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Thomas Klie, Utz Krahmer u.a. (Hrsg.): Sozialgesetzbuch XI

Cover Thomas Klie, Utz Krahmer, Markus Plantholz (Hrsg.): Sozialgesetzbuch XI. Soziale Pflegeversicherung. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2013. 4. Auflage. 1300 Seiten. ISBN 978-3-8329-5042-2. D: 89,00 EUR, A: 91,50 EUR, CH: 125,00 sFr.
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Sozialrecht als dynamisches Rechtsgebiet in einer postindustriellen Gesellschaft

Recht ist immer dynamisch. Stets muss die Legislative auf neue gesellschaftliche Erscheinungen und Entwicklungen reagieren. Aber es besteht auch immer die Notwendigkeit, auf die Rechtsunterworfenen mit neuen Normen zwecks Verhaltenssteuerung einzuwirken. Aktivitäten des Gesetzgebers sind also in rechtlich fundierten Gemeinwesen nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Manche Rechtsgebiete unterliegen jedoch einem besonders schnellen Wandel, da sich gerade in den Sektoren, die diese Rechtsgebiete situieren, in besonders rasantem Tempo Veränderungen ergeben bzw. Anpassungsbedarf besteht. Zu diesen Rechtsgebieten gehört das Sozialrecht im besonderen Maße. Verstärkt wird dieses Evolutionspotential zusätzlich in den Bereichen, in denen der demographische Wandel besonders zu spüren ist. Eine herausragende Position nimmt insofern das Recht der sozialen Pflegeversicherung ein, da die Zahl der Pflegebedürftigen in den letzten Jahren bereits rasant gestiegen ist und die Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten weiter in einem dynamischen Prozess fortschreiten wird. Daher verwundert es auch nicht, wenn der hier vorzustellende Kommentar bereits in vierter Auflage von den Herausgebern und dem Verlag dem Publikum vorgelegt wird.

Allgemeine Informationen, Aufmachung

Das Buch ist gestaltet wie ein klassischer juristischer Kommentar: Jeder einzelnen Paragraph des SGB XI ist zunächst in Fettdruck abgedruckt, um danach die Kommentierung dieser Norm vorzufinden. Um die Orientierung innerhalb des Werkes zu erleichtern und die Zitiergewohnheiten der juristischen Zunft nachzukommen, weist die Kommentierung ein Randnummernsystem auf. Weiterhin haben sich Autoren und Verlag dazu entschlossen, in der Kommentierung selbst wichtige Schlagwörter durch Fettdruck hervorzuheben. Zusätzlich ist jeder einzelnen Kommentierung eine kurze Inhaltsübersicht vorangestellt. Am Ende zahlreicher Kommentierungen ist darüber hinaus ein Schrifttumsverzeichnis weiterführender Literatur zu finden. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis schließt das Werk ab.

Autoren

An dem umfangreichen Werk haben naturgemäß eine Vielzahl von Autoren mitgewirkt. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Bearbeiter:

  • Jörn Bachem, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Darmstadt
  • Dr. Annett Böhm, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bad Schwartau/Lübeck
  • Dr. Frank Brünner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Freiburg
  • Dr. Thomas-Peter Gallon, Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Berlin
  • Professor Dr. Sven Höfer, Hochschule Esslingen
  • Professor Dr. habil. Thomas Klie, Rechtsanwalt, Evangelische Hochschule Freiburg
  • Professor Dr. Utz Krahmer, Düsseldorf
  • Katja Kruse, Rechtsanwältin, Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V., Düsseldorf
  • Professor Dr. Gabriele Kuhn-Zuber, Katholische Hochschule für Sozialwesen, Berlin
  • Christina Lecke, Rechtsanwältin, Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V., Düsseldorf
  • Dr. Bettina Leonhard, Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V., Berlin
  • Heike Nordmann, Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., Düsseldorf
  • Dr. Albrecht Philipp, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für Sozialrecht, München/Freiburg
  • Dr. Markus Plantholz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Hamburg,
  • Ronald Richter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Hamburg
  • Marie-Luise Schiffer-Werneburg, Rechtsanwältin, Brandenburg
  • Oliver Stier, Rechtsanwalt, Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e.V., Ebersbach a.d. Fils,
  • Ralf Tebest, Universitätsklinikum Köln

Diskussion ausgewählter Themen

Wegen des Umfangs des Kommentars und der Vielzahl der darin angesprochenen streitigen und praxisrelevanten Themenkomplexe soll im Folgenden nur auf einige wenige etwas ausführlicher eingegangen werden.

