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Eberhard Eichenhofer: Recht des aktivierenden Wohlfahrtsstaates

Cover Eberhard Eichenhofer: Recht des aktivierenden Wohlfahrtsstaates. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2013. 175 Seiten. ISBN 978-3-8487-0459-0. D: 39,00 EUR, A: 40,10 EUR, CH: 55,90 sFr.

Reihe: Schriften zum Sozialrecht - Band 27.
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Thema

Die sozialpolitischen Reformen der letzten 15 bis 20 Jahre werden in diesem Band daraufhin untersucht, welche politischen und rechtlichen Legitimationen ihnen zugrunde liegen und welche juristischen Forderungen, aber auch welche rechtlichen Grenzen sich für die Berechtigten im Hinblick auf die höhere Eigenverantwortung, die individuellen Vereinbarungen und mögliche Sanktionen bei Nicht-Erfüllung ergeben.

Autor

Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer ist Professor für Sozialrecht in Jena und auf dem Gebiet des Sozialrechts durch mehrere Veröffentlichungen ausgewiesen.

Entstehungshintergrund

Den allgemeinen Hintergrund bilden die anhaltenden Diskussionen um die sozialpolitischen Reformen und den aktivierenden Sozialstaat. Juristen, Soziologen, Ökonomen, Politikwissenschaftler und Sozialphilosophen haben dazu je spezifische Zugänge. Der Autor versucht zu einem Gespräch zwischen diesen unterschiedlich geschulten Gesprächspartnern beizutragen, da es seiner Beobachtung nach öfter zu Missverständnissen kommt.

Aufbau und Inhalt

Das Buch ist klar gegliedert:

  1. Fragestellung
  2. Aktivierung in Europa
  3. Grundlagen der Aktivierung – Arbeit und Sozialleistungen
  4. Eigenverantwortung
  5. Sozialverwaltung durch Gesetzesbindung oder Vertrag?
  6. Sanktionen bei unterbliebener Kooperation
  7. Leistungsniveau im aktivierenden Wohlfahrtsstaat
  8. Fazit – Aktivierender Wohlfahrtsstaat und Recht.

Mit diesen Gliederungspunkten werden systematisch die Themen bearbeitet, die den aktivierenden Sozialstaat ausmachen: In der ersten Hälfte liegt der Schwerpunkt auf den politischen Entscheidungen zur Aktivierung, in der zweiten Hälfte gilt das Interesse der Umsetzung durch die Verwaltung. Von der Seitenzahl her umfassen das II. und das III. Kapitel ca. 40 Seiten, die anderen Kapitel liegen zwischen zehn und zwanzig Seiten, das Kapitel VII ist mit zwei Seiten das kürzeste.

Kapitel I klärt den Gegenstand der Untersuchung. Es geht nicht um die allgemeine Aktivierung, die eine Begleiterscheinung der Sozialpolitik, der Entstehung des Sozialstaates und der Sozialversicherungen ist. Vielmehr geht es um die in der jüngeren Vergangenheit ergriffenen politischen und juristischen Maßnahmen, die aktivierende Ziele verfolgten und bei denen der Bezug der Leistung an die Mitwirkung der Berechtigten geknüpft ist. Die zentrale Fragestellung lautet, wie „die Mittel, die Formen und die Grenzen“ (17) einer Aktivierung im Sozialstaat zu bestimmen sind.

Im II. Kapitel wird die Aktivierung als zentrale Strategie der Sozialpolitik in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten vorgestellt. Grundlage dafür ist die normative Verortung des sozialen Schutzes in den Verträgen der Europäischen Union und seine gleichwertige Stellung mit den wirtschaftlichen Zielen des Binnenmarktes. Zuerst wird dabei die Aktivierung als Grundzug der europäischen Sozialpolitik in der Beschäftigungsstrategie und in dem Programm der Modernisierung sozialen Schutzes nachgewiesen. Danach werden für die Niederlande, Dänemark, Großbritannien und Frankreich, die als Vorreiterländer für ein solches Vorgehen angesehen werden, die Reformen der letzten 20 bis 30 Jahre bis in die Gegenwart vorgestellt. Anschließend werden für Deutschland diejenigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Renten- und der Krankenversicherung sowie im sozialpolitischen Zuständigkeitsbereich der Kommunen aufgezeigt, die zu dem Paradigma der Aktivierung passen.

Das folgende Kapitel III greift das normative Zentrum der aktivierenden Wohlfahrtspolitik auf. Die Erwerbstätigkeit erhält eine höhere Bedeutung, was sich in einer Förderung zusätzlicher Gruppen, erwerbstätig zu sein, äußert und darin, dass Sozialleistungen direkt mit einer Förderung der Erwerbstätigkeit verbunden sind. Der Autor hebt hervor, dass die Aktivierung nicht einem neoliberalen Gedankengut entspringt, sondern vielmehr einer sozialdemokratischen Tradition und kommunitaristischen Begründungen.

Die wesentlichen Konsequenzen bestehen in bestimmten Arten der Mitwirkung der Berechtigten. Sie schlagen sich in der höheren rechtlichen Bedeutung der Eigenverantwortung des einzelnen, in der Bindungskraft der Vereinbarungen, die zwischen Behörde und Berechtigtem geschlossen und in denen das Fallmanagement konkretisiert wird, und in der Legitimation und Anwendung von Sanktionen nieder. Für diese drei Bereiche führt der Autor eine systematische sozialrechtliche Erörterung durch, indem er nach den Normenprioritäten fragt und typische Konfliktfälle im Hinblick auf Leistung und Grenzen der aktivierenden Sozialpolitik diskutiert.

