socialnet - Das Netz für die Sozialwirtschaft

Wolfgang Eicher: SGB II. Grundsicherung für Arbeitsuchende

Cover Wolfgang Eicher: SGB II. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Verlag C.H. Beck (München) 2011. 3. Auflage. 1320 Seiten. ISBN 978-3-406-60086-9. 74,00 EUR, CH: 105,00 sFr.

Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher.
Recherche bei DNB KVK GVK

Besprochenes Werk kaufen
über socialnet Buchversand


SGB II- Grundsicherung für Arbeitssuchende

Das SGB II brachte mit seinem Inkrafttreten am 1.01.2005 die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Arbeitssuchende auf dem Niveau der Sozialhilfe. Dies im allgemeinen Sprachgebrauch „Hartz IV“ genannte Regelwerk wurde im Laufe der Jahre zahlreichen Gesetzesänderungen unterzogen, sodass die Orientierung in dem Rechtsgebiet des SGB II erheblich erschwert wurde. Seit dem Inkrafttreten des SGB II sind zu den ungeklärten Rechtsfragen zahlreiche Entscheidungen des Bundessozialgerichts sowie des Bundesverfassungsgerichts ergangen.

Der Herausgeber des Kommentars knüpft an seine Ersterscheinung im Jahre 2005 und die Zweitauflage im Jahre 2007 an und aktualisiert den Kommentar mithilfe zusätzlicher Autoren durch Auswertung der geltenden Rechtsprechung, der Gesetzeslage und den noch offenen Problemstellungen zum Stichtagszeitpunkt Dezember 2012.

Autoren

Nach Ausscheiden von Prof. Dr. Spellbrink als Mitherausgeber ist Wolfgang Eicher,Vors. Richter am BSG, Kassel, alleiniger Herausgeber der 3.Auflage des Kommentars.

Neue Kommentatoren, überwiegend aus der Sozialgerichtsbarkeit, sind hinzugekommen und bringen ihre Erfahrungen aus der Rechtsprechung in die Kommentierung mit hinein.

Weitere Autoren sind:

  • Guido Becker, Richter am SG, derz. Wiss. Mitarbeiter am BSG, Kassel,
  • Matthias Bernzen, Richter am SG, Düsseldorf,
  • Dr. Jens Blüggel, Richter am LSG, Essen,
  • Wolfgang Eicher, Vors. Richter am BSG, Kassel,
  • Johannes Greiser, Richter am SG, Osnabrück,
  • Julia Hahn, Richterin am SG, Itzehohe, derzeit abgeordnet an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
  • Dr. Björn Harich, Richter am OVG, Bremen,
  • Dr. Tobias Kador, Richter am SG, Düsseldorf,
  • Sabine Knickrehm, Richterin am BSG, Kassel,
  • Dr. Christian Link, Richter am LSG, Stuttgart,
  • Dr. Steffen Luik, Richter am SG, zurzeit abgeordnet an das LSG, Stuttgart,
  • Dr. Christian Mecke, Richter am BSG, Kassel,
  • Prof. Dr. Stefan Rixen, Universität Bayreuth,
  • Dr. Sebastian Saitzek, Richter am SG, Düsseldorf,
  • Dr. Steffen Schmidt, Richter am SG, Halle,
  • Prof. Dr. Spellbrink, Richter am BSG, Kassel,
  • Dr. Carsten Stölting, Richter am SG, Detmold,
  • Christian Weißenberger, Akademischer Rat, Universität Bayreuth

Zielgruppe

Angesichts der ausführlichen Kommentierung der Vorschriften des SGB II in übersichtlicher Form unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung eignet der Kommentar sich besonders für Richter/innen sowie für Rechtsanwälte/innen, Lehrende und Studenten.

Die praxisnahen Lösungsansätze des Kommentars sind für die Leistungsberechtigten sowie für die beratenden Mitarbeiter/innen in den Wohlfahrtsverbänden und Verwaltung hilfreich.

