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Daniela Klimke, Aldo Legnaro (Hrsg.): Politische Ökonomie und Sicherheit

Cover Daniela Klimke, Aldo Legnaro (Hrsg.): Politische Ökonomie und Sicherheit. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2013. 328 Seiten. ISBN 978-3-7799-2877-5. D: 34,95 EUR, A: 36,00 EUR, CH: 46,90 sFr.
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Thema

Gesellschaftliche Wandlungsprozesse äußern sich in Veränderungen auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen, oft vorrangig ausgehend von Umwälzungen und Transmissionsprozessen im ökonomischen Bereich. Sie sind gekennzeichnet durch Deinstitutionalisierung, Individualisierung und Enttraditionalisiserung im sozialen Bereich, durch Flexibilisierung und Rationalisierung im Ökonomischen Bereich und durch Deregulierung, Kommerzialisierung und den Rückzug des Sozialstaats in der Politik. Letztlich werden (fast) alle außerökonomischen Bereiche nach ökonomischen Kriterien und Prinzipien umgestaltet. Im sozialen Bereich: Rückzug des Staates, private Verantwortung. Die Veränderungsphänomene der Auflösung bisheriger Strukturen lösen Irritation und Verunsicherung in der Gesellschaft aus, was eine verstärkte Forderung nach Sicherheit provoziert: Sicherheit vor Unrecht und Kriminalität vor Gefährdungen, vor materiellen Verlusten und Statuseinbußen, Sicherheit in Bezug auf die Lebensbedingungen und -chancen, auch in Bezug auf die sozialen Bedingungen und Arrangements. Sicherheit wird dadurch zu einem bestimmenden Element der Politik, was sich unweigerlich in der Kriminal- und Sicherheitspolitik niederschlägt. Darüber hinaus werden in diesem Zusammenhang viele Politikfelder von Sicherheitsfragen durchdrungen. Entsprechende Phänomene im Bereiche der Kriminalpolitik sind bekannt: Verschärfung der Sanktionspraxis, Privatisierung der Strafrechtspflege, Sicherheit und Kontrolle vor Hilfe (vgl. dazu die Rezension „Mehr Recht und Ordnung!“ www.socialnet.de/rezensionen/13733.php ), die Identifizierung und Konzentration auf Risikogruppen, bei gleichzeitig geringer Wirkung dieser Maßnahmen. Der vorliegende Band untersucht dieses Phänomen mit unterschiedlich intensivem Bezug und versammelt dazu die Beiträge des Symposiums „Politische Ökonomie und Sicherheit“ das im Oktober 2011 zu Ehren von Fritz Sack (ehem. Leiter des Studiengangs Kriminologie an der Universität Hamburg) zu dessen 80. Geburtstag an der Universität Hamburg gehalten wurde.

HerausgeberInnen und AutorInnen

Die HerausgeberInnen sind tätig als Professorin für Kriminologie/Soziologie an der Polizeiakademie Niedersachsen (Daniela Klimke) und als freier Sozialwissenschaftler (Aldo Legnaro). Die Einzelbeiträge wurden von namhaften VertreterInnen des Fachs verfasst, u. a. Günter Albrecht (Universität Bielefeld), Helmut Kury (Universität Freiburg), Michael Lindenberg (Evang. Hochschule für Soziale Arbeit/Rauhes Haus Hamburg).

Aufbau

Der Band versammelt nach einem Grußwort für den Jubilar Fritz Sack und einer Einleitung der Herausgeber zwölf Beiträge, die thematisch in die Kapitel

  • „Politische Ökonomie der Sicherheit“,
  • „Ökonomie des Strafens“,
  • „Recht und Sicherheit“, sowie
  • „Ökonomie des Alltags“

gefasst und durch ein Nachwort beschlossen werden.

Politische Ökonomie der Sicherheit

Im Eröffnungsbeitrag „Die Unersättlichkeit des Strebens nach Sicherheit“ beschreibt Karl-Ludwig Kunz, wie die globale Marktsteuerung Unübersichtlichkeit und Unsicherheit produziert, die besonders im Bereich der Kriminalitätsrisiken sichtbar wird. Die Kriminalpolitik reagiert auf dieses Phänomen durch eine öffentlichkeitswirksame und vorwiegend symbolhafte Intervention, die vor allem Handlungsfähigkeit demonstrieren soll, weniger zur Behebung von Risiken beiträgt und mitunter zur Profilierung von Politiken und Politikern benutzt wird. Letztlich, so die Analyse des Autors, bedrohen Maßnahmen der Sicherheitspolitik und einer grenzenlosen Kriminalprävention unsere Freiheit und befördern „Ressentiments gegenüber Fremdheit und Nonkonformität“ (41).

