer wurde um drei Prozentpunkte erhöht und mit der Kürzung der Pendlerpauschale wurden indirekt Löhne und Gehälter gekürzt. Es bildete sich eine Unterschicht von 8% der Bevölkerung (S. 108) und die Armutsquote hält sich seitdem relativ konjunkturunabhängig bei ca. 15%.
2006 setzte ein erneuter Wirtschaftsaufschwung ein, der mit dem Ausbruch der Immobilienkrise in den USA und deren Ausweitung zur Weltfinanz- und schließlich Weltwirtschaftskrise abrupt endete. Mittels zweier Konjunkturpakete, staatlicher Rettungsmaßnahmen und indirekter Subvention der Automobilbranche durch die sog. »Abwrackprämie« gelang es der deutschen Wirtschaft sich zu rekonsolidieren. Die Arbeitslosigkeit sank (mit Schwankungen) von 13% (2005) auf 6,8% (2012). Die SPD versteht diese Entwicklung vorrangig als Ergebnis ihrer Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, die den deutschen Unternehmen langsamer steigende Lohnstückkosten und in der Konsequenz Konkurrenzvorteile gegenüber anderen Ländern beschert hat. Tatsächlich konnte das deutsche Wirtschaftswachstum fast ausschließlich durch Exportzuwächse realisiert werden. Die abnehmende Arbeitslosigkeit ist vor allem auf die Zunahme von Teilzeit- und Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit, einem Niedriglohnsektor und anderen prekären Arbeitsverhältnissen zurückzuführen. Zu diesem Schluss kam auch das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), das auf ein seit 1994 stagnierendes Arbeitsvolumen hinweist, sodass gesamtwirtschaftlich also lediglich „eine Umverteilung der Arbeit auf eine deutlich größere Zahl von Erwerbstätigen durch Arbeitszeitverkürzung“ (Horn/Herzog-Stein) stattfand.
In Europa wurden durch die staatlichen Rettungsmaßnahmen, Konjunkturprogramme und stark ansteigenden Sozialleistungen die Haushalte zahlreicher Staaten belastet. Die Weltwirtschaftskrise wurde zur Staatsschulden- und Euro-Krise. Nach anfänglicher Verweigerung gewährte die deutsche Regierung den betroffenen Ländern eine finanzielle Unterstützung, deren dazugehörige harte Spar- und Privatisierungsauflagen die wirtschaftliche und soziale Situation dieser Länder bisher weiter verschlechterte. Die dadurch sinkende Wirtschaftskraft der Eurozone konnte die deutsche Wirtschaft im letzten Jahr noch durch Exportzuwächse außerhalb Europas kompensieren.
Die Herstellung eines gesamtdeutschen Staates „war mit dem Ende des internationalen Systems in Europa, das sich nach 1945 herausgebildet hatte, verbunden.“ (S.78) Sie ermöglichte die erneute Ausdehnung des westeuropäischen Akkumulationszentrums nach Ost- und Südosteuropa. Frankreich, das bereits im Zuge des Wiederbewaffnungsstrebens Adenauers auf eine militärische und bald auch wirtschaftliche und politische (west-)europäische Integration gedrängt hatte, verfolgte weiter einen auch von der Bundesrepublik gewünschten europäischen Integrationskurs, der kurz darauf im Vertrag über die Europäischen Union mündete. Mit der Durchsetzung des deutschen Stimmgewichts im Vertrag von Nizza (2000) und den beiden EU-(Ost-)Erweiterungen (2004 u. 2007) konnte die Bundesrepublik ihre Macht gegenüber Frankreich ausbauen. Seit dem Beginn der Euro-Krise und der damit verbundenen nahezu ungehinderten Durchsetzung deutsch-dominierter europäischer Finanzpolitik liegt zumindest der Gedanke nahe, es „seien die Ziele von Bethmann Hollwegs Septemberprogramm aus dem Jahr 1914 nunmehr doch noch, wenngleich mit friedlichen Mitteln, durch den Einsatz wirtschaftlicher Überlegenheit verwirklicht worden.“ (S. 113)
Diskussion
„Ohne Wirtschaftsgeschichte im fachspezifischen Sinn zu sein“, versteht sich Fülberths Einführung in die Geschichte der BRD als Beitrag zu einer bestimmten „nationale[n] Form der zeitlich und räumlich weit über sie hinausgehenden kapitalistischen Gesellschaftsformation.“ (S. 6) Der Eindruck eines starken Primats der Ökonomie, den diese Rezension hinterlässt, gilt nicht in gleichem Maße für das behandelte Buch. Obwohl er in jeder behandelten Zeitspanne die Bereiche der Wirtschafts-, Innen-, Außen- und Sozialpolitik und etwaige politische Interessenorganisationen außerhalb des Parlaments behandelt, gelingt ihm meist eine adäquate Gewichtung der Teilbereiche. So liegt entsprechend der Fokus während der westdeutschen Staatsgründung, der »Wieder«vereinigung und der Europäischen Integration nach 1990 in der Innen-, Außen- und internationalen Politik, während er für die Phasen des sozialpolitischen Ausbaus der späten 50er Jahre, die Reformperiode der sozialliberalen Koalition der frühen 70er Jahre, die Wende zur marktliberalen Politik seit den 80er Jahren und den als „Dammbruch“ (S. 105) bezeichneten Arbeitsmarktreformen zu Beginn dieses Jahrtausends auf Wirtschafts- und Innenpolitik gelegt wird.
