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Juris PraxisKommentar SGB X

Cover Juris PraxisKommentar SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. juris (Saarbrücken) 2013. 1252 Seiten. ISBN 978-3-86330-007-4. D: 159,00 EUR, A: 163,50 EUR, CH: 214,00 sFr.
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Thema

Mit dem nunmehr erschienen Kommentar betritt auch JURIS den Bereich des SGB X und liefert ein Werk mit folgenden Eckdaten: 1.789 g, 1.252 Seiten, 120 Vorschriften, 30 Autoren – und das alles für 159,00 EUR.

Herausgeber und Autoren

Die Herausgeber Schlegel/Voelzke zeichnen schon lange bei JURIS verantwortlich für die Produkte im Bereich des Sozialrechts. Diese Produktreihe wird nun durch den Kommentar zum SGB X vervollständigt, wofür insgesamt 30 Autoren verpflichtet werden konnten. Hier finden sich Richter, Hochschullehrer, Verwaltungsbeamte, Rechtsanwälte und sogar eine Staatsanwältin.

Entstehungshintergrund

In der Produktbeschreibung (Link) weist JURIS zu Recht darauf hin, dass das Sozialverwaltungsverfahren für alle Bücher des Sozialgesetzbuches gilt und damit die Vorschriften des SGB X hohe praktische Relevanz besitzen. Seit der Einführung des SGB X im Jahre 1987 sind bei JURIS mehr als 10.700 Rechtsprechungsdokumente eingestellt worden. Diese praktische Bedeutung des SGB X und die sinnvolle Ergänzung der bisherigen Kommentarreihe zum Sozialrecht bilden den nachvollziehbaren Rahmen für die Auflegung dieses Werkes.

Aufbau

Der Kommentar besteht zunächst aus einem klassisch gebundenen Buch mit 1.252 Seiten, das stolze 1.789 g auf die Waage bringt. Es handelt sich bei diesem Werk um einen klassischen juristischen Kommentar, in dem jede Norm des SGB X einzeln dargestellt und erläutert wird.

Mit der Anschaffung dieses Kommentars erwirbt der Nutzer zugleich einen Online-Zugang auf das JURIS-Portal und kann somit auch online auf die einzelnen Kommentierungen dieses Werkes zugreifen. Dieser Zugriff wird für 12 Monate gewährt. Der Online-Zugriff hat den Vorteil, dass die in dem Werk zitierten Entscheidungen mit der JURIS-Datenbank verknüpft sind und aus der jeweiligen Kommentierung heraus aufgerufen und nachgelesen werden können.

Darüber hinaus kann der Nutzer den Kommentar auch als E-Book herunterladen und so z.B. auf einem Tablet jederzeit auf die Kommentierungen zugreifen, ohne das schwere Hauptwerk bei sich führen zu müssen. Das E-Book kann auch einzeln bestellt werden, kostet aber nur marginal weniger als das Buch (148,60 EUR).

Inhalt

Durch die Verpflichtung zahlreicher Praktiker aus verschiedenen Bereichen des Sozialrechts stellen die Herausgeber sicher, dass die Erfahrungswerte Gewinn bringend an den Nutzer des Kommentars weitergegeben werden kann. Auch ist es sicherlich für die Erstellung und Pflege eines Kommentars von Vorteil, wenn die Arbeit auf viele Schulter verteilt wird, bevor der Einzelne vor dem Umfang der Kommentierungen kapituliert. Allerdings hätte ich mir eine Verteilung der Kommentierungen quasi nach Sachzusammenhang gewünscht. Gerade bei den §§ 44 ff. SGB X hätte es sich m.E. angeboten, die Aufgabe in eine Hand zu legen (§§ 44-49 SGB X werden von fünf verschiedenen Autoren bearbeitet), um eine Bearbeitung "aus einem Guss" zu erhalten. Das ist aber nicht als Kritik an den Einzelkommentierungen zu verstehen.

Um einen etwaigen "Wildwuchs" der einzelnen Bearbeitungen Herr zu werden, haben sich die Herausgeber – wie bei den übrigen Praxiskommentaren dieser Reihe auch – dazu entschieden, die Kommentierungen einem einheitlichen Aufbau folgen zu lassen. Nach dem Gesetzestext folgt eine Gliederung der Kommentierung. Im Kapitel "Basisinformationen" werden die Textgeschichte bzw. die Gesetzgebungsmaterialien dargestellt, auf Vorgänger- und Parallelvorschriften hingewiesen, die systematischen Zusammenhänge erläutert und auf ausgewählte Literatur hingewiesen. Im Kapitel "Auslegung der Norm" werden Regelungsgehalg und Bedeutung der Norm, der Normzweck und schließlich – als Kern der juristischen Kommentierung – der Inhalt der Vorschrift im Einzelnen erläutert. Gelegentlich findet sich schließlich noch ein weiteres Kapitel "Praxishinweise" (z.B. bei § 42, S. 485). Das ist dann auch das, was einen "Praxiskommentar" ausmacht – die ausdrückliche Bezugnahme auf die praktische Relevanz.

Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden (§ 13 Abs. 3 Satz 1 SGB X). Pitz weist in seiner Kommentierung dieser Vorschrift zutreffend darauf hin, dass diese Regelung nicht nur der Verfahrensgestaltung, sondern auch dem Schutz des Verfahrensbeteiligten dienen solle (Rdn. 13). Hiervon abzugrenzen ist die Regelung des § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X, wonach die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes gegenüber dem Bevollmächtigten vorgenommen werden kann. In seiner Kommentierung zu § 37 SGB X schließt sich Pattar der überzeugenden herrschenden Meinung an, die in § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X lex specialis gegenüber § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB X erblickt (Rdn. 85). Mit diesem begründeten Befund ist es also mitnichten so, dass bei Bestellung eines Bevollmächtigten während des Verfahrens erlassene Bescheide diesem gegenüber bekannt gegeben werden müssen. Die Bekanntgabe erfolgt weiterhin gegenüber demjenigen, für den der Bescheid bestimmt ist. Auch im laufenden Widerspruchsverfahren ist es also nicht zwingend, abändernde Bescheide gegenüber dem Bevollmächtigten bekannt zu geben – es ist aber sicherlich mehr als nur förderlich, dem Bevollmächtigten jedenfalls den Bescheid zur Kenntnisnahme zu übersenden.

Nach § 63 Abs. 1 SGB X hat der Leistungsträger demjenigen, der Widerspruch hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist. Feddern weist in seiner Kommentierung dieser Vorschrift zu Recht darauf hin, dass eine Kostenerstattung dann nicht in Betracht kommt, wenn erst eine nachträgliche Erfüllung von Mitwirkungspflichten eine positive Entscheidung erlaube (Rdn. 13/18). Das BSG stellt insoweit auf eine erforderliche Kausalität zwischen Widerspruch und Abhilfe ab (BSG, U. v. 19.10.2011, B 6 KA 35/10 R). Auf diese Frage geht Feddern zwar nicht in dem gebundenen Buch ein, jedoch ist die Online-Version bereits um die Randnummer 18.1 aktualisiert worden, in der sich Feddern zu dieser Frage äußert. An dieser Stelle wird der Vorteil des gleichzeitigen Online-Zugriffs besonders deutlich. Denn diese Version ist schneller und einfacher zu ergänzen als das gebundene Werk.

An dieser Stelle bleibt die Kommentierung ein wenig an der Oberfläche, denn es stellt sich die Frage, ob diese Einschränkung nur dann gilt, wenn eine Mitwirkung nach vorheriger förmlicher Versagung oder Entziehung nachgeholt oder auch dann, wenn im laufenden Widerspruchsverfahren entscheidungserhebliche Unterlagen erstmals vorgelegt werden, was bereits bei Antragstellung möglich gewesen ist.

Soweit Gebühren für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu erstatten sind, weist Feddern zu Recht darauf hin, dass es einer "Berechnung nach § 10 RVG" bedürfe (Rdn. 49). Das folgt daraus, dass es sich bei dem Anspruch nach § 63 SGB X um einen Kostenerstattungsanspruch handelt – und da nur etwas erstattet werden kann, was zuvor entstanden ist, muss der Anwalt zunächst gegenüber seinem Auftraggeber gem. § 10 RVG abrechnen und hierüber entsprechenden Nachweis führen (vgl. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.11.2012, L 19 AS 1878/12 B).

Praxisrelevant sind die Ausführungen zur Höhe der dem Anwalt zustehenden Gebühren (Rdn. 54 ff.), wobei das zum 1.8.2013 in Kraft getretene Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (BGBl. I S. 2586) für das gebundene Werk nicht mehr berücksichtigt werden konnte. In der Online-Version ist auch diesbezüglich bereits eine Aktualisierung vorgenommen worden (Rdn. 60.1) und zeigt den neuen Gebührenrahmen für die Vertretung im Widerspruchsverfahren auf.

Dass bei der Bestimmung der Gebühr ein Ermessensspielraum von regelmäßig 20% angenommen werde (Rdn. 64), ist eine weit verbreitete Auffassung. Allerdings dürfte dies in dieser Allgemeinheit nach der Entscheidung des BGH vom 11.7.2012 (VIII ZR 323/11) nicht mehr tragbar sein. Denn der BGH hat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass eine Erhöhung der Gebühr nur bei umfangreichen oder schwierigen Sachen in Betracht komme. Inwieweit vor diesem Hintergrund noch von einem hinzunehmenden Toleranzrahmen von 20% auszugehen ist, wird leider nicht beleuchtet.

Diskussion

Bereits bei der Frage der Anschaffung dieses Kommentars dürfte der Preis eine Hürde sein. Allerdings darf man dabei nicht übersehen, dass man neben dem gebundenen ("klassischen") Werk auch einen Online-Zugriff (einschl. der in dem 12-Monats-Zeitraum eingestellten Aktualisierungen) und das E- Book erhält. Insbesondere der Online-Zugriff dürfte die Zukunft der juristischen Literatur bedeuten, zumal hierin Verlinkungen auf die genannten Gerichtsentscheidungen enthalten sind und sich damit der Informationsgehalt potentiert. Ein bisschen schade erscheint mir, dass der Online-Zugriff auf 12 Monate beschränkt ist und nicht etwa bis zum Erscheinen der nächsten Auflage.

Fazit

JURIS hat mit diesem Kommentar ein Schwergewicht auf den Markt gebracht, das es mit den Standardwerken von v. Wulffen und Hauck/Noftz aufnehmen will. Die gute Strukturierung der Kommentierungen, die hilfreichen Verweise auf die Rechtsprechung und die fortschrittlichen Zugriffsmöglichkeiten sind aus meiner Sicht eine lohnende Anschaffung!


Rezensent
Dr. Stefan Klaus
Jobcenter Kreis Plön


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Zitiervorschlag
Stefan Klaus. Rezension vom 26.09.2013 zu: Juris PraxisKommentar SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. juris (Saarbrücken) 2013. ISBN 978-3-86330-007-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/15198.php, Datum des Zugriffs 25.11.2017.


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