Im anschließenden Beitrag vertieft Aldo Legnaro die Analyse der globalen Marktstrukturen und die Macht der Ökonomie. Er entlarvt die Sprache der Wirtschaft(smächtigen), welche die allgegenwärtige wirtschaftliche Krise als „Krankheit“ umdefinieren und so den Blick auf kapitalistische Funktionen und Funktionsprobleme verschleiern. Krisen würden von der Wirtschaft in ihrer wichtigen Funktion der Entwicklungsdynamik verkannt und entsprechend bekämpft und externalisiert: „… die Auffassung der Krise als Krankheit beinhaltet … die Vorstellung, eine dem System externe Funktionsstörung sei aufgetreten, die ihre Wirkung zwar im System entfaltet, aber nicht originär dem System angehört“ (47). Die Markreaktion sei vorwiegend die Forderung (und Herstellung) von Sicherheit, welche die Krise überwinden solle. Der Zusammenhang zwischen Sicherheit und Notlagen ist hier, so der Autor, systematisch angelegt: „… ist die Sicherheit der einen die Prekarität der anderen“ (53). Die Regulierung der Märkte bedeutet eben den Abbau von (ehemals mühsam erkämpften) Rechten und führt zu einer Erosion der Arbeitsverhältnisse: befristete Verträge, Praktika, Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Niedriglöhne etc. Prekäre Verhältnisse führen zu einer Zuspitzung von Lebensverhältnissen und Konflikten. Insofern provoziere, so Kunz´ Analyse, die Sicherheitspolitik des Wirtschaftssektors soziale Problemlagen. Wenig hoffnungsvoll beendet der Autor seine Ausführungen mit einem Hinweis auf die augenscheinliche Unveränderbarkeit dieser Verhältnisse, denn „dafür dauert das, was hätte verändert werden müssen, schon zu lange an“ (59).

Der letzte Text des ersten Kapitels geht auf die Siedlungspolitiken in Südafrika und Israel ein. Heribert Adam vergleicht die Situation in beiden Ländern und arbeitet heraus, dass die Lösung der Konflikte in Israel, anders als in Südafrika nicht realisierbar sei. Dazu vergleicht Adams die regionalen ideologischen, Wirtschafts- und Machtverhältnisse und deren Auswirkung auf die Konfliktpartner in den beiden Regionen. Nüchtern entwickelt er daraus sein Fazit, „dass es außer ethischen Erwägungen für Israel keinen Anreiz gibt, eine realistische Verhandlungslösung zu suchen. Verhandlungen basieren auf gegenseitigen Konzessionen, die bisher hauptsächlich aus ideologischen Gründen auf beiden Seiten scheiterten“ (72).

Ökonomie des Strafens

Das zweite Kapitel beinhaltet vier Beiträge. Loȉc Wacquant arbeitet hier den Zusammenhang zwischen der Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik (die mittlerweile beinahe globale Ausmaße erreicht hat) und steigender Punitivität heraus. Ausgehend von der „Nulltoleranzpolitik“ gegenüber abweichend-kriminellen Phänomenen in New York beschreibt er, wie soziale Unsicherheiten und Probleme als Grundlage für eine neue Kriminalpolitik genutzt werde und diese Entwicklung mit der Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik und Staatsführung einhergeht. Wacquant hatte diese „neue Straflust“ als „Feuersturm von Law an Order“ (77) in seinem viel beachteten Buch „Prisons of Poverty“ analysiert. Die sich daraus ergebende Diskussion in den Sozialwissenschaften aber auch weit darüber hinaus wird in Grundzügen dargestellt und die besondere Rezeptionsgeschichte dieses Werks nachgezeichnet.

Im Folgebeitrag gehen Daniela Klimke, Fritz Sack und Christina Schlepper auf die Suche nach der „punitiven Wende“ in Deutschland. Das Strafklima hat sich, so die AutorInnen ebenfalls im Sinn einer „neuen“ Punitivität verschärft, jedoch sind die Befunde hier weniger eindeutig, was auch an einer weitgehend fehlenden Beschäftigung der Kriminologie/Soziologie mit diesem Thema liegen mag. Die AutorInnen führen zunächst in die internationalen Diskussionsstränge ein und setzen sich dann aus strafrechtlicher Perspektive mit den Veränderungen in diesem Bereich (Strafrechtsverschärfung, Sicherungsverwahrung, Reform des Jugendstrafrechts, Pädophiliedebatte etc.) auseinander. Dabei wird deutlich, dass der „punitive turn“ längstens auch in Deutschland angekommen ist.

