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Hannes Jarolim (Hrsg.): Public-private-Partnership

Cover Hannes Jarolim (Hrsg.): Public-private-Partnership. Zukunftsträchtige Finanzierungsoption für die öffentliche Hand? LexisNexis ARD ORAC (Wien) 2013. 54 Seiten. ISBN 978-3-7007-5419-0. D: 21,40 EUR, A: 22,00 EUR, CH: 38,50 sFr.

Reihe: Dialog im Parlament - Band 5.
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Thema

Europaweit ist die öffentliche Hand mit dem Problem konfrontiert, zukunftsfähige Investitionen bei gleichzeitigen finanziellen Engpässen zu realisieren. Ein in den letzten Jahren oft und kontrovers diskutiertes Modell der Mittelgewinnung ist die Partnerschaft mit privaten Institutionen. Welche Chancen hat aber ein solches Konzept? Und vor allem: Gibt es die Möglichkeit eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens von öffentlichen und privaten Organisationen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene?

Entstehungshintergrund

Zu diesen Fragen und zur Sondierung aktueller Entwicklungen wurde im österreichischen Parlament in Wien eine gut besetzte Diskussionsveranstaltung durchgeführt. Der Tagungsband enthält die Rede- und Diskussionsbeiträge.

Herausgeber

Hannes Jarolim ist Rechtsanwalt und Abgeordneter im Österreichischen Nationalrat. Dort ist er als Justizsprecher der SPÖ und stellvertretender Vorsitzender des Justizausschusses tätig. Er war Leiter der Tagung.

Aufbau und Inhalte

Der Band enthält neben zwei Vorworten und einem Autorenverzeichnis die Einleitung zur Tagung, sechs Redebeiträge sowie die Dokumentation der Publikumsrunde.

