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Eric Hilgendorf (Hrsg.): Menschenwürde und Demütigung

Cover Eric Hilgendorf (Hrsg.): Menschenwürde und Demütigung. Die Menschenwürdekonzeption Avishai Margalits. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2013. 165 Seiten. ISBN 978-3-8487-0744-7. D: 44,00 EUR, A: 45,30 EUR, CH: 58,90 sFr.

Zentrum für Rechtswissenschaftliche Grundlagenforschung : Schriftenreihe des Zentrums für Rechtswissenschaftliche Grundlagenforschung Würzburg - Band 6.
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Thema

1997 erschien unter dem deutschen Titel „Politik der Würde“ das wichtige Buch des israelischen Philosophen Avishai Margalit, das ursprünglich für israelische Leser und auf hebräisch geschrieben worden ist. Die englische Ausgabe erschien 1996 als „The Decent Society“ – „Die anständige Gesellschaft“. Der deutsche Titel ist sicher nicht falsch, aber verlagert doch den Akzent auf eine Weise, die Missverständnisse fördern kann. Menschenwürde, bedeutungsschwer in der deutschen Tradition und im hiesigen Verfassungsrecht, ist nicht Margalits Schlüsselbegriff. Es geht um eine Gesellschaft, deren Institutionen nicht demütigen. Demütigung wird als ein Angriff auf die Selbstachtung verstanden; sie besteht darin, Menschen so zu behandeln, als ob sie keine Menschen wären. (Margalit 1999, S. 141) Selbstachtung ist für Margalit der Kern der Menschenwürde, denn Würde soll als Verkörperung der Selbstachtung oder als deren Niederschlag im Verhalten begriffen werden (ebda., S. 73 f.) – ein für Philosophen doch wohl zu enger Begriff von Würde. Der Witz von Margalits Argumentation besteht nicht darin, Würde durch Demütigung negativ zu definieren, sondern in der Bestimmung der Aufgaben einer Gesellschaft, die Würde achtet, indem ihre Institutionen Demütigungen unterlassen.

Die Autoren des vorliegendes Sammelbandes beschäftigen sich mit der möglichen Bedeutung Margalits für das juristische Konzept der Menschenwürde.

Entstehungshintergrund

Die Beiträge gehen auf eine Tagung zurück, die im April 2011 an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin stattgefunden hat.

Aufbau und Inhalt

Der Reigen wird eröffnet durch zwei Aufsätze, die über den juristischen Stellenwert des Würdebegriffs informieren. Igancio Czeguhn erinnert an die Rechtsgeschichte der Menschenwürde, die mit Art. 151 der Weimarer Verfassung beginnt: „Die Ordnung des Wirtschaftslebens muss den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen.“ Näher dargestellt werden die Beratungen über Art. 1 in der Entstehungsgeschichte des 1949 beschlossenen Grundgesetzes. Interessant ist hier vor allem die Veränderung in der Verhältnisbestimmung von Menschenrechten und Menschenwürde, in der sich offensichtlich die UN-Erklärung vom 10.12.1948 auswirkt.

Die „Vorgaben des Menschenwürdeschutzes in Europa“ werden von Eckhard Pache dargestellt. Nicht in allen Mitgliedsstaaten der EU ist die Menschenwürde in der Verfassung verankert. Deshalb blieb ihr Status im Recht der EU bis zum Vertrag von Lissabon 2009 unklar. Mittlerweile werde sie nach überwiegender Auffassung „sowohl als objektiver Wert und Grundsatz als auch als subjektiv-individuelles Grundrecht anerkannt.“ (S.34)

Ein dritter Aufsatz, der sich verfassungsrechtlichen Fragestellungen und ihrer Geschichte widmet, stammt von Mordechai Kremnitzer und behandelt die Stellung des Menschenwürdebegriffs im Rechtssystem Israels („Human Dignity – An Israeli Perspective“). Darin sei das Recht auf Leben das höchste Recht. Menschenwürde gilt sowohl als ein besonderes Grundrecht, welches im Kern das Folterverbot und das Verbot einer grausamen und erniedrigenden Behandlung enthält, als auch als ein Ausgangspunkt für die Anerkennung von Rechten, die im Grundgesetz von 1992 nicht kodifiziert sind, wie Gleichheit, Rede- oder Religionsfreiheit. Der Autor hebt die Bedeutung des Rechts auf Menschenwürde für das israelische Verfassungsrecht hervor: Es muss mit dem Recht auf Leben konkurrieren können und – wie in allen Nationen – den Schutz der „Anderen“ garantieren, die in einer Minderheitsposition sind, wie Arme, Gastarbeiter, Flüchtlinge und Kriminelle.

