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Johannes Koranyi: Europäische Standards für die Öffnung des Strafvollzugs

Cover Johannes Koranyi: Europäische Standards für die Öffnung des Strafvollzugs. Zur Implementierung von Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 EMRK im Bereich der Lockerungsgewährung unter besonderer Berücksichtigung der deutschen und englischen Vollzugspraxis. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2012. 418 Seiten. ISBN 978-3-8329-7378-0. D: 99,00 EUR, A: 101,80 EUR, CH: 139,00 sFr.

Reihe: Studien zum Strafrecht - Band 55.
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Thema und Entstehungshintergrund

Die umfangreiche rechtswissenschaftliche Studie von Johannes Koranyi mit 418 Seiten Text und 38 Seiten Literaturverzeichnis befasst sich mit der rechtswissenschaftlichen Auslegung und Implementation einer sehr kurzen, aber zugleich sehr fundamentalen Vorschrift der „Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ (EMRK) im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Lockerungen des Strafvollzugs in den Konventionsstaaten. Die untersuchte Vorschrift des Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 EMRK lautet: „Everyone´s right to life shall be protected by law.“ – „Le droit de toute personne à la vie est protegé par la loi.“ – „Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.“

Die 2011 an der Freien Universität in Berlin eingereichte Dissertation wurde von Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland betreut. Zweitgutachter war Prof. Dr. Frieder Dünkel von der Universität Greifswald, der auch an der Konzeptualisierung der European Prison Rules (Empfehlungen an die Mitgliedstaaten des Europarates zum Umgang mit Strafvollzugsinsassen) von 2006 beteiligt war.

Die als exzellent bewertete Dissertation befasst sich unter eingehender Auswertung mehrerer einschlägiger Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Schritt für Schritt mit der Frage, welche Auswirkungen die Verpflichtung der europäischen Vertragsstaaten, das Rechtsgut „Leben“ innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches zu schützen, auf Strafvollzugslockerungen haben, also auf die Regelungen und die Praxis einer kurzen vorübergehenden oder einer vorzeitigen Entlassung von Strafgefangenen aus der geschlossenen Strafhaft, wenn diese Straftäter dann „draußen“ eine Gewalttat begehen. Eine solche außerhalb des Gefängnisses verübte Gewalttat, die innerhalb der Strafverbüßungszeit stattfindet, gelte dann nicht nur als ein „Fehlschlagsrisiko“ der Resozialisierung des Probanden, sondern könne zum Risiko für das Leben bestimmter oder unbestimmter Einzelner („everyone“) im freien gesellschaftlichen Raum werden, für das der Vertragsstaat als Strafvollzugsbehörde Verantwortung trägt. Hierbei geht der Verfasser von der über Jahrzehnte entwickelten Konkretisierung der am 01.09.1953 in Kraft getretenen abstrakten EMRK durch zahlreiche Maßstab setzende Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus. Die aus diesen Urteilen in der Studie extrahierten Kriterien wendet die Untersuchung dann auf die aktuellen deutschen Bundes- und Landesgesetze zum Strafvollzug mitsamt deren Vollzugspraxis an. So kommt die Studie im Lichte der zitierten menschenrechtlichen Leitnorm zu teilweise überraschenden und kritischen Einschätzungen der Rechtslage sowie der Vollzugspraxis in Deutschland – und in einem abschließenden Kapitel auch noch in England.

Aufbau und Inhalt

Die Studie beginnt im 1. Kapitel mit Klärungen, was rechtswissenschaftlich unter Lockerungen im Strafvollzug, „Fehlschlagsrisiken“ und dem Verhältnis von Sicherungs- und Resozialisierungsfunktion des Strafvollzuges verstanden wird. Vollzugslockerungen wie ein Freigang oder Hafturlaube und – hier dazu genommen – vorzeitige Haftentlassungen werden trotz gewisser Bedenken wegen fehlender Evaluationsforschung als integrale Bestandteile des Resozialisierungsprozesses qualifiziert, der auf das Ziel eines Lebens ohne Straftaten ausgerichtet sei. Dahinter stünden auch persönliche Menschenrechte der inhaftierten Menschen, die die resozialisierungsfördernden Maßnahmen gebieten. Gegenüber gestellt wird diesem Strafziel die Gefahr des „Fehlschlages“ von staatlich gewährten Vollzugslockerungen durch schwere Gewalttaten während dieser Zeit, also die Gefahr von Verletzungen des zu schützenden Rechtsgutes Leben quasi durch vorangegangenes staatliches Tun selbst. Dem statistischen Befund, dass es in der Lockerungsphase nur „äußerst selten zu (gravierenden) Straftaten kommt“ – nach den zitierten Untersuchungen nur in 0,15 % der Lockerungsfälle – stellt die Studie die intensive „öffentlichen Wahrnehmung“ solcher Vorgänge gegenüber und spricht angesichts der „Sicherungsfunktion des Strafvollzugs“ sogar von deren Nichterfüllung: „Jede Straftat“ während der Strafverbüßungszeit belege, dass „die Gesellschaft nicht erfolgreich geschützt“ worden sei (S. 50).

