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Gerhard Etzel, Peter Bader u.a.: Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz

Cover Gerhard Etzel, Peter Bader, Ernst Fischermeier: Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2013. 10., neu bearb. und erw. Auflage. 3465 Seiten. ISBN 978-3-472-08031-2. 249,00 EUR.
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Thema

Die Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen wird durch kündigungsrechtliche Vorschriften begrenzt. Der Kündigungsschutz dient dem Ausgleich von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen. Er sichert den Individualschutz von Arbeitnehmern und den Schutz kollektiver Interessen. Da jährlich mehr als 1.000.000 Kündigungen durch Arbeitgeber ausgesprochen werden, hat der Kündigungsschutz einen hohen Stellenwert für die soziale Existenzsicherung.

Autoren

Bei den Autoren handelt es sich überwiegend um Richter bzw. ehemalige Richter des Bundesarbeitsgerichtes sowie um Präsidenten und Richter von Landesarbeitsgerichten. Die Gesamtredaktion oblag Dr. Gerhard Etzel, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Mitautoren sind u.a. die Vorsitzenden Richter am BAG Burkhard Kreft (2. Senat) und Dr. Ernst Fischermeier (6. Senat) sowie die Richter am BAG Inken Gallner (6. Senat) und Dr. Jürgen Treber (4. Senat). Zur Zuständigkeit des 2. Senats gehört vor allem die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung sowie daran anschließende Abfindungs- und Weiterbeschäftigungsansprüche. Der 6. Senat ist, neben dem Tarifrecht, u.a. auch zuständig für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in anderer Weise als durch Kündigungen sowie für spezielle kündigungsschutzrechtliche Fragen, die nicht in die Zuständigkeit des 2. Senats fallen.

Entstehungshintergrund

Der Gemeinschaftskommentar erschien in 1. Auflage 1981. Seit über 3 Jahrzehnten stellt er das Standardwerk dieser Materie dar. Mit der Neuauflage wird die seit Erscheinen der 9. Auflage 2009 zu verzeichnende Gesetzgebung, Rechtsprechung und das Schrifttum mit Stand Juni 2012 berücksichtigt. Es liegt damit eine aktuelle Darstellung vor, die auf einer umfassenden Auswertung der Rechtsprechung des BAG, das EuGH und der Instanzgerichte basiert. Neu berücksichtigt und kommentiert wurden im Vergleich zur vorhergehenden Auflage u.a.:

  • kündigungsrechtliche Aspekte des Familienpflegezeitgesetzes,
  • Änderungen im Arbeitsplatzschutzgesetz, Teilzeit- und Befristungsrecht und Sozialrecht,
  • Fragen zu Bagatellkündigungen,
  • Zulässigkeit von Altersgruppen bei der Sozialauswahl,
  • Kündigungsschutz bei Datenschutz und Compliance-Beauftragten,
  • EuGH-Rechtsprechung, z.B. zur Wirksamkeit von Altersgrenzen, zur Berechnung von Kündigungsfristen, zur Mehrfachbefristung.

Aufbau

An das Vorwort, das Verzeichnis der Bearbeiter, das Literaturverzeichnis und das Abkürzungsverzeichnis schließt sich auf den Seiten 1 – 3280 die Kommentierung der gesetzlichen Vorschriften an. Die komplette Abhandlung des Kündigungsschutzgesetzes macht ca. 1/3 des Umfanges aus. Bezüglich anderer Gesetze werden nur die kündigungsrechtlich relevanten Normen erläutert. Darüber hinaus erfolgt die Darstellung bestimmter Regelungskomplexe, wie z.B. Aufhebungsverträge und allgemeine Grundsätze des Sozialrechts. An den Text der jeweiligen Norm schließen sich ein Literaturverzeichnis und eine detaillierte Gliederung an. Bei besonders bedeutsamen umfangreichen Kommentierungen wurde auch noch eine alphabetische Übersicht aufgenommen. Auf den Seiten 3281 bis 3343 folgen Fundstellenregister der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes, Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für den Zeitraum ab 2000. Für Entscheidungen des BAG vor diesem Zeitraum wurde auf das Register der 2. bis 7. Auflage verwiesen. Den Abschluss bildet ein umfangreiches Stichwortverzeichnis. Der Online-Zugriff ist bereits im Preis des Printwerkes enthalten. Die Inhalte dieses Buches können somit auch online als j-Book genutzt werden.

