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Jürgen Borchert: Sozialstaats-Dämmerung

Rezensiert von Prof. Dr. Walter Wangler, 06.03.2014

Cover Jürgen Borchert: Sozialstaats-Dämmerung ISBN 978-3-570-50160-3

Jürgen Borchert: Sozialstaats-Dämmerung. Riemann Verlag (München) 2013. 242 Seiten. ISBN 978-3-570-50160-3. D: 12,99 EUR, A: 8,30 EUR, CH: 11,90 sFr.
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Autor

Der Autor, geboren im Entstehungsjahr der Bundesrepublik Deutschland, ist Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats bei Attac und laut Verlags-Klappentext „einer der profiliertesten Sozialexperten des Landes“ und „Politikberater quer durch das Parteienspektrum“.

Entstehungshintergrund

Es waren, so der Autor, „zwei Ereignisse“, die ihm „den Kragen platzen und dieses Buch binnen Wochen schreiben ließen“. Zum einen, im Februar 2013, eine kritische Spiegel-Titelstory über die Familienpolitik hierzulande („Der 200-Milliarden-Irrtum“) und zum anderen „die Feier der Sozialdemokraten anlässlich des zehnten Jahrestages der Verkündung der Agenda 2010“ einen Monat später. Beide Ereignisse dienen dem Verfasser als Einstieg zu einer Generalabrechnung mit der Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte.

Aufbau und Inhalt

Das schmale, Brevier-ähnliche Bändchen ist in 10 Kapitel gegliedert, die fast durchgängig kritisch-polemische Überschriften tragen. Auch die zahlreichen Zwischen-Überschriften sind größtenteils sarkastisch-spöttischer Natur. Der Schreibstil ist flott, bildhaft und anschaulich (weshalb der Text auch Nicht-Sozialexperten ansprechen könnte).

In den zehn Kapiteln befasst sich der Autor mit sehr unterschiedlichen Themen. Ein gewisses Schwergewicht bildet die Kritik an der deutschen Familienpolitik und ganz allgemein daran, dass Kindererziehung von der deutschen Sozialpolitik nicht angemessen berücksichtigt wird.

In Kapitel 1 beklagt Borchert zunächst die „soziale Zerstörung durch Sprache“. Laut Borchert „wimmelt es“ in der deutschen Sozialpolitik „von semantischen Verhüllungen, Verzerrungen und Verwirrungen“. So sei zum Beispiel die Sozialversicherung überhaupt keine Versicherung, was sich bereits 1957 gezeigt habe, weil „kein einziger der über Nacht mit lohnersetzenden Renten beglückten Rentnern auch nur einen Pfennig an Vorsorgeleistung … gezahlt hat.“ Deshalb könne von einer „Eigenleistung“ bei der Rentenversicherung „allenfalls juristisch-fiktiv die Rede sein“. Aus falschen Begriffen resultierten unweigerlich „fehlerhafte Vorstellungen“ und eine falsche (Sozial)Politik. Mit des Autors Worten: „Die semantischen Igel sind des Sozialstaatshasen Tod“.

In Kapitel 2 beschäftigt sich der Verfasser mit der Bildungs- und Kinderarmut in deutschen Landen. Freiheit, Frieden und Wohlstand würden nicht am Hindukusch, sondern an der Heimatfront verloren. Während sich seit 1965 die Zahl der Geburten von über 1,3 Millionen auf rund 650000 glatt halbiert habe, sei der der Anteil der Kinder mit Sozialhilfe- bzw. Hartz IV-Bezug auf das Sechzehnfache gestiegen. Jedes fünfte Kind sei betroffen, fast sechs Millionen Kinder lebten „weit unter der Grenze relativer Armut“. Kritisch geht der Autor in diesem Zusammenhang mit der allenthalben vernehmbaren Forderung nach Förderung der Müttererwerbstätigkeit um. Er weist nach, dass maßgebende Studien, die eine verstärkte Müttererwerbstätigkeit propagieren, vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft und dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft stammen.

Kinderarmut sei gleichzeitig Bildungsarmut, „eine Schande“. Nicht zuletzt Hartz IV verweigere Kindern aus armen Familien die Mittel für eine angemessene Bildung. Statt sich am „gesellschaftlichen Durchschnitt“ zu orientieren, verharre das Gesetz bei seinem „minimalistischen Maßstab der bloßen Existenzsicherung“.

