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Matthias von Wulfen, Bernd Schütze (Hrsg.): SGB X. Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Cover Matthias von Wulfen, Bernd Schütze (Hrsg.): SGB X. Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. C.H.Beck Verlag (München) 2013. 8. Auflage. 1200 Seiten. ISBN 978-3-406-65128-1. D: 72,00 EUR, A: 74,10 EUR, CH: 99,00 sFr.

Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher.
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Thema

33 Jahre nach Inkrafttreten des ersten Teils des SGB X ist der langjährige Autor und spätere Herausgeber dieses Kommentar, v. Wulffen, ausgeschieden und hat die Betreuung des Werkes in die Hände von Schütze gelegt.

Der „Generationenwechsel“ hat aber keine Änderung in der Zielrichtung des Kommentars zur Folge: Er bleibt ausgerichtet an den Bedürfnissen der Praxis, umfassend und konzentriert Auskunft zu geben über das Sozialverwaltungsverfahrensrecht.

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) beinhaltet das Sozialverwaltungsverfahrensrecht und den Sozialdatenschutz. Es bildet die Grundlage für das Handeln der Behörden und beinhaltet so wesentliche Fragen wie der Antragstellung, dem Amtsermittlungsgrundsatz, Akteneinsicht, Fristen etc. Auch wenn Verständnis für Effizienzbelange der Sozialverwaltung – gerade in aufwändigen Verfahren wie dem der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) – besteht, bleiben die Autoren dieses Kommentars dem Ziel verbunden, den Widerstreit zwischen Effizienzanforderungen und den Verfahrensgarantien des SGB X aufzulösen.

Herausgeber

Auch wenn der Titel noch von Wulffen und Schütze als Herausgeber des Kommentars benennt, so ist von Wulffen tatsächlich bereits ausgeschieden.

Autorinnen und Autoren

Die Autoren entstammen allesamt der Richterschaft, im Einzelnen sind dies Dirk Bieresborn, Klaus Engelmann, Steffen Roller, Elke Roos, Bernd Schütze und Jutta Seifert.

Änderungen in der 8. Auflage

Mit der vorliegenden 8. Auflage waren die Kommentierungen nicht nur auf die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung anzupassen. Die §§ 8 bis 30 sind in wesentlichen Teilen vollständig überarbeitet worden; die §§ 41 bis 43 und 67 bis 87a sind erheblich überarbeitet worden. Erstmals aufgenommen worden ist ein Kapitel zur Rechtsentwicklung (S. 85-115), der eine Übersicht über alle das SGB X ändernde Gesetze beinhaltet. Die Zitierung von Gerichtsentscheidungen wurde in dieser Auflage nunmehr so gestaltet, dass diese durchgängig mit Datum und Aktenzeichen aufgeführt werden.

Aufbau

Es handelt sich um einen klassischen juristischen Kommentar zum Sozialverwaltungsverfahren (SGB X). Dementsprechend werden die Vorschriften des SGB X jeweils einzeln kommentiert. Im Text werden nur übliche Abkürzungen verwendet, was sich positiv auf die Lesbarkeit auswirkt. Fundstellen sind in den Fließtext eingebunden.

Ausgewählte Inhalte

§ 44 SGB X ist eine eher ungewöhnliche Vorschrift, bietet sie doch die Möglichkeit, die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes zu durchbrechen (Überprüfungsantrag, sog. Zugunstenverfahren). So können Leistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren nachträglich erlangt werden. Für den Bereich des SGB II hat der Gesetzgeber diesen Zeitraum allerdings auf ein Jahr verkürzt (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II). Schütze erkennt hier den Vorteil für die Verwaltung an, merkt aber kritisch an, dass diese gesetzgeberische Entscheidung durchaus ein einem Widerspruch dazu steht, dass der Regelbedarf eine Ansparkomponente für größere Anschaffungen enthalte und dem eine verkürzte Korrektur partiell die Grundlage entzogen werde (§ 44 Rdn. 43). Diese Regelung bezieht sich allerdings nur auf die Nachzahlung zu Unrecht nicht erbrachter Sozialleistungen. Sie betrifft deshalb Aufhebungs- und Erstattungsbescheide nicht, weil es hierbei nicht um die Zahlung von Sozialleistungen geht (§ 44 Rdn. 28).

