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Hans Buchheim: Der neuzeitliche republikanische Staat

Cover Hans Buchheim: Der neuzeitliche republikanische Staat. Mohr Siebeck (Tübingen) 2013. 155 Seiten. ISBN 978-3-16-152941-2. 49,00 EUR.

Reihe: Politika - 9.
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Thema und Aktualität

In Zeiten der Globalisierung verändern sich nicht nur Märkte, sondern z.B. auch Machtverhältnisse und Menschen. So, wie es in Deutschland zunehmend qualifizierte Ältere sind, die sich aktiv in die Politik einbringen (Hornig/ Baumann 2013), entwickeln auch Fachkräfte auf internationalen Arbeitsmärkten neue Wanderungsmuster (Siegert et al. 2013). Damit ändern sich Selbstverortungen, Identitäten und nationalstaatliche Bindungen. Beeinflusst wird dieser Prozess zudem von supranationalen Zusammenschlüssen wie der Europäischen Union. Die Frage, was einen neuzeitlichen republikanischen Staat und das ihn prägende Staatsverständnis ausmacht, gewinnt durch diese Entwicklungen an Aktualität – und möglicherweise sind neue Antworten auf alte Fragen erforderlich.

Zweifellos greift das in und durch Europa geprägte Staatsverständnis nicht mehr in allen Teilen der Welt in gleichem Umfang. In Afghanistan, Somalia oder einigen Regionen Westafrikas existieren Staaten nur noch „auf dem Papier“. Und auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stellt sich die Frage nach dem Staatsverständnis, wenn Länder überlegen, ob sie ihre Steuern über die Stromrechnung eintreiben (wie Griechenland) oder der Staat als identitätsstiftendes nationales Moment in Frage gestellt wird (wie in Belgien).

Offenbar können Regierungen nicht in allen Regionen dieser Welt der „elementaren“ staatlichen Aufgabe gerecht werden, „innergesellschaftlichen Frieden zu stiften und zu wahren“ (S. 5), weil sie „gesamtgesellschaftliche Machtdispositionen“ (S. 6) nicht durchsetzen können oder wollen. Wenn dazu die „Bestimmung, Zuweisung und Begrenzung von Ansprüchen und Zuständigkeiten“ gehört, die „in einen umfassenden Gesamtzusammenhang zu bringen“ sind, wie der Autor erläutert, dann gilt die Durchsetzung gleichermaßen für die deutsche Gesellschaft: Wie stellt der Staat sicher, dass künftige Generationen nicht mit Rentenansprüchen Älterer überfordert werden – insbesondere, wenn diese Alterskohorte demnächst die Mehrheit der Gesellschaft stellt? Wie funktioniert eine Demokratie, in der Geringqualifizierte ihre Wahl- und Mitwirkungsrechte kaum noch wahrnehmen? Welche demokratische Legitimität hat die Europäische Union, in die Gesetzgebung Deutschlands einzugreifen?

Autor

Der Autor studierte Klassische Philologie, Philosophie und Alte Geschichte in Leipzig und Heidelberg. Er war nach seiner Promotion (1950) Mitarbeiter am Institut für Zeitgeschichte (1951-63). Von 1963-69 nahm er einen Forschungsauftrag im Bundeskanzleramt wahr und war Mitglied im Planungsstab der ersten Großen Koalition. 1966 wurde er zum Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz berufen. Seit 1990 ist er emeritiert.

