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Martin Hochhuth (Hrsg.): Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen

Rezensiert von Dr. Axel Schwarz, 18.11.2013

Cover Martin Hochhuth (Hrsg.): Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen ISBN 978-3-428-13890-6

Martin Hochhuth (Hrsg.): Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen. Die Privatisierung existenzieller Infrastrukturen. Duncker & Humblot GmbH (Berlin) 2012. 299 Seiten. ISBN 978-3-428-13890-6. D: 38,00 EUR, A: 39,10 EUR.
Reihe: Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte - Band 69
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Thema

Das hier vorgestellte Werk thematisiert den gegenwärtigen Neoliberalismus, der erst vor wenigen Monaten erneut für Schlagzeilen sorgte: Die Ende Juni 2013 veröffentlichten Telefongespräche irischer Banker geben einige Insider-Ansichten über die Bankenrettung wider. Wie es scheint, ist die Politik bemüht, diesen Vorgang auf Irland zu beschränken. Man wird jedoch daran zweifeln dürfen, ob das lediglich ein rein lokales Muster der Plünderung eines Gemeinwesens ist. Verantwortung dafür will niemand übernehmen. Auch Wissenschaftler und insbesondere Juristen stehlen sich üblicherweise aus der Verantwortung. Sie beschränken sich gerne auf die Anwendung „geltender“ Vorschriften und in der Regel ist ihnen eine Folgenverantwortung fremd. Dennoch, es rührt sich ein Unbehagen. Wie also soll man die gegenwärtige Entwicklung verstehen und wie mit den eher trüben Aussichten umgehen?

Herausgeber

Prof. Dr. jur. Martin Hochhuth: Schauspielschule in Hamburg; Rechts-, Philosophie- und Politikstudium in Hamburg, Konstanz und Freiburg. Promotion und Habilitation in Freiburg mit »Relativitätstheorie des Öffentlichen Rechts« (Baden-Baden, 2000) und »Die Meinungsfreiheit im System des Grundgesetzes« (Tübingen 2007, Nachdruck 2008). Lehrt nach Gastvorträgen in Japan und Vertretungen in u.a. Heidelberg und Göttingen Öffentliches Recht sowie Rechts- und Staatsphilosophie an den Universitäten Kassel und Freiburg.

Entstehungshintergrund

Das Thema war Gegenstand einer Tagung im Oktober 2010, in der es – wie man aus Hochhuths Einleitung „Die Tagung als Glück“ (S.5f) folgern kann – recht lebhaft zugegangen sein dürfte.

Aufbau und Inhalt

(Aus der Verlagsankündigung:) „Praktiker aus Recht und Ökonomie, Wissenschaftler verschiedener Fakultäten und entgegengesetztester politischer Sympathien untersuchen in diesem Buch die Privatisierungspraxis und -ideologie en détail, mit Schwerpunkten nicht nur auf der Finanzkrise. Sie schlagen zudem auch den geschichtlichen und philosophischen großen Bogen“:

  • Siegfried Broß Der Umbau mehr oder weniger existentieller Infrastrukturen, insbesondere der sozialen Sicherung, als Demokratieproblem.
  • Eberhard Eichenhofer Verstaatlichung oder Privatisierung sozialer Risiken und Sicherungen?
  • Thomas Würtenberger und Steffen Tanneberger Privatisierung der inneren Sicherheit?
  • Michael Kloepfer Gesetzgebungsoutsourcing – Zur Erstellung von Gesetzentwürfen insbes. durch Rechtsanwälte.
  • Günter Knieps Zur Arbeitsteilung zwischen Markt und Staat bei der Bereitstellung von Eisenbahninfrastrukturen.
  • Michael Fehling Verschiedene Arten demokratischer Steuerung am Beispiel der deutschen Straßen- und Eisenbahninfrastruktur.
  • Michael Ronellenfitsch Eisenbahnwesen als Daseinsvorsorge.
  • Christoph Ohler Staat und Markt als interdependente Systeme.
  • Hanno Kube Staatsfinanzen und Finanzmarktrisiken
  • Dietrich Murswiek Die Bankenkrise als Demokratieproblem.
  • Katrin Blasek Öffentlich-rechtlich gebundenes und regional »geerdetes« Kreditwesen als Stabilitätsbeitrag, insb. die Sparkassen in der Bankenkrise.
  • Rolf Stürner Die Marktideologie nach der Finanzkrise.
  • Katrin Blasek Der Staat, die Gesellschaft und der Einzelne in China.
  • Martin Hochhuth Verteidigung der Demokratie gegen ein irregeleitetes Finanzwesen.

Zusammenfassung und Inhaltsverzeichnis sind online verfügbar.