  • In seiner Einleitung schildert Hannes Jarolim die Anliegen und Kernfragen des Public Private Partnership in Zeiten leerer öffentlicher Kassen. Er skizziert Chancen und Risiken entsprechender Modelle und verweist auf Argumente der Befürworter und der Kritiker von Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und privater Geldmittelgeber.
  • In ihrem Beitrag »Finanzierungsbedürfnisse in der Praxis« skizziert Sigrid Oblak, Geschäftsführerin der städtischen Wien Holding GmbH, die Interessen öffentlicher Hände an Public Private Partnerships. Sie verweist aber auch darauf, dass eine Reihe von »Kernaufgaben der Kommune« in der Verfügungsgewalt der öffentlichen Hand verbleiben müssen. Darunter zähle auch der Sektor der Gesundheits- und Sozialdienstleistungen. Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger dürfe nicht den »Interessen privater Unternehmen untergeordnet« werden. Kernaufgaben der Kommunen seien nur »bedingt bzw. überhaupt nicht geeignet für private Beteiligungen«. Demgegenüber – und Sigrid Oblak schildert einige Beispiele –, gäbe es jedoch eine Reihe von Aufgabenfeldern, die durchaus im Modell einer Partnerschaft von Privaten und öffentlichen Institutionen realisiert werden könnten.
  • Konrad Pesendorfer, der Generaldirektor der Statistik Austria, widmet sich dem Thema »Projekte der öffentlichen Hand im Lichte der Maastricht-Kriterien«.Er umreißt zunächst die Rahmenbedingungen, welche sich in der jüngsten Vergangenheit in Bezug auf Statistiken zur öffentlichen Finanzlage in Europa verändert haben. Dabei zeigt er die EU-Regeln auf, die die Basis für das Maastricht-Defizit und den Schuldenstand bzw. die entsprechende Berechnung hierzu bilden. Des Weiteren versucht er »das Mysterium in Bezug auf den eingeschränkten Bereich der PPPs zu lichten«. Er zeigt Möglichkeiten auf, »tatsächlich zu einer Einrechnung oder Nichteinrichtung von PPPs ins Defizit und in den Schuldenstand« zu kommen. Seine Ausführungen sind instruktiv, da die Frage der »Risikotragung« der Kern ist, »der Angelpunkt für die Entscheidung des Statistiker, ob das Maastricht-wirksam verbucht werden muss oder nicht«. Die »Maastricht-Frage« sollte aber nicht der alleinige bzw. ausschlaggebende Faktor für eine Entscheidung für oder gegen eine PP-Partnerschaft sein.
  • Nina Krecht, Mitarbeiterin eines auf Finanzberatung bei PPP-Projekten spezialisierten Unternehmens, schildert »Finanzierungsmodelle im internationalen Kontext« Sie verweist aber auch auf einige Grundsätze, die aus ihrer Sicht bei PPP-Modellen zu berücksichtigen sind. Unter anderem sei PPP als »Lebenszyklusprojekt« zu betrachten, es seien auch die späteren Kosten für Instandsetzung, Haltung etc. zu berücksichtigen. Darüber hinaus seien öffentliche Hände gut beraten, die privaten Partner bei PPP-Vorhaben nicht zu überlasten, wenn diese für ein entsprechendes Projekt gewonnen werden sollen. Ebenso wichtig ist es zu berücksichtigen, dass der private Partner sich auch refinanzieren muss, entsprechende Perspektiven also auch von der öffentlichen Hand beachtet werden müssen.
  • Franz Zehetner von der TU Wien widmet sich »Vergaberechtlichen Themenstellungen im Zusammenhang mit PPP-Projekten«. Er verweist darauf, dass es keine allgemeingültige Schablone für (erfolgreiche) PPP-Projekte gibt, sondern maßgeschneiderte Lösungen notwendig sind. Demgegenüber sei jedoch bei praktisch allen PPP-Vorhaben das Vergaberecht zu berücksichtigten. In der Praxis bedeute dies, dass die angestrebte Risikoverteilung in dem konkreten Vergabemodell abgebildet werden muss. Es sei allerdings dafür zu plädieren, PPP-Modelle nicht ausschließlich nach der »Maastricht-Brille« zu beurteilen, sondern auch zu sondieren, inwieweit damit vergabetechnische Vereinfachungen verbunden ein können. Das Risiko in der PP-Partnerschaft solle im Übrigen dem Sektor zugeschrieben werden, »in dessen Sphäre diese spezifischen Risiken besser gemanagt werden können«.
  • Eveline Steinberger-Kern, eine Österreichische Siemens-Mitarbeiterin in Spitzenposition, schildert »Erfahrungen aus der Industrie«. Zunächst benennt sie mit der Urbanisierung, dem demographischem Wandel und der Klimaveränderung drei wesentliche Treiber für den Bedarf an öffentlicher und privater Partnerschaft. Es werden künftig insbesondere in Ballungsräumen beträchtliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur notwendig, die von der öffentlichen Hand kaum alleine geleistet werden können. Ihr Haus habe sich auf die entsprechenden Bedarfe eingestellt, auch mit Blick auf die spezifischen Anforderungen der Kommunen. Abschließend schildert sie noch einige Projekte, an welchen Siemens weltweit mitgewirkt hat.
  • Dieter Hengl von der UniCredit Bank Austria beschließt die Runde der Redebeiträge mit der »Sicht der Finanzierungsunternehmen«. Er beschreibt zunächst die Finanzlage seiner Bank und verweist auf den hohen Anteil der öffentlichen Finanzierung im Leistungsportfolio. Er verweist auch auf den Umstand, dass bei PPP die öffentlichen Stellen den Effekt erzielen, »dass die Schuldenquote entlastet wird«, »sofern die Maastricht-Kriterien erfüllt werden«. PPP-Projekte seien allerdings »nicht da, um diese absolut günstiger zu machen«. Vielmehr sollen sie es ermöglichen, »effizienter zu werden». »Absolute Spezialisten« in den finanzierenden Instituten seien unabdingbar.
  • Die abschließende Publikumsrunde drehte sich noch einmal um die Kernfragen Maastricht-Kriterien bzw. Neuverschuldung sowie Risiko- und Gewinnverteilung der PP-Partner.

Diskussion

Die Tagung bzw. der aus ihr hervorgegangene Band schildern noch einmal auf deutliche Weise, dass das Themenfeld »Public Private Partnership« vielschichtig und nicht als garantierter Weg für erfolgreiche Investitionspartnerschaften aller Art zu verstehen ist. Je nach Betätigungsfeld ist eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, die sich von rechtlichen Vorgaben bis hin zu Marktgesetzlichkeiten erstrecken können. Auf wenigen Seiten, in der Substanz jedoch hoch komprimiert, sind unterschiedliche Sichtweisen und Schwerpunktsetzungen zu erkennen. Der Tagungsband zeichnet sich auch durch das Bestreben aus, verantwortungsvoll und ausgewogen verschiedene Perspektiven auf dieses schwierige Thema der Kooperation von Markt und Staat zu vermitteln. Gleichzeitig zeigt der Band auch die aktuellen Suchbewegungen in Österreich im Feld des PPP anschaulich auf.

Fazit

Ein instruktiver Blick auf ein komplexes Themenfeld.


Rezension von
Prof. Dr. Harald Christa
Professor für Sozialmanagement an der Evangelischen Hochschule Dresden mit Schwerpunkt Sozio-Marketing, Strategisches Management, Qualitätsmanagement/ fachliches Controlling.
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Zitiervorschlag
Harald Christa. Rezension vom 20.11.2013 zu: Hannes Jarolim (Hrsg.): Public-private-Partnership. Zukunftsträchtige Finanzierungsoption für die öffentliche Hand? LexisNexis ARD ORAC (Wien) 2013. ISBN 978-3-7007-5419-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/15771.php, Datum des Zugriffs 08.07.2020.


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ISSN 2190-9245

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