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Walter Zimmermann: Ratgeber Betreuungsrecht

Cover Walter Zimmermann: Ratgeber Betreuungsrecht. Hilfe für Betreute und Betreuer. Verlag C.H. Beck (München) 2014. 10., vollst. überarb. Auflage. 290 Seiten. ISBN 978-3-423-50743-1. D: 18,90 EUR, A: 19,50 EUR.

Reihe: dtv - 50743 - Beck-Rechtsberater. Ratgeber.
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Thema

Rund 1,3 Millionen Volljährige (2013) in Deutschland können ihre persönlichen Angelegenheiten, vorübergehend oder auf Dauer, aufgrund einer psychischen Erkrankung oder geistigen Behinderung umfassend oder teilweise nicht selbst regeln. Für sie gibt es im Rahmen der staatlichen Rechtsfürsorge das Rechtsinstitut der Betreuung. In eine persönliche Notlage zu geraten, die es erforderlich macht, einen rechtlichen Stellvertreter zur Seite zu haben, ist dabei keine Frage des Alters. Auch junge erwachsene Personen und Menschen, die „mitten im Leben“ stehen, können in die Situation kommen, plötzlich auf die Hilfe eines gesetzlichen Betreuers angewiesen zu sein. Diese ehrenamtlichen oder beruflich tätigen Betreuer und andere im Betreuungswesen wirkende Fachkräfte (Gutachter, Verfahrenspfleger, Rechtsanwälte, Sozialarbeiter etc.) will der Autor des Buches umfassend und detailliert über die rechtlichen Grundlagen der Betreuung und die alltäglichen Fragen bei der Wahrnehmung der Aufgaben eines Betreuers informieren und beraten. Auch der immer größer werdende Anzahl von Personen, die mit einer Vorsorgevollmacht stellvertretend handeln, werden einige wichtige rechtliche Rahmenvorgaben erläutert.

Autor

Dr. Walter Zimmermann ist Vizepräsident des Landgerichts Passau a. D. und Honorarprofessor für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht sowie Lehrbeauftragter an der Universität Regensburg. Vom Autor stammen mehrere Veröffentlichungen zum Betreuungs – und Unterbringungsrecht, darunter der Beck-Rechtsberater „Betreuungsrecht von A -Z“ (2011).

Aufbau und Inhalte

Die 16-seitige Inhaltsübersicht gliedert ausführlich das Angebot des Ratgebers. Er unterteilt zunächst in 7 Hauptkapitel, die dann jeweils in zahlreichen Unterkapiteln und mit weiteren thematischen Stichworten aufbereitet werden. Es folgt ein Abkürzungsverzeichnis sowie ein Literaturverzeichnis, um interessierten Lesern weitere Veröffentlichungen zum Thema Betreuungsrecht anzuzeigen.

Der Hauptteil beginnt im umfangreichsten 1. Kapitel (Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt) des Ratgebers mit den Fragen, die jeder der in das Thema einsteigen möchte, zunächst zu beantworten wünscht: Welche Bestimmungen setzt das Recht, um einen gesetzlichen Betreuer zu bestellen. Es geht also zunächst um die Feststellung, welche Art von „Unfähigkeiten“ die Bestellung eines Betreuers erforderlich machen. Angesprochen werden die medizinischen Voraussetzungen, formale Aspekte und die Abwägung, ob der Betroffene seinen Willen aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung frei bestimmen kann oder eben nicht mehr. Ist Rechtsfürsorge erforderlich, sind Fragen zur Art und dem Umfang der Betreuung (Aufgabenkreise) zu beantworten. Die verschiedenen Aufgabenkreise werden im 1. Kapitel nur im Überblick kurz vorgestellt. Im folgenden 2. Kapitel erläutert der Autor dann ausführlich die Rechte und Pflichten des Betreuers, die mit der Wahrnehmung diese Aufgabenkreise verbunden sind.

Bereits zu Beginn des Buches ab Seite 10 wird über das immer bedeutsamer werdende Thema Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung informiert. Diese Form der Vorsorge wird unter dem Aspekt privater und selbst bestimmter Vorsorge von vielen staatlichen Stellen erfolgreich beworben. Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer notierte mit Stand zum 30.06.2014 eine Gesamtzahl von 2,4 Millionen Vorsorgeurkunden, die Bürgerinnen und Bürger registrieren liesen.