Im komplexen 2. Kapitel arbeitet Koranyi die differenzierte Auslegung der Lebensschutznorm der EMRK heraus, die diese Norm rechtsdogmatisch durch die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes und die rechtswissenschaftlichen Lehre erfahren hat. Im Zentrum steht die Auswertung des Falles „Mastromatteo gegen Italien“ (Urteil vom 24.10.2002, S. 100 ff), bei dem drei Strafgefangene 1989 während ihres Hafturlaubes bei einem Raubüberfall einen jungen Mann töteten. Ein Unterpunkt der in dieser Grundsatzentscheidung aufgestellten Kriterien ist die positive Rechtspflicht der Konventionsstaaten, den Schutz des Rechtsgutes Leben durch entsprechende gesetzliche Regelungen (auch oder gerade) gegenüber Strafgefangenen zu gewährleisten. Einige grundlegende Konsequenzen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes für die Lockerungspraxis des Strafvollzuges in europäischen Vertragsstaaten daraus sind

  • die Differenzierung der Lockerungsregelungen hinsichtlich bestimmter Tätergruppen mit Gewalt- und Sexualstraftätern als besonderen Risiko-Tätergruppen,
  • die Notwendigkeit der Entwicklung von Kriterien einer EMRK-gemäßen Kriminalprognoseentscheidung mit teilweise erhöhtem Ermittlungsaufwand weit über die Informationen aus den Haftakten hinaus, mit eingehender Würdigung des Kooperationsverhaltens und der Äußerungen des Strafgefangenen im Haftverlauf, mit individuellen Einschätzungen nach wissenschaftlich ausgewiesenen Beurteilungsmanualen und ggf. unter Einholung von Sachverständigen-Expertisen,
  • die Ausgestaltung der Lockerungen etwa durch „gestufte Lockerungsgewährung“ oder mit individuellen Weisungen und unter Berücksichtigung der bisherigen Haftdauer und Lockerungserfahrungen sowie mit sofortigen Reaktionen im Falle der Missachtung der Weisungen,
  • die Sanktionierung von Fehlentscheidungen des für den Vollzug verantwortlichen Personals ab dem Bereich von grober Fahrlässigkeit und schließlich
  • die Installation von staatlich-hoheitlichen oder zivilrechtlichen Entschädigungspflichten bei eindeutig vorhersehbar fehlgeschlagenen und/oder vorschriftswidrig angeordneten Vollzugslockerungen als Kompensation der „erlaubten Risikoschaffung“ durch die angeordneten Vollzugslockerungen.

In Kapitel 3 überträgt Koranyi diese komplexen Ergebnisse schrittweise auf die deutsche Rechtslage und Praxis im Strafvollzug, die nach der Föderalismusreform von 2006 vor allem den neuen Vollzugsgesetzen der Bundesländer und deren unterschiedlichen Anwendungspraxen zuzuordnet sind. Hier stellt die Studie zunächst fest, dass die Imperative des Grundgesetzes mit denen der EMRK übereinstimmen, mithin auch der Doppelauftrag von Resozialisierung und Sicherung Strafgefangener. § 2 Satz 1 des bundesdeutschen Strafvollzugsgesetzes hebt den Resozialisierungsauftrag sogar in eine Vorrangposition gegenüber der sekundären Schutzaufgabe des Strafvollzugs gegenüber der Allgemeinheit. Die gleiche Vereinbarkeit mit den Anforderungen der EMRK gilt für die Lockerungsregelungen auf Bundesebene im Strafvollzugsgesetz und den §§ 57 ff des Strafgesetzbuches für die vorzeitigen Haftentlassungen auf Bewährung. Anders lauten dagegen die Befunde bei den deutschen Landes-Strafvollzugsgesetzen. Hier arbeitet die Studie u. a. im Falle von Bayern und Hessen heraus, dass der „geschlossene Vollzug“ als Regelvollzug nicht „einem angemessenen Ausgleich von Behandlungs- und Sicherheitsaspekten“ entspreche, wie ihn die Menschenrechtskonvention zwingend verlange (S. 260). Insgesamt liege die Lockerungspraxis in Deutschland weit hinter den behördlich möglichen Spielräumen zurück und verstoße damit gegen die Konventionspflicht zur Resozialisierung (S. 287, 349).

Kapitel 4 schließlich holt noch einmal aus zu einem informativen Rechtsvergleich der gleichen Materie zwischen deutschen Vollzugslockerungsregelungen und solchen in England und Wales. Die Untersuchung zeigt, dass Vollzugsregelungen und -praxis in England weitgehend konventionskonform sind.