Klie erläutert anschaulich die Bestimmung in § 2 Abs. 2 Satz 3 SGB XI, wonach Wünsche der Pflegebedürftigen nach gleichgeschlechtlicher Pflege nach Möglichkeit Berücksichtigung finden müssen. Diese Norm wurde durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom 28.5.2208 (BGBl. I S. 874) eingeführt. Klie nennt Beispielsfälle, bei denen die Norm Bedeutung erlangt. So ist dies der Fall bei Menschen mit einem religiösen Hintergrund, der die Pflege durch einen Angehörigen des jeweils anderen Geschlechts ausschließt oder wenn eine Traumatisierung etwa nach einer Vergewaltigung eine nicht gleichgeschlechtliche Pflege als unzumutbar erscheinen lässt (§ 2 Rn. 11). Allerdings setzt die praktische Anwendbarkeit der Norm voraus, dass die Pflegebedürftigen von ihrem Wahlrecht, dem ihrer Selbstbestimmung zu dienen bestimmt ist, auch tatsächlich Gebrauch machen. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn sie ihre Präferenzen tatsächlich auch äußern. Dies dürfte oft jedoch in der Praxis gerade nicht der Fall sein, da z.B. die Offenbarung einer in der Vergangenheit liegenden Vergewaltigung Mut erfordert und mit Schamgefühlen besetzt ist. Damit die Pflegebedürftigen mithin ihr Selbstbestimmungsrecht tatsächlich ausüben können, sollte in der Einrichtung unbedingt eine offene und gleichzeitige vertrauensvolle Kommunikationskultur etabliert werden.

Gallon und Kuhn-Zuber beschäftigen sich ausführlich und in fast schon erschöpfender Tiefe mit der Regelung des § 23 SGB XI, die Vorgaben für die private Versicherungspflicht enthält. So führen die beiden zu Recht aus, dass das SGB X grundsätzlich zwischen dem Versicherten und dem PPV-Unternehmen nicht zur Anwendung kommt, da PPV-Unternehmen als private Rechtssubjekte nicht befugt sind, Rechtsverhältnisse per Verwaltungsakt auszugestalten. Auch kommt PPV-Unternehmen diese Befugnis nicht als Beliehene zu; sie sind keine Beliehene (§ 23 Rn. 35). Unerwähnt lassen Gallon und Kuhn-Zuber in diesem Zusammenhang jedoch das Phänomen, dass durch die fehlende Geltung des SGB X der privat Pflegeversicherte durchaus einer Rechtsschutzlücke unterfällt, deren Schließung im Einzelfall Aufgabe der Rechtsprechung sein muss.

Fazit

Als Fazit lässt sich festhalten, dass der Lehr- und Praxiskommentar, der sich ausweislich des Vorworts (S. 5) an Praktiker wie Rechtsanwälte, Richter, Pflegekassen, Sozialhilfeträger, Beratungsstellen sowie betroffene Pflegebedürftige und ihre Angehörige richtet, jedem der genannten Adressatenkreise sehr zu empfehlen ist. Der Kommentar vereint wissenschaftliche Durchdringung des Stoffes mit praktischen Hinweisen auf die tägliche Arbeit und ist somit eine hervorragende Mixtur zwischen Theorie und Praxis. Die eingängige Darstellung des Normmaterials macht es auch für Nichtjuristen möglich, die rechtlichen Gedankengänge und Argumentationsstränge zu verfolgen und nachzuvollziehen.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 01.10.2014 zu: Thomas Klie, Utz Krahmer, Markus Plantholz (Hrsg.): Sozialgesetzbuch XI. Soziale Pflegeversicherung. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2013. 4. Auflage. ISBN 978-3-8329-5042-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/15483.php, Datum des Zugriffs 27.07.2017.


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