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Ralf Kreikebohm (Hrsg.): Sozialgesetzbuch

Cover Ralf Kreikebohm (Hrsg.): Sozialgesetzbuch. Gesetzliche Rentenversicherung - SGB VI. C.H.Beck Verlag (München) 2013. 4. Auflage. 1500 Seiten. ISBN 978-3-406-63628-8. D: 170,00 EUR, A: 174,80 EUR, CH: 236,00 sFr.

Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher.
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Die sichere Rente – das gebrochene Versprechen

Kürzlich hat der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm selbst eingeräumt, dass der von ihm geprägte Satz „Die Rente ist sicher“ nicht mehr stimmt. Millionen von Menschen müssen – bei kluger Betrachtung der demographischen Entwicklung auch schon unabhängig von dieser exministeriellen Erkenntnis – dafür sorgen, dass sie bei Eintritt in die Rente ausreichend Finanzmittel zur Verfügung haben, um ein halbwegs abgesichertes Leben führen zu können. Ein Element dieser finanziellen Absicherung wird dabei, trotz des fortlaufenden Abschmelzens der gesetzlichen Rentenhöhe, die gesetzliche Rente sein. Schon allein deswegen ist es angezeigt, die bereits 4. Auflage des von Professor Dr. Ralf Kreikebohms herausgegebenen Kommentars zum SGB VI zu besprechen.

Charakter des Werkes

Das Buch ist gestaltet wie ein klassischer juristischer Kommentar: Jeder einzelne Paragraph der SGB VI ist zunächst in Fettdruck abgedruckt, um danach die Kommentierung dieser Norm vorzufinden. Um die Orientierung innerhalb des Werkes zu erleichtern und den Zitiergewohnheiten der juristischen Zunft nachzukommen, weist die Kommentierung ein Randnummernsystem auf. Weiterhin haben sich Autoren und Verlag dazu entschlossen, in der Kommentierung selbst wichtige Schlagwörter durch Fettdruck hervorzuheben. Zusätzlich ist vielen Kommentierungen eine Inhaltsübersicht vorangestellt. Am Anfang des Buches ist ein Abkürzungsverzeichnis zu finden. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis schließt das Werk ab.

Autorinnen und Autoren

An dem umfangreichen Werk hat eine überschaubare Anzahl von Autoren mitgewirkt, so dass die erbrachte Leistung der einzelnen Verfasser umso höher zu bewerten ist. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Bearbeiter:

  • Dr. Ralf Kreikebohm, Erster Direktor der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, Honorarprofessor an der TU Braunschweig,
  • Helmut Dankelmann, Deutsche Rentenversicherung Westfalen, Münster,
  • Sylvia Dünn, Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin
  • Friedrich von Koch, Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, a.D.,
  • Mathias Kühn, Deutsche Rentenversicherung Westfalen, Münster,
  • Wolfgang Schmidt, Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam, Deutsche Rentenversicherung Bund, a.D.,
  • Bettina Segebrecht, Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin und
  • Dr. Bernd Zabre, Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin.

Ausgewählte Inhalte mit Diskussion

Wegen des Umfangs des Kommentars und der Vielzahl der darin angesprochenen streitigen und praxisrelevanten Themenkomplexe soll im Folgenden nur auf einige wenige etwas ausführlicher eingegangen werden.

Schmidt befasst sich in seiner Kommentierung zu § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Rechtsanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sein können. Nach den Urteilen des BSG vom 3.4.2014 (B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE/13/14 R), mit denen das Gericht festgestellt hat, dass Syndikusanwälte nicht befreiungsfähig sind, sind die dort zu findenden Ausführungen zwar überholt (§ 6 Rn. 29 ff.). Gleichwohl ist es bemerkenswert und vielleicht für die zwei eingereichten Verfassungsbeschwerden zu dieser Fallkonstellation von Bedeutung, dass Schmidt davon ausgeht, dass für die Frage der Befreiungsmöglichkeit die jeweilige berufsrechtliche Beurteilung durch den Arbeitgeber ausschlaggebend sein soll (§ 6 Rn. 32 a.E.).