Ausgewählte Inhalte

Der Inhalt des Werkes kann nur anhand ausgewählter Problemstellungen verdeutlicht werden. Die zentrale Norm des Kündigungsschutzgesetzes stellt § 1 dar. Diese bestimmt, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Es werden die Gründe dargestellt, die personenbedingte, verhaltensbedingte und betriebsbedingte ordentliche Kündigungen rechtfertigen können. Diese werden katalogmäßig aufgeführt. Es handelt sich hierbei um keine abschließende Darstellung. Die entsprechenden Fallgruppen haben nur orientierenden Charakter.

Zu § 13 des Kündigungsschutzgesetzes werden Ausführungen zur außerordentlichen Kündigung sowie zur sittenwidrigen und aus anderen Gründen unwirksamen Kündigungen gemacht. Kündigungen können außer der Sozialwidrigkeit und der Sittenwidrigkeit auch sonstige Nichtigkeitsgründe aufweisen. Hierbei handelt es sich um Verstöße gegen gesetzliche Verbote und gegen Grundgesetzartikel. Auf den S. 784 ff. werden die speziellen gesetzlichen Verbote erläutert. Hinsichtlich des Grundgesetzes wird darauf verwiesen, dass, in Zeiten zunehmender Tendenz zum Abbau des Kündigungsschutzes und gleichwohl geführter Diskussion um den Kündigungsschutz im Kleinbetrieb, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bedeutsam wird. Diese enthält Anhaltspunkte dafür, den Kündigungsschutz direkt aus der Verfassung zu entwickeln oder zu ändern (S. 784).

Durch § 23 des Gesetzes wird der Geltungsbereich geregelt. Danach findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung in Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel 10 oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. Bis zum 01.01.2004 lag der Schwellenwert noch bei 5 Arbeitnehmern, so dass bei Überschreitung dieser Zahl Kündigungsschutz gegeben war. Diese Kleinbetriebsklausel, die zur Einschränkung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben führt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Grundgesetz vereinbar. Verfassungsrechtliche Bedenken werden erörtert. Es wird de lege ferenda eine Regelung angeregt, die bei der Entscheidung eine am Einzelfall orientierte Würdigung der Besonderheiten von Kleinbetrieben ermöglicht (S. 1010). Im Unterschied zu vielen anderen Darstellungen kündigungsrechtlicher Vorschriften werden hier auch arbeitsrechtlich relevante Bestimmungen des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes erläutert. Nach § 2 Abs. 4 des AGG gelten für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz. Diskutiert wird, ob diese Regelung im Widerspruch zum Richtlinienrecht der EU steht oder nicht. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 2. Senats des BAG wird darauf verwiesen, dass eine unionsrechtskonforme Auslegung von § 2 Abs. 4 AGG der Anwendung der materiellen Diskriminierungsverbote nicht entgegen steht. Diskriminierungsverbote des AGG, einschließlich der im AGG vorgesehenen Rechtfertigung für unterschiedliche Behandlungen (Alter, Geschlecht, Behinderung, u.a.) sind bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe des Kündigungsschutzgesetzes in der Weise zu beachten, als sie Konkretisierungen des Begriffes der Sozialwidrigkeit darstellen (S. 1092).

Einen weiteren Schwerpunkt stellt die Erläuterung entsprechender Bestimmungen des BGB dar. Die Norm über die Kündigungsfristen in § 622 BGB enthält noch die Festlegung, dass bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer für die Bestimmung der Kündigungsfristen Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht zu berücksichtigen sind. Diese Vorschrift ist für Kündigungen, die nach dem 02.12.2006 erklärt wurden, gemäß Urteil des BAG vom 01.09.2010 wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anzuwenden. Ansonsten wäre ein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters zu verzeichnen. Hierzu wird der legislative Änderungsbedarf betont (S. 1766). Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB wird detailliert erörtert. Es werden Fallgruppen entsprechender Gründe aufgestellt. Dazu gehören auch solche, die in der aktuellen Diskussion eine Rolle spielen, wie Anzeigen gegen Arbeitgeber (Whistleblowing) und strafbare Handlungen. Als besondere Art der außerordentlichen Kündigung wird die Verdachtskündigung angesehen. Nach der Rechtsprechung des BAG kann nicht nur eine erwiesene strafbare Handlung oder eine erwiesene Vertragsverletzung des Arbeitnehmers, sondern auch der Verdacht, dieser habe eine strafbare Handlung oder eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen, ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sei (S. 1987). In derartigen Fällen muss der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhaltes unternommen haben. Der verdächtige Arbeitnehmer ist anzuhören und ihm ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (S. 1989). Hierzu werden die differenzierten Positionen in der Literatur referiert. Dabei wäre es sinnvoll gewesen, den eigenen Standpunkt, soweit er von der herrschenden Meinung abweicht, deutlicher herauszustellen. Unterschiede sind hier nur zu erkennen, wenn man sich in die entsprechende Literatur und Rechtsprechung eingearbeitet hat.