Ausgewählte Inhalte und Diskussion

Wer sich ernsthaft und auf hohem Niveau mit der neoliberalen Entwicklung auseinandersetzen möchte, dem ist dieser, von Martin Hochhuth, Freiburg, herausgegebene Band „Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen. Die Privatisierung existenzieller Infrastrukturen“ bestens zu empfehlen.

1. Zum Neoliberalismus

Neoliberalismus ist ein emotionsgeladener und höchst unscharfer Begriff. Das Interessante daran ist, dass sich viele Menschen entweder gar nicht bewusst sind oder nicht offen zugeben wollen oder können, neoliberale Positionen zu vertreten. Gerade verdeckte Positionen spielen eine große Rolle, wenn es darum geht, Infrastrukturen und Lebensgrundlagen dem Markt auszuliefern und damit aller Voraussicht nach auch den deutschen Sozialstaat dem Untergang preiszugeben. Der Herausgeber Martin Hochhuth gibt selbst nicht vor, was seiner Meinung nach unter Neoliberalismus zu verstehen sei. Greifen wir deshalb auf die Definition des Ökonomen und Sozialwissenschaftlers Philipp Herder-Dorneich zurück, dessen neoliberale Grundgleichung, von deren Richtigkeit er überzeugt ist und die er selbst deshalb nicht mehr missen möchte, wie folgt lautet: „Markt = rational = Vernunft. Was der Markt entscheidet, ist notwendig vernünftig.“ Rolf Stürner, Freiburg, konkretisiert in seinem Beitrag zur „Marktideologie nach der Finanzkrise“ (S. 231ff), wie diese neoliberale Grundposition die Solidarität vergisst und „den Einzelnen seinem selbst gewählten Schicksal … überlässt“ (S. 232). Ihn alarmiert u.a. das Urteil des EuGH vom 24.05.2011 (Rs. C-54/08), wonach der Notar keine „öffentliche Gewalt“ ausübe. Damit entgleiten auch (ohne dass dies öffentlich groß diskutiert würde) die nationalen Justiz- und Rechtspflegesysteme der nationalen Souveränität. Selbst die Justiz, die eigentlich den Bürger vor Übervorteilung schützen sollte, wird zum marktfähigen Gut und dem Wettbewerb zum Fraß vorgeworfen.

2. Zu den Folgen neoliberaler Sozialpolitik

Martin Hochhuth geht auf die Folgen neoliberaler Sozialpolitik ein, kritisiert die Selbstpreisgabe des Staates (S. 5) und verteidigt zusammenfassend die „Demokratie gegen ein irregeleitetes Finanzwesen“ (S. 271ff): Privatisierung bedroht realiter die wichtigsten Staatszwecke, nämlich Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit (S. 278). Die radikale Bevorzugung einer spekulativen, wirtschafts- und sozialschädlichen Wirtschaft zerstört die gesamtgesellschaftlich zu verstehende soziale Gerechtigkeit, führt zu Legitimitäts- und Loyalitätsverlust und belastet und entwertet sozial nützliche Tätigkeit. „Dieselbe Staatlichkeit, dasselbe öffentlich-rechtliche Gesamtsystem kann nicht einerseits Kindergärten schließen und Krankenbehandlungen schmälern und andrerseits private Bankvorstandsgehälter und kontraproduktive Spekulationsgewinne in atemberaubender Höhe aus öffentlichen Abgaben bezahlen oder garantieren“ (S. 295). Wer wollte da widersprechen?

3. Zur Privatisierung existenzieller Infrastrukturen

Auch für Siegfried Broß, Karlsruhe, bis November 2010 Richter am Bundesverfassungsgericht, gefährdet die Privatisierung existenzieller Infrastrukturen, insbesondere der sozialen Sicherung, die Demokratie (S. 7 ff). Broß nennt eine ganze Reihe von Gefahren, wie

  • den Erpressungsversuch durch eine Ratingagentur im Herbst 2005, die der Bundesrepublik Deutschland mit einer Herabstufung drohte, falls diese sich weigere, deren Forderungskatalog zu erfüllen und weitere Bereiche zu privatisieren (S. 10),
  • die weltweite Zunahme der Staaten, die nach einer Studie der Weltbank vor dem Zusammenbruch stehen (S. 11),
  • den krassen Wettbewerb mit der Ausbeutung der natürlichen Lebensgrundlagen und dem Transfer der Gewinne ins Ausland (S. 11),
  • das Anwachsen der Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse von 2,5 Millionen auf 7,7 Millionen innerhalb von zehn Jahren (S. 12),
  • die dadurch bedingte Armutsgefährdung: immer weniger Menschen können von ihrer Arbeit leben (S. 12),
  • die Vernichtung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, vermutlich von etwa 1,2 Millionen normalen Arbeitsverhältnissen in den Infrastrukturbereichen (S. 12), und
  • die Auslieferung von Strom, Wasser, Abwasser, Müll, Bahn und Post an ausländische sog. Investoren und Staatsfonds (S. 13). Zu den Auswirkungen im kommunalen Bereich hat sich Broß zusammen mit Tim Engartner in „Vom Wasser bis zur Müllabfuhr: Die Renaissance der Kommune“ (»Blätter« 1/2013, S. 90-96) geäußert.