Die Einbeziehung der Entwicklung der politischen Organisationen des deutschen Kommunismus erscheint aufgrund der nicht näher erläuterten programmatischen Ausrichtung und einer faktischen politischen Bedeutungslosigkeit etwas befremdlich und ist wohl mehr der persönlichen Biographie und politischen Orientierung des Autors geschuldet. In den Kapiteln zur Gründung des westdeutschen Staates, zur »Wieder«vereinigung und zur anschließenden europäischen Integration wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Autor der inhaltlichen Dimension einzelner Vertragsschließungen etwas mehr Platz eingeräumt hätte. Auch erwecken die gegen Ende des Buches sich häufenden statistischen Auflistungen den Eindruck, hier solle aufgrund des begrenzten Seitenumfangs der Abschluss des Buches beschleunigt werden.
Hervorzuheben ist hingegen die Unterlegung allgemeiner Begrifflichkeiten wie »Sozialabbau«, »Wirtschaftskrise« und »Liberalisierung« mit konkreten Zahlen und illustrativen Beispielen. Die Verbindung dieser Phänomene mit »objektiven« Faktoren wie der dritten Industriellen Revolution oder der Abnahme des Anteils der arbeitenden Bevölkerung am volkswirtschaftlichen Gesamteinkommen gibt den Lesenden einen schlüssigen Interpretationsrahmen in die Hand. Bürgerrechtliche Themen wie etwa die Emanzipation der Frauen, der Kampf gegen die Verfolgung sexueller Orientierungen oder die staatliche Diskriminierung von Immigranten, die in linken politischen Bewegungen abseits der Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielen, finden hingegen nur am Rande eine Erwähnung. Fülberth legt seinen Schwerpunkt diesbezüglich auf die traditionellen Organisationen der politischen Linken sowie jene Bürger- und Protestbewegungen, deren Massenbasis in weite Teile der Bevölkerung hineinreichte.
Fazit
Eine Geschichte der BRD auf kaum mehr als einhundert Seiten zu schreiben, erfordert notwendigerweise ein gewisses Abstraktionsniveau. Georg Fülberth gewährleistet dieses durchgehend, auch wenn die Versuche, Entwicklungen abseits des Hauptstrangs wenigstens durch ihre Nennung einen Platz zu geben, im Zusammenhang stellenweise etwas fremd anmuten. Seine Geschichte der BRD ist der Masse der lohnabhängig Beschäftigten und ihren politischen Organisationen verbunden. Sie setzt sich damit bewusst von thematisch vergleichbaren Einführungen anderer deutscher Verlage ab. Ihre Einbettung in die Frage nach einer Kontinuität des deutschen Hegemoniestrebens eröffnet den Blick auf Tendenzen, die außerhalb der deutschen Öffentlichkeit längst mit Sorge registriert werden.
Literatur
- Clay, Lucius D.: Entscheidung in Deutschland, Frankfurt am Main 1950.
- Fischer, Fritz: Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/1918, Düsseldorf 1961.
- Fülberth, Georg: Finis Germaniae. Deutsche Geschichte seit 1945, Köln 2007.
- Hickel, Rudolf: Ein neuer Typ der Akkumulation: Anatomie des ökonomischen Strukturwandels; Kritik der Marktorthodoxie, Hamburg 1987.
- Horn, Gustav A. / Herzog-Stein, Alexander: Erwerbstätigenrekord dank guter Konjunktur und hoher interner Flexibilität, in: Wirtschaftsdienst. Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, 93. Jhg., 3. Heft, Hamburg 2013.
- Huster, Ernst-Ulrich / Kraiker, Gerhard / Scherer, Burkhard / Schlotmann, Friedrich-Karl / Welteke, Marianne: Determinanten der westdeutschen Restauration, Frankfurt am Main 1972.
- Knortz, Heike: Diplomatische Tauschgeschäfte. »Gastarbeiter« in der westdeutschen Diplomatie und Beschäftigungspolitik 1953-1973, Köln 2008.
- Köhler, Otto: Die große Enteignung. Wie die Treuhand eine Volkswirtschaft liquidierte, Berlin 2011.
- Kuczynski, Thomas: Brosamen vom Herrentisch. Hintergründe der Entschädigungszahlungen an die im Zweiten Weltkrieg nach Deutschland verschleppten Zwangsarbeitskräfte, Berlin 2004.
- Plessner, Helmut: Die verspätete Nation. Über die politische Verführbarkeit bürgerlichen Geistes, Zürich 1935.
- Roesler, Jörg: Geschichte der DDR, Köln 2012.
Rezension von
Christoph Hornbogen
Politikwissenschaftler
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Es gibt 11 Rezensionen von Christoph Hornbogen.
Zitiervorschlag
Christoph Hornbogen. Rezension vom 26.07.2013 zu:
Georg Fülberth: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. PapyRossa Verlag
(Köln) 2012.
ISBN 978-3-89438-500-2.
Reihe: Basis.
In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/14751.php, Datum des Zugriffs 20.09.2024.
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