Aufbau und Inhalt

Der Kommentar umfasst elf Kapitel:

  1. Fördern und Fordern (§§ 1-6d)
  2. Anspruchsvoraussetzungen (§§ 7-13)
  3. Leistungen (§§ 14-35)
  4. Gemeinsame Vorschriften für Leistungen (§§ 36-45)
  5. Finanzierung und Aufsicht (§§ 46-49)
  6. Datenerhebung,-verarbeitung und -nutzung (§§ 50-52a)
  7. Statistik und Forschung(§§ 53-55)
  8. Mitwirkungspflichten (§§ 56-62)
  9. Bußgeldvorschriften § 63
  10. Bekämpfung von Leistungsmißbrauch § 64
  11. Übergangs-und Schlußvorschriften

Die zum SGB II erlassenen Verordnungen befinden sich jeweils im Anhang zu den einschlägigen Vorschriften des SGB II.

Im Anhang ist die Vorschrift des § 6a BKGG (Kinderzuschlag) kommentiert. Der Kinderzuschlag wird als viertes Fürsorgesystem neben SGB II, SGB XII, Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung nach dem 4.Kapitel des SGB XII betrachtet.

Die Kommentierung der einzelnen Vorschrift beginnt mit einer Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens und der damit einhergehenden Gesetzesänderungen und der Entstehungsgeschichte. Nach Darstellung des Normzwecks erfolgt die Kommentierung der einzelnen Norm. Am Ende werden die gesetzlichen Änderungen chronologisch dokumentiert.

Besonders ausführlich kommentiert ist die Vorschrift des § 7 SGB II (Leistungsberechtigte) und hier besonders der Leistungsausschluss für besondere Personengruppen in § 7 I 2 SGB II.

Während die öffentliche Diskussion sich zunehmend mit der Frage beschäftigt, ob zugezogene Ausländer aus ärmeren EU-Staaten hier einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben sollen, müssen sich die Sozialgerichte meist im Rahmen von Eilverfahren mit der Frage beschäftigen, ob zur Abwendung einer Notlage trotz gesetzlichen Leistungsausschlusses für besondere Personengruppen Leistungen bewilligt werden müssen, weil europarechtliche Fragen höchstrichterlich noch ungeklärt sind.

Bei der Beurteilung dieser Rechtsfragen ist eine Kenntnis der europarechtlichen Vorschriften, der Rechtsprechung des EUGH sowie der ausländerrechtlichen Bestimmungen notwendig.

Die Kommentatoren geben zur besseren Verständlichkeit die massgeblichen aufenthalts-und unionsrechtlichen Vorschriften wieder und beziehen Stellung zu der Europarechtskonformität der Ausschlußtatbestände unter Auswertung der Rechtsprechung des EUGH und der Rechtsprechung der Sozialgerichte.

Von großer praktischer Bedeutung sind die Ausführungen zu § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung).

Seit Inkrafttreten des SGB II zum 1.01.2005 (und auch vorher unter Geltung des BSHG) hat der Gesetzgeber im Bereich der Kosten der Unterkunft keinen Versuch unternommen, die tatsächlichen existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht zu ermitteln und hinsichtlich der Kosten der Unterkunft bundesweit gültige Werte zu bestimmen. Von der Satzungsermächtigung nach § 22 a SGB II haben die meisten Länder noch keinen Gebrauch gemacht.

Dies führte dazu, dass das Bundessozialgericht ein „schlüssiges Konzept“ der jeweiligen Kommunen forderte, wenn anstelle der tatsächlichen Kosten der Unterkunft nur die „angemessenen Kosten“ übernommen wurden.

Während in der Praxis die Jobcenter erhebliche Probleme haben, ein nach Vorgabe des BSG gefertigtes „schlüssiges Konzept“ nachzuweisen, müssen die Gerichte Stellung nehmen zu der Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft.

Der Kommentar gibt einen guten Überblick über die bisher ergangene Rechtsprechung und stellt die vier BSG-Prüfungsschritte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft systematisch dar.

Strukturell verändert haben sich zum 1.04.2011 die Leistungen für Auszubildende (§ 27 SGB II)

Mit Einführung dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber die für Auszubildende, die nach § 7 V SGB II keinen originären Anspruch auf ALG II haben, möglichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes systematisch zusammenfassen und den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern.