Man möchte zum Letzteren anfügen, dass der Begriff des Investors keinesfalls bedeutet, dass dieser irgendeine substantielle Leistung erbringen oder irgendein wirtschaftliches Risiko eingehen müsste, um gigantische Gewinne zu erzielen. Oft werden die Gewinnerwartungen von den privatisierenden Körperschaften sogar garantiert. Der Neoliberalismus bemüht Globalisierung als Alibi, womit solche Vorgänge jedoch nicht zu rechtfertigen sind. „Im Gegenteil wurde die Globalisierung in diesen Bereichen erst durch die Privatisierung innerhalb der europäischen Integration eröffnet und befördert“ (S. 13). Weiter sollte in diesem Zusammenhang die kaum noch abwendbare Altersarmut beachtet werden, die Deutschland bevorsteht. Als Alibi dient in diesem Fall die demografische Entwicklung der nächsten 50 Jahre, wegen derer man schon jetzt das Solidarsystem nach besten Kräften schädigt.

4. Zur Verschleierung neoliberaler Entwicklungen

Wenn man jedoch annehmen wollte, angesichts solcher Ergebnisse könne Neoliberalismus nicht mehr zu rechtfertigen sein, sieht sich getäuscht. Denn genau das unternimmt eine Position, die Neoliberalismus eher verschleiert als aufdeckt. . Ein subtiles, vielleicht auch unfreiwilliges Lehrstück dazu bietet Eberhard Eichenhofer, Jena, mit seiner Frage „Verstaatlichung oder Privatisierung sozialer Risiken“(S. 21ff). Eichenhofer definiert soziale Sicherheit nicht etwa als etwas, das z.B. vor Armut schützen soll, sondern eher als die Freiheit bei oder im Fall der Armut. Entsprechendes gilt für Krankheit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Behinderung und soziale Ausgrenzung. „Soziale Sicherheit schafft Rechte und verbürgt damit die Freiheit für den Geschützten“ (S. 27). Das hört sich gut an, wenn man nicht die darin versteckte Implikation bemerkt, die sich am besten an den konkreten Folgerungen ersehen lässt: Eine Krankenkasse müsste danach nicht dafür sorgen, dass der kranke Versicherte (im Rahmen des Möglichen) medizinisch angemessen versorgt wird, sondern lediglich dafür, dass er zwar krank, so doch seine Freiheit genießen kann. Auch der mit Gesundheitsschutz überschriebene Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) räumt nicht etwa ein Recht auf Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung ein, sondern nur das Recht auf Zugang dazu. Ein Recht auf ärztliche Versorgung ist etwas anderes anders ein Recht auf Zugang zur ärztlichen Versorgung. Selbstverständlich haben alle das garantierte Recht, z.B. zum Zahnarzt gehen zu dürfen, aber niemand hat das Recht auf z.B. ein neues Gebiss, wenn er nicht das nötige Kleingeld dafür zusammenbringt und die Sozialhilfe nicht einspringt.

Es gibt im Recht der Europäischen Union kein subjektives, durchsetzbares Recht auf Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung, sondern nur einen unter Haushaltsvorbehalt stehenden Appell an die Mitgliedstaaten, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Entsprechendes gilt für (fast) alle anderen sog. sozialen Rechte in der Europäischen Union und nur mit Mühe und unter Rückgriff auf das Verbot unmenschlicher Behandlung in den Artikeln 2 und 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) lässt sich allenfalls so etwas wie ein Anspruch auf eine Überlebensration (im Sinne eines „survival kit“) herauslesen. Der deutsche Sozialstaat dagegen garantiert – zwar nur einfachgesetzlich, aber immerhin – ein menschenwürdiges Existenzminium und zahlreiche andere soziale Rechte und das immer noch und trotz verschärfter neoliberaler Angriffe, die darauf hinauslaufen: „Arm, alt, arbeitslos, krank, behindert, ungebildet, sozial ausgegrenzt – Hauptsache frei“.

