socialnet - Das Netz für die Sozialwirtschaft

Sonja Witte: Einflussgrad der deutschen kommunalen Ebene auf die Politikgestaltung der EU

Cover Sonja Witte: Einflussgrad der deutschen kommunalen Ebene auf die Politikgestaltung der EU. Peter Lang Verlag (Bern · Bruxelles · Frankfurt am Main · New York · Oxford) 2013. 483 Seiten. ISBN 978-3-631-62841-6. D: 83,95 EUR, A: 86,40 EUR, CH: 95,00 sFr.

Reihe: Kommunalwirtschaftliche Forschung und Praxis - Band 22.
Recherche bei DNB KVK GVK

Besprochenes Werk kaufen
über socialnet Buchversand


Thema

Kommunen haben das verfassungsmäßige Recht, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ So jedenfalls sieht es Art. 28, 2 des Grundgesetzes vor. De facto ist die Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen längst ausgehöhlt. Waren es jahrzehntelang vor allem der Bund und die Länder, die Aufgaben übertragen, Lasten abgewälzt oder kommunale Entscheidungsmöglichkeiten beschnitten haben, ist es inzwischen vor allem die europäische Ebene. Brüssel hat immer mehr Kompetenzen an sich gezogen und Entscheidungen getroffen, die in den Alltag der Menschen und die Selbstverwaltung der Kommunen eingreifen. Sonja Witte stellt in ihrer Dissertation die Frage nach dem „Einflussgrad der deutschen kommunalen Ebene auf die Politikgestaltung der EU“. Gerade jetzt, in einer Zeit der Neuorientierung nach der Europawahl und dem Erstarken der Europa-Skeptiker, ist das Thema topaktuell. Wittes Studie geht also nicht der (mittlerweile häufig diskutierten) Frage nach, welchen Einfluss die EU auf die Kommunen hat; als Praktikerin, die die Brüsseler Lobbyarbeit kennt, dreht sie den Spieß um und fragt, welche Lobby-Chancen die Städte und Gemeinden haben, wenn sie Einfluss auf die Politikgestaltung der EU nehmen wollen.

Autorin

Sonja Witte studierte nach einer Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten Europäische Wirtschaft und Verwaltung sowie Europäische Studien in Bremen, Cork, Brüssel und Tübingen. Nach Abschluss ihres Studiums im Jahr 2007 ging sie für den Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) nach Brüssel und leitet seit 2009 das Europabüro des VKU. Während dieser Zeit widmete sie sich auch in wissenschaftlicher Hinsicht der Frage nach den Einflussnahmemöglichkeiten auf die Politikgestaltung der EU.

Entstehungshintergrund

Europa spielt für die kommunalen Ver- und Entsorgungsunternehmen seit der Jahrtausendwende eine geradezu existenzielle Rolle. Gerade in der Wasserwirtschaft gab es heftige Diskussionen über Privatisierungen, Daseinsvorsorge und Public Value. Anders als bei anderen Themen haben es die kommunalen Versorger dank Bürgerpetitionen erreicht, dass die Kommission ihre Pläne modifizierte. Das ist ein Musterbeispiel dafür, dass kommunale Lobbyarbeit in Brüssel Erfolg haben kann. Vor allem die Experteninterviews im Rahmen der Studie über die Sonderrolle der deutschen kommunalen Selbstverwaltung, „die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf das legislative Lobbying“ (8), die „Rolle von EU Dachverbänden sowie die Relevanz von länderspezifischen Besonderheiten im Lobbyismus“ (8) sind aussagekräftig für die künftige Interessenvertretung

Aufbau und Inhalt

Das Buch besteht aus vier Teilen.

Im einleitenden Kapitel A werden die Leitfragen, die theoretischen Zugangswege, die Methodik und das Forschungsdesign beschrieben. Ansatz ist der Akteurzentrierte Institutionalismus nach Scharpff.

Kapitel B beschreibt souverän die externen und internen Voraussetzungen für den Einflussgrad der deutschen kommunalen Ebene. Erläutert wird das traditionelle deutsche Kommunalmodell mít der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Problematisiert wird die „Europafestigkeit des deutschen Selbstverwaltungsrechts“ (120ff.). Außerdem wir die Stellung der kommunalen Gebietskörperschaften als korporative Akteure referiert. Die Autorin kann dank ihrer hervorragenden Kenntnis der Institutionen die Funktionen der Spitzenverbände vom direkten Europaengagement der Städte abgrenzen und referiert, welche Bündnisse und Koalitionen mit kommunalen Schwesterverbänden und Clubs wie dem Ausschuss der Regionen oder dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas geschlossen werden können.