Aufbau und Inhalt

Die Monographie bietet eine gut verständliche Übersicht über Entstehung und Grundlagen des in Deutschland bestehenden Staatsverständnisses. Sie ist klar gegliedert und ihre Kapitel umfassen eine große Bandbreite:

  • „Vorgehensweise“,
  • „Frieden“,
  • „Freiheit“,
  • „Ebenbürtigkeit“,
  • „Personale Kommunikation“,
  • „Politische Willensbildung im rechtlich geprägten Staat und Rationalität politischen Handelns“,
  • „Der ursprüngliche Menschenverstand“,
  • „Repräsentation“,
  • „Die Weltanschauung der Republik“,
  • „Politik und Religion“,
  • „Handwerkliche Politik“,
  • „Das Regieren und warum es dem ‚Volk‘ an Verständnis dafür mangelt“,
  • „Staatskunst und Allgemeinwohl“,
  • „Zu Rousseaus Prinzipien der republikanischen Verfassung“,
  • „Die freiheitlich-republikanische Grundordnung“ sowie
  • „Erklärungsbedürftige Formulierungen und Merkwürdigkeiten der Präambel und des Art. 1 des Grundgesetzes“.

Zentrale Annahme des Autors ist (S. 1), dass sich zwei Theorien ergänzen. „Die erste lautet: Politik ist primär situativ orientierte Interaktion, die zweite: Politik ist die Einlösung der elementaren Ansprüche personalen Daseins auf Frieden, Freiheit und Ebenbürtigkeit in der Dimension gesamtgesellschaftlichen Zusammenlebens.“

Ausgewählte Inhalte

Die vom Autor eingenommenen Positionen (z.B. zum Begriff „Freiheit“; S. 9 ff.) sind eurozentriert und die Annahme des Autors, dass sich Politik darauf bezieht, den Anspruch des Einzelnen auf Frieden und Freiheit einzulösen kann nicht generalisiert werden. So lässt die EU dieses Recht nicht für Flüchtlinge an ihren Außengrenzen gelten (Stichwort: „Lampedusa“) und akzeptierte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es nicht für alle deutschen Staatsbürger (Stichwort: „Khaled al-Masri“).

Weiterhin führt der Autor aus (S. 17 f.), dass die Ebenbürtigkeit der Behandlung von Staatsbürgern wichtiges Prinzip eines Staatsverständnisses sei. Wenn dies so wäre, wäre die politische Reaktion auf das massenweise Abhören unbescholtener Bürger und Bürgerinnen einerseits und das Abhören des Funktelefons der Kanzlerin andererseits ein Beleg dafür, dass eine solche Ebenbürtigkeit in Deutschland zumindest nur begrenzt gilt. Dieses aktuelle Beispiel steht in einer Reihe mit anderen Fällen der Nicht-Ebenbürtigkeit. So sei daran erinnert, dass in Berlin mehrere Innensenatoren Beweismittel (Stichwort: „Mord an Ulrich Schmücker“) zurückhielten, ohne je dafür gerichtlich belangt zu werden oder der Tod Benno Ohnesorgs mit aktiver Unterstützung staatlicher Stellen verschleiert wurde. Und wie lässt sich die unzureichende Verfolgung nationalsozialistischer Verbrecher und die gleichzeitig konsequente Durchsetzung des „Radikalenerlasses“ anders erklären, als durch die Nichtbefolgung des Prinzips der Ebenbürtigkeit?

Mit dem Hinweis (S. 21), dass es in der Gesellschaft „nicht auf die moralische Qualität meiner Motive [ankommt], sondern auf das, was mein Handeln … bringt“ leitet der Autor den Zusammenhang von „unmittelbar-personaler Kommunikation“, dem von Staatsbürgern gemeinsam verfolgten Zwecken und Sinn sowie der sich daraus ergebenden Gesetz- und Normengebung (S. 23) über. Damit, so der Autor (S. 24), „tritt an die Stelle der Orientierung am individuellen Selbstgefühl personalen Daseins die Orientierung an einem Rechtsverhältnis.“