5. Zur Gleichstellung sozialer Rechte

Möglicherweise bedeutet es Eichenhofer miss zu verstehen, wenn man seinen Satz ein wenig dergestalt überspannt, dass soziale Sicherheit „nur“, „vorrangig“ oder „vor allem“ die Freiheit schütze. Immerhin definiert Eichenhofer den sozialen Rechtsstaat als einen Staat, „welcher nicht nur die sozialen Rechte begründet, formt, respektiert, schützt, aus ihnen verpflichtet wird und sie auf ein höheres Niveau fortentwickelt“ (S. 28). Das muss allerdings nicht zwingend bedeuten, dass der Staat etwa Armut bekämpfen müsse, sondern eher etwas anderes: Die sozialen Rechte sollen den Menschenrechten gleichgestellt werden. Das ist eigentlich eine respektable Forderung. Denn in Deutschland werden diese (so Eichenhofer S. 32) „noch ziemlich abschätzig“ behandelt. Daran ist so viel richtig, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Rechte z.B. auf Arbeit (Artikel 23), Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung (Artikel 25) und Bildung (Artikel 26) kennt. Obwohl Deutschland sowohl die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als auch den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet hat und völkerrechtlich daran gebunden ist, und obwohl eine Reihe von Landesverfassungen diese Rechte auch zubilligt, gelten diese Rechte jedoch nur als Staatsziele, Programmpunkte und bestenfalls als Auslegungshilfen. Sie sind also nicht durchsetzbar. Das ist der Grund dafür, dass sie hinter durchsetzbaren Freiheitsrechten, wie z.B. hinter dem Eigentumsrecht und den europäischen Wirtschaftsfreiheiten zurücktreten. Daran würde sich vermutlich selbst dann nichts ändern, wenn soziale Rechte auf Arbeit, Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und Bildung usf. in das Grundgesetz aufgenommen würden, es sei denn, man würde sie ausdrücklich für durchsetzbar und justiziabel erklären. Davor schreckt aber auch Eichenhofer zurück. Käme man seiner Forderung also nach, würde dadurch kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz zur Verfügung stehen noch jemand vor Armut bewahrt. Das ist aber noch nicht alles. Eichenhofer stellt heraus, die sozialen Rechte seien EU- und weltweit den Menschrechten gleichgestellt, nicht aber in Deutschland (S. 27). Darf man daraus die Forderung ableiten, die Rechtslage in Deutschland derjenigen der übrigen Welt anzupassen? Das würde natürlich die Kosten des Sozialstaates drastisch verringern. Man denke nur an türkische oder französische Gefängnisse, italienische Asylheime, rumänische Roma-Lager oder die verfassungsmäßig garantierte, kostenlose – praktisch jedoch nicht existierende – Gesundheitsversorgung in der Ukraine, alles Länder, in denen die sozialen Menschenrechte anerkannt sind. Sollen wir uns wirklich an das Niveau dieser Länder anpassen, um die von Eichenhofer geforderte Balance der Freiheit zwischen „Leistungsträgern“ und „Habenichtsen“ herzustellen? Der Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel hat den philosophischen Gegensatz zwischen Freiheit und sozialer Sicherheit entdeckt: Soziale Sicherheit der einen bedeutet für ihn notwendig die Einschränkung der Freiheit der anderen. Daraus konnte er die Forderung privater Altersvorsorge ableiten, die zwar das Solidarsystem deutlich verschlechtert, insgesamt gesehen den Staat teurer zu stehen kommt als die gesetzliche Alterssicherung, dafür aber der Versicherungswirtschaft und den diesen nahestehenden Instituten völlig risikolos ausgezeichnete Gewinne beschert.

Eichenhofer sieht zwar in Freiheit und sozialer Sicherheit keine Gegensätze, gelangt aber letztlich zum selben Ergebnis wie Miegel: Was der einen Seite weggenommen wird, kommt der anderen Seite zugute. Deshalb stellt die private Altersvorsorge für Eichenhofer auch kein wirkliches Problem dar. Ohnedies bedauert er, dass die „Schicht der Wohlhabenden“ „überproportional in Anspruch genommen“ werde (S. 26). In der Tat ließe sich das bei entsprechender Anpassung an die meisten Länder der Welt beheben, die offiziell die sozialen Menschenrechte anerkennen und (boshaft hinzugefügt) im Übrigen die Menschen in Freiheit verhungern lassen. So weit geht Eichenhofer natürlich nicht. Ausdrücklich wendet er sich dagegen, den Sozialstaat als „Gedöns“ oder „Klimbim“ anzusehen (S. 26), meint aber gleichwohl, der Staat habe „nicht primär darüber zu befinden, ob und wie die Freiheit zu beschränken“ (S. 30) sei. Vielmehr gehe es darum, die Freiheit der Nehmenden und Gebenden miteinander verträglich zu machen. Das haben aus seiner Sicht die Reformen der letzten Jahre (scil.: zugunsten der Wohlhabenden und zu Lasten des Mittelstandes und der ohnedies Benachteiligten) in Angriff genommen. Dabei muss Eichenhofer wohl selbst bemerkt haben, dass er damit in neoliberales Fahrwasser gerät. Denn sogleich bestreitet er das und warnt davor, diese Reformen „fälschlich als neoliberal“ (S. 31) zu kritisieren. Für ihn scheint Neoliberalismus ein Schimpfwort zu sein, mit dem „jeder Versuch zur Kostenbegrenzung“ (S. 40) diskreditiert werden soll. Außerdem scheint er „Parteienstaat“ mit „Sozialstaat“ gleichzusetzen (S. 39), was der neoliberalen Gleichsetzung von Markt und Vernunft recht verdächtig nahe kommt.

