Thilo Fehmel: Sicherungsbewahrung
Rezensiert von Prof. Dr. Marion Möhle, 27.06.2014
Thilo Fehmel: Sicherungsbewahrung. Europas sozialpolitische Zukunft.
Beltz Juventa
(Weinheim und Basel) 2013.
179 Seiten.
ISBN 978-3-7799-2871-3.
19,95 EUR.
Reihe: Interventionen.
Thema
Die Entwicklung der Sozialpolitik ist traditionell eng an den jeweiligen Nationalstaat gekoppelt. Diese Verbindung ist aus zwei Gründen brüchig geworden: zum einen wirken die Kräfte der ökonomischen Globalisierung immer stärker auf die Gestaltung und Zielsetzung der Sozialpolitik ein. Zum anderen stellt die Europäisierung, insbesondere hinsichtlich einer Vertiefung der politischen Integration, einen bedeutenden Einflussfaktor für die Zukunft der Sozialpolitik in Europa dar. Dies wirft die Frage nach den Grenzen und Möglichkeiten der Transnationalisierung der Sozialpolitik auf.
Aufbau und Inhalt
Das Buch ist in fünf Kapitel unterteilt, wobei das erste Kapitel gleichzeitig eine Einführung in die Thematik darstellt. Hier erläutert Thilo Fehmel, der an der Universität Leipzig tätig ist, zunächst die soziologische Fundierung sozialer Sicherheit. Hier geht der Autor von der Feststellung aus, dass die Zielsetzung der sozialen Sicherheit nur über die Herstellung sozialer Sicherung erreicht werden kann. Letztere stellt eine hochkomplexe Entscheidung über die materielle Umverteilung in einer Gesellschaft dar, die sich an vier Entscheidungen festmacht. So gilt es neben der Reichweite der Umverteilung auch über deren Intensität zu entscheiden, aber auch die Frage der verteilungsrelevanten Bedürfnisse (Verteilungsmodus) ist von hoher Bedeutung und schließlich auch die der relevanten Akteure. Hier kommen die Institutionen ins Spiel, die als Akteure im Wohlfahrtsdreieck das institutionelle Grundgerüst sozialer Sicherheit bilden. Im weiteren Verlauf des Buches werden zunächst die Entwicklungslinien des Sozialstaates in Europa nachgezeichnet, um dann auf die gegenwärtige Situation und schließlich auf zukünftige Perspektiven einzugehen.
Folglich geht der Autor im zweiten Kapitel auf die „sozialpolitische Herkunft“ Europas ein, die er als Ergebnis von zwei Entwicklungen sieht. So ist zum einen die funktionale Differenzierung sich modernisierender Gesellschaften in Europa als ein treibender Motor für die Herausbildung von Sozialstaaten relevant. Diese ist aber nicht losgelöst von Nationalisierungsprozessen, die Thilo Fehmel als „politische Einhegung“ bezeichnet. Um diese Entwicklungslinien herauszuarbeiten, stellt der Autor die drei dominierenden theoretischen Ansätze der Wohlfahrtsstaatsforschung dar, um diese dann auf die europäische Dimension zu übertragen. Als erster Ansatz wird der funktionalistische Ansatz vorgestellt, der in der Sozialpolitik ein Funktionserfordernis für stabile Gesellschaften sieht. Mit dem Institutionalismus als zweitem Ansatz wird der Blick auf die Handlungsweise vornehmlich von staatlichen Akteuren gerichtet. Eine andere Perspektive nehmen hingegen konflikttheoretische Konzeptionen ein, die den dritten Ansatz ausmachen. Hier stehen die verschiedenen Interessen von Akteuren im Mittelpunkt, insbesondere unter der Fragestellung, inwiefern diese sich durchsetzen können. Bezogen auf die europäische Ebene stellt Thilo Fehmel fest, dass keiner der drei Theorieansätze jeweils alleine die Herausbildung nationaler Wohlfahrtsstaaten erklären kann, allerdings sehr wohl in Kombination. Dabei stehen die Erklärungsfaktoren der drei theoretischen Ansätze für jeden nationalen Wohlfahrtstaat in einem je spezifischen Verhältnis zueinander, was letztlich auch deren Unterschiedlichkeit erklärt.
Das dritte Kapitel widmet sich der „sozialpolitischen Gegenwart“ Europas, in der der Autor vor allem in der ökonomischen Integration Europas eine große Herausforderung für die Sozialpolitik sieht. Denn so sehr die ökonomische Integration nach einem einheitlichen sozialpolitischen System verlangt, umso deutlicher wird, das genau dieses angesichts der derzeitigen Kompetenzen der Europäischen Union im Bereich der Sozialpolitik ein Ding der Unmöglichkeit darstellt. Es stellt sich also die Frage, wie es zu einem Abbau der wohlfahrtsstaatlichen Varianz einerseits und einer Konvergenz der sozialpolitischen Strukturen andererseits kommen kann. Hier sieht Thilo Fehmel zwei mögliche Wege, zum einen den der Koordinierung nationaler Sozialsysteme und zum anderen den der Harmonisierung, der den wesentlich anspruchsvolleren Weg darstellt. Beide Integrationswege sind problematisch, so dass aktuell immer noch kaum von einem supranationalen System der Sozialpolitik in Europa die Rede sein kann. Um sich der Frage der Möglichkeiten einer europäischen Sozialpolitik zu nähern, greift der Autor die im vorherigen Kapitel eingeführten Theoriestränge auf. So fragt er aus funktionalistischer Perspektive nach der Notwendigkeit einer europäischen einheitlichen Sozialpolitik. Im nächsten Schritt wird aus institutionentheoretischer Sichtweise ergründet, welche staatlichen und staatsähnlichen Institutionen die Entwicklung einer europäischen Sozialpolitik begünstigen oder behindern. Und schließlich wird aus konflikttheoretischer Perspektive ein Blick auf die Akteure und ihre Interessen und Machtkonstellationen im Zusammenhang mit der europäischen Sozialpolitik geworfen.