Zumindest für den Einsteiger in die Thematik Betreuungsrecht bleibt zunächst aufklärungsbedürftig, was in der Überschrift für das gesamte 1. Kapitel „Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt“ dieser Zusatz „…ohne Einwilligungsvorbehalt“ zu bedeuten hat. Eine Erklärung für dieses formale Differenzierungsmerkmal erschließt sich erst viel später. Daneben gibt es auch eine, allerdings eher seltenere, Variante einer „Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt“ (nur in 5% aller Fälle). Sie wird dann auf Seite 257 im 5. Kapitel des Buches besprochen.

Zimmermann bearbeitet dann im weiteren Verlauf des 1. Kapitels zentrale Themen wie die Regelungen bezüglich der Geeignetheit, wer Betreuer werden soll, die Rechte und Pflichten des Betreuers und die, sowohl für Betreuer als auch Bevollmächtigte, wichtigen Vorschriften zu den „Betreuungsgerichtlichen Genehmigungen“. Besonders dieses Thema wird sehr ausführlich und engagiert dem Leser vorgestellt. Auch die präzisen Erläuterungen zum Aufwendungsersatz, zur Aufwandspauschale und zu Vergütung sind Praxishilfen wie sie sicher der Berufsbetreuer für seine tägliche Arbeit dringend benötigt. Aber auch der ehrenamtliche Betreuer findet die Informationen, die für ihn wichtig sind. Dazu zählen gerade für den nicht-professionellen Betreuer Themen wie die Haftung des Betreuers und versicherungsrechtliche Fragen.

Weiterhin beschreibt Zimmermann alle relevanten Aspekte zur Stellung des Betreuten im Verfahren, die Stellung der Angehörigen, Änderung des Aufgabenkreises sowie die Verlängerung und die Beendigung der Betreuung. Ausführliche Erläuterungen liefert der Autor zu den wahrlich sehr komplexen verfahrensrechtlichen Vorschriften, den Regelungen zu den Eilfällen sowie zu den Rechtsmitteln und dem Rechtsmittelverfahren. Unter dem Gesichtspunkt der vielen beteiligten Akteure im Betreuungswesen sind Darstellungen zu den verfahrensrechtlichen Bedingungen eine besonders für die Fachleute wertvolle und informative Arbeitshilfe. Mit dem Thema Gerichtskosten schließt das 1. Kapitel ab.

Wie bereits erwähnt widmet sich das 2. Kapitel, ungefähr ab Mitte des Buches, ausführlich den einzelnen Aufgabenkreisen des Betreuers. Die sehr unterschiedlichen Problemlagen der Betreuten erfordern auch eine differenzierte Aufgabenstellung und Vorgehensweise. Im Kapitel zu den Rechten und Pflichten des Betreuers in Bezug auf die unterschiedlichen Aufgabenkreise beschreibt und interpretiert Zimmermann detailliert und umfassend die rechtlichen Vorgaben. Gerade für den ehrenamtlichen Betreuer kann dieser Orientierungsrahmen eine wichtige Hilfe sein, um die oft nicht einfache Arbeit des Betreuers zum Wohle des Betreuten effektiv zu gestalten. Unter anderem werden die Vermögenssorge, Einreichung des Vermögensverzeichnisses, Verwaltung des Vermögens sowie die Rechnungslegung dargestellt und Vorschläge für die Handhabung bzw. Umsetzung der Vorgaben unterbreitet. Die Aufgabenkreise Personensorge, Aufenthaltsbestimmung und Wohnungsangelegenheiten sind mit einer Vielzahl von oft existentiellen Entscheidungen verknüpft. Der Autor erklärt, für diese Bereiche besonders gut nachvollziehbar, die rechtlichen Voraussetzungen einer wirksamen und notwendigen Unterstützung des hilfebedürftigen Betreuten durch den Betreuer.

Initiiert und angeregt durch einige Grundsatzentscheidungen oberster Gerichte zum Thema Zwang und Unterbringung in stationären Einrichtungen gelten seit 2013 u.a. neue gesetzliche Regelungen bei der Zwangsbehandlung des Betreuten. Diese neuen Bestimmungen werden im 3. Kapitel im Zusammenhang mit der Darstellung der Voraussetzungen zur Unterbringung, dem Genehmigungsverfahren bei der Unterbringung und anderer wichtiger Fragen systematisch vorgestellt und praxisnah erklärt. Wichtig ist in diesem Kontext auch, die Unterschiede zwischen den Anforderungen und Grundsätzen bei einer Unterbringung nach den Vorschriften des BGB und einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen der Länder (die nicht durch den Betreuer erfolgt) kennen zu lernen und zu verstehen. Den Details widmet sich der Autor in den Kapiteln 3 und 4.