Ohne auf vorhandene Literatur und Rechtsprechung zurückgreifen zu können zeigt der Kommentator ein Verfahren zur Bedarfsermittlung unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Intention auf und gibt bei misslichen Formulierungen des Gesetzgebers Auslegungshilfen.

Er zeigt ein Spannungsverhältnis zu den Unterhaltsvorschriften der §§ 1601 ff BGB auf, wenn Auszubildende wegen des Einkommens und Vermögens der Verwandten keine Ausbildungsförderung erhalten, nach dem SGB II jedoch bedürftig sind. Da der Gesetzgeber die Frage nach dem gesetzlichen Anspruchsübergang bei Vorleistung nicht geregelt hat, werden Lösungsansätze aufgezeigt, wie mit dem Spannungsverhältnis durch den neu geschaffenen § 27 SGB II in der Praxis umgegangen werden kann.

Als neuer eigenständiger Baustein im System der Existenzsicherung hat der Gesetzgeber als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.02.2010 (Höhe der Regelsätze) mit Wirkung vom 1.01.2011 die §§ 28, 29 SGB II ( Bedarfe für Bildung und Teilhabe) eingeführt. Dieses „Bildungspaket“ soll die bestehenden Leistungen ergänzen und so das Leistungsspektrum für Kinder und Jugendliche erweitern.

Der Kommentator zeigt die systematischen Zusammenhänge und Abgrenzungsfragen zu anderen Sozialleistungsbereichen auf und gibt Auslegungshilfen bei unbestimmten Rechtsbegriffen unter Bezugnahme auf den gesetzgeberischen Willen.

Diskussion

Die Autoren geben einen guten Überblick über die Rechtsentwicklungen im SGB II und aktualisieren den Kommentar, der im Jahre 2007 in Zweitauflage erschienen ist. Mit ihren Kenntnissen aus der Praxis zeigen sie die aktuelle Rechtsprechung (bis Dez. 2012) auf und geben Lösungsansätze bei offenen Fallgestaltungen bzw. Gesetzeslücken.

Auch wenn eine Ergänzung des Kommentars mit Grundzügen zum Verwaltungsverfahren bzw. Klageverfahren und einstweiligen Rechtsschutz wünschenswert wäre, so ist einzusehen, dass bei einer solchen detaillierten Kommentierung der Rahmen gesprengt würde.

Fazit

Insgesamt ist der Kommentar ein unentbehrliches Werk für alle, die im Bereich des SGB II wissenschaftlich oder praktisch arbeiten.

Für Richter/innen und Rechtsanwälte/innen sollte er zur Handbibliothek gehören.


Rezension von
Karin Popoff
Richterin am Sozialgericht
E-Mail Mailformular


Alle 13 Rezensionen von Karin Popoff anzeigen.

Besprochenes Werk kaufen
Sie fördern den Rezensionsdienst, wenn Sie diesen Titel – in Deutschland versandkostenfrei – über den socialnet Buchversand bestellen.


Zitiervorschlag
Karin Popoff. Rezension vom 04.11.2013 zu: Wolfgang Eicher: SGB II. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Verlag C.H. Beck (München) 2011. 3. Auflage. ISBN 978-3-406-60086-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/15215.php, Datum des Zugriffs 19.10.2021.


Urheberrecht
Diese Rezension ist, wie alle anderen Inhalte bei socialnet, urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Interesse an einer Nutzung haben, treffen Sie bitte vorher eine Vereinbarung mit uns. Gerne steht Ihnen die Redaktion der Rezensionen für weitere Fragen und Absprachen zur Verfügung.


socialnet Rezensionen durch Spenden unterstützen
Sie finden diese und andere Rezensionen für Ihre Arbeit hilfreich? Dann helfen Sie uns bitte mit einer Spende, die socialnet Rezensionen weiter auszubauen: Spenden Sie steuerlich absetzbar an unseren Partner Förderverein Fachinformation Sozialwesen e.V. mit dem Stichwort Rezensionen!

Zur Rezensionsübersicht