Nach § 33 Abs. 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein. Insbesondere im Rechtskreis des SGB II hat es zahlreiche Gerichtsverfahren gegeben, die zum Gegenstand hatte, ob ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid hinreichend bestimmt ist. Hierzu gibt es mittlerweile gefestigte Rechtsprechung der zuständigen Senat beim BSG. Engelmann geht im Rahmen seiner Kommentierung auf die Anforderungen ein (§ 33 Rdn. 8). Die Rechtsprechung des BSG – wenn auch nicht die jüngste – wird dargestellt und so wird deutlich gemacht, worauf es ankommt: Auf den Zeitraum der Aufhebung und den konkreten Umfang der Aufhebung. Der Bescheidempfänger muss erkennen können, was die Behörde von ihm verlangt. Die Auffassung Engelmanns, dass ein Aufhebungsbescheid auch dann hinreichend bestimmt sei, wenn das Datum des aufgehobenen Bescheides nicht angegeben werde, soweit dem Bescheid ohne Weiteres zu entnehmen sei, dass und in welcher Höhe die Bewilligungsentscheidung aufgehoben wird (§ 33 Rdn. 8a), erscheint begrüßenwert. Es erscheint nämlich nicht recht verständlich, welche Bedeutung das Bescheiddatum haben soll, wenn sich im Übrigen aus dem Bescheid der Aufhebungszeitraum ergibt. Das BSG sieht dies - wenn auch in einem Fall, in dem es für den Zeitraum mehrere Bescheide gegeben hat – anders und ist der Auffassung, dass ein nicht aufgeführter Bescheid in Bestandskraft erwachsen sei mit der Folge, dass hieraus keine Erstattung gefordert werden könne (BSG, Urteil vom 29.11.2012, B 14 AS 196/11 R).

Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 SGB X), meistens durch einen Rechtsanwalt. Auf Verlangen der Behörde hat sich dieser Bevollmächtigte durch Vorlage einer entsprechenden Vollmacht zu legitimieren (§ 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Im Bereich des SGB II kommt es vielfach vor, dass eine Vollmacht nicht vorgelegt und diese durch die Behörde angefordert wird. Bei einer solchen Anforderungen ist stets darauf zu achten, dass dies mit einer Fristsetzung geschieht. Denn wird die Vollmacht nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, ist z.B. der eingelegte Widerspruch als unzulässig zu verwerfen (Roller, § 13 Rdn. 12 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen). Entscheidend ist hierbei, dass in einem späteren Klageverfahren der Mangel der Vollmachtsvorlage nicht mehr geheilt werden kann (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4.11.2008, L 4 KS 3/07, juris).

Fazit

Der Kommentar von v. Wulffen/Schütze stellt den Standardkommentar zum SGB X dar und sollte schon deshalb auf keinem Schreibtisch fehlen. Der Kommentar bietet eine fundierte Besprechung der Vorschriften mit entsprechenden Nachweisen auf die Rechtsprechung. Der Kommentar kann von mir uneingeschränkt empfohlen werden!


Rezensent
Dr. Stefan Klaus
Jobcenter Kreis Plön


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Zitiervorschlag
Stefan Klaus. Rezension vom 04.06.2014 zu: Matthias von Wulfen, Bernd Schütze (Hrsg.): SGB X. Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. C.H.Beck Verlag (München) 2013. 8. Auflage. ISBN 978-3-406-65128-1. Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16172.php, Datum des Zugriffs 25.11.2017.


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