Segebrecht kommentiert u.a. die Regelung des § 1 SGB VI. Von überragender Bedeutung ist dabei der Begriff der Beschäftigung. Dabei führt Segebrecht zu Recht aus, dass sich der Gesetzgeber zur Beschreibung der Beschäftigung der Rechtsfigur des Typus bedient (§ 1 Rn. 13). Dabei verweist sie auf das Urteil des BVerfG vom 20.5.1996 (1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). Im weiteren Verlauf referiert die Autorin die Rechtsprechung zu den verschiedenen in der sozialen Wirklichkeit anzutreffenden Typen, z.B. zu mitarbeitenden Gesellschaftern (§ 7 Rn. 15), Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, einer oHG und einer KG (§ 7 Rn. 16) sowie zu Fremdgeschäftsführern (§ 7 Rn. 17). Diese Darstellung kann man von einem Praxiskommentar erwarten und erfüllt voll die Erwartungen. Eine ausführliche Behandlung der Probleme, die mit dem Einsatz des Typusbegriffs verbunden sind, unterlässt Segebrecht jedoch (vgl. zu dieser Thematik z.B. Schnapp, NZS 2014, 41 ff.); dies dürfte dem engen Raum geschuldet sein, der zur Verfügung stand. Bei einem Kurzkommentar, den das Werk trotz seines stattlichen Umfangs weiterhin darstellt, kann man mehr realistisch nicht verlangen.

Schmidt kommentiert auch die Regelung von § 109 SGB VI (Renteninformation und Rentenauskunft). Dabei weist richtig darauf hin, dass sowohl Renteninformation als auch Rentenauskunft keine Regelungen enthalten und daher in der Regel auch nicht als Verwaltungsakte zu qualifizieren sind (§ 109 Rn. 9). In der Praxis dürfte diese rechtliche Qualifizierung – trotz des expliziten Hinweis darauf, dass die Informationen und Auskünfte unter dem „Vorbehalt künftiger Rechtsänderungen“ erfolgen – bei der Mehrzahl der Adressaten das Gefühl hervorrufen, dass sehr wohl ein Anspruch auf die mitgeteilte Rentenhöhe bestünde. Dieser fehlerhaften Vorstellung wirkt aber vielleicht die zu Beginn erwähnte Sentenz Norbert Blüms wirksam entgegen.

Fazit

Der Kommentar, der sich an Richter, Rechtsanwälte, Verbandsvertreter, Renten- und Steuerberater, Mitarbeiter in den Personalabteilungen sowie an Mitarbeiter von Sozialleistungsträgern richtet, besticht durch sprachliche und systematische Klarheit. Die Kommentierungen sind geprägt durch den Erfahrungsschatz der Mitarbeiter, die ausnahmslos der Rentenversicherung entstammen. Vielleicht ist dies der einzige Kritikpunkte, der an dem Werk anzubringen ist: Autoren aus anderen Berufsgruppen (Richter- und Anwaltschaft) hätten es ermöglicht, zahlreiche Probleme aus anderen Perspektiven zu betrachten. Insgesamt gehört dieser Kommentar jedoch zweifelsohne zu der Spitzengruppe der „gelben“ Kommentare aus dem Hause Beck. Die genannten Berufsangehörigen tun gut daran, diese Neuauflage anzuschaffen. Wer ohne den „Kreikebohm“ arbeitet, begeht keine lässliche Sünde, sondern zeigt vielmehr ein nicht verzeihendes Maß an Fahrlässigkeit im Rahmen seiner Berufsausübung.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 03.02.2015 zu: Ralf Kreikebohm (Hrsg.): Sozialgesetzbuch. Gesetzliche Rentenversicherung - SGB VI. C.H.Beck Verlag (München) 2013. 4. Auflage. ISBN 978-3-406-63628-8. Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/15495.php, Datum des Zugriffs 25.07.2017.


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