In Kapitel 3 befasst sich Borchert mit der bereits erwähnten „Spiegel“-Story, in der 60 Jahre bundesdeutscher Familienpolitik als weitgehend verfehlt dargestellt werden. Das Magazin habe mit seiner auf Recherchen des Basler Prognos-Instituts beruhenden Story – so das drastische Resumee Borcherts – „dem deutschen Schundjournalismus ein Paradestück hinzugefügt“. Borchert leugnet keineswegs, dass Sozial- und Familienpolitik der letzten Jahrzehnte in der Tat „ein einziges Desaster angerichtet haben“. Während der „Spiegel“ jedoch eine immense Verschwendung beklagt, konstatiert Borchert im Gegenteil ein „Viel zu wenig“, eine Benachteiligung von Familien „in astronomischen Größenordnungen“. Die von dem Magazin angeführten Beispiele für eine falsche Familienpolitik – Hinterbliebenenrenten, Kindergeld Kindererziehungszeiten, die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehefrauen, das Ehegattensplitting – werden allesamt von Borchert dem Grunde nach gerechtfertigt, oft mit dem Bundesverfassungsgericht als Kronzeugen.

In Kapitel 4 und 5 skizziert Borchert die Ungerechtigkeiten unseres Steuersystems und brandmarkt die „Zechprellerkultur der Eliten“ ebenso wie die Benachteiligung der „kleinen Leute“ durch die Lohnsteuer und die indirekten Steuern – nach Borchert „eine geradezu tektonische Verschiebung auf Kosten der Steuergerechtigkeit“. Das Fazit Borcherts: „Je höher die Einkommen, desto geringer wird ihre soziale Verantwortung“. Diese Aussage lässt sich sogar, so der Verfasser, auf die – doch dem Solidarprinzip verpflichtete – Sozialversicherung übertragen: die Beitragsbemessungsgrenzen begünstigten auch dort die Bessergestellten.

Kapitel 6 und 7 enthalten eine Auseinandersetzung des Autors mit neoliberalen Positionen in der Reagan/Thatcher-Aera, vor über drei Jahrzehnten also. Der „Marktgraf“ Lambsdorff und dessen Plädoyer für eine „Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ werden erwähnt. Die Forderung nach Deregulierung und Rückzug des Staates mutiert in der Folgezeit zur Staatsverachtung. Die Flick-Affäre und (später) der Parteispendenskandal um Helmut Kohl bezeugen nach Auffassung Borcherts die Missachtung der Gesetze durch die wirtschaftliche und politische Elite.

Mit der Schröderschen Agenda 2010 beschäftigt sich der Autor in Kapitel 8. Sie sei, so die provokante These Borcherts, nichts anderes als ein Plagiat des Lambsdorffs-Papiers von 1982, „sogar noch in verschärfter Form“. Sie folge der gleichen Philosophie, habe sich mit der „Entfesselung der Leiharbeit“ und der „Einrichtung des Niedriglohnsektors einseitig auf die Seite der Arbeitgeber“ geschlagen. Dass der bei Hartz IV federführende Minister Clement später auf der Gehaltsliste des Leiharbeitsunternehmens Adecco auftauchte, passt für Borchert ins Bild.

In Kapitel 9 ist die „in allen Parteien, bei Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, einfach überall“ erhobene Forderung nach dem sogenannten „bedingungslosen Grundeinkommen“ Gegenstand der Kritik Borcherts. (Er hätte auch noch den Drogeriemarktkönig Müller erwähnen können!). Mit überzeugenden Argumenten entlarvt der Autor diesen angeblichen Rettungsanker für den Sozialstaat als ein Modell, in dem Gleichheit, Freiheit und Verantwortung in einem eklatanten Missverhältnis zueinander stehen. Das bedingungslose Grundeinkommen sei in Wahrheit gar nicht bedingungslos, weil es „mit der Bedingung steht und fällt, dass ein Teil der Bürger für den Lebensunterhalt anderer Bürger zahlt. Dabei ist der Freiheit der einen zum Erwerbsverzicht denknotwendigerweise die Unfreiheit der anderen komplementär, die zahlen und abgeben müssen“.

