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Josef Berchtold, Stefan Huster u.a. (Hrsg.): Kommentar zum Gesundheitsrecht, SGB V und SGB XI

Cover Josef Berchtold, Stefan Huster, Martin Rehborn (Hrsg.): Kommentar zum Gesundheitsrecht, SGB V und SGB XI. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. ISBN 978-3-8329-6161-9. 198,00 EUR.
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Gesundheitsrecht als neue entdeckte Querschnittsmaterie der Jurisprudenz

Deutschland ist eine alternde Gesellschaft. Diese wahrlich nicht neue Erkenntnis wird in den nächsten Jahrzehnten gravierende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche haben – auf das Wohnen, die Arbeit, die Freizeitgestaltung, die Medienlandschaft. Eine alternde Gesellschaft wird sich aber ganz besonders mit dem Phänomen der Gesundheit beschäftigen. Die Alterskohorten, die naturgemäß eher und länger mit Erkrankungen und körperlichen Beeinträchtigungen zu kämpfen haben werden, werden aufgrund der gestiegenen Erwartungshaltungen höhere Anforderungen an das deutsche Gesundheitssystem stellen, welches bislang zu den führenden der Welt zu zählen ist. Da das Gesundheitssystem jedoch rechtlich betrachtet keinen zusammenhängenden Normenkorpus darstellt, verwundert es nicht, dass es in den letzten Jahren mehrere Werke auf dem juristischen Markt gab, die unter dem Titel oder mit dem Untertitel „Gesundheitsrecht“ erschienen sind. Das hier vorzustellende Werk beschäftigt sich mit den beiden Normkomplexen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (SGB V und SGB XI). Ausweislich des Vorworts der Herausgeber wurde diese gemeinsame Kommentierung gewählt, da beide Gesetze in ihrer „rechtlichen Verfasstheit zahlreiche Parallelen“ aufweisen (S. 5). Dies ist zweifelsohne richtig. Doch läse man nur den Titel „Gesundheitsrecht“ ohne den Hinweis „SGB V, SGB XI“ mit in die eigene Lektüre aufzunehmen, könnte man dem Trugschluss unterfallen, dass das Buch da komplette Gesundheitsrecht beinhaltet (z.B. das HWG, das ZHG, das SGB IX oder weitere Gesetze, die sich mit der Gesundheit im weitesten Sinne beschäftigen).

Autorinnen und Autoren

Das über 2500 Seiten umfassende Werk kann auf insgesamt 56 Autoren blicken, die an der Kommentierung mitgearbeitet haben. Dabei zeigt sich, dass die berufliche Herkunft der Autoren eine gesunde Mischung von Praxis und Theorie darstellt. So finden sich z.B. genauso praktizierende Rechtsanwälte unter den Verfassern wie Professoren, Richter, Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Beschäftigte von Sozialverbänden. Dieser Mix bietet eine hervorragende Gewähr für eine ausgewogene Kommentierung, die auch unterschiedliche Sichtweisen berücksichtigt. Im Übrigen bietet diese große Zahl von Autoren auch die Möglichkeit, einen solch umfassenden Kommentar zeitnah auf dem Markt zu bringen. Dies gilt gerade für den sehr dynamischen Rechtsbereich des Gesundheitsrechts. Schließlich vergeht kein Jahr, an dem nicht Änderungen am SGB V und SGB XI seitens des Gesetzgebers vorgenommen werden.

Aufbau

Das Buch ist gestaltet wie ein klassischer juristischer Kommentar: Jeder einzelne Paragraph des SGB V und des SGB XI sind zuächst in Fettdruck abgedruckt, um danach die Kommentierung dieser Norm vorzufinden. Um die Orientierung innerhalb des Werkes zu erleichtern und den Zitiergewohnheiten der juristischen Zunft nachzukommen, weist die Kommentierung ein Randnummernsystem auf.

Weiterhin haben sich Autoren und Verlag dazu entschlossen, in der Kommentierung selbst wichtige Schlagwörter durch Fettdruck hervorzuheben. Zusätzlich ist vielen Kommentierungen eine Inhaltsübersicht vorangestellt. Am Anfang des Buches ist ein Abkürzungs- sowie Bearbeiterverzeichnis ebenso zu finden wie ein allgemeines Literaturverzeichnis. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis schließt das Werk ab.

Vorstellung und Diskussion ausgewählter Inhalte

Wegen des Umfangs des Kommentars und der Vielzahl der darin angesprochenen streitigen und praxisrelevanten Themenkomplexe soll im Folgenden nur auf einige wenige etwas ausführlicher eingegangen werden.

