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Thomas Meysen, Janna Beckmann: Rechtsanspruch U3

Cover Thomas Meysen, Janna Beckmann: Rechtsanspruch U3. Förderung in Kita und Kindertagespflege. Inhalt - Umfang - Rechtsschutz - Haftung. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2013. 153 Seiten. ISBN 978-3-8487-0342-5. D: 26,00 EUR, A: 26,80 EUR, CH: 38,90 sFr.
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Herausgeber und Autoren

Die Herausgeber,die auch Autoren sind, unddie weiteren Autorinnen und Autorensind Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) in Heidelberg. Thomas Meysen ist der fachliche Leiter des Instituts.

Thema

Rechtzeitig zum Rechtsanspruch auf eine Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege für Kinder zwischen einem und drei Jahren am 1. August 2013 zeigt das Buch Inhalt, Umfang, Rechtsschutz und Haftung für einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege für ein bis unter dreijährige Kinder auf.

Aufbau

Das Buch beinhaltet zwei Gutachten zum Rechtsanspruch U 3.

  1. Teil 1 erläutert den Rechtsanspruch U 3 als Sozialleistung der Kinder- und Jugendhilfe, die in §§ 22-26 SGB VIII geregelt ist.
  2. Teil 2 ist ein Gutachten zur Fragestellung „Rechtsanspruch U 3, aber kein Platz. Was erwartet die Kommunen?“

Teil 1

In vier Abschnitten wird der Rechtsanspruch U 3 untersucht und erläutert:

  1. Einordnung des Rechtsanspruchs ab 1. August 2013
  2. Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung
  3. Erfüllung des Rechtsanspruchs
  4. Pflicht zur Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs U 3 zur Vermeidung von Transferleistungen.

Im Abschnitt A erfolgt eine verfassungsrechtliche Begründung und rechtshistorische Einordnung des Rechtsanspruchs. Die Ziele des Gesetzgebers werden als „Auftrag mit Verfassungsrang“ aus der Gesetzesbegründung benannt. Es geht um die Erfüllung des Rechts auf frühkindliche Förderung und auf die Vereinbarkeit von Familienleben und Arbeitswelt sowie um einen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Im Abschnitt B wird der Inhalt des Rechtsanspruchs, die frühkindliche Förderung, erläutert. Für alle Kinder ist eine frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Tagespflege als bedarfsunabhängiges Infrastrukturangebot mit einer einzelfallindizierten Bedarfsausrichtung bereitzustellen. Der frühkindliche Förderungsauftrag wird unter dem Aspekt von Qualität, Mindestumfang und Tageszeiten untersucht. Qualitätsmerkmale hinsichtlich Qualifikation, Gruppengröße, fachliche Mindeststandards werden dargestellt. Eine Übersicht der Personalschlüssel der Bundesländer wird gegeben (S. 46).

Die Ausführungen für die Anerkennung eines individuellen Bedarfs zeigen die einzelnen Voraussetzungen, wie elternbezogener Bedarf, kindbezogener Bedarf sehr genau auf. Die Grenzen des Anspruchs aus Gründen des Kindeswohls werden ebenso erörtert.

Im Abschnitt C „Die Erfüllung des Rechtsanspruchs“ werden die Aspekte diskutiert, die mit der Zurverfügungstellung eines Platzes in Kindertagesbetreuung zu berücksichtigen sind, wie Wunsch- und Wahlrecht, freie Wahl des Ortes, Mehrkostenvorbehalt, Zumutbarkeit des Angebots, wohnortnahes Angebot u.a.

Im Abschnitt D wird die Pflicht zur Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs U 3 zur Vermeidung von Transferleistungen diskutiert. Hier wird das Wahlrecht der Eltern deutlich betont, ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren selbst zu betreuen oder eine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder Tagespflege zu beanspruchen. Solange Eltern ihrer Erziehungsaufgabe aus Art. 6 GG nachkommen, können Eltern nicht verpflichtet werden, Betreuung in einer Tageseinrichtung oder Tagespflege anzunehmen. Eine Verpflichtung könnte sich nur aus § 1666 BGB (Maßnahmen des Familiengerichts bei Kindeswohlgefährdung) ergeben.

Hinsichtlich der Wahlfreiheit bei Inanspruchnahme von SGB II-Leistungen wird ausgeführt, dass diese bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres besteht, ab Vollendung des dritten Lebensjahres aber eingeschränkt sein kann. Als maßgeblich wird das tatsächliche Vorhandensein eines Betreuungsplatzes genannt.