Helmut Kury beschäftigt sich im Anschluss mit den Wirkeffekten härterer Strafverfolgung. Er belegt unter Rückgriff auf internationale Forschungsergebnisse, dass Strafrechtsverschärfung und eine repressivere Sanktionierung kriminellen Verhaltens nicht die gewünschte Wirkung, die Absenkung der Kriminalitätsraten bewirkt habe. Allerdings hätten diese Befunde nicht zu einer Anpassung der Sanktionspraxis geführt. Erst durch die z. T. erheblich angestiegenen Kosten des Sanktionsapparates sei es dazu gekommen, die Sanktionspraxis zu überdenken und über Alternativen nachzudenken.

Als Fortführung der Überlegungen Kurys kann der folgende Beitrag von Günter Albrecht aufgefasst werden. Er hinterfragt mit Bezug auf die Rational-Choice-Theorie inwieweit überhaupt eine abschreckende, generalpräventive Wirkung von strafrechtlichen Sanktionen ausgehen kann und unterlegt diese kritische Überprüfung mit Hinweisen auf internationale Forschungsbefunde. Der Autor plädiert abschließend für eine Gesellschaftspolitik, die konformes Handeln als attraktive Lebensform vermittelt und über diese qualitative Strategie eine kriminalitätssenkende Wirkung entfalten könnte.

Recht und Sicherheit

Im anschließenden Kapitel sind drei kürzere Arbeiten versammelt. Peter-Alexis Albrecht beschäftigt sich mit dem „Verlust des Rechts auf dem Weg in die Sicherheitsgesellschaft“. Er beschreibt einen sei den 1980er Jahren laufenden Prozess der Umgestaltung gesellschaftlicher Strukturen vom Sozialstaat zum Präventionsstaat bis hin zur Sicherheitsgesellschaft, in dem die frühzeitige Erkennung und Bekämpfung als bedrohlich identifizierter Verhältnisse und Personengruppen vorangetrieben werde. Das Ziel dieser Gesellschaftsstruktur sei „Sicherheit um jeden Preis“ (245) und müsse im Zusammenhang mit Strukturproblemen der postmodernen Weltgesellschaft (automatisierte Produktion, Einsatz der Informationstechnologie, Verringerung des Arbeitskräftebedarfs, Lohnabbau, Globalisierung) gesehen werden. Der Autor betont die besondere Rolle rechtlicher Strukturen, die in diesem Wandlungsprozess als „Absolutheitsregeln“ (247) Prinzipien des Rechtsstaates verteidigen können (und müssen).

Der Anschlussbeitrag schließt logisch an diese Ausführungen an. Jürgen Kühling zeichnet die Reform der Sicherungsverwahrung (ein Demonstrationsobjekt staatlicher Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit) seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2004 bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nach. Die dadurch angestoßenen Veränderungen und Verbesserungen für die untergebrachten Straftäter (Abstandsgebot zur reinen Strafhaft, Verbesserung der Haftbedingungen etc.) provozieren allerdings negative Affekte in der Gesellschaft: „Der in Sicherungsverwahrung gehaltene Gewalttäter wird weiterhin Hassobjekt der Gesellschaft sein“ (256).

Mit einem besonderen Problem global deregulierter Finanzströme beschäftigt sich Hartmut Aden. Allgemein schwer zu kontrollierende Finanzströme führen dazu, dass Strukturen der Terrorismusfinanzierung ebenfalls weitgehend unbeobachtet bleiben, die Identifizierung von Terrorstrukturen und -netzwerken erschwert wird. Die Industriegesellschaften haben auf diesen Umstand mit der Installation von „Terrorlisten“ reagiert, wo „Personen und Organisationen aufgenommen werden, die im Verdacht stehen, Terrorismus zu unterstützen“ (260). Der Autor beschreibt dass mit diesem Mittel ein eher uneffektives und unverhältnismäßiges Instrument geschaffen wurde das als punitives Mittel gegen unsichere Ökonomien mit starker Stigmatisierungswirkung wirke.

Ökonomie des Alltags

Die ökonomische Durchdringung des Alltags ist Gegenstand des letzten Kapitels, das zwei Beiträge umfasst. Michael Lindenberg benennt die Abhängigkeitsmechanismen Sozialer Arbeit von den ökonomischen Strukturen, die gesellschaftliche Verwobenheit individueller Mangelzustände mit gesellschaftlichen Strukturen und die damit verbundene doppelte Zielformulierung: Hilfe für die Bedürftigen und Verbesserung/Aufrechterhaltung der sozialen bzw. gesellschaftlichen Strukturen. Die Verortung individueller Probleme erfolge über Zuschreibungen an persönliche Merkmale und die Klassifikation bestimmter (oft benachteiligter) Personengruppen als hilfebedürftig. Der Autor plädiert für einen lebensweltorientierten Ansatz in der Sozialen Arbeit der sich den Individuen und ihrem subjektiven Sinn und damit ihren Potenzialen zuwendet, wodurch die individuelle Einzigartigkeit der Menschen gewahrt bleibe.