Der Verfasser Berchtold (Vorsitzender Richter am BSG) kommentiert u.a. § 2 SGB V. Dort führt er mit erfreulicher Offenheit und Klarheit aus, dass sich der Gesetzgeber in „nahezu inflationärer“ Weise eines „neoliberalen Sprachgebrauchs“ bedient (§ 2 SGB V Rn. 25). Der Terminus „Wirtschaftlichkeit“, der u.a. in § 2 Abs. 1, 4 und § 12 SGB V begegnet, wird von ihm zu Recht als semantisch offener Begriff beschrieben, der nur jeweils anwendungs- und grundsätzlich verfahrensbezogen näher konkretisiert werden kann (§ 2 SGB V Rn. 25). Auch die gesetzgeberische Verwendung des Begriffs der „Qualität“ wird von Berchtold äußerst kritisch gesehen, da mit ihm an keiner Stelle ein „eigener Beitrag zu seiner inhaltlichen Bestimmung“ geleistet werde (§ 2 SGB V Rn. 27, 28). Insgesamt ist den kritischen Ausführungen des Verfassers zuzustimmen, wobei immer auch bedacht werden muss, dass auch die Legislative die Möglichkeit haben muss (anders ist Gesetzgebung gerade in einem dynamischen Umfeld nicht möglich), sich abstrakter und auslegungsbedürftiger Begriffe bedienen zu können.

Prehn (wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Greifswald am dortigen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht) kommentiert u.a. die Norm des § 15 SGB V. Dort wird in Absatz 5 geregelt, dass in dringenden Fällen die Versichertenkarte nachgereicht werden kann. Der Begriff des „dringenden Falles“ ist vom Gesetzgeber nicht weiter bestimmt worden, so dass es der Rechtsprechung und der Literatur zufällt, diesen Begriff näher einzugrenzen. Ganz allgemein versteht man darunter Fälle, in denen aus medizinischen Gründen die Behandlungsbedürftigkeit unaufschiebbar ist (§ 15 SGB V Rn. 51). Richtig führt Prehn weiter aus, dass die Zielsetzung des Absatzes 5 nicht darin besteht, es „einem um ärztliche Behandlung Nachsuchenden zu ermöglichen, durch Vorsprache bei einem Arzt ohne Versichertenkarte eine Situation zu schaffen, die die Bewertung ‚dringlich‘ nahe legt“ (unter Hinweis auf VG Frankfurt, MedR 2006, 670). Die Norm lässt es nach Auffassung der Kommentatorin darüber hinaus auch nicht zu, aus ihr einen Verhütungsausschluss abzuleiten, da nicht geregelt sei, dass die Leistungserbringung in nicht dringenden Fällen vom Vertragsarzt zu verweigern sei und entsprechende Leistungen nicht abrechenbar seien (§ 15 SGB V Rn. 52).

Fischinger (Professor an der Universität Mannheim am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht) kommentiert u.a. § 45 SGB XI, der sich mit Pflegekursen für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen beschäftigt. Die Norm verfolgt u.a. das Ziel, potenziell neue Pflegepersonen anzuwerben (§ 45 SGB XI, Rn. 2). Fischinger vertritt die Ansicht, dass die gesetzlichen Pflegekassen, die alleinige Adressaten der Norm sind, nicht ausnahmslos dazu verpflichtet sind, die in § 45 SGB XI genannten Schulungskurse anzubieten, da es sich bei der Norm um eine Soll-Vorschrift handelt (§ 45 SGB XI Rn. 3). Da allerdings nach richtiger Ansicht, die auch der Kommentator vertritt, ein einklagbarer Anspruch darauf besteht, an einem solchen Kurs teilzunehmen, dürfte diese Frage rein akademischer Natur sein Jede gesetzliche Pflegekasse wird ein hohes praktisches Interesse daran haben, solche Kurse in ihrem Angebotsportefeuille zu haben, da dies ihre Attraktivität auf dem heiß umkämpften Markt der Versicherten steigert.

Fazit

Der Kommentar, der sich an Behörden, Kranken- und Pflegekassen, Gerichte, Rechtsanwälte, soziale Einrichtungen, Leistungserbringer und Sozialverbände richtet, besticht durch sprachliche und systematische Klarheit. Wer sich beruflich mit dem Gesundheitsrecht des SGB V und des SGB XI beschäftigen muss, ist gut beraten, sich diesen Kommentar zuzulegen. Er wird allein schon wegen der Dynamik des bearbeiteten Rechtsgebiets zahlreiche Neuauflagen sehen. Wegen seines Umfangs, seiner inhaltlichen Tiefe und seiner Ausgewogenheit ist auch der durchaus hohe Preis zu rechtfertigen.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 13.01.2016 zu: Josef Berchtold, Stefan Huster, Martin Rehborn (Hrsg.): Kommentar zum Gesundheitsrecht, SGB V und SGB XI. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. ISBN 978-3-8329-6161-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/15481.php, Datum des Zugriffs 21.09.2017.


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