Jan C. Joerden verfolgt in seinem Aufsatz „Menschenwürde bei Margalit und Kant“ die Frage, „inwieweit Margalit der Konzeption von Kant gedanklich verpflichtet ist und ob es ihm gelungen ist, Kants Position zu überwinden.“ Im Ergebnis wird die erste Frage bejaht, die zweite verneint. Die Vergegenwärtigung der kantischen Position nimmt einen so breiten Raum ein, dass zur Diskussion von Methode und Intention Margalits nur wenig Platz bleibt. Tatsächlich aber dürften von Margalit behandelte Themen wie Armut oder Diskriminierung aufgrund von Zugehörigkeit zu einer identitätsstiftenden Gruppe nicht nur die Phänomenologie möglicher Verstöße gegen die Norm der Achtung bereichern, sondern auch den Begriff der Menschenwürde konkretisieren und weiter bestimmen.

Peter Schaber („Würde als Grundbegriff der Moral“) vertritt die These, dass Menschenwürde als Anspruch zu verstehen ist und dass sich aus diesem andere Ansprüche ableiten lassen. Mit Margalit bestimmt Schaber Demütigung als Angriff auf die Selbstachtung. Deren Kern aber sei das Bewusstsein, Forderungen stellen zu können, d.h. eine „normative Autorität“ zu sein. „Sich selber achtet man, wenn man sich als Wesen mit Würde sieht und sich entsprechend für berechtigt hält, anderen gegenüber Ansprüche geltend zu machen.“ (S. 59) Dazu trete das Recht, über sich selbst verfügen zu können.

Dieter Birnbacher vertritt in seinem Beitrag („Schutz vor Demütigung“) die These, dass ohne Einbeziehung der subjektiven Dimension der besondere Status des Menschenwürdebegriffs unverständlich bliebe. (S. 74) Andererseits eröffne die subjektive Dimension die Möglichkeit, in Relativismus und Willkür abzugleiten. Daraus ergibt sich die Schwierigkeit, Angriffe auf die Selbstachtung von anderen Angriffen zu unterscheiden, die das Selbstwertgefühl herabsetzen wie Tadel, Kränkung oder Kritik. Birnbacher macht deutlich, dass die Menschenwürde des Grundgesetzes nicht nur als Abwehrrecht, sondern auch als Anspruchsrecht dem Staat gegenüber zu sehen ist. Wieweit der Würdeschutz gehen muss, ist freilich eine offene Frage.

Tatjana Hörnle erläutert „Warum sich das Würdekonzept Margalits zur Präzisierung von ‚Menschenwürde als geschütztes Rechtsgut‘ eignet“. Sie will Menschenwürde von ihrer Verletzung her zu verstehen. Was eine Demütigung ist, sei aus der Perspektive eines mit den jeweiligen symbolischen Bedeutungen vertrauten Beobachters zu erschließen, nicht aus den Emotionen von Betroffenen. (S. 102) Gleichwohl ist Demütigung nur in intersubjektiven Beziehungen möglich. Wenn Demütigung der einzige Weg ist, den Begriff der Menschenwürde zu bestimmen, sind Menschenwürdeverletzungen gegenüber ungeborenem Leben ausgeschlossen. Juristisch bleibt dann zu dessen Schutz das Recht auf Leben – eine unbefriedigende Position, wenn man an die Möglichkeiten genetischer Manipulationen denkt.