6. Zur positiven Sicht gegenwärtiger Entwicklung

Ohne auf die negativen Auswirkungen der Renten-, Arbeitsmarkt und Gesundheitsreformen der letzten Jahre und die Krise einzugehen und vielleicht gerade deshalb, beurteilt Eichenhofer diese Reformen als durchweg positiv:

  1. Sie seien (so Eichenhofer) um einen Ausgleich zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern bemüht (S. 31). Wie solch ein Ausgleich konkret aussieht, kann man sich in einem Bundesland die Abgeordneten die Diäten erhöhten und trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen konnten, indem gleichzeitig und ohne großes Aufsehen die Fördergelder für den Mittagstisch für Obdachlose um 50% gekürzt wurden. Wem das zu konkret ist, der sehe sich die zunehmende „Kluft zwischen arm und reich“ an (Maike Freund und Hans Christian Müller im Handelsblatt vom 21.03.2013).
  2. Die Reformen lösen (so Eichenhofer) den Anspruch ein, sozialpolitischen Herausforderungen zu genügen (S. 36). Um eine solche Behauptung aufstellen zu können, muss man natürlich die bereits jetzt kaum noch abwendbare Altersarmut – angeblich wegen der in 30 Jahren erwarteten demografischen Entwicklung – ausblenden.
  3. Eichenhofer geht aber noch weiter, indem er behauptet, mit Reformen zu Gunsten der Wohlhabenden könne die Arbeitslosigkeit überwunden werden, weil die Arbeitslosen jetzt auch „zur Aufnahme niedriger dotierter Tätigkeiten“ (S. 38) angehalten werden könnten. Dass die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die Einführung eines Billiglohnsektors, die Liberalisierung von Zeitarbeit und Minijobs, die Privatisierung von Arbeitsvermittlung und die Zusammenlegung von Sozialämtern mit den Arbeitsagenturen keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen haben, darf man hier sicher nicht anmerken.
  4. Schließlich lobt Eichenhofer die Stärkung des Kostenbewusstseins insbesondere im Gesundheitswesen (S. 38). Hier wird man ihm wohl jedenfalls insoweit zustimmen können, als nach der jetzigen Budgetierung jeder Arzt darauf achten muss, nicht etwas zu verschreiben, was er möglicherweise selbst bezahlen muss.

Der Jubel, den Eichenhofer mit seiner positiven Sicht verbreiten möchte, will sich nicht so recht einstellen. An die von ihm geforderte Anpassung an die Situation im übrigen Europa und überhaupt in der ganzen Welt, die angeblich die Menschrechte mehr anerkannt als Deutschland, mag man schon gar nicht mehr denken.

Aber es kommt noch besser. Michael Kloepfer, Berlin, befasst sich mit „Gesetzgebungsoutsourcing“ und der „Erstellung von Gesetzentwürfen insbes. durch Rechtsanwälte“ (S. 65ff). Wenn Martin Hochhuth diesen Beitrag als „wenig kritisch“ bezeichnet (S. 277, FN 7), ist das eine wahrlich vornehme Untertreibung. In der Tat ist Kloepfers Beitrag ähnlich unkritisch wie sein 2011 im Beck-Verlag erschienenes „Verfassungsrecht“ in zwei Bänden, das jeden neoliberalen Verfassungsbruch aus praktischen Gründen als hinnehmbar darstellt. Kloepfer empfiehlt eine „behutsame Annäherung“ an das Thema, das ja „keine gänzlich neuartige Erscheinung“ (S. 67) – vor allem in den USA – sei. Der „Einfluss gesellschaftlicher Kreise auf die staatliche Gesetzgebung“ ist für ihn „ebenso unvermeidlich wie unverzichtbar“ (S. 68). Dabei ist er sich durchaus bewusst, dass z.B. die Erarbeitung des Entwurfs des „Finanzmarktstabilitätsgesetzes“ durch internationale Anwaltsfirmen (Linklaters bzw. Freshfields) „gerade nicht eine Form der gesellschaftlichen Mitwirkung, sondern die – entgeltliche – Indienstnahme gesellschaftlicher Aktivitäten für Zwecke der Bundesregierung“ darstellt (S. 68). Linklaters z.B. werben damit, die wichtigsten und herausforderndsten Interessen von Großkonzernen und Finanzhäusern durchzusetzen. Freshfields verweisen auf ihre Erfahrung in der Interessenvertretung weltweiter Finanzgeschäfte. Die Bundesregierung hat also die vielleicht bedeutendsten Interessenvertreter des internationalen Finanzmarktes dafür bezahlt, einen Gesetzesentwurf zu erstellen, mit dem angeblich die Interessen des internationalen Finanzmarktes eingeschränkt werden sollten. Das ist ein geradezu unglaublicher Vorgang, der eher darauf schließen lässt, dass die Bundesregierung damit die finanziellen Interessen des internationalen Finanzmarktes sicherte. Das liegt auch Kloepfer im Magen: „Die faktische Selbstpreisgabe politischer Gestaltungsmacht durch den Gesetzesinitianten und letztlich durch den Gesetzgeber selbst ist unverkennbar“ (S. 69) und „Gesetzgebung heißt nicht Abnicken“ (S. 71). Trotzdem hat er keine Skrupel, solche Vorgänge damit zu rechtfertigen, dass sie „beachtliche Vorteile“ hätten. Man fragt sich natürlich, für wen?