Mit dem vierten Kapitel wendet sich Thilo Fehmel schließlich der „sozialpolitischen Zukunft“ Europas zu. Hier analysiert er die jüngeren Entwicklungen der europäischen Wohlfahrtsstaaten und kommt zu dem Schluss, dass von einer „nicht-intendierten Konvergenz“ die Rede sein kann – d.h. es lassen sich Konvergenzen erkennen, die aber weder von den nationalen Sozialstaaten noch von europäischen Institutionen absichtlich herbeigeführt worden sind. Unter der Fragestellung, ob es dann überhaupt so etwas wie eine europäische sozialpolitische Leitidee geben kann, wird der Flexicurity-Ansatz einer näheren Betrachtung unterzogen. Dabei kommt der Autor zu dem Schluss, dass dieser von der Europäischen Kommission hoch gelobte Ansatz kaum Einfluss auf die Politikgestaltung im Sinne einer Konvergenz der nationalen Sozialpolitiken hat. Ein weiterer wichtiger Aspekt hinsichtlich der Zukunft einer europäischen Sozialpolitik stellt das Phänomen der Globalisierung dar, die der Autor vor dem Hintergrund der Strategie Europa 2020 kritisch diskutiert.
Das fünfte Kapitel geht von der in den vorangegangenen Kapiteln herausgearbeiteten Feststellung aus, dass Sozialsysteme immer weniger an politisch-territoriale Zugehörigkeiten gebunden sind und dagegen funktionale Zugehörigkeiten an Bedeutung gewinnen. Dies bedeutet – so die These von Thilo Fehmel –, dass Sozialstaaten, die sich an den Prinzipien des steuerfinanzierten bedarfsabhängigen Universalismus ausrichten und damit politisch-territoriale Zugehörigkeiten erfordern, an Bedeutung verlieren werden. An Bedeutung gewinnen werden hingegen Sozialsysteme, die auf Beitragsfinanzierung von Versicherten ausgerichtet sind und sich damit auf die funktionale Zugehörigkeit, wie z.B. der Arbeitsmarktzugehörigkeit ausrichten. Allerdings darf diese funktionale Zugehörigkeit nicht zu eng ausgelegt werden, um zukunftsträchtig zu sein. Aus diesem Grunde entwirft Thilo Fehmel die Skizze einer „Europäischen Sozialversicherung“, die darauf fußt, dass alle Personen mit Primäreinkommen einzahlen und so eine Anwartschaft erwerben. Für Personen ohne Primäreinkommen soll ein Grundeinkommen gezahlt werden, dass gleichzeitig die Basis für eine Grund-Anwartschaft bildet. Das Modell wirkt relativ schlicht, was angesichts der in den vorangegangenen Kapiteln ausführlich dargestellten Problematik, überhaupt einen gangbaren Weg zu einer europäischen Sozialpolitik zu finden, etwas naiv wirkt. Allerdings ist es als Denkanstoß allemal wert, weiter entwickelt zu werden.
Diskussion
Das Buch ist gut und strukturiert aufgebaut und bietet nicht nur einen kompakten Überblick über die Entstehung und Entwicklung der europäischen Sozialpolitik, sondern darüber hinaus noch eine übersichtliche Darstellung der relevanten theoretischen Diskussionsstränge. Darüber hinaus bietet es „Zündstoff“ für Diskussionen über die sozialpolitische Zukunft Europas, die zu führen von enorm großer Bedeutung ist.
Zielgruppen
Das Buch ist als kritischer Beitrag zur aktuellen Debatte zur Zukunft des Sozialstaats im Allgemeinen und dem Europäischen Sozialmodell im Besonderen zu verstehen. Insofern richtet es sich insbesondere an Lehrende und Forschende in den Bereichen Sozialpolitik, Europapolitik und angrenzender Disziplinen. Gleichzeitig kann es aber auch für FachreferentInnen in diesen Politikfeldern wertvolle Anregungen bieten.
Fazit
Thilo Fehmel versteht es, mit seinem Buch wichtige Denkanstöße zu liefern, die die Grundlage für kontroverse Diskussionen bieten. Insofern ist es für die genannten Zielgruppen mit Gewinn zu lesen und zu empfehlen.
Rezension von
Prof. Dr. Marion Möhle
Hochschule Esslingen, Fakultät Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege
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