In Kapitel 10 schließlich stellt der Autor kurz sein Modell zur „Rekonstruktion“ des Sozialstaats vor: die BürgerFAIRsicherung, ein Universalsystem für alle Bürger, die „Einbeziehung der „gesamten Wohnbevölkerung“ in ein die Alters-, Kranken- und Pflegeversicherung umfassendes System. Alle Einkunftsarten sind zur Finanzierung heranzuziehen.

Diskussion

Was die inhaltliche Seite anbelangt, so ist dem Autor in vielem zuzustimmen. Vor allem seine Argumente gegen das bedingungslose Grundeinkommen sprechen dem Rezensenten aus der Seele. Borchert sieht sich als Anwalt der „kleinen Leute“ und will verhindern, dass diesen durch offen oder verdeckt (Riester-Rente!) neoliberale Machenschaften das Fell über die Ohren gezogen wird.

Ob für diese eine BürgerFAIRversicherung von Vorteil wäre, darf indes bezweifelt werden. Unverständlich auch die Ausführungen Borcherts zum angeblich fehlenden Versicherungscharakter der Rentenversicherung und seine Behauptung, 1957 hätten Millionen Rentner eine Leistung erhalten, ohne je einen Pfennig Beiträge gezahlt zu haben. Das ist genau jene „juristisch-fiktive“ Betrachtungsweise“, die Borchert Anderen so gern anlastet. Denn selbstverständlich haben die Arbeiter im Kaiserreich, in der Weimarer Republik und im Dritten Reich durchaus gewichtige Teile ihres kargen Lohnes an die Landesversicherungsanstalten abgeliefert. Dass trotz Inflation und Währungsreform die Ansprüche erhalten blieben, ist Ausdruck der Staatshaftung in der Sozialversicherung. Die jedoch deren Versicherungscharakter nicht aufhebt, sondern sie als Versicherung sui generis ausweist. Dazu hat Walter Bogs, wie Borchert Richter an einem Sozialgericht, bereits vor sechzig Jahren alles Nötige gesagt.

Nicht nachzuvollziehen ist generell die Fokussierung Borcherts auf die Familienpolitik innerhalb der Sozialpolitik. Um es deutlich zu sagen: Familie, Kind, Frau – das alles sind keine Sachverhalte, die per se eine sozialpolitische Pflicht des Staates begründen. Die sozial benachteiligte Familie, das bedürftige Kind, die Frau als Arbeitnehmerin: da sieht die Sache schon anders aus. (Im übrigen: die Arbeiterin als sozialpolitische Akteurin kommt bei Borchert so gut wie nicht vor!). Reiche brauchen auch kein Kindergeld.

Die Familie als solche steht zu Recht nicht im Mittelpunkt der Sozialpolitik. Als es 1954 die ersten Anfänge von Kindergeldzahlungen gab, hatte der Sozialstaat schon sieben Jahrzehnte erfolgreich zur sozialen Befriedung beigetragen.

In formaler Hinsicht hätte dem Büchlein ein wenig Mäßigung gutgetan. Die „semantischen Igel“ sind weniger des „Sozialstaatshasen Tod“ als vielmehr Ausdruck der nicht selten überbordenden Fabulierlust des Autors. Auch Übertreibungen schaden eher als dass sie dem Anliegen Borcherts nutzen. Dass „das untere Drittel“ der Bevölkerung „in Armut versinkt“, das staatliche Handeln „an Heimtücke nicht zu überbieten“ ist und hierzulande eine Verteilung der Lasten besteht, wie sie „ungerechter nur noch im Feudalismus oder der Sklaverei“ zu beobachten war, sind Formulierungen Borcherts, die einfach unangemessen sind. Dazu gehört auch die angebliche „Verkommenheit des Sozialstaats“. Bei aller Berechtigung auch zu zugespitzter Kritik: mit solchen pauschalen Rundumschlägen erweist sich der Autor einen Bärendienst. Weniger wäre mehr gewesen.

Fazit

Trotz dieser Einwände: ein lebendiges, lesenswertes Büchlein, gerade auch, weil es zu Widerspruch anregt.

Rezension von
Prof. Dr. Walter Wangler
Fachhochschule Düsseldorf, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften
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Es gibt 31 Rezensionen von Walter Wangler.

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Zitiervorschlag
Walter Wangler. Rezension vom 06.03.2014 zu: Jürgen Borchert: Sozialstaats-Dämmerung. Riemann Verlag (München) 2013. ISBN 978-3-570-50160-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/15849.php, Datum des Zugriffs 17.08.2022.


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