Außer zu den materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes und des BGB erfolgen Ausführungen zu weiteren kündigungsrechtlichen Vorschriften. Beispielhaft sei nur verwiesen auf das Berufsbildungsgesetz, das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit, das Heimarbeitsgesetz, die Insolvenzordnung und das Mutterschutzgesetz. Diese Gesetze beinhalten spezielle Schutznormen für bestimmte Personengruppen. Der individualrechtliche Kündigungsschutz des Arbeitnehmers wird ergänzt durch den kollektivrechtlichen Kündigungsschutz. Dieser findet seinen Ausdruck in Normen des Betriebsverfassungsrechts und des Personalvertretungsrechts. Es werden die relevanten Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes erläutert. Auf die entsprechende Gesetzgebung der Länder zum Personalvertretungsrecht wurde hingewiesen.

Darüber hinaus enthält ein spezieller Abschnitt Ausführungen zu Kündigungen kirchlicher Arbeitnehmer, über Grundzüge der Beteiligung der Mitarbeitervertretung und das Sonderkündigungsrecht für Mitarbeitervertreter. Da man sich dabei nur auf Grundfragen konzentriert, muss bei entsprechenden Problemen auf spezielle Literatur zurückgegriffen werden.

Einen besonderen Stellenwert nehmen die Ausführungen zur Befristung von Arbeitsverträgen gemäß dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristeter Arbeitsverträge ein. Die Entwicklung der Rechtsprechung wird dargestellt. Erläutert wird die Befristungskontrolle bei Mehrfachbefristungen. Die Urteile des BAG zur Eindämmung von rechtsmissbräuchlichen Befristungsketten mit Sachgrund werden begrüßt (S. 2881). Die sachgrundlose Befristung wird erörtert. Nach dem Wortlaut der Norm von § 14 Abs. 2 war eine kalendermäßige Befristung unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand. Diesbezüglich wurde durch die Rechtsprechung eine Wende eingeleitet. Durch BAG-Entscheidungen wurde eine Zuvor-Beschäftigung verneint, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Neubegründung mehr als 3 Jahre zurücklag. Der Kommentator dieser Normen (Lipke) diskutiert die daraus resultierenden Probleme und stellt seinen eigenen Standpunkt dazu dar (S. 3022). Diese Rechtsprechungslinie wird vom Verfasser abgelehnt, da diese nicht mehr, sondern weniger Schutz für den Arbeitnehmer vermittelt und zusätzliche missbräuchliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Es wird darauf verwiesen, dass sich das BAG damit gegen den klar erkennbaren rechtspolitischen Willen des Gesetzgebers stellt und somit das Prinzip der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 3 GG verletzt werde (S. 3026).

Fazit

Der vorliegende Gemeinschaftskommentar ragt aus der Vielzahl von Darstellungen dieser Materie heraus. Literatur, Gesetzgebung und Rechtsprechung wurden umfassend ausgewertet, analysiert und diskutiert. Die Ausführungen haben ein sehr hohes wissenschaftliches Niveau. Sie basieren insbesondere auf der Rechtsprechung des BAG. Es werden jedoch auch abweichende Positionen vertreten. Die aufgeworfenen und erörterten Probleme geben Anstöße für die Weiterentwicklung von Rechtsprechung und Gesetzgebung. Es werden Maßstäbe gesetzt und es wird Orientierung geboten. Allen, die sich mit Grundfragen, speziellen und komplizierten Problemen des Kündigungsrechtes zu beschäftigen haben, ist dieses exzellente Werk sehr zu empfehlen.


Rezensent
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
E-Mail Mailformular


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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 19.02.2014 zu: Gerhard Etzel, Peter Bader, Ernst Fischermeier: Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2013. 10., neu bearb. und erw. Auflage. ISBN 978-3-472-08031-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/15708.php, Datum des Zugriffs 20.06.2019.


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