So greift der Autor (Kapitel IV) die Konsequenzen der Eigenverantwortung auf. Wenn es z.B. bei zu geringer Eigenverantwortung grundsätzlich möglich ist, Leistungen nicht zu gewähren, wird hier diskutiert, inwieweit dies bei Fällen angefangen von Selbstgefährdung oder Selbstzerstörung bis hin zum abweichenden Lebensstil oder zum Missbrauch von Leistungen sozialrechtlich angebracht ist.

Weiterhin werden Verträge (Kapitel V) im Zuge des aktivierenden Sozialstaates, wie z.B. typischerweise die Eingliederungsvereinbarung gemäß dem SGB II, als Ergänzung des Sozialrechts für das Festhalten der Kooperation von Sozialverwaltung und individuellem Kunden genutzt. Diese hält der Autor (nach Diskussion der Vertragsfreiheit und der Angemessenheit der Ziele, die in solchen Vereinbarungen benannt werden) sowohl für die Verwaltung als auch für die Berechtigten für rechtlich vorteilhaft, da an beide nicht allgemeine und unrealistische, sondern konkrete und überprüfbare Erwartungen formuliert werden.

Im vorletzten Kapitel (VI) geht es um die Sanktionen, die der Autor unter der Fragestellung diskutiert, inwieweit es eine Grenze der Aktivierung gibt. Denn das Sozialrecht habe nicht nur die Funktion, den einzelnen zu befähigen, sondern auch zu schützen. Deswegen argumentiert der Autor, ob nicht eine andere Staffelung und Festlegung der Sanktionen rechtlich sinnvoller sein.

Hinsichtlich des Leistungsniveaus (Kapitel VII) hält er kurz fest, dass eine Aussage über die absolute Höhe nicht möglich sei; die grundsätzlichen Maßstäbe sind die Aktivierung in einer Kooperation zwischen Staat und Berechtigten sowie die Reziprozität zu den Bemühungen des einzelnen sind. Damit bleibt es eingebettet in ein Staatskonzept, das nicht möglichst sparsam Sozialpolitik betreibt, sondern die Verantwortung der Allgemeinheit für den einzelnen ausdrücklich anerkennt und praktiziert.

Das Buch schließt mit einem ausführlichen, differenzierten Verzeichnis, das Stichworte und Personennamen enthält und Querverbindungen zwischen einzelnen Kapiteln erleichtert.

Diskussion

Die Rezensentin ist keine Juristin. Das hier vorgestellte Thema und die methodische Vorgehensweise sind aber auch für grundsätzliche Beschäftigung mit der aktuellen Sozialpolitik hoch interessant. Denn der Autor bleibt nicht nur historisch oder philosophisch orientiert, es geht ihm nicht nur um die Wirkungen auf einzelne Zielgruppen, sondern er verbindet die sozialpolitischen Reformen mit ihrer politischen Entstehung, ihrer normativen Fassung und ihrer rechtlichen Umsetzung.

Dazu werden die Rechtsgrundlagen und die Gesetzesentwicklung der letzten 20 Jahre zusammengestellt, die zu dem Paradigma des aktivierenden Sozialstaates passen. Neben einem Überblick wird man bei der Lektüre zugleich mit wesentlichen Einblicken in Zusammenhänge und mögliche Konsequenzen belohnt.

Dies geschieht trotz des Materialreichtums der Veröffentlichung in einer Weise, die nicht nur für Fachjuristen, sondern auch für andere Interessierte verständlich ist. Insofern gelingt es dem Autor, das Gespräch zwischen den unterschiedlichen Kommunikationspartnern zu bereichern. Er leistet sowohl einen Beitrag zu einem fundierteren Verständnis als auch zu einer differenzentieren Kritik am aktivierenden Sozialstaat. Die Veröffentlichung ist verdienstvoll, da die Literatur zu diesem Thema häufig spezialisiert und damit schwer zu überblicken und zusammenzuführen ist.

Für diesen Rezensionsdienst soll noch einmal hervorgehoben werden, dass mit dem Ziel des aktivierenden Wohlfahrtsstaates, die befähigende Hilfe zur Selbsthilfe in das Zentrum zu stellen, und mit der Methode des Fallmanagements, die sich in den Vereinbarungen niederschlägt, die Beziehungen zur Sozialen Arbeit evident sind. Das Sozialrecht bildet nicht nur den Rahmen für die Soziale Arbeit, sondern wendet mit dem aktivierenden Staat ihre Ansätze und Mittel ins Recht.

Fazit

Eine Veröffentlichung, die prägnant die wesentlichen Elemente der wohlfahrtsstaatlichen Veränderungen thematisiert und in ihren Leistungen und Grenzen sozialrechtlich erörtert.


Rezension von
Prof. Dr. Johanna Bödege-Wolf
Administrative und politische Grundlagen der Sozialen Arbeit
Fakultät I Bildungs- und Gesellschaftswissenschaften
Universität Vechta
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Zitiervorschlag
Johanna Bödege-Wolf. Rezension vom 14.02.2014 zu: Eberhard Eichenhofer: Recht des aktivierenden Wohlfahrtsstaates. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2013. ISBN 978-3-8487-0459-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/15284.php, Datum des Zugriffs 12.07.2020.


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