Diskussion und Fazit

Die umfangreiche rechtswissenschaftliche Studie bringt mit strikter rechtsdogmatischer Argumentationslogik überzeugende Ergebnisse zustande, die nicht nur von hoher rechtspolitischer Brisanz sind, sondern auch ausgestattet mit hoher, wenn nicht höchster Rechtsautorität: Deutsches Länder-Strafvollzugsrecht und deutsche Strafvollzugspraxis in den Bundesländern widersprechen in Teilen der Europäischen Menschenrechtskonvention in ihrer aktuellen höchstrichterlichen Auslegung, indem sie Straftäter zu lange und zu rigide einsperren. Andere Regelungsbereiche der Bundesgesetze (StrVollzG, StGB) sind nach Einschätzung des Autors dagegen überwiegend konventionskonform. Das ist eine Expertise, die nicht nur am Strafvollzug theoretisch interessierte Juristen anspricht, ansprechen könnte oder sogar ansprechen sollte, sondern auch die Vollzugspraxis, justiznahe soziale Dienste, Strafverteidigung und Rechtspolitik – länderübergreifend wie parteiübergreifend.

Die Ergebnisse der Untersuchung beruhen vorwiegend im ersten Teil auf einer von Akribie und Redundanz geprägten rechtsdogmatischen Kleinarbeit, die tendenziell sogar in eine ganz andere Richtung weist. Sie basiert anfangs auf einem sehr sicherheitsdominierten Vollzugsverständnis, wenn sie „jede Straftat“ während einer Lockerungsphase mit der Nichterfüllung des staatlichen Sicherungsauftrages gleichsetzt. Tendenziös klingt es auch, wenn die mit jeder Vollzugslockerung angeblich stets „bewirkten Sicherheitsrisiken“ den bloß „erhofften resozialisierenden Wirkungen“ gegenüber gestellt werden (S. 43 ff). Für eine sachliche „Risikoeinschätzung“ wäre meines Erachtens demgegenüber die erwähnte verschwindende Häufigkeit der thematisierten Gewaltbedrohungen anders zu gewichten, als Koranyi es tut. Wenn nur in 0,15 % aller der Resozialisierung und Besserung dienenden Lockerungen gravierende Gewaltprobleme auftreten, sind 99,85 % der laufend stattfindenden Vollzugslockerungen davon unbelastet. Damit dürften die „Gewaltrisiken“, die von Straftätern in den kontrollierten Vollzugslockerung ausgehen, höchst wahrscheinlich sogar geringer sein als die Verletzungsrisiken des Rechtsgutes Leben im weniger kontrollierten Alltagsmilieu der nichtkriminellen Mitmenschen. Auch dass sich die Einrichtung des gesamten „Polizei- und Gerichtsapparates“ im Kern auf die menschenrechtliche Verpflichtung zum effektiven Schutz von Menschenleben zurückführen ließe, ist eine gewagte These der Studie, die auf eine rechtsdogmatische, wenn nicht gar Thomas-Hobbes´sche Blickfeldverengung hindeutet, die ja mit dem Wolf in jedem Menschen für die Dringlichkeit der Installation eines Leviathan argumentierte. Würde man stattdessen auf die krasse Gegenüberstellung von Resozialisierung hier und Sicherheitsgarantien dort verzichten und auf die zu Beginn der Studie angedeutete Interpretation einer Integration von Sicherheit durch Resozialisierung und auf möglichst wenig und kurze geschlossene Strafhaft setzen wie in Schweden statt auf lange geschlossene Inhaftierungsphasen mit ihren negativen Auswirkungen auf Täter wie Gesellschaft, wäre ein solcher Ansatz nach der Studie erstens ebenfalls mit der EMRK vereinbar und zweitens weit weniger anfällig für eine restriktive Gestaltung von Vollzugslockerungen aus isolierten und überzogenen Sicherheitsbedenken heraus.

Diese Anmerkungen mindern indes nicht den menschenrechtlichen wie strafvollstreckungsrechtlichen Ertrag der Studie, siehe oben. Daher diese kritischen Lesehinweise und zugleich die entsprechende Kaufempfehlung für alle mit Strafvollzugsfragen Befassten.


Rezensent
Prof. Dr. iur. Walter H. Kiehl
Ehemaliger Rechtsanwalt, lehrt u.a. Strafrecht, Jugendkriminologie und Jugendstrafrecht am Fachbereich „Soziale Arbeit und Gesundheit“ der Frankfurt University of Applied Sciences Main,
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Zitiervorschlag
Walter H. Kiehl. Rezension vom 29.10.2014 zu: Johannes Koranyi: Europäische Standards für die Öffnung des Strafvollzugs. Zur Implementierung von Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 EMRK im Bereich der Lockerungsgewährung unter besonderer Berücksichtigung der deutschen und englischen Vollzugspraxis. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2012. ISBN 978-3-8329-7378-0. Reihe: Studien zum Strafrecht - Band 55. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/15510.php, Datum des Zugriffs 17.06.2019.


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