7. Zur Alternativlosigkeit

Der Leser – von Eichenhofer und Kloepfer in den neoliberalen Sumpf gelockt – fühlt sich an „Krieg und Frieden“ von Lew Tolstoi erinnert. Man muss nur die „Freimaurerei“ in Tolstois Text durch „Neoliberalismus“ ersetzen. Dann würde der Held der Geschichte etwa folgendes wahrnehmen: „Im Dunstkreis dieser Beschäftigungen und Liebhabereien keimte … in Pierre das Gefühl auf, dass jener Boden des ‚Neoliberalismus’, auf dem er stand, ihm immer mehr unter den Füßen weg glitt, je fester er auf ihm zu stehen bemüht war. Gleichzeitig hatte er das Empfinden: je tiefer dieser Boden, auf dem er stand, unter seinen Füßen sinke, umso willenloser sei er an ihn gekettet. Als er bei den ‚Neoliberalen´ eintrat, hatte er das Gefühl eines Menschen gehabt, der vertrauensvoll seinen Fuß auf die glatte Oberfläche eines Sumpfes setzt. Er hatte seinen Fuß darauf gesetzt und war eingesunken. Um sich aber völlig von der Festigkeit des Bodens, auf dem er stand, zu überzeugen, hatte er dann auch den anderen Fuß aufgesetzt, war noch tiefer eingesunken, konnte nicht wieder heraus und watete nun gegen seinen Willen bis an die Knie in diesem Sumpf.“

Jetzt fehlt natürlich noch jemand, der einem erklärt, es gäbe gar keine andere Möglichkeit, als in diesem Sumpf Halt zu suchen. Diesen Part übernimmt Christoph Ohler, Jena, der „Staat und Markt als interdependente Systeme“ (S. 151ff) betrachtet. Ohler verneint die Frage, ob die Herrschaft des Staates durch diejenige des Geldes abgelöst worden sei. Denn beide seien ja von jeher „innig verquickt“ (S. 151) gewesen. Er meint, die staatliche Reaktion auf die Finanzkrise sei „praktisch ohne Alternative“ (S. 160), weil „Staat und Markt heute in einem Verhältnis verzweifelter Abhängigkeit“ (S. 176) stünden. Das wichtigste Ziel sei, „den übermäßig hohen Schuldenstand … zurückzuführen“ (S. 177), auch wenn dies aktuell für Griechenland, Portugal und andere Länder „dramatisch“ sei.

Hanno Kube, Mainz, (Staatsfinanzen und Finanzmarktrisiken, S.179ff) bestätigt die Abhängigkeit des Staates von den Finanzmärkten. Er warnt jedoch davor, missbräuchlich Finanzierungsschulden durch Public-Private-Partnerships (S. 189), die nicht durch Art. 115 Abs.2 GG gedeckt sind, einzugehen oder die Gewährleistungen von annähernd 1000 Milliarden Euro, die man bisher dem Bürger aufgebürdet hat, in Anspruch zu nehmen (S. 192). Von solchen Warnungen werden sich die Finanzmärkte jedoch wohl kaum abschrecken lassen. Auch dürfte Kubes Konzept, in dieser Situation „Räume zu schaffen, in denen sich privates soziales Engagement entfalten kann“ und der „Gebende“ die „Freigiebigkeit als Form der Freiheit erfährt“ (S. 188) kaum helfen.

8. Zur Arbeitsteilung zwischen Markt und Staat

Wie komplex sich das Verhältnis zwischen privatem und öffentlichem Bereich gestalten kann, zeigen drei Beiträge zur Eisenbahn-, Transportwesen und Straßenverkehr, ein Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und eine weiterer zum Sparkassenwesen.