Kursorisch beschreibt die Autorin in Kapitel C die institutionellen Voraussetzungen der EU mit Kommission, Parlament, Rat und Gerichtshof. Daraus leitet sie die These ab, dass „die deutsche kommunale Ebene ihr spezielles nationales Interesse als unverzichtbaren Teil des gesamteuropäischen Interesses vermitteln“ (212) muss, um „die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und die Absicherung der lokalen Handlungsspielräume zu gewährleisten.“ (212)

Dass sich dies auch empirisch belegen lässt, zeigen die Fallstudien zu „Möglichkeiten und Grenzen der deutschen kommunalen Ebene im europäischen Lobbyismus“ (213 ff.). Am Beispiel der EG-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und der EU-Vergaberichtlinien (insbesondere mit den heiß diskutierten Aussagen zu Dienstleistungskonzessionen im Bereich der kommunalen Wasserversorgung) belegt Witte die Lobbyarbeit der deutschen kommunalen Ebene. Am Ende umfangreicher Verhandlungen wurde „beide Male Abstand vom Vorschlag der Kommission genommen, die öffentliche Hand wesentlich strenger zu behandeln“ (213) als die Privatwirtschaft.

Auf rund 150 Seiten gibt die Praktikerin detaillierten Einblick in kommunale Lobbyarbeit auf europäischer Ebene. Außerdem hat sie grafisch anschaulich dargestellt, wie und wo die kommunalen Wirtschaftsverbände in Brüssel „Klinken geputzt“ haben. Diese Dokumentation der Lobbyarbeit ist mustergültig und sehr erhellend. Witte stellt fest, „dass es der deutschen kommunalen Ebene nicht gelungen ist, ihr erstes Ziel zu erreichen, nämlich eine gesetzliche Regelung hu den Dienstleistungskonzessionen zu verhindern.“ (365) Sie beschreibt auch die negativen Seiten der Lobbyarbeit, die schon auf nationaler Ebene bei der schwarz-gelben Bundesregierung auf Widerstand stieß. Die Autorin bewertet das lobbyistische Verhalten der Spitzenverbände 2011 als kontraproduktiv. Insbesondere das FDP-geführte Wirtschafsministerium zeigte sich misstrauisch gegenüber den Kommunen und plädierte im Sinne der EU-Kommission für eine Öffnung des Wassermarktes und eine gesetzliche Regelung über eine Richtlinie. Lediglich der Bundesrat unterstützte die Kommunen. Immerhin gelang es den Kommunen, dass ihnen die EU die Entscheidung überlassen hat, „wie sie das Verfahren an sich und die Vergabekriterien ausgestalten, solange diese nur von Anfang an transparent gemacht werden sowie objektiv begründbar und nicht diskriminierend sind.“ (368) Allerdings nutzen die Kommunen diese Freiheit nach Ansicht der Autorin nicht.

Das Ergebnis ist für die Kommunen wenig zwiespältig: Sie können durchaus Einzelerfolge vorweisen. Lobbyarbeit ist aber auf europäischer Ebene für die Kommunen extrem schwierig. Die Kommission sei zwar zu Gesprächen bereit, komme als „Hüterin der Verträge“ (376) und Verfechterin eines offenen, funktionierenden Binnenmarktes aber immer wieder den gleichen Schlüssen. Im Europäischen Parlament gebe es neben Gesprächen und Diskussionen auch Feedback. Allerdings sei das Parlament weniger stringent in seiner Beschlussfassung als die Kommission. Als größtes Problem erwies sich der Ministerrat als „das intransparenteste und gleichzeitig am wenigsten lobbyierte Organ der drei gesetzgebenden Institutionen“ (378).

Erschwert wird die Arbeit der kommunalen Verbände durch die „Vielzahl an Akteuren auf europäischer Ebene und gleichzeitig einer Vielzahl an zeitgleich stattfindenden Politikarenen“ (379). Auch die Konkurrenz ist aktiv, Lobbyismus bleibt eine „Black Box“ (380) mit vielen Informationsasymmetrien.