Auch bei Leistungsbezug nach SGB XII wird grundsätzlich keine Erwerbsverpflichtung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes gesehen. Wenn die Eltern von unter dreijährigen Kindern nach dem 1. August 2013 eine Tagesbetreuung in Anspruch nahmen, wird als zumutbar angesehen, dass sie in dieser Zeit eine Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Teil 2

Das zweite Gutachten befasst sich mit der Frage: Rechtsanspruch U 3, aber kein Platz: Was erwartet die Kommunen?

Im ersten Abschnitt wird noch einmal der Rechtsanspruch U 3 kurz erläutert.

Im zweiten Abschnitt geht es um die Durchsetzung des Rechtsanspruchs durch Klage und einstweiligen Rechtsschutz.

Im dritten Abschnitt geht es um Fragen der Haftung.

Die rechtlichen Voraussetzungen der Klage hinsichtlich der Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf Zuweisung eines Platzes werden erörtert und das Ergebnis zusammengefasst:

  • Klageberechtigt ist das Kind.
  • Die Rechtsgrundlage ist § 24 SGB VIII
  • Beklagter ist der örtlich zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
  • Die Zurverfügungstellung eines Platzes ist im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen.
  • Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist gemäß § 40 VwGO gegeben
  • Im Fall der Ablehnung der Leistungsgewährung in Form eines Verwaltungsakts wird die Verpflichtungsklage als die richtige Klageart benannt.

Die Voraussetzungen für ein Eilverfahren in Form der einstweiligen Anordnung nach §123 VwGO, wie Anordnungsgrund und Anordnungsanspruchs werden erläutert.

Für den Fall, dass ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Rechtsanspruch U 3 nicht erfüllen kann, werden Haftungsansprüche diskutiert, die aus dem Staatshaftungsrecht entwickelt werden.

In Betracht kommen Aufwendungsersatz bei selbst beschaffter Betreuung und Schadensersatz aus Amtshaftung, § 839 BGB iVm Art. 34 GG. Die Voraussetzungen werden ausführlich erörtert.

Zielgruppe

Das Buch richtet sich an diejenigen, die den Rechtsanspruch U 3 zu gewähren haben und diejenigen, die ihn beanspruchen können. Das sind die Fachkräfte beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe, insbesondere die Rechtsabteilungen, aber auch Rechtsanwälte, die anspruchsberechtigte Eltern vertreten und Ansprüche geltend machen und vor Gericht einklagen. Für Studierende in den Studiengängen der Kindheitspädagogik und der Sozialpädagogik verschafft das Buch die erforderlichen Rechtskenntnisse zu den relevanten rechtlichen Fragestellungen.

Fazit

In den beiden Gutachten wird der Rechtsanspruch U 3 umfassend und differenziert untersucht und erläutert. Das Buch ist in einer Sprache geschrieben, die juristische Sachverhalte und Regelungszusammenhänge für juristische Laien lesbar und verstehbar macht. Nach jedem Abschnitt enthält das Buch kurze Zusammenfassungen als Merkposten. Ein umfangreiches Literaturverzeichnis am Anfang ermöglicht die Vertiefung einzelner Fragestellungen. Die Ausführungen werden mit zahlreichen Gerichtsentscheidungen belegt. Die umfassenden Ausführungen hinsichtlich der Rechte der Leistungsberechtigten sind sehr hilfreich.

Das Buch enthält nicht nur rechtliche Ausführungen, sondern zeigt auch die Auswirkungen der Tagesbetreuung auf die frühkindliche Entwicklung auf, und bezieht unter anderem auch Erkenntnisse der Bindungsforschung ein (S. 71).

Insgesamt ist das Buch mit den beiden Teilen ein sehr nützliches Werk zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Erlangung und Gewährung eines Platzes in einer Tageseinrichtung oder in der Tagespflege für ein- bis dreijährige Kinder.


Rezension von
Prof. Dr. Renate Oxenknecht-Witzsch
Em. Professorin für Recht mit Schwerpunkt im Arbeits-, Sozial- und Familienrecht an der Fakultät für Soziale Arbeit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
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Zitiervorschlag
Renate Oxenknecht-Witzsch. Rezension vom 29.11.2013 zu: Thomas Meysen, Janna Beckmann: Rechtsanspruch U3. Förderung in Kita und Kindertagespflege. Inhalt - Umfang - Rechtsschutz - Haftung. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2013. ISBN 978-3-8487-0342-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/14928.php, Datum des Zugriffs 03.12.2021.


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