Heinrich Haasis, Berlin, pocht auf die unbestritten stabilisierende Wirkung der Sparkassen in der Krise (S. 219ff). Leider geht er nicht darauf ein, dass die Sparkassen über einige Wettbewerbsvorteile verfügen, die nach EU-Recht zu beseitigen sind, weshalb ihre Tage mittelfristig gezählt sein dürften.

Thomas Würtenberger und Steffen Tanneberger, Freiburg, (S. 47ff) kritisieren die sog. „Sicherheitsökonomie“ mit ihrer angeblich gesunden Allokation des „Gutes“ Sicherheit. Allein der deutsche „Sicherheitsmarkt“ umfasst über 3000 private Sicherheitsunternehmen mit über 170.000 Mitarbeitern und einem Branchenumsatz von über 4 Milliarden Euro. Die „Zwei-Klassen-Sicherheitsgesellschaft tendiert zu „gated communities“, in denen sich Wohnviertel zum Schutz vor extremer Kriminalität abschotten (S. 52). Passive Privatisierung und Public-Private-Partnerships stellen ein nicht zu unterschätzendes Problem bei der Weiterentwicklung von Sicherheitsstandards dar, kommen den Staat teuer zu stehen und sind nichts anderes als eine „Camouflage von Einsparungen im Sicherheitsbereich“ , der „entschieden entgegenzutreten“ ist (S. 63).

Günter Knieps, Freiburg, stellt die Arbeitsteilung zwischen Markt und Staat bei der Bereitstellung von Eisenbahninfrastrukturen dar (S. 77ff) und zeigt, dass Schieneninfrastrukturen „monopolistische Bottleneck-Bereiche“ darstellen, die durch Wettbewerb nicht diszipliniert werden können (S. 90). Michael Fehling, Hamburg, (S. 93ff) glaubt, Straßen- und Eisenbahninfrastrukturen durch Gemeinwohlziele steuern und gegen finanzielles Gewinnstreben durchsetzen zu können (S. 120). Ähnlich sieht es Michael Ronellenfitsch, Tübingen (S. 125ff): Weil die Bahn Teil der Daseinsvorsorge ist, soll sie den unmittelbaren Schutz des Grundgesetzes genießen (S. 149). Leider übersieht diese Position, dass die Marktfreiheit, und damit das Profitinteresse, nach geltendem EU-Recht dem Gemeinwohl regelmäßig vorgeht (Axel Schwarz, „Die Parteien, das Gemeinwohl und der oberste Wert“, MIP 2013, S. 23 – 29). Daran kann weder ein nationaler Verfassungs- oder Gesetzgeber noch ein nationales Gericht, selbst ein Verfassungsgericht nicht, etwas ändern. Auf die „heimliche Entwicklung des Unionsvertrages zur europäischen Oberverfassung“ und die damit einhergehende Gefahr einer Aushöhlung nationaler Souveränität hat Dietrich Murswiek bereits vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages hingewiesen. Seiner Argumentation (NVwZ 2009, S. 481 – 486) folgend hat das BVerfG im Urteil vom 30.6.2009 versucht, zu retten, was zu retten ist und integrationsfeste, d.h. einer Übertragung nicht zugängliche Politikbereiche zu formulieren (Andreas Haratsch, ZJS 2010, 122 – 128). Das daraufhin verabschiedete Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) mit so schönen Instrumenten wie Flexibilitätsklausel, Notbremsmechanismus und Subsidiaritätsrüge änderte praktisch (fast) nichts, wie die jetzige Krise zeigt und die folgenden Krisen lehren werden.