Entscheidend für den Erfolg ist letztlich, so das Ergebnis der Studie, ob es der deutschen kommunalen Ebene „gelingt, ihr spezielles nationales Interesse (Erhaltung und Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung und der lokalen Handlungsspielräume) in den gesamteuropäischen Zusammenhang einzubetten und als einen wichtigen Bestandteil des umfassenden europäischen Interesses zu vermittelt, oder zumindest glaubhaft zu machen, dass das spezifische nationale Interesse dem gesamteuropäischen Interesse nicht entgegen steht.“ (389)

Die wichtigsten Empfehlungen: „Gezieltes Lobbying der Europäischen Kommission“ (406), ein frühes Lobbying des Parlaments, „Druckausübung auf den Ministerrat“ (407) sowie der „Versuch der Verflechtung des gesamteuropäischen Interesses mit dem Eigeninteresse“ (407). Außerdem müsse die Dachverbandsarbeit neu aufgestellt werden: mehr Koalitionen und Kooperationen sowie ressourceneffizienteres Arbeiten seien notwendig.

Diskussion

Die weit reichenden Auswirkungen europäischer Entscheidungen für die Kommunen sind unbestritten. Wenn sie ihre Interessen wahren wollen, müssen sie ihre Interessen auf europäischer Ebene überzeugend vertreten. Da überrascht es, dass die Möglichkeiten des Lobbyismus auf europäischer Ebene bisher nicht umfangreicher untersucht sind. Zwar sind die Möglichkeiten des Lobbyings durch kommunale Verbände beschränkt. Durch geschicktes Agieren ergeben sich aber Chancen, Initiativen des Kommission oder des Rates in begrenztem Umfang zu verändern. Natürlich spielen auch die nationalen politischen Konstellationen eine Rolle. Wenn Berlin und Brüssel über Bande spielen, haben Kommunen mit der Vertretung ihrer Interessen wenig Chancen. Gerade in Zeiten, in denen die FDP mitregiert hat, waren solche Verbindungen zwischen Kommission, Rat und nationalen Ministerien zu beobachten. Die Autorin hat sehr schlüssig die Grenzen der Lobbyarbeit deutlich gemacht, hat aber auch sehr offen Einflussmöglichkeiten praktischer Art dargelegt. Das ist ein großes Verdienst.

Fazit

Eine verdienstvolle Studie, die in bemerkenswert offener Art Lobbystrukturen und -prozesse beschreibt und dabei sowohl die deutsche kommunale Ebene als auch die Brüsseler Instanzen mit Hilfe des Akteurzentrierten Institutionalismus an Hand von Fallbeispielen und Experteninterviews unter die Lupe nimmt. So können aussagekräftige Hinweise für die künftige Interessenvertretung der Kommunen in Brüssel gegeben werden.


Rezension von
Dr. Armin König
Bürgermeister der Gemeinde Illingen, Verwaltungswissenschaftler. Dozent an der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes (FHSV).
E-Mail Mailformular


Alle 24 Rezensionen von Armin König anzeigen.

Besprochenes Werk kaufen
Sie fördern den Rezensionsdienst, wenn Sie diesen Titel – in Deutschland versandkostenfrei – über den socialnet Buchversand bestellen.


Zitiervorschlag
Armin König. Rezension vom 22.08.2014 zu: Sonja Witte: Einflussgrad der deutschen kommunalen Ebene auf die Politikgestaltung der EU. Peter Lang Verlag (Bern · Bruxelles · Frankfurt am Main · New York · Oxford) 2013. ISBN 978-3-631-62841-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/15839.php, Datum des Zugriffs 20.10.2021.


Urheberrecht
Diese Rezension ist, wie alle anderen Inhalte bei socialnet, urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Interesse an einer Nutzung haben, treffen Sie bitte vorher eine Vereinbarung mit uns. Gerne steht Ihnen die Redaktion der Rezensionen für weitere Fragen und Absprachen zur Verfügung.


socialnet Rezensionen durch Spenden unterstützen
Sie finden diese und andere Rezensionen für Ihre Arbeit hilfreich? Dann helfen Sie uns bitte mit einer Spende, die socialnet Rezensionen weiter auszubauen: Spenden Sie steuerlich absetzbar an unseren Partner Förderverein Fachinformation Sozialwesen e.V. mit dem Stichwort Rezensionen!

Zur Rezensionsübersicht