Nach Christian Neuhäuser („In Verteidigung der anständigen Gesellschaft“) stellt Margalits Ansatz „die gegenwärtig beste Grundlegung einer nichtidealen, aber normativ gehaltvollen Gesellschaftstheorie dar.“ (S. 109) Neuhäuser verteidigt Margalits Konzeption gegen drei Haupteinwände: mangelnde Abgrenzung von der Idee einer gerechten Gesellschaft, Psychologismus sowie Zirkularität. Der Autor betont den Vorrang der anständigen vor der gerechten Gesellschaft und weist abschließend auf die Grenzen des Rechtssystems hin. Es ist einerseits die wichtigste Institution zum Schutz der Menschenwürde, andererseits ein Teil des Problems. „Gerade wegen der großen Bedeutung des Rechts stellt sich hier die Frage, ob dies nicht ein Problem für die Selbstbestimmung ist oder sogar ein demütigendes Zweiklassensystem [von Juristen und Nichtjuristen] schafft.“ (S. 124)

Eric Hilgendorf geht der Frage nach, ob Margalits Konzeption für eine grundbegriffliche Schärfung der Menschenwürdegarantie von Art.1 des Grundgesetzes fruchtbar gemacht werden kann. Aus Margalits Defintion der Demütigung lasse sich ein klarer Maßstab nicht gewinnen. Die Ausweitung des Begriffs auf das Agieren einer Sozialstaatsbürokratie stelle „eine fast unerträgliche Trivialisierung echter Menschenrechtsverletzungen“ dar. Es gehe die Tabufunktion der Menschenwürde verloren. In der Konsequenz spricht sich der Autor gegen eine juristische Relevanz von Margalits Konzeption aus.

Den Abschluss der Sammlung bildet der Aufsatz von Bernd Ladwig: „Sich wichtig nehmen. Reflexionen zum Zusammenhang zwischen Würde und Menschenrechten“. Ladwig unterscheidet vier Verwendungsweisen des Würdebegriffs: eine auf die Leistung der Selbstkontrolle bezogene, die er perfektionistisch nennt; eine statusbegründende, der er skeptisch gegenübersteht: der Würdebegriff sei nicht geeignet, Menschenrechte zu begründen; drittens eine statusanzeigende und schließlich eine verletzungsanzeigende Verwendungsweise. In diesem Zusammenhang greift der Autor auf Margalits „Paradox der Demütigung“ zurück. Zielpunkt seiner Argumentation ist ein normatives Menschenbild: „Wir sollen uns wichtig nehmen als freie und gleiche Personen, die zu einer bewussten Übernahme ihrer existentiellen Verantwortung bestimmt sind.“ (S. 140) Menschenwürde als moralischer und rechtlicher Anspruch bedeutet, dass uns niemand die Fähigkeit zu solcher Verantwortungsübernahme absprechen oder streitig machen darf. ( Vgl. S. 160) Mehr noch: soziale und politische Rechte seien notwendig, um ein solches, durch Selbstverantwortung definiertes Leben in Würde führen zu können. Kritisch anzumerken bleibt, dass die existentielle Selbstverantwortung in unserer Gesellschaft kaum zu unterscheiden ist davon, dass wir für unsere Erhaltung und unser Fortkommen verantwortlich gemacht werden – unter Bedingungen, die einer gemeinsamen Selbstbestimmung meist entzogen sind. Eine so zweideutige Kategorie eignet sich nicht als Anker in den bisweilen verstörenden Diskussionen über Menschenwürde.

Fazit

Insgesamt enthält der Band durchweg interessante Aufsätze. Die im Untertitel versprochene Aufklärung über Margalits Würdekonzeption wird nur unzureichend geleistet, da sich die meisten Aufsätze nicht oder nur marginal mit ihr auseinandersetzen. An die Stärke von Margalits Konzeption, die in der Diskussion des Würdebegriffs bzw. der Demütigung in konkreten Zusammenhängen wie Strafrecht, Sozialstaat oder Multikulturalismus besteht, wird nur selten angeknüpft.


Rezensent
Prof.em. Dr. Hans-Ernst Schiller
Vormals Professor für Sozialphilosophie und -ethik
Fachhochschule Düsseldorf, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften
Homepage www.philosophie-schiller.de
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Zitiervorschlag
Hans-Ernst Schiller. Rezension vom 16.06.2014 zu: Eric Hilgendorf (Hrsg.): Menschenwürde und Demütigung. Die Menschenwürdekonzeption Avishai Margalits. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2013. ISBN 978-3-8487-0744-7. Zentrum für Rechtswissenschaftliche Grundlagenforschung : Schriftenreihe des Zentrums für Rechtswissenschaftliche Grundlagenforschung Würzburg - Band 6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/15496.php, Datum des Zugriffs 13.12.2018.


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