Der letzte Beitrag mag wohl aus dramaturgischen Gründen an das Ende des Buches gesetzt worden sein. Sylvia Kühne und Jan Wehrheim beschäftigen sich mit Aspekten der Biometrie und dem stetigen Anwachsen der Kontrolltechnologien in der Gesellschaft und im Alltag. Die Autoren zeichnen die Entwicklung der Kontrolltechnologien nach und vertreten die These, „dass sich die Verbreitung biometrischer Kontrolltechnologien einfügt, wie sie mit dem Begriff der Versicherheitlichung umschrieben werden: … Securitization sowohl verstanden als Praktiken von ‚Sicherheitsexperten‘ und den in diesem sozialen Feld entwickelten täglichen Routinen und Technologien, um potenzielle künftige ‚Gefahren‘ zu bearbeiten“ (305). Kühne und Wehrheim arbeiten heraus, dass der zunehmende Einsatz biometrischer Systeme und Datenbanken nicht nur das Ergebnis einer erfolgreichen Benennung bzw. Definition „neuer Bedrohungen“ (308) ist, sondern eben auch Ausdruck der an politischen Prozessen beteiligten Sicherheitsexperten und deren Interessen. Der Beitrag benennt Neben- und Auswirkungen des (ungehemmten) Einsatzes biometrischer Kontrolltechnologien und warnt vor einer „Versicherheitlichung“ alltäglicher Lebenspraxis.

Zielgruppe

Für alle im sozialen Bereich Tätigen, KriminologInnen und PolitikwissenschaftlerInnen geschrieben, die an Zusammenhängen zwischen politischer Ökonomie und sozialer Praxis, vor allem an kriminologischen Analysen interessiert sind.

Diskussion

Der Tagungsband greift den Zusammenhang zwischen politischer Ökonomie und Sicherheit in vielgestaltigen Zusammenhängen und Aspekten auf. Die aus kriminologischer Perspektive erfolgten Analysen zeigen auf, wie der Wirtschaftssektor, der Markt seinen Herrschaftsbereich auf alle gesellschaftlichen Felder ausgedehnt hat. Folgen dieser Ökonomisierung sind die Durchdringung der Gesellschaft mit Verunsicherung und Unsicherheit und die Gestaltung fast aller Lebensbereiche nach ökonomischen Paradigma. Die Auswirkungen auf den Bereich der Sicherheit, auf Sicherheitspolitik, Sicherheitspraxis und eben auch auf den Bereich der Kriminalität und des Strafrechts werden in diesem Band umfangreich beschrieben und hinterfragt und belegen den Umbau (westlicher) Gesellschaften weg von sozialstaatlicher Politik hin zu einer repressiven Sicherheitspolitik. Die Beiträge des ersten und zweiten Kapitels greifen diese Thematik auf. Die zunehmende Straflust, der punitive turn untergräbt rechtsstaatliche Prinzipien, ist, was die Schaffung von Sicherheit betrifft, eher wirkungslos und führt letztlich nur zum Ausbau von Kontrolle und Strukturierung. Der Sammelband fasst diese unterschiedlichen Analysen zusammen und unterzieht sie einer umfassenden Kritik. Allerdings finden sich hier keine konzeptionellen Antworten, wie auf diese Entwicklung zu reagieren sei, wie dieser Entwicklung entgegengewirkt werden könnte. Mehrfach scheint in diesem ansonsten sehr anregenden Buch eine beinahe resignative Ernüchterung durch, wenn die negativen ökonomischen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte als nicht korrigierbar und unveränderlich eingeschätzt werden (wie z. B. im Beitrag von Heribert Adam oder Aldo Legnaro).

Fazit

Ein lohnender und sehr anregender Band der die Triebfedern sozialer Praxis, hier in Gestalt der Sicherheitspolitik und des Strafens offenlegt und analysiert.


Rezensent
Dr. phil. Gernot Hahn
Dipl. Sozialpädagoge (Univ.), Sozialtherapeut
Klinikum am Europakanal Erlangen Forensische Ambulanz
Homepage www.gernot-hahn.de
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Zitiervorschlag
Gernot Hahn. Rezension vom 09.07.2014 zu: Daniela Klimke, Aldo Legnaro (Hrsg.): Politische Ökonomie und Sicherheit. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2013. ISBN 978-3-7799-2877-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/15775.php, Datum des Zugriffs 17.10.2017.


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