Umso mehr liegen die Hoffnungen auf dem Beitrag von Dietrich Murswiek, Freiburg, zur „Bankenkrise als Demokratieproblem“ (S. 203ff). Murswiek erklärt, wie zur Bankenrettung eine „nie zuvor gehörte Vokabel“, nämlich „systemisch“, erfunden wurde (S. 203). Diese erlaubte es, aus dem Nichts heraus weltweit etwa 4 Billionen Euro (S. 206) bereitzustellen, an denen wir – ungefragt – mit fast einem ¼ beteiligt sind, also mit etwa dem dreifachen des Bundeshaushalts (von „nur“ rund 300 Milliarden Euro). Nun könnte man das (vorbehaltlich der noch zu erwartenden Maßnahmen) als den größten Coup aller Zeiten ansehen, der den großen Postzugraub (engl. The Great Train Robbery) vom 8. August 1963, der mit Horst Tappert in der Hauptrolle unter dem Titel „Die Gentlemen bitten zur Kasse“ verfilmt wurde, allenfalls als Mundraub erscheinen lässt. Murswiek wagt es – trotz erkennbarer Zweifel – leider nicht, die Rechtmäßigkeit der Banken-Rettungsaktion zu bestreiten. Immerhin gibt er zu erkennen, dass politische Entscheidungen jedenfalls dann nicht mehr zu legitimieren sind, „wenn sie durch Gewaltanwendung, durch Drohung mit Gewalt und anderen Übeln erzwungen worden sind“ (S. 208). Stattdessen zieht er sich auf die Vermutung zurück, es habe sich um einen katastrophenartige Notlage gehandelt, „die niemand gewollt herbeigeführt habe“. Schade, dass Murswiek offensichtlich nicht die Analyse von Wolfgang Hetzer („Finanzmafia – Wie Banken und Banditen unsere Demokratie gefährden“, Westend-Verlag Frankfurt, 2011) kennt oder teilt (Rezension von Wolfgang Lieb in den NachDenkSeiten). Dann wäre er möglicherweise zu einem anderen Ergebnis gelangt. Aber Murswiek ist sich nicht ganz sicher. Denn immerhin macht er ein (kriminelles?) Muster aus, dem nicht nur die erste Bankenrettung von 2008, sondern auch alle folgenden sog. Rettungsaktionen (z.B. in der Griechenland- und in der Eurokrise) folgen (S. 213). Darin jedoch nur ein Demokratiedefizit zu sehen, das es „einem Teil des privaten Sektors erlaubt, die Verfassungsorgane in Geiselhaft“ zu nehmen und „private Profitmaximierung … auf Kosten des Steuerzahlers“ zu betreiben (S. 210), dürfte wohl zu kurz gegriffen sein. Ob die Politik Murswieks Forderung nach Rahmenbedingungen, die eine „systemische Relevanz“ von Banken ausschließen (S. 217), nachkommen wird? Man darf das bezweifeln. Leider gilt das auch für die Vorschläge des Herausgebers Hochhuth. Dazu gehören etwa eine „Positivliste für erlaubte Finanzprodukte“ (S. 285) und eine gestufte Abgabe auf fast jede finanzielle Transaktion“ (S. 286).

Der Grund dürfte u.a. darin liegen, dass die demokratisch gewählten Regierungen Europas wie auch die Oppositionen sich an den Kräften orientieren, die ihnen die für eine Wiederwahl notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Im chinesischen System heutiger Prägung (Überblick bei Katrin Blasek, Heidelberg, S. 245ff), das angeblich Wohlstand für die Bevölkerung schaffen will, ist es angesichts fehlender Gewaltenteilung und Grundrechte noch übler. Hier setzen die Partei bzw. die darin Mächtigen (neoliberal gewendet in vollkommener Freiheit) ihre Interessen und die Interessen der Geldmagnaten durch, mit deren Hilfe sie sich an der Macht halten.

Fazit

Noch besteht die Chance, Sozialstaat und Rechtssystem zu retten. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass Juristen damit nichts zu schaffen hätten. Zurzeit verhalten sich die meisten noch indifferent. Sie fallen auf absurde neoliberale Parolen herein, wonach sich der Markt vernünftig verhalte oder es sogar für den Staat von Vorteil sei, wenn er für seine Entmachtung die Bürger zahlen lasse. Vielleicht versprechen sie sich auch Vorteile davon. Vielleicht sind sie auch nur zu bequem, um Behauptungen, wie diejenige, dass alles seine Ordnung habe, nachzuprüfen. Teilweise ziehen sie sich auf abstrakte Forderungen zurück, die gut klingen, tatsächlich jedoch die Wirklichkeit ausblenden und dem Ende des sozialen Rechtsstaats Vorschub leisten.

Dass es auch anders geht, zeigt das hier vorgestellte Buch. Es lässt die gegensätzlichen Standpunkte zu Wort kommen, so dass der Leser sich eine eigene ausgewogene Meinung bilden kann. Weiter zeigt es, dass die Zahl der Juristen, die nicht mehr alles unkritisch hinnehmen, im Anwachsen begriffen ist. Viele Wissenschaftler äußern sich zunehmend deutlicher, auch wenn die Formulierungen oft wissenschaftlich zurückhaltend ausfallen (z.B. Murswiek). Erfrischenden Klartext sprechen Broß, Würtenberger, Tanneberger, Stürner und Hochhuth. Man muss also die Hoffnung nicht aufgeben.

Rezension von
Dr. Axel Schwarz
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Zitiervorschlag
Axel Schwarz. Rezension vom 18.11.2013 zu: Martin Hochhuth (Hrsg.): Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen. Die Privatisierung existenzieller Infrastrukturen. Duncker & Humblot GmbH (Berlin) 2012. ISBN 978-3-428-13890-6. Reihe: Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte - Band 69. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/15938.php, Datum des Zugriffs 30.06.2022.


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