In Kapitel 5 informiert der Autor dann in einer kurzen Darstellung über die Hintergründe für die gerichtliche Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes bei einer bestehenden rechtlichen Betreuung und erläutert nachvollziehbar, die vom Verfasser betonte Einteilung zwischen Betreuungen mit und ohne Einwilligungsvorbehalten.

Die abschließenden Kapitel 6 und 7 beschäftigen sich mit den sicher nicht unwichtigen Aspekten zur Beendigung der Betreuung und gibt Hinweise zu den Funktionen, Arbeitsweisen und Aufgabenstellungen der Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden.

Ein Sachverzeichnis zum Schluss hilft mit Stichworten beim Auffinden wichtiger Themen und rundet das umfassende Informationsangebot des Buches ab.

Diskussion

Zielgruppen, die der Autor mit seinem Ratgeber ansprechen will sind im Vorwort benannt: vor allem interessierte Laien, Rechtsanwälte, Betroffene, Angehörige usw. Sind es also die Laien, Betroffene und Angehörige, die auch zu den primären Adressaten des Buchautors zählen, so könnte man sich für mögliche künftige Auflagen an einigen Stellen eine etwas „laienfreundlichere“ Ergänzung wünschen. Das 1. Kapitel unter der Überschrift „Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt“ sollte zumindest dem Laien, der eine Differenzierung – Betreuung mit oder ohne Einwilligungsvorbehalt - kaum nachvollziehen kann, gleich zu Beginn erläutern (vielleicht auch nur mit einer Fußnote), was diese Einteilung bzw. Ergänzung „…ohne Einwilligungsvorbehalt“ inhaltlich zu bedeuten hat. In der Praxis wird eine solche duale Aufteilung bzw. Kennzeichnung fast nie verwendet. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass es Betreuungen mit Einwilligungsvorbehalt nur selten gibt.

Des Weiteren wären, gerade für Laien, einige ergänzende Hinweise auf Broschüren und Büchern zu den psycho-sozialen Aspekten bei einigen der vorgestellten Themen sinnvoll. So können z.B. bei der Auswahl von ehrenamtlichen Betreuern nicht nur Formalkriterien Berücksichtigung finden. Schwierige Abwägungen – gerade im Kontext sehr häufiger Fragestellungen mit familialem Hintergrund - erfordern gründliche Beratungshilfen, die nicht nur rein rechtlicher Natur sein können.

Fazit

Die sehr unterschiedlichen rechtlichen Problemlagen strukturieren die Inhalte und das Konzept des Buches, das vor allem die juristische Perspektive in den Mittelpunkt stellt. Der Autor beschreibt übersichtlich, detailliert und systematisch die Rahmenvorgaben des Betreuungsrechts, beschäftigt sich mit der praktischen Anwendung betreuungsrechtlicher Vorschriften und gibt dem rechtlichen Betreuer umfassende Hilfen an die Hand, um seine Aufgaben und Pflichten zum Wohle des Betreuten durchführen zu können.

Sowohl als Einstiegsinformation als auch als Nachschlagewerk für Personen, die sich mit dem Betreuungsrecht beruflich auseinander zu setzen haben, ist das Buch von Zimmermann eine wertvolle Hilfe. Auch der familienangehörige ehrenamtlich tätige Betreuer oder Bevollmächtigte erhält, insbesondere bei den vielen oft schwierigen rechtlichen Fragestellungen, durch den Ratgeber verständliche und umfassende Antworten, die er effektiv für sich nutzen kann.


Rezensent
Dr. Peter Michael Hoffmann
freier Autor, Lehrbeauftragter Hochschule Düsseldorf
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Zitiervorschlag
Peter Michael Hoffmann. Rezension vom 09.09.2014 zu: Walter Zimmermann: Ratgeber Betreuungsrecht. Hilfe für Betreute und Betreuer. Verlag C.H. Beck (München) 2014. 10., vollst. überarb. Auflage. ISBN 978-3-423-50743-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16191.php, Datum des Zugriffs 15.12.2019.


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