Diese Rechtsorientierung ist aus Sicht des Autors zentral für das Staatsverständnis. Denn nur die Begründung politischer Willensbildung auf bestehendem Recht rechtfertigt das Prinzip der Volkssouveränität und die geforderte Verbindlichkeit für die Bürger. Dabei ist politische Willensbildung und Handlung nicht immer rational, so der Autor (S. 30 ff.). Dieses Zwischenfazit wird in dem Kapitel „Der ursprüngliche Menschenverstand“ (S. 41 ff.) um einige anekdotische Erzählungen bereichert – macht den Prozess politischer Willensbildung für Außenstehende aber nicht zwingend nachvollziehbarer. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass sich Teile der Gesellschaft (Hornik/ Baumann 2013) nicht mehr ausreichend repräsentiert sehen und am Willensbildungsprozess nicht so teilnehmen, wie es wünschenswert und nötig wäre? Eine solche Entwicklung tangiert das Staatsverständnis direkt, weil das „Staatsvolk letztlich das tragende Fundament des Staates“ ist (S. 49).

Diskussion

Gesellschaftliche Werte sind Änderungen unterworfen und Spannungsverhältnisse zwischen Individuen, Gesellschaft und Staat begründen sich. Gesellschaftlicher Veränderungswille trifft zuweilen auf starke Beharrungskräfte. Erinnert sei an den ehemaligen Marinerichter und baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!“

Solche gesellschaftlichen Konflikte können sich auf unterschiedlichen Ebenen abspielen und beeinflussen das gesellschaftliche Normengefüge: Ob es um die – erst vom Bundesarbeitsgericht für unrechtmäßig erklärte – Kündigung einer Kassiererin wegen eines Pfandbons über 1,30 ? (Stichwort: „Fall Emily“) oder milliardenschwere Stützungsmaßnahmen des Staates für marode Banken (Stichwort: „Finanzmarktkrise“) geht, sind es damit verbundene öffentliche Diskussionen, die das Verhältnis von Individuum zu „seinem“ Staat beeinflussen (können). Zumal die gelegentliche Irrationalität politischer Entscheidungen sich gelegentlich mit Intransparenz der Entscheidungsfindung paart. Insofern wirken die mit guten Beispielen untersetzten Argumentationen des Autors oft doch recht theoretisch und lebensfremd.

Dies gilt im Übrigen auch für den christlichen Glauben, der nach Ansicht des Autors in Europa (S. 55) das Wertefundament begründet – und z.B. die täglichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer oder die Diskriminierung von Homosexuellen in Kroatien und von Roma und Sinti in Ungarn zulässt. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine (vom Autor angenommene) christlich begründete Wertegemeinschaft trotz zunehmender Säkularisierung überhaupt noch erkennbar ist.

Fazit

Es handelt sich um ein spannendes und gut lesbares Buch, das klar gegliedert und mit zahlreichen interessanten Quellen unterfüttert ist. Auch und gerade für Nicht-Politikwissenschaftler ist es empfehlenswert. Gleichwohl wirkt es in Teilen doch sehr theoretisch und verzichtet auf Beispiele, die die angenommenen hehren politischen Absichten widerlegen. Das Aufnehmen und Behandeln solcher Beispiele wäre ein Gewinn für das Buch.

Literatur

  • Hornig, Eike-Christian/ Jan-Bernd Baumann 2013: Politik und Wirtschaft im Zeichen des Bürgerprotestes. Das Beispiel des Frankfurter Flughafens, in: Stiftung Marktwirtschaft (Hrsg.), Argumente zu Marktwirtschaft und Politik, Nr. 120/ August 2013
  • Siegert, Andreas/ Herbert S. Buscher/ Rainer Ohliger (2013): Transaktionskosten und Fachkräftewerbung. Ein Erklärungsansatz auf Grundlage der Institutionenökonomik. In: IWH (Hrsg.), IWH-Diskussionspapiere, Nr. 11/2013

Rezension von
Dr. Andreas Siegert
Fachhochschule für Ökonomie und Management (Studienort Berlin)


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Zitiervorschlag
Andreas Siegert. Rezension vom 20.01.2014 zu: Hans Buchheim: Der neuzeitliche republikanische Staat. Mohr Siebeck (Tübingen) 2013. ISBN 978-3-16-152941-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/15901.php, Datum